Landtag in Thüringen: Bloß keine Angst vor der AfD

Ich habe ein paar Tage gebraucht, die Ergebnisse der Landtagswahl 2019 in Thüringen zu verdauen. Die Linke stärkste Kraft. Die sogenannte AfD ihr dicht auf den Fersen. Die CDU abgeschlagen auf Platz 3. Alle anderen Parteien unter ferner liefen. Und nu?

Bitte keine Koalition von Linken, SPD, Grünen & FDP. Ich kenne viele, die sich über das Erstarken der sog. AfD mit der Idee hinwegtrösten, dass sich wenn nötig alle demokratischen Parteien in einer Koalition gegen sie zusammenraufen würden. An dem Punkt wären wir damit. Aber was wäre die Folge? Jede involvierte Partei würde Profil einbüßen, keine könnte ihre Agenda durchbringen, alle würden ihre Wähler enttäuschen. Die sog. AfD indes könnte vor jedem offenen Mikrofon mit Spott, Häme und Totalopposition glänzen. Sie wäre die einzige, die in grellen Farben opulente theoretische Luftschlösser bauen könnte, während sich all ihre politischen Gegner mit der zähen, trüben politischen Wirklichkeit herumschlagen müssten. Die Bilanz dieser Legislatur fiele mau aus. Das Risiko, dass bei der nächsten Wahl noch mehr Menschen AfD wählen wäre hoch.

Bitte keine Koalition aus Linke und CDU. Niemand der jemals CDU gewählt hat will, dass die Linke den Ministerpräsidenten von Thüringen stellt. Bodo Ramelow gilt als vergleichsweise konservativ und hat im Wahlkampf ganz bewusst auf seine Person und nicht seine Partei gesetzt. Dennoch haben 22 Prozent der Wähler nicht ihn, sondern CDU gewählt. Wird die CDU jetzt zum Königsmacher für einen Ministerpräsidenten der Linken, müssen sich ihre missverstandenen Wähler beim nächsten Mal eine neue politische – ähm – Alternative suchen. Eine, bei der sie sicher sein können, dass die dann auch wirklich für Werte links der Mitte einsteht.

Bitte versucht eine Minderheitsregierung. Wir wollen stabile politische Verhältnisse. Eine Minderheitsregierung, bei der sich die Linke für jedes Gesetz neue Mehrheiten suchen muss, garantiert genau die nicht. Aber braucht Thüringen diese Garantie? 75% der Vertreter des des neu gewählten Parlaments repräsentieren Werte, die mit unserer Verfassung vereinbar sind und haben jahrzehntelang bewiesen, dass sie um plausible Antworten für politische Fragen ringen – auch wenn diese Antworten unterschiedlich ausfallen. Diese Mehrheiten dürften sich also organisieren lassen.

Aber wollen wir Gesetze mit den Stimmen der AfD beschließen? Ich weiß nicht genau, wer „wir“ sind; aber ziemlich sicher weiß ich, dass „wir“ das nicht wollen. Wir ekeln uns ein bisschen vor der AfD. Uns kommt es so vor, als seien Beschlüsse, die mit ihren Stimmen beschlossen wurden, irgendwie beschmutzt. Automatisch ein bisschen rechts. Heimtückisch faschistisch vergiftet. Das ist natürlich Blödsinn. Und genau darin läge der Charme einer Minderheitsregierung: Auch die AfD wäre in dieser Konstellation zur politischen Vernunft verpflichtet.

Totalopposition is nich. Das Ergebnis jeder Abstimmung im thüringischen Landtag wird veröffentlicht. Für jede Abstimmung lässt sich nachvollziehen, wie die Vertreter der sog. AfD votiert haben. Das schafft Transparenz. Und Transparenz schafft Druck. Druck schafft Disziplin.

Trägt die AfD Vorschläge, die aus ihrer Sicht vernünftig sind mit, paktiert sie mit den pöhsen „Altparteien“, fügt sich dem bestehenden politischen System, der Langsamkeit der Wirklichkeit, der Politik der kleinen Schritte. Das entzaubert die AfD, weil sich zeigt, dass sie es – wenn’s ernst wird – eben auch nicht schneller, besser oder radikaler hinkriegt als andere. Es entzaubert die AfD, weil sie einräumen muss, dass sogar Linke mitunter richtige Vorschläge machen. AfD-Wählern stehen die Haare zu Berge.

Stimmt die AfD aber aus Prinzip auch gegen Vorschläge, die aus ihrer Sicht vernünftig sind, weil sie sich diese Blöße eben nicht gegen kann, entzaubert sie auch das. Immer gegen alles sein, weil man eben immer gegen alles ist, macht zwar Spaß, aber nichts besser. Niemand hat die AfD gewählt, weil es an notorisch nörgelnden Unsympathen fehlt in diesem Land – Dieter Nuhr ist bereits erfunden. Die Menschen, die AfD gewählt haben wollen, „dass sich mal was ändert.“ Wenn sich die AfD aber weigert dabei mitzumachen, bleiben die Nazis bei der nächsten Wahl wieder zuhause.

Ein Viertel der Wähler komplett zu ignorieren, kann jedenfalls nicht richtig sein. Wir müssen sie mitspielen lassen. Auch und gerade weil die AfD genau das eigentlich nicht will: Mitspielen müssen.

Fokus auf Freiheit: Das neue Framing der sog. AFD

Jörg Meuthen hat gestern anlässlich des deutschen Nationalfeiertags ein Video veröffentlicht, in dem er seine Sorge um unser Vaterland zum Ausdruck bringt. Auf Twitter erntet das Video viel Spott wegen der pseudo-staatsmännischen Aufmachung und den zugegeben irritierend lauten Mund- und Speichelgeräuschen Meuthens. Trotzdem lohnt sich das Zuhören.

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AFD fordert im Bundestag: Migranten in Quarantäne

Die Berliner AFD-Abgeordnete Dr. Birgit Malsack-Winkemann hielt gestern im Deutschen Bundestag eine Rede, bei der ich Gänsehaut bekam.

Ich fühlte mich zurückversetzt in den gymnasialen Geschichtsunterricht, in dem wir uns Reden aus dem Reichstag der Weimarer Republik anhörten, um das Entstehen des politischen Klimas nachzuvollziehen, das schließlich die Machtergreifung Hitlers möglich machte.

Ich bin wirklich vorsichtig mit Faschismus-Vergleichen. Ich glaube nicht daran, dass sich Geschichte wiederholt. Und ich glaube nicht, dass das Aufdrücken von Nazi-Stempeln irgendetwas besser macht. Es verhärtet die Fronten, es schneidet Diskussionen ab, es macht aus Menschen mit Meinungen einen breiigen, braunen „Mob“ mit dem sich sowieso nicht diskutieren lässt. AFD fordert im Bundestag: Migranten in Quarantäne weiterlesen

Maaßens Hetzjagd auf die Glaubwürdigkeit
(Politik der Worte #6)

Seit mehr als einer Woche wird nun öffentlich darüber diskutiert, ob es in Chemnitz am vorletzten Samstag eine Hetzjagd auf nicht-deutsch aussehende Menschen gegeben hat. Ausgangspunkt der Diskussionen ist folgendes Video.

Wer Chemnitz ein bisschen kennt, erkennt die Johanniskirche im Bildhintergrund eindeutig wieder. Es kursiert inzwischen ein Video, das den Vorfall von der anderen Straßenseite zeigt. Es gibt Zeugen, die bestätigen, dass sich die Situation so zugetragen hat. Heute+ zeigt ein Feature, in denen ein Mensch behauptet, er sei derjenige, der verfolgt wird. Zett spricht mit jemandem, der deswegen Strafanzeige gestellt hat. Was im Video zu sehen ist, ist passiert. Punkt. Und nein, es ging nicht um einen Brieftaschen-Diebstahl sondern um Fremdenfeindlichkeit, die Tonspur ist da kompromisslos. Ende der Diskussion. Denkste. Maaßens Hetzjagd auf die Glaubwürdigkeit
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Horst Seehofer & die schlecht verkleidete Mutter aller Probleme
(Politik der Worte #5)

Auf der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe bezeichnete Horst Seehofer die Migration als Mutter aller Probleme.

Bitte mal kurz inne halten und das auf der Zunge zergehen lassen. Bei Bedarf würzen mit der bitteren Wahrheit, dass Seehofer nicht mehr nur CSU-Vorsitzender, sondern amtierender Bundesinnenminister dieses Landes ist. Horst Seehofer & die schlecht verkleidete Mutter aller Probleme
(Politik der Worte #5)
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Über parallele Welten am Beispiel von Chemnitz

Was in Chemnitz passiert, beschäftigt mich sehr. Ich habe Familie dort, ich kenne die Stadt ein bisschen und auf eine Art fühle ich mich zuhause da. Man merkt Chemnitz an, dass es lange geschrumpft ist, nach der Wende. Man merkt der Stadt an, dass sie eigentlich für viel mehr Einwohner gebaut ist, vielleicht für doppelt so viele. Aber wenn man genau hinsieht, kann man auch erkennen, dass sich die Stadt bewegt und entwickelt. Häuser werden renoviert und es kommen wirklich wundervolle Viertel zum Vorschein, wie zum Beispiel der Kaßberg. Gewerbe siedelt sich an, Industrie hat sich schon länger angesiedelt, in den letzten Jahren ließ sich sogar ein zarter Zuzug verzeichnen. Wohl auch von Ausländern. Ihr Anteil hat sich im letzten Jahr um ein Prozent erhöht. Von 7 auf 8 Prozent. Kann man das spüren, wenn man in Chemnitz lebt? In der Nähe von Flüchtingsunterkünften bestimmt. Bestimmt an den belebten Punkten in der Innenstadt, wie an der Zentralhaltestelle. Aber kann es sich so dramatisch anfühlen, wie sich Chemnitz gerade dramatisch anfühlt? Eigentlich nicht. Berlin hat 18 Prozent Ausländeranteil. Köln hat 16. Es gibt Probleme da. Aber nicht so ein Drama. Warum? Über parallele Welten am Beispiel von Chemnitz weiterlesen

In 7 Tagen wählen die Deutschen Nazis in ihr Parlament. Ich bin ratlos.

In sieben Tagen ist Bundestagswahl. Zum ersten Mal zähle ich zu diesem Tag nicht mit Spannung runter, sondern mit Angst, Traurigkeit und Resignation. In sieben Tagen wählen die Deutschen Nazis in ihr Parlament. Ich bin ratlos.

Die Deutschen wählen die Nazis nicht aus Versehen. Nicht aus Ahnungslosigkeit. Nicht, weil sie hinters Licht geführt wurden. Sondern weil sie das wollen, allen Ernstes. Spitzenkandidatin Weidel bestreitet nicht mehr, eine E-Mail verfasst zu haben in der sie die Regierung als „Marionetten der Siegermächte“ bezeichnet, deren Aufgabe es sei, das deutsche „Volk klein zu halten indem molekulare Bürgerkriege in den Ballungszentren durch Überfremdung induziert werden sollen.“ Spitzenkandidat Gauland findet, wir sollten endlich stolz sein auf die Leistungen der deutschen Soldaten in den beiden Weltkriegen. Höcke hält ein Holocaust-Mahnmal für ein Denkmal der Schande. Poggenburg bezeichnet linksextreme Lumpen als Wucherung am deutschen Volkskörper. Petry möchte den Begriff „völkisch“ wieder positiv besetzen. Niemand, der in diesem Land Medien konsumiert, kann diese Meldungen verpasst haben. Wer trotz dieser Meldungen AFD wählt, muss in diesen Punkten mit der Partei übereinstimmen. Oder nicht? In 7 Tagen wählen die Deutschen Nazis in ihr Parlament. Ich bin ratlos. weiterlesen