Fokus auf Freiheit: Das neue Framing der sog. AFD

Jörg Meuthen hat gestern anlässlich des deutschen Nationalfeiertags ein Video veröffentlicht, in dem er seine Sorge um unser Vaterland zum Ausdruck bringt. Auf Twitter erntet das Video viel Spott wegen der pseudo-staatsmännischen Aufmachung und den zugegeben irritierend lauten Mund- und Speichelgeräuschen Meuthens. Trotzdem lohnt sich das Zuhören.

Alexander Gauland sagte letzte Woche in einem Interview mit der Welt am Sonntag, dass die Kritik an den Klimaschutzmaßnahmen nach dem Euro und der Flüchtlingspolitik das neue große Thema der sog. AFD sein werde. Meuthens Interview ist dafür der erste Beweis. Und die dahinterliegende Strategie ist clever.

Meuthen spricht über Freiheit. Darüber, wie sie die Ostdeutschen vor 30 Jahren erkämpften, darüber wie sie jeden Tag neu erkämpft und verteidigt werden müsse. Darüber was sie wert ist, wie sie uns ausmacht, wie sehr sie uns fehlen würde. Und natürlich darüber, wie sehr sie in Gefahr sei.

Die Fridays for Future Demonstranten haben – er sagt zweimal Gott sei dank – nichts anderes als Freiheit erlebt. Deshalb merkten sie wahrscheinlich gar nicht, wie sie sich in eine selbstgewählte Untertdrückung begeben indem sie sich und anderen (jetzt wird es ein klein wenig paradox) freiwilligen Verzicht verordnen. Durchkommen lassen dürfe man sie damit freilich nicht – auch in ihrem eigenen Interesse.

Meuthen ist nicht gegen Klimaschutz, er ist für Freiheit. Und darüber, dass Freiheit für alle super ist, gibt keine zwei Meinungen, nirgends. Und darüber, dass Freiheit für die Deutschen mit Blick aufs letzte Jahrhundert ein mentalitätsprägendes Thema war ebenso wenig. Deswegen glaube ich, dass die Strategie der Partei, nicht mehr gegen Wasauchimmer zu sein sondern ab sofort für Freiheit, verfangen könne.

Die etwas herbere Schwester der ach-gott-wie-lieblichen Freiheit erwähnt er natürlich mit keiner Silbe: Sie heißt Verantwortung und sie läuft ganz vorne bei den Fridays for Future Demos. Sie ist ernst und sie wird wütend und hinterhältig, wenn man sie in entscheidenden Momenten ignoriert.

Dieses Bild muss man parat haben, wenn man in den nächsten Monaten mit Anhängern der sog. AFD spricht. Und ja, ich finde noch immer, dass man das sollte; dass man das muss.

Wer Freiheit will muss Verantwortung tragen und vernünftig sein. Und es ist weder verantwortungsvoll noch vernünftig, wie wir Auto fahren, wie wir heizen, was wir in Plastik einschweißen, wie viel wir fliegen und wie sorglos und selbstzufrieden wir von Kreuzfahrtschiffen in die Häfen winken.

Das ist ja das paradoxe am freiwilligen Verzicht. Man kann ihn nicht verordnen. Man muss ihn üben nachdem man zur Vernunft gekommen ist. Einfach nicht zur Vernunft zu kommen ist aber keine Option, dafür wird die Verantwortung sorgen.

AFD fordert im Bundestag: Migranten in Quarantäne

Die Berliner AFD-Abgeordnete Dr. Birgit Malsack-Winkemann hielt gestern im Deutschen Bundestag eine Rede, bei der ich Gänsehaut bekam.

Ich fühlte mich zurückversetzt in den gymnasialen Geschichtsunterricht, in dem wir uns Reden aus dem Reichstag der Weimarer Republik anhörten, um das Entstehen des politischen Klimas nachzuvollziehen, das schließlich die Machtergreifung Hitlers möglich machte.

Ich bin wirklich vorsichtig mit Faschismus-Vergleichen. Ich glaube nicht daran, dass sich Geschichte wiederholt. Und ich glaube nicht, dass das Aufdrücken von Nazi-Stempeln irgendetwas besser macht. Es verhärtet die Fronten, es schneidet Diskussionen ab, es macht aus Menschen mit Meinungen einen breiigen, braunen „Mob“ mit dem sich sowieso nicht diskutieren lässt. AFD fordert im Bundestag: Migranten in Quarantäne weiterlesen

Maaßens Hetzjagd auf die Glaubwürdigkeit
(Politik der Worte #6)

Seit mehr als einer Woche wird nun öffentlich darüber diskutiert, ob es in Chemnitz am vorletzten Samstag eine Hetzjagd auf nicht-deutsch aussehende Menschen gegeben hat. Ausgangspunkt der Diskussionen ist folgendes Video.

Wer Chemnitz ein bisschen kennt, erkennt die Johanniskirche im Bildhintergrund eindeutig wieder. Es kursiert inzwischen ein Video, das den Vorfall von der anderen Straßenseite zeigt. Es gibt Zeugen, die bestätigen, dass sich die Situation so zugetragen hat. Heute+ zeigt ein Feature, in denen ein Mensch behauptet, er sei derjenige, der verfolgt wird. Zett spricht mit jemandem, der deswegen Strafanzeige gestellt hat. Was im Video zu sehen ist, ist passiert. Punkt. Und nein, es ging nicht um einen Brieftaschen-Diebstahl sondern um Fremdenfeindlichkeit, die Tonspur ist da kompromisslos. Ende der Diskussion. Denkste. Maaßens Hetzjagd auf die Glaubwürdigkeit
(Politik der Worte #6)
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Horst Seehofer & die schlecht verkleidete Mutter aller Probleme
(Politik der Worte #5)

Auf der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe bezeichnete Horst Seehofer die Migration als Mutter aller Probleme.

Bitte mal kurz inne halten und das auf der Zunge zergehen lassen. Bei Bedarf würzen mit der bitteren Wahrheit, dass Seehofer nicht mehr nur CSU-Vorsitzender, sondern amtierender Bundesinnenminister dieses Landes ist. Horst Seehofer & die schlecht verkleidete Mutter aller Probleme
(Politik der Worte #5)
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Über parallele Welten am Beispiel von Chemnitz

Was in Chemnitz passiert, beschäftigt mich sehr. Ich habe Familie dort, ich kenne die Stadt ein bisschen und auf eine Art fühle ich mich zuhause da. Man merkt Chemnitz an, dass es lange geschrumpft ist, nach der Wende. Man merkt der Stadt an, dass sie eigentlich für viel mehr Einwohner gebaut ist, vielleicht für doppelt so viele. Aber wenn man genau hinsieht, kann man auch erkennen, dass sich die Stadt bewegt und entwickelt. Häuser werden renoviert und es kommen wirklich wundervolle Viertel zum Vorschein, wie zum Beispiel der Kaßberg. Gewerbe siedelt sich an, Industrie hat sich schon länger angesiedelt, in den letzten Jahren ließ sich sogar ein zarter Zuzug verzeichnen. Wohl auch von Ausländern. Ihr Anteil hat sich im letzten Jahr um ein Prozent erhöht. Von 7 auf 8 Prozent. Kann man das spüren, wenn man in Chemnitz lebt? In der Nähe von Flüchtingsunterkünften bestimmt. Bestimmt an den belebten Punkten in der Innenstadt, wie an der Zentralhaltestelle. Aber kann es sich so dramatisch anfühlen, wie sich Chemnitz gerade dramatisch anfühlt? Eigentlich nicht. Berlin hat 18 Prozent Ausländeranteil. Köln hat 16. Es gibt Probleme da. Aber nicht so ein Drama. Warum? Über parallele Welten am Beispiel von Chemnitz weiterlesen

In 7 Tagen wählen die Deutschen Nazis in ihr Parlament. Ich bin ratlos.

In sieben Tagen ist Bundestagswahl. Zum ersten Mal zähle ich zu diesem Tag nicht mit Spannung runter, sondern mit Angst, Traurigkeit und Resignation. In sieben Tagen wählen die Deutschen Nazis in ihr Parlament. Ich bin ratlos.

Die Deutschen wählen die Nazis nicht aus Versehen. Nicht aus Ahnungslosigkeit. Nicht, weil sie hinters Licht geführt wurden. Sondern weil sie das wollen, allen Ernstes. Spitzenkandidatin Weidel bestreitet nicht mehr, eine E-Mail verfasst zu haben in der sie die Regierung als „Marionetten der Siegermächte“ bezeichnet, deren Aufgabe es sei, das deutsche „Volk klein zu halten indem molekulare Bürgerkriege in den Ballungszentren durch Überfremdung induziert werden sollen.“ Spitzenkandidat Gauland findet, wir sollten endlich stolz sein auf die Leistungen der deutschen Soldaten in den beiden Weltkriegen. Höcke hält ein Holocaust-Mahnmal für ein Denkmal der Schande. Poggenburg bezeichnet linksextreme Lumpen als Wucherung am deutschen Volkskörper. Petry möchte den Begriff „völkisch“ wieder positiv besetzen. Niemand, der in diesem Land Medien konsumiert, kann diese Meldungen verpasst haben. Wer trotz dieser Meldungen AFD wählt, muss in diesen Punkten mit der Partei übereinstimmen. Oder nicht? In 7 Tagen wählen die Deutschen Nazis in ihr Parlament. Ich bin ratlos. weiterlesen