Politik der Worte #3: Verteidungsausgaben

Würde Deutschland – wie auf dem Nato-Gipfel in Prag 2002 vereinbart, auf dem Nato-Gipfel 2014 in Wales bekräftigt und von Trump nun in echt gefordert – zwei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes in Verteidigung investieren, dann wären das knapp 40 Prozent mehr als jetzt, nämlich 60 Milliarden Euro jedes einzelne Jahr.

Klingt viel. Ist das viel? Wieviel sind 60 Milliarden? Hier ein paar andere Zahlen aus dem vergangenen Jahr zum Vergleich:

  • Entwicklungshilfe-Etat: 8,5 Milliarden Euro (14% v. 60 Mrd.)
  • Etat für Umweltschutz, Bau & Reaktorsicherheit: 5,6 Mrd. (9%)
  • Etat für Bildung & Forschung: 17,6 Mrd. (30%)

Ich finde, es lohnt sich, sich das mal auf der Zunge zergehen zu lassen: Wir geben schon heute knapp dreimal mehr Geld für Verteidigung (37,5 Mrd. Euro) als für Entwicklungshilfe aus und sollen künftig fünfmal mehr Geld dafür ausgeben? Wir investieren doppelt so viel Geld in Rüstung wie in Forschung und sollen in Zukunft viermal so viel in Rüstung investieren?

Zugegeben, die Ausrüstung der Bundeswehr ist in desolatem Zustand. Von sechs U-Booten ist derzeit beispielsweise kein einziges einsatzbereit. Und bestimmt: neue U-Boote, Panzer, Flugzeugträger, Gewehre usw. sind teuer. Aber kann es richtig sein, 60 Milliarden in Aufrüstung zu investieren? Jedes Jahr? Allein in Deutschland?

Wenn von Verteidigungsausgaben die Rede ist, wünschte ich mir, wir würden als Gesellschaft zuerst darüber nachdenken, wogegen wir uns absehbar zu verteidigen haben werden. Einen Angriff zu Wasser zu Land oder aus der Luft? Mit Langstreckenraketen? Aus Russland, China, dem Iran oder Nordkorea? Wahrscheinlich nicht. In Deutschland nicht und auch in keinem anderen Nato-Land. Und selbst wenn sich bestehende Rivalitäten noch verschärfen sollten, wird man diesen Konflikten aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mit Waffengewalt beikommen können.

Was meiner Meinung nach derzeit wirklich in Gefahr ist, ist die Allgemeingültigkeit der humanistischen Werte, auf denen unsere Demokratie fußt.

Das Recht auf Asyl. Damit verbunden das Recht auf ein Mindestmaß menschlicher Würde. Mit Blick auf die Flüchtlingsboote im Mittelmeer viel zu oft auch das grundlegendste aller Rechte – das Recht auf Leben.

Sieht man sich in Europa um, in Polen, in Ungarn, muss man sich um die Pressefreiheit sorgen, oft sogar um die Freiheit der Meinungsäußerung des Einzelnen.

Mit dem Erstarken der Rechtspopulisten (das vielerorts in Europa ja mit noch stärkerer Wucht als in Deutschland passiert) stehen auch die Rechte von Minderheiten plötzlich wieder zur Disposition; das Auskommen von materiell Benachteiligten und die Rechte von Schwulen und Lesben.

Die öffentlichen Debatten sind in Gefahr, das Diskutieren, das Streiten, das Miteinander-Reden. Viel zu oft stehen sich „Links-Grün-Versiffte“ und „Nazis“ gegenüber – mit geballter Faust und voller Verachtung. Aber stumm.

Wie verteidigt man all das? Mit U-Booten oder Gewehren jedenfalls nicht.

Dass im Koalitionsvertrag geregelt wurde, dass der Verteidigungshaushalt nur dann steigen darf, wenn jener für Entwicklungshilfe gleichermaßen wächst, klingt für mich nach einer guten Idee. Das könnte Not lindern und vielleicht sogar zur Entwicklung von Gesellschaften beitragen, aus denen niemand mehr flüchten muss.

Genauso wichtig ist es aus meiner Sicht, mit gleichem Ehrgeiz in Bildung und Integration zu Investieren – wobei Integration ohne Bildung (aufseiten aller Beteiligten) nicht möglich ist.

Wenn wir dieses Land verteidigen wollen, müssen wir in erster Linie versuchen, es zusammenzuhalten. Die damit verbundenen Aufgaben warten dabei nicht mehr nur an den Außengrenzen Europas sondern zunehmend auch diesseits davon.

Referendum in Katalonien: Wer ist eigentlich der Staat?

Heute sind 5,3 Millionen Katalanen aufgerufen zu entscheiden, ob sie weiterhin zu Spanien gehören wollen oder eine unabhängige Republik Katalonien ausrufen. Die spanische Regierung hatte das Referendum verboten und geht hart dagegen vor: es wurden Druckereien abgeriegelt, es wurden Wahlzettel und -urnen beschlagnahmt, es wurden und werden Wahllokale blockiert. Zur Stunde gibt es gewaltsame Ausschreitungen zwischen Wählern und der Polizei, bei denen auch Blut fließt. Die spanische Regierung beruft sich darauf, dass die Unteilbarkeit des spanischen Staates gesetzlich verankert sei. Das Referendum ist damit verfassungsfeindlich.

Logischerweise ist es das. Eine Unabhängigkeitserklärung Kataloniens bedeutet das Ende des spanischen Staates in seiner bisherigen Verfasstheit und den Verlust einer territorial und vor allem wirtschaftlich bedeutenden Region. Sie widerspricht damit naturgemäß der Verfassung des Staates Spanien. Wer aber ist der Staat? Referendum in Katalonien: Wer ist eigentlich der Staat? weiterlesen

In 7 Tagen wählen die Deutschen Nazis in ihr Parlament. Ich bin ratlos.

In sieben Tagen ist Bundestagswahl. Zum ersten Mal zähle ich zu diesem Tag nicht mit Spannung runter, sondern mit Angst, Traurigkeit und Resignation. In sieben Tagen wählen die Deutschen Nazis in ihr Parlament. Ich bin ratlos.

Die Deutschen wählen die Nazis nicht aus Versehen. Nicht aus Ahnungslosigkeit. Nicht, weil sie hinters Licht geführt wurden. Sondern weil sie das wollen, allen Ernstes. Spitzenkandidatin Weidel bestreitet nicht mehr, eine E-Mail verfasst zu haben in der sie die Regierung als „Marionetten der Siegermächte“ bezeichnet, deren Aufgabe es sei, das deutsche „Volk klein zu halten indem molekulare Bürgerkriege in den Ballungszentren durch Überfremdung induziert werden sollen.“ Spitzenkandidat Gauland findet, wir sollten endlich stolz sein auf die Leistungen der deutschen Soldaten in den beiden Weltkriegen. Höcke hält ein Holocaust-Mahnmal für ein Denkmal der Schande. Poggenburg bezeichnet linksextreme Lumpen als Wucherung am deutschen Volkskörper. Petry möchte den Begriff „völkisch“ wieder positiv besetzen. Niemand, der in diesem Land Medien konsumiert, kann diese Meldungen verpasst haben. Wer trotz dieser Meldungen AFD wählt, muss in diesen Punkten mit der Partei übereinstimmen. Oder nicht? In 7 Tagen wählen die Deutschen Nazis in ihr Parlament. Ich bin ratlos. weiterlesen

Post Brexit petition map

(Da dieser Service-Blogpost vor allem für britische Staatsbürger interessant sein dürfte, erscheint er ausnahmsweise in englischer Sprache.)

Since not quite half of the Britons are rather unhappy with the outcome of Thursday’s Brexit referendum, some of them came up with pretty creative ideas to sooth their frustration – and to turn things for the better, before it is too late. (Which it technically is, already.) They are now seeking followers to support their ideas, by signing an online petition. Or maybe two. Or four. If you’re not exactly sure which choices you have, help is on its way. Post Brexit petition map weiterlesen

Kurz sortiert: Die Griechenland-Krise

Ich habe es bisher vermieden zur Griechenland-Krise zu bloggen, weil ich dachte, ich verstünde nicht genug von Volkswirtschaft um mich qualifiziert zu äußern. Nachdem was ich andernorts in zeigefingergroßen Lettern lesen muss, scheint mir das jedoch falsche Bescheidenheit gewesen zu sein. Die mit den Lettern können mit 10 Fingern tippen, ich bin wenigstens Bankkaufmann. Einen Masterplan zur Lösung habe ich auch nicht (Ich weiß. Jetzt sind alle enttäuscht.), aber vielleicht hilft es einzusehen, dass wir es nicht mit einem, sondern mindestens mit vier Problemen zu tun haben, die separater Lösungen bedürfen.

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10 Sätze über das Ausspähen unter Freunden

„Das Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht.“, sprach Angela Merkel vorgestern am Rande eines EU-Gipfels in die Mikrofone der Reporter, um ihrer Entrüstung über das Anzapfen eines ihrer Telefone durch den amerikanischen Geheimdienst Ausdruck zu verleihen. Erst, als ich dieses Zitat im O-Ton gehört habe, war ich bereit zu glauben, dass dies tatsächlich die Wortwahl der Kanzlerin war.

Wenn man diesem Satz noch ein „…, Alter!“ hintanstellt, stürzt er schlagartig auf Schulhof-Niveau, weshalb ich anrege zu fragen, ob er vorher wirklich auf dem Sprachelevel der „großen Politik“ war. 10 Sätze über das Ausspähen unter Freunden weiterlesen

10 Sätze von wegen Neuwahlen

Ich sehe ein, dass es offenbar zum Balzgehabe von Parteien gehört, im Vorfeld von Koalitionsverhandlungen gebetsmühlenartig harte politische Bedingungen in Journalistenmikrofone zu sprechen, die unbedingt erfüllt sein müssen, damit eine Regierungsallianz auch nur denkbar sei. Indem sie den Preis für eine Koalition nach oben treiben, stellