Politik der Worte #2:
Masterplan

Am 11. Juni taucht Horst Seehofers Masterplan zum ersten Mal in den Medien auf, verbunden mit der Ankündigung, ihn einen Tag später vorstellen zu wollen. Heute ist der 2. Juli und erst seit gestern kennen wir einige Details:

  • In Ermangelung einer ausreichenden Zahl von Abschiebehaftplätzen sollen Geflüchtete künftig eben mit Straftätern gemeinsam inhaftiert werden
  • An Flughäfen sollen „Gewahrsamseinrichtungen“ geschaffen werden, in denen man Geflüchtete bis zur „Sammelabschiebung“ verwahren kann
  • Die Rechtsmittel für Geflüchtete in einem Asylverfahren sollen auf den Prüfstand; überlegt wird auch, sie künftig an den Gerichtskosten zu beteiligen
  • Falls Geflüchtete mit noch laufenden Asylverfahren aus welchem Gründen auch immer in ihre Heimat reisen, soll ihr Asylgesuch automatisch abgelehnt werden – weil: kann dann ja nicht so schlimm sein in der Heimat, ne?

Der Masterplan ist eine Littanei egoistischer Feindseligkeiten, von denen die allermeisten wegen Ungeheuerlichkeit niemals zur Anwendung kommen werden – es sei denn, Seehofer ist alleinherrschender König und nicht bloß Innenminister. Eines ist der Masterplan jedenfalls nicht: ein ausgeklügeltes, enges Geflecht revolutionärer Ideen, mit denen sich die Flüchtlingskrise zügig wegorganisieren ließe.

Das habe man auch nicht erwarten dürfen? Die Lage sei viel zu komplex für einfache Lösungen? Meine Rede, aber genau diese Erwartungen weckt das Wort. Deswegen hätte man es besser dort gelassen, wo es hingehört: in Actionfilmen. Wer es aber in die politische Debatte wirft um viril und alpha zu wirken, und den anschließenden Trommelwirbel zum allgemeinen Spannungsaufbau fast drei Wochen dauern lässt, muss dann auch mit der allgemeinen Empörung darüber klar kommen, dass vom Plan nicht viel übrig bleibt, wenn man Hass und Aktionismus rausstreicht.

Auf Twitter kursiert das Deckblatt des Dokuments. Über Seehofers Namen und seiner Funktion als Parteivorsitzender (nicht Innenminister!) steht da: „Maßnahmen zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung“.

Zuwanderung! Horst Seehofer ist seit 1971 in der Politik. Er ist amtierender Bundesinnenminister und Parteivorsitzender einer Regierungspartei. Seit drei Wochen brüstet er sich mit einem „Masterplan“, für dessen Inhalt er die Öffentlichkeit erst seit gestern reif genug hält. Und als der heiße Scheiß dann endlich leakt, kommt schon auf dem Cover raus, dass er den Unterschied zwischen geordnete Zuwanderung und dem Gewähren von Asyl für Menschen in Not nicht verstanden hat?

Hart. Aber nicht im Sinne von „Darf ich mal deinen Bizeps fühlen?“ sondern eher im Sinne von: traurig.

Politik der Worte #1:
Wirkungsgleich

Seehofer verlangt, das Geflüchtete, für die bereits in einem anderen EU-Land ein Asylverfahren läuft, an der deutschen Grenze abgewiesen werden. Merkel ist dagegen, weil das 1.) gegen die Dublin-Regeln verstößt (die vorgeben, dass die Prüfung auf ein bereits laufendes Verfahren erst nach der Einreise erfolgen darf) und 2.) dazu führen dürfte, dass die Länder an der EU-Außengrenze gar keine Geflüchteten mehr aufnehmen, weil sie befürchten, die Versorgung all dieser Menschen ganz allein stemmen zu müssen.

Merkel beruft also einen EU-Gipfel ein und erreicht, dass sich 14 EU-Staaten offen dafür zeigen Rückführungsabkommen abzuschließen, die eine geordnete Rückkehr von Geflüchteten in das EU-Land, dass sie zuerst betreten haben regeln würden (auch wenn sich mit Tschechien und Ungarn zwei von diesen Ländern einen Tag später leider nicht mehr an diese Zusage erinnern können). Außerdem schlägt Merkel vor, mit Hilfe einer andauernden Schleierfahndung nach Geflüchteten Ausschau zu halten, die sich ohne laufendes Asylverfahren in Deutschland aufhalten.

Seehofer findet nun: Diese Maßnahmen seien nicht wirkungsgleich mit einer Rückführung direkt an der Grenze. Merkel hingegen sagte eben im ZDF-Sommerinterview: „In der Summe all dessen, was wir insgesamt beschlossen haben, ist das wirkungsgleich. Das ist meine persönliche Auffassung. Die CSU muss das natürlich für sich entscheiden.“

Meine Rechtschreibprüfung unterstreicht mir das Wort wirkungsgleich mit einer roten Wellenlinie. Es ist unbekannt oder falsch. Tatsächlich verrät mir Google, dass das Wort wirkungsgleich gelegentlich in der Pharmazie benutzt wird, um die – nun ja – Wirkungsgleichheit zweier unterschiedlicher Medikamente zu beschreiben.

Für die Politik taugt es natürlich nicht. Keine Politik wirkt wie eine andere, und selbst die gleiche Politik kann bei geringfügig veränderten Rahmenbedingungen völlig andere Folgen haben. Im konkreten Fall kann Merkels Vorschlag nicht wirkungsgleich mit Seehofers Vorschlag sein, weil Merkel Realpolitik versucht und Seehofer Populismus. Man muss ihm unterstellen, dass er die zahlreichen Unmöglichkeiten seines Vorschlags zugunsten eines Klare-Kante-Images geflissentlich ignoriert:

  • Merkel hat die Grenzen nicht geöffnet, die deutschen Grenzen sind seit Schengen offen, dementsprechend kann sie sie auch nicht wieder schließen
  • deshalb können an der deutschen Grenze keine Flüchtlinge abgewiesen werden; an den deutschen Grenzen finden ja mehrheitlich gar keine Grenzkontrollen statt
  • selbst wenn es Kontrollen gäbe, bestünde innerhalb der EU nicht die technische Infrastruktur, im Zuge einer Einreise sofort zu prüfen, ob in einem anderen EU-Land schon ein Asylverfahren läuft
  • wenn es diese Infrastruktur gäbe und Geflüchtete mit bereits laufenden Verfahren direkt abgewiesen würden, hätte das einen Domino-Effekt auf alle Länder, die Deutschland auf der Flüchtlingsroute vorgelagert sind

Wie andauernd zeigt sich auch hier: Parolen der Rechtspopulisten – zu denen man die CSU derzeit wohl uneingeschränkt zählen muss – sind unterkomplex und illusorisch. Mit echter Politik – Verhandlungen, Vereinbarungen, Kompromissen – können die niemals wirkungsgleich sein.

Politik der Worte (0)

In den letzten zwei Jahren fällt mir mit zunehmender Häufigkeit auf, wie stark politische Debatten von bestimmten Worten geprägt werden. Manchmal sind es zwei (America first!), manchmal auch vier (Aggressive Anti-Abschiebe-Industrie), meist aber ist es nur eines:

  • Lügenpresse (AFD/Pegida)
  • Staatsrundfunk (bitter aber wahr: FAZ)
  • Obergrenze (CSU)
  • Asyltourismus (wieder CSU)
  • Belehrungsdemokratie (wird noch groß, huch, wieder CSU)

Sofort erkennbar sind zwei Dinge:

  1. Diese Begriffe beherrschen Debatten. Sie sind quasi Überschrift und Inhalt des Arguments in einem. Und sie geben ganz klar eine Wertung vor. Sie sind knackig, eingängig, frech und gern ein bisschen dramatisch. Sie spielen mit Tabus, sie überschreiten bewusst Grenzen. Sie erzeugen Aufmerksamkeit, beanspruchen diese aber nicht lange – damit passen sie perfekt in unsere Zeit.
  2. Besonders beliebt ist diese Strategie offenbar bei Rechtspopulisten. Zumindest wäre mir nach der „Willkommenskultur“ in der letzten Zeit kein einziges Wort aufgefallen, dass aus dem Linken Lager heraus einen ähnlichen Effekt entfaltet hätte. Wagenknechts „Sammlungsbewegung“ hätte ein solches Wort werden können und wird es vielleicht noch.

Ich finde dieses Phänomen spannend und will in nächster Zeit mal verstärkt darauf achten. Ich nehme mir vor, immer einen kurzen Beitrag zu schreiben, wenn mir ein solches Wort auffällt. Könnte ein schönes Tagebuch des politischen Diskurses werden.

Sind wir nicht alle ein bisschen „Hersteller von Presseerzeugnissen“?

Dass der Koalitionsausschuss der Bundesregierung gestern beschlossen hat, dem Drängen der Zeitungsverlage auf eine Zwangsprämierung der Weiterverwendung ihrer Inhalte im Netz nachzugeben, wurde bei Niggemeier, Netzpolitik und Co. ja bereits mit gebührender Empörung breitgetreten. Der Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht wird offiziell erarbeitet, ist inoffiziell längst fertig und wird unter der Hand als quasi längst durchgedrückt gehandelt.
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Einige Gründe warum Thilo Sarrazin irrt

Eigentlich wollte ich gar nichts dazu schreiben, aber jetzt ist es so präsent und ich habe mich am Wochenende so über das Interview in der Zeit aufgeregt, dass ich etwas schreiben musste. Ich werde versuchen fünf Punkte darzulegen, welche mir besonders am Herzen liegen. Zunächst die Problematik der Logik von Thilo Sarrazin, welche hochgradig selektiv ist. Und danach möchte ich vier seiner Annahmen kurz erörtern: fehlende Ausdifferenzierung der sozialstrukturellen Dynamiken (Minderheitengröße), den kulturellen Bias, die vollkommen ungerechtfertigte Argumentation mit den Genen und letztlich die einseitige Auslegung von Gleichheit.
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Butler auf dem CSD: Politisch ist anders!

Dass der Berliner Mainstream-CSD schon seit einigen Jahren keine politische Veranstaltung mehr ist, kann niemandem entgangen sein. Zu Abba-Hits im schrägen Elektro-Megamix wackeln sich Boys und Bären, Butches und Femmes in knappen Karnevalskostümen durch die halbe Stadt zur Siegessäule (und dieses Jahr weiter zum Brandenburger Tor), den neuesten Alkopop in der einen und die heiß gelaufene Digicam in der anderen Hand. Grundsätzlich wäre gegen eine halbnackt gefeierte, sommerliche Open-Air-Disko ja auch überhaupt nichts einzuwenden, würde sie nicht an die gefährlichen Demonstrationen von Schwulen und Lesben gegen die gewaltsamen Razzien in Homoclubs im New York der 60er Jahe erinnern und davon ausgehend für die Rechte Homosexueller in unserer Gesellschaft eintreten wollen.
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Die Quittung kommt am Ende!

Was zum Teufel passiert da gerade in unserem Land? Man könnte ja den Eindruck gewinnen, dass die große Flucht vom sinkenden Schiff einsetzt. Roland Koch tritt zurück, weil Politik nicht sein Leben ist und Horst Köhler vermisst den Respekt vor seinem Amt. Beides sind sehr legitime Gründe sich aus der Politik zurückzuziehen. Aber selbst wenn ich mich nicht dem Echo in den Medien anschliessen will, so drängt sich mir doch der Eindruck auf, dass es ein wenig drunter und drüber geht. Und um ganz ehrlich zu sein, weiss ich gar nicht recht was ich davon halten soll, aber vielleicht kann mir ja jemand helfen ein wenig Licht ins Dunkel zu bringen?!

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Pack die Kettensäge weg!

Ron hat in seinem Beitrag vollkommen richtig auf drei grundsätzlich Fragen verwiesen und ohne Zweifel mag die Kettensäge für verwilderte Bäume ein adäquates Werkzeug sein, allerdings bezweifele ich die Angemessenheit im Zusammenhang mit Einkommensumverteilung oder Restrukturierung unseren politischen oder wirtschaftlichen Systems. Ich will es an zwei der drei Themen verdeutlichen, die Ron bereits diskutierte.

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Lichtfest

Genau 20 Jahre nach der entscheidenden, größten Montagsdemonstration, die dem DDR-Regime lehrte, dass es nicht länger gegen sein Volk regieren könne, gingen die Leipziger wieder auf die Straße. 100.000 von Ihnen. Nur weiß man diesmal leider nicht genau warum.

Unbestritten ist der Mut, den die Leipziger vor 20 Jahren aufbrachten bewundernswert. Denn entgegen der historischen Verklärung, die sich wie über alle bedeutsamen geschichtlichen Ereignisse freilich auch über dieses legt, war Demonstrieren gefährlich. Keiner der Demonstranten wusste nämlich, was wir heute wissen: Dass die enorme Zahl der Demonstranten ein Eingreifen der in Stellung gebrachten Hundertschaften, der in Seitenstraßen wartenden Panzer und der mit Stahlmessern bestückten Schneepflüge zu einer Kriegserklärung gegen das eigene Volk erhoben hätte. Dass keiner der Demonstranten einen Stein werfen würde, der leicht eine unbeherrschbare Lawine hätte auslösen können sondern das Gebot der Friedlichkeit der bedrohlichen Stimmung tatsächlich standhält. Und auch, dass die Forderungen der Demonstranten nicht etwa niedergeschlagen sondern bereits in wenigen Wochen überfüllt sein würden.

Schließlich hatte der sozialistische Bruder China nur einige Monate vorher ständig wachsende Demonstrationen von Studenten für Demokratie auf Platz des himmlischen Friedens in Bejing blutig und rigoros niedergeschlagen. Die damalige Regierung der DDR hatte sich öffentlich hinter diese brachiale Präsentation staatlicher Macht gestellt.

Die Leipziger konnten nicht wissen, dass sie gerade den Begriff “friedliche Revolution” prägten und dass man in 20 Jahren ernsthaft darüber nachdenken würde, ihrer Stadt den Untertitel Heldenstadt zu verpassen.

Aus dieser perspektive sind die Feierlichkeiten zur Erinnerung an die Revolution wichtig und gut. Auch weil sie uns daran erinnern können, dass unsere alltägliche Freiheit alles andere als selbstverständlich ist. Tatsächlich ist es inmitten Demonstration am Freitag gelungen, ein Gefühl dafür zu bekommen, welche Macht Menschen ausstrahlen können, wenn Sie sich zusammenschließen und welches Potential frei wird, wenn sie sich erheben.  Das schlichte Mitlaufen in diesem Strom am Freitag reichte schon für tiefe Ergriffenheit und Gänsehaut.

Je weiter das Lichtfest jedoch in die Vergangenheit rückt, desto deutlicher legt sich ein dichter Schleier des Zweifels über diese Kraft: Wofür demonstrieren wir eigentlich? Was machen wir eigentlich mit der gewonnen Freiheit? Sind wir jetzt glücklicher? Geht es uns besser?

Die künstlerischen Arbeiten, die die Strecke des schon historisch gewordenen Demonstrationszuges am Freitag säumten, erregten viel Aufmerksamkeit. Erschließen konnte man sich nur die wenigsten von Ihnen ohne vorherige Lektüre. Ein dröhnende Basswellen verströmender, blau angeleuchteter Hauptbahnhof sagt nicht viel, außer, dass er viel sagen könnte. Ein Werbedisplay mit hektisch wechselnden Zahlenkolonnen wirft Fragen auf, beantwortet aber keine. Und farbige Lichsäulen die sich Hochhausfassaden hinunterstürzen sehen toll aus – schweigen aber.

Natürlich gab es auch zahlreiche Arbeiten, die sich sehr direkt mit den Protesten 1989 auseinandersetzten, die teils originale Bild- und Tonquellen verwendeten oder die Zeitzeugen zu Wort kommen ließen. Jene Arbeiten, die das aber eben nicht taten, die also nicht ausschließlich erinnern wollten, offenbarten vor allem eines: Niemand weiß genau wofür wir eigentlich heute kämpfen. Oder ob.

Die LVZ hatte an mehreren Stellen Videowände aufgestellt, auf die Demonstranten mit ihren Mobiltelefonen Nachrichten schicken konnten. Eine andere Videoarbeit gab einfach nur ein Livebild der gerade stattfindenden Demonstration wieder. Überall schossen Digitalkameras blitzend Bilder. Überall filmten winzige Handykameras das Geschehen.  Die Demonstration dokumentierte sich selbst. Warum? Die Demonstranten versicherten sich gegenseitig ihrer Ergriffenheit. Wovon? Und feierten Ihre Freiheit. Ihre Freiheit wozu?

Gelegentlich lief man durch eine Wolke Glühweindampf oder Bratwurstrauch. Und spätestens dann war es mit Händen zu greifen: Wir sind satt und träge geworden. Und an diesem Abend waren wir besoffen von der eigenen Courage. Noch immer mögen wir den starken Auftritt und das große Gefühl. Im Kino zum Beispiel.  Aber weil demonstrieren heute nicht mehr gefährlich ist haben wir uns Kletterhallen gebaut. Wenn wir uns nach Dingen sehnen kaufen wir sie uns einfach.  Und wenn wir frei sein wollen fahren wir in den Urlaub.

Ich bastel’ mir einen Atomausstieg

Der immer noch um eifrige Unterzeichner werbende offene Brief von campact beginnt mit den Worten:

CDU, CSU und FDP haben die Bundestagswahl nicht wegen, sondern trotz ihrer Position zur Atomenergie gewonnen. Nach allen aktuellen Umfragen lehnt eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger/innen Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke ab.

und schummelt ein bisschen. Denn so wahnsinnig deutlich ist diese Mehrheit in Wirklichkeit beileibe nicht : Stattliche 57 Prozent der Teilnehmer einer Onlineumfrage auf den Seiten des Umweltministeriums sprachen sich ausdrücklich für eine Rücknahme des Atomausstieges aus. Glücklicherweise war diese nicht representativ. Im Gegensatz zu einer von  Infratest dimap vorgelegten Studie, die belegt, dass nur eine hauchdünne Mehrheit der Deutschen am Automausstieg festhalten will. Mit der anderen Hälfte würde ich mich gern mal unterhalten.

Im Grunde ist es müßig, sich jetzt noch mit solchen Studien aufzuhalten: Der Wähler hat entschieden und wird erst in vier Jahren wieder gefragt. Wenn er zwischendurch Gesicht zeigen oder ein Zeichen setzen will, kann er eine Petition unterschreiben oder ein Transparent malen. Mit etwas Glück wirft Dieter H. Marx, Geschäftsführder des Deutschen Atomforums eine Blick darauf, aus dem Fenster des Verhandlungszimmers in dem er mit Frau Merkel und Herrn Westerwelle die Einzelheiten der Laufzeitverlängerung bespricht. Vielleicht hat er einen melancholischen Moment.

Der Wähler hat aber durchaus noch Trumpf im Ärmel: Sehr gern tritt er nämlich in Personalunion mit einem Konsumenten auf. Und der steuert Kraft seines Portemonnaies sehr direkt in welche Richtung die Reise geht. Dass kann man an der atemberaubenden Reformhausisierung der Lebensmitteldiscounter, an der Centifizierung der Mobilfunkanbieter oder den langen Nasen deutscher Autobauer sehr schön studieren. Unsere Kaufkraft ist ein scharfes Schwert, dass nicht nur Herrn Dieter H. Marx die Sorgenfalten ins Gesicht treiben könnte – wenn wir nur endlich lernen würden damit zu kämpfen.

Eine sehr gelungene Anleitung hier für liefern die gewitzten Zeitgenossen von atomausstieg-selber-machen.de, die sich mindestens genauso sehr wie ich darüber wundern, dass immer noch sechs von zehn Haushalten den Standarttarif des örtlichen Anbieters nutzen. In aller Regel ist der nicht nur teuer sondern auch schmutzig und radioaktiv. Die Seite stellt die vier deutschen Ökostromanbieter vor und erklärt, was diese außer der Lieferung regenerativen Stromes noch alles draufhaben. Von der Förderung dezentraler, bürgereigener Minikraftwerke bis zur Aufforstung des Regenwaldes dürfte hier für jeden was dabei sein.

Ist das geschafft, und hat man einmal gespürt wie mächtig die eigene Unterschrift sein kann, bekommt man vielleicht Lust auf mehr. Zahlreiche Unternehmen haben mittlerweile auf Ökostrom umgestellt, darunter REWEAdidas, Metro, O₂, Postbank, Fordfreenet, 1&1 (inklusive der Töchter web.de und gmx.de). Und als humorvolles Bonbon auch die Deutsche Lufthansa. Die sich offensichtlich ein bisschen dafür schämt, dass man mit einem Urlaubsflug – nur dem Hinflug! –  nach Bali so viel CO₂in die Luft pustet wie sonst in 3 Monaten. Süß. Wichtig ist aber, auch unternehmen von der Sinnhaftigkeit des Wechsels zu überzeugen. Denn in Deutschland entfällt nur knapp ein Drittel des Stromverbrauches auf private Haushalte.

Hat man dauerhaft Gefallen am strategischen Konsumieren gewonnen, ist die Zeit reif Utopia in die eigenen Lesezeichen aufzunehmen. Dann geht der Spaß erst richtig los. Aber eins nach dem anderen. Und zuerst: Ärmel hoch und wechseln.