AFD fordert im Bundestag: Migranten in Quarantäne

Die Berliner AFD-Abgeordnete Dr. Birgit Malsack-Winkemann hielt gestern im Deutschen Bundestag eine Rede, bei der ich Gänsehaut bekam.

Ich fühlte mich zurückversetzt in den gymnasialen Geschichtsunterricht, in dem wir uns Reden aus dem Reichstag der Weimarer Republik anhörten, um das Entstehen des politischen Klimas nachzuvollziehen, das schließlich die Machtergreifung Hitlers möglich machte.

Ich bin wirklich vorsichtig mit Faschismus-Vergleichen. Ich glaube nicht daran, dass sich Geschichte wiederholt. Und ich glaube nicht, dass das Aufdrücken von Nazi-Stempeln irgendetwas besser macht. Es verhärtet die Fronten, es schneidet Diskussionen ab, es macht aus Menschen mit Meinungen einen breiigen, braunen „Mob“ mit dem sich sowieso nicht diskutieren lässt.

Aber es muss ausgesprochen werden was wahr ist. Und wahr ist: Diese Rede ist faschistisch.

Frau Malsack-Winkemann hielt sie im Zuge der Debatte zur Verabschiedung des Gesundheits-Haushalts für das nächste Jahr. Vordergründig fordert sie Transparenz über die Kosten, die die medizinische Behandlung von Geflüchteten verursacht.

Zwischendurch fallen Sätze wie:

Man kommt sich als Steuerzahler als Melkkuh derjenigen vor, die sich diesen Staat zur Beute gemacht haben.

Eine noch brutalere und für mich in dieser Schärfe bisher nicht gekannte Qualität von Hass und Hetze offenbart sich aber in dieser Passage:

Meine Damen und Herren, nach einer Meta-Analyse über die das Ärzteblatt am 23.05.18 berichtete, hat jeder vierte Migrant in Europa Antibiotika-resistente Bakterien. Wenn aber jeder vierte Migrant mit Antibiotika-resistenten Bakterien besiedelt oder infiziert ist und zudem noch die beschriebenen Krankheiten nach Deutschland kommen, bedarf es zum einen einer gründlichen Gesundheitsuntersuchung jedes Migranten und zum anderen einer Form der Quarantäne der erkrankten Migranten im Verhältnis zur einheimischen Bevölkerung. Unsere Bevölkerung hat einen Anspruch darauf, dass die eigene Regierung sie vor eingeschleppten Krankheiten schützt und das nicht nur im Hinblick auf die exorbitanten Kosten.

Malsack-Winkemann argumentiert entlang von Fakten, zumindest die in der zitierten Passage besprochene Studie gibt es tatsächlich. Die Schlussfolgerung die sie hier zieht, wird im Ärzteblatt aber natürlich mitnichten gezogen.

Wenn wir widerspruchslos zulassen,

  • dass im Deutschen Bundestag des Jahres 2018 Quarantäne für einzelne Bevölkerungsgruppen gefordert wird,
  • dass Rechtfertigung für durch die medizinische Behandlung dieser Gruppen entstehende Kosten gefordert wird und dass
  • infrage gestellt wird, ob die dafür eingesetzten Mittel „wirtschaftlich sinnvoll“ angelegt sind (Malsack-Winkemann fordert das weiter oben in ihrer Rede)

dann dauert es nicht mehr lang, bis wir im Parlament darüber diskutieren, ob

  • man „Homo-Propaganda“ nicht lieber verbieten sollte,
  • man die Behandlung von Raucherlungen nicht eigentlich vom Betroffenen selbst finanzieren lassen sollte und
  • sich das Durchfüttern von Behinderten überhaupt lohnt.

Wer AFD wählt, wählt Faschisten. Er wählt die Abschaffung von grundlegenden Prinzipien des Humanismus, der Nächstenliebe, der Menschlichkeit. Er wählt die Grundsätze des Zusammenlebens ab, die sich dieses Land in den letzten 70 Jahren mühevoll erarbeitet hat und die die Grundlage von ungefähr allem sind, was unsere Leben ausmacht.

Ein pikantes Detail noch: Malsack-Winkemann ist Richterin in Berlin. Ihr Richteramt ruht während ihrer Abgeordneten-Tätigkeit lediglich. Als Richterin ist sie privat krankenversichert und zahlt somit nicht in den solidarisch finanzierten Gesundheitsfonds ein. Um die Versicherung für Richter erschwinglich zu halten, zahlt der Staat eine Beihilfe in Höhe von allermindestens 50 Prozent der Beiträge.

Hier nun die Rede, für die sich Malsack-Winkemann anschließend von mehreren Vertretern ihrer Fraktion dankend die Hand schütteln und anerkennend auf die Schulter klopfen ließ. Mir schaudert.

Maaßens Hetzjagd auf die Glaubwürdigkeit
(Politik der Worte #6)

Seit mehr als einer Woche wird nun öffentlich darüber diskutiert, ob es in Chemnitz am vorletzten Samstag eine Hetzjagd auf nicht-deutsch aussehende Menschen gegeben hat. Ausgangspunkt der Diskussionen ist folgendes Video.

Wer Chemnitz ein bisschen kennt, erkennt die Johanniskirche im Bildhintergrund eindeutig wieder. Es kursiert inzwischen ein Video, das den Vorfall von der anderen Straßenseite zeigt. Es gibt Zeugen, die bestätigen, dass sich die Situation so zugetragen hat. Heute+ zeigt ein Feature, in denen ein Mensch behauptet, er sei derjenige, der verfolgt wird. Zett spricht mit jemandem, der deswegen Strafanzeige gestellt hat. Was im Video zu sehen ist, ist passiert. Punkt. Und nein, es ging nicht um einen Brieftaschen-Diebstahl sondern um Fremdenfeindlichkeit, die Tonspur ist da kompromisslos. Ende der Diskussion. Denkste.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am 27.8. in der Bundespressekonferenz dementsprechend:

Was gestern in Chemnitz zu sehen war und stellenweise auf Video festgehalten wurde (…), das hat in unserem Rechtsstaat keinen Platz. Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens und anderer Herkunft, (…) das nehmen wir nicht hin.

Angela Merkel pflichtete ihm wenig später bei und wiederholte dabei die Worte „Hetzjagd“ und „Zusammenrottung“.

Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen hingegen sagte gegenüber der Bild-Zeitung:

Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.

Das gab der Debatte eine völlig neue Richtung, weil nun darüber spekuliert wurde, ob das Video möglicherweise gefälscht sei und hier gezielt Desinformation zum weiteren Anheizen der Debatte betrieben würde. Belege für seine Zweifel blieb Maaßen allerdings schuldig. Das nährte Spekulationen.

Regierungssprecher Seibert kommentierte Maaßens Zweifel am 3.9. erneut vor der Bundespressekonferenz:

Ich werde hier keine semantische Debatte über ein Wort führen. (…) Es bleibt aber dabei, dass Filmaufnahmen zeigen, wie Menschen ausländischer Herkunft nachgesetzt wurde und wie sie bedroht wurden. Es bleibt dabei, dass Polizisten und Journalisten bedroht, zum Teil auch angegriffen wurden. Es bleibt dabei, dass es Äußerungen gab, die bedrohlich waren, nah am Aufruf zur Selbstjustiz. Also da gibt es aus meiner Sicht auch nichts kleinzureden.

Heute nun erklärt Maaßen in einem noch nicht im Wortlaut veröffentlichten Brief an Bundesinnenminister Seehofer, dass er niemals behauptet habe, dass das Video eine Fälschung sei. Vielmehr sei er falsch verstanden worden. Er habe lediglich angezweifelt, dass das Video „authentisch eine Hetzjagd“ zeige. Zudem kritisiere er in dem Brief, dass das Video von vielen Medien ohne vorherige Prüfung der Quelle und der Echtheit verbreitet worden sei. Dass weder er selbst noch seine Behörde das Video vor Maaßens öffentlich geäußerten Zweifeln daran eingehend geprüft haben, muss er allerdings auch kleinlaut zugeben.

Soweit die Fakten. Aber was bedeuten sie?

Man kann darüber streiten, ob das Wort Hetzjagd für das was im Video zu sehen ist angemessen ist. Man kann es aber auch lassen, weil ja unstrittig sein dürfte, dass sich das Geschehen für die Verfolgten sehr bedrohlich angefühlt haben muss und fremdenfeindlich motiviert war.

Man kann Merkel und Seibert vorwerfen, dass sie mit der Verwendung des Wortes Hetzjagd übertrieben haben, was Chemnitz und die Demonstranten unzutreffend rechts erscheinen lässt. Oder man gesteht ihnen zu, dass sie von der Plötzlichkeit und Größe der Demonstrationen in Chemnitz ebenso überwältigt waren, wie von deren Schärfe, so dass ihre erste Einschätzung emotionaler ausgefallen ist als üblich.

Müsste man dieses Zugeständnis dann nicht auch an Maaßen machen, der heute behauptet, falsch verstanden worden zu sein? Mitnichten.

Ich kann als Präsident des Bundesverfassungsschutzes keine Behauptungen aufstellen, für die ich keine Belege habe. Jedenfalls nicht, ohne die Glaubwürdigkeit des Dienstes dem ich vorstehe erheblich zu beschädigen. Und ich kann Äußerungen, die sehr offensichtlich sehr breit sehr anders verstanden werden als ich sie gemeint habe, nicht tagelang unbewiesen stehen lassen und mich lieber rechtfertigen anstatt mich zu erklären (Hier müsste ich zu Bild.de verlinken, aber ich brings nicht fertig.). Und ich kann mich, wenn ich mich dann endlich erkläre, nicht zu so nebulösen Formulierungen wie keine authentische Hetzjagd versteigen und hoffen, jetzt sei alles wieder gut. Als hätte jemand ein scheiß Copyright auf das Wort Hetzjagd und es wäre sein Job für dessen Einhaltung einzustehen.

Und was soll diese ganze Wortklauberei überhaupt bringen? Was sie tut ist klar: Sie rückt Merkel, Seibert und viele Medien, die den Begriff verwendet haben und immer noch verwenden in die Nähe von Fake News. Sie schürt Zweifel daran, dass Regierung und Medien die Wahrheit verbreiten und nicht ideologisch gefärbte Berichterstattung. Sie ist Wasser auf die Mühlen von Verschwörungstheoretikern, gepumpt vom Chef des Inlandsgeheimdienstes persönlich. Warum tut er das?

Es stimmt, wir leben in Zeiten, in den journalistische Sorgfalt und Ausgewogenheit extrem wichtig geworden ist. Und ja, dabei geht es natürlich auch um die Wahl einzelner Worte. Wahr ist aber auch, dass es noch nie so einfach war wie heute, sich selbst ein Bild von dem zu machen, was passiert ist. Im Fall des besprochenen Videos braucht man nur Google und zwei Klicks.

Die Geschichte könnte Maaßen das Amt kosten, der Druck auf ihn ist enorm. Merkel und Seibert sind beschädigt, die Glaubwürdigkeit der Medien auch.

Wer gewinnt einmal mehr?

Horst Seehofer & die schlecht verkleidete Mutter aller Probleme
(Politik der Worte #5)

Auf der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe bezeichnete Horst Seehofer die Migration als Mutter aller Probleme.

Bitte mal kurz inne halten und das auf der Zunge zergehen lassen. Bei Bedarf würzen mit der bitteren Wahrheit, dass Seehofer nicht mehr nur CSU-Vorsitzender, sondern amtierender Bundesinnenminister dieses Landes ist.

Den Shitstorm in den Netzwerken hat sich er sich redlich verdient. Und auch mir wird beim verdauen dieser Worte ziemlich übel. Parteifreunde Seehofers halten dagegen, dass man bitte nicht wegen jedem aus dem Zusammenhang gerissenen Satz in Hysterie ausbrechen soll. Stimmt. Aber auch wenn man diesen Satz in seinen Kontext stellt, den ein Interview mit der Rheinischen Post bildet – wird’s leider nicht besser:

„[…] die Migrationsfrage ist die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land. Das sage ich seit drei Jahren. Und das bestätigen viele Umfragen, das erlebe ich aber auch in meinen Veranstaltungen. Viele Menschen verbinden jetzt ihre sozialen Sorgen mit der Migrationsfrage. Wenn wir den Kurswechsel nicht hinbekommen und die Ordnung der Humanität gleichberechtigt zur Seite stellen, werden wir weiter Vertrauen verlieren. Schon jetzt ist in Sachsen kaum mehr eine Regierung möglich ohne AfD oder Linkspartei. Das ist doch kein akzeptabler Zustand. […]“

Ich bin unsicher, welche Umfragen Seehofer liest, ich jedenfalls lese andere. Die Juli-Umfrage von Emnid zum Beispiel zu den am dringlichsten von der Politik zu lösenden Problemen in diesem Land:

  1. Drohende & herrschende Altersarmut (79%)
  2. Schaffen gleicher Bildungschancen (76%)
  3. Verbesserung der Kranken- & Pflegeversicherung (74%)
  4. Schaffung von bezahlbarem Wohnraum (69%)
  5. Kampf gegen Kriminalität (68%)

Das Thema Begrenzung der Migration landet mit 38% auf Platz 14. Vierzehn!

Wenn mich einer fragt, ist der Populismus die Mutter aller Probleme in diesem Land. Denn nur weil Seehofer bestimmte Dinge seit drei Jahren sagt, werden sie faktisch nicht wahrer, gefühlt aber schon. So sehr, dass man die Lösung weniger medienwirksamer Probleme auf irgendwann nach der Lösung der Migrationsfrage vertagt – die aller Wahrscheinlichkeit nach vorerst ausbleiben wird.  Und wenn mich einer fragt haben wir durchaus ein Problem mit übertriebener Hysterie – aber nicht bei den Leuten, die die Fakten kennen, sondern bei denen die vermeintliche Fakten erfinden, sie theatralisch in jedes Mikrofon erbrechen und damit viel zu viel Aufmerksamkeit auf sich ziehen.

Was uns Zitate wie dieses nämlich vorführen und was uns verdammt nochmal die Hysterie unseres Lebens bescheren sollte ist, dass Gauland, Storch, Weidel & Co. leider recht haben, wenn sie sich an Tagen wie diesem einen kalten deutschen Sekt aufmachen und sich triumphierend zuprosten: AFD wirkt.

Denn das tut sie. Die CSU ist im Wahlkampf und die Strategie, soweit rechts zu fahren, das rechts neben ihr keine hungrige Fruchtfliege Platz hat, führt dazu, dass der Bundesinnenminister mehr als jeden vierten in diesem Land Lebenden zum Problem erklärt – 22,5% der deutschen Bevölkerung haben nämlich einen Migrationshintergrund.

Der sächsische SPD-Bundestagsabeordnete Dr. Karamba Diaby zu sagen hat dazu formuliert:

22,5% kann man viel finden. Bevor man das aber problematisch findet, kann man sich auch mal fragen, warum das wohl so ist. Und wie fürchterlich die eigenen Lebensumstände werden müssten, damit man seine Heimat verlässt um sich auf den Weg in ein fremdes Land zu machen. Und wieviel ärmer unser Land wäre, wenn wir alles Nicht-Deutsche rausschmeißen würden. Ökonomisch. Kulturell. Philosophisch. Politisch. Menschlich. Kulinarisch.

Populismus ist eine Falle, nämlich die gefährlichste unserer Zeit. Populismus verspricht jenen mit kurzer Aufmerksamkeitspanne und schmalem Horizont einfache Lösungen für komplexe Probleme. Aber dieses Versprechen kann niemand halten. Wenn es der CSU gelingen sollte, den Landtags in Bayern mit Populismus zu gewinnen, wird alles schlimmer. Die CSU wird nicht liefern können – was denn? wie denn? Wähler werden unzufrieden sein – wann denn nun? wie denn nun? Und beim nächsten Mal wählen sie erst recht AFD.

Wie man das verhindert? Komplexität zumuten. Demokratie erklären. Den Mund auf machen; zum Reden, nicht zum Brüllen.

Wer „man“ ist? Du. Und ich. Und alle.

Über parallele Welten am Beispiel von Chemnitz

Was in Chemnitz passiert, beschäftigt mich sehr. Ich habe Familie dort, ich kenne die Stadt ein bisschen und auf eine Art fühle ich mich zuhause da. Man merkt Chemnitz an, dass es lange geschrumpft ist, nach der Wende. Man merkt der Stadt an, dass sie eigentlich für viel mehr Einwohner gebaut ist, vielleicht für doppelt so viele. Aber wenn man genau hinsieht, kann man auch erkennen, dass sich die Stadt bewegt und entwickelt. Häuser werden renoviert und es kommen wirklich wundervolle Viertel zum Vorschein, wie zum Beispiel der Kaßberg. Gewerbe siedelt sich an, Industrie hat sich schon länger angesiedelt, in den letzten Jahren ließ sich sogar ein zarter Zuzug verzeichnen. Wohl auch von Ausländern. Ihr Anteil hat sich im letzten Jahr um ein Prozent erhöht. Von 7 auf 8 Prozent. Kann man das spüren, wenn man in Chemnitz lebt? In der Nähe von Flüchtingsunterkünften bestimmt. Bestimmt an den belebten Punkten in der Innenstadt, wie an der Zentralhaltestelle. Aber kann es sich so dramatisch anfühlen, wie sich Chemnitz gerade dramatisch anfühlt? Eigentlich nicht. Berlin hat 18 Prozent Ausländeranteil. Köln hat 16. Es gibt Probleme da. Aber nicht so ein Drama. Warum? Über parallele Welten am Beispiel von Chemnitz weiterlesen

In 7 Tagen wählen die Deutschen Nazis in ihr Parlament. Ich bin ratlos.

In sieben Tagen ist Bundestagswahl. Zum ersten Mal zähle ich zu diesem Tag nicht mit Spannung runter, sondern mit Angst, Traurigkeit und Resignation. In sieben Tagen wählen die Deutschen Nazis in ihr Parlament. Ich bin ratlos.

Die Deutschen wählen die Nazis nicht aus Versehen. Nicht aus Ahnungslosigkeit. Nicht, weil sie hinters Licht geführt wurden. Sondern weil sie das wollen, allen Ernstes. Spitzenkandidatin Weidel bestreitet nicht mehr, eine E-Mail verfasst zu haben in der sie die Regierung als „Marionetten der Siegermächte“ bezeichnet, deren Aufgabe es sei, das deutsche „Volk klein zu halten indem molekulare Bürgerkriege in den Ballungszentren durch Überfremdung induziert werden sollen.“ Spitzenkandidat Gauland findet, wir sollten endlich stolz sein auf die Leistungen der deutschen Soldaten in den beiden Weltkriegen. Höcke hält ein Holocaust-Mahnmal für ein Denkmal der Schande. Poggenburg bezeichnet linksextreme Lumpen als Wucherung am deutschen Volkskörper. Petry möchte den Begriff „völkisch“ wieder positiv besetzen. Niemand, der in diesem Land Medien konsumiert, kann diese Meldungen verpasst haben. Wer trotz dieser Meldungen AFD wählt, muss in diesen Punkten mit der Partei übereinstimmen. Oder nicht? In 7 Tagen wählen die Deutschen Nazis in ihr Parlament. Ich bin ratlos. weiterlesen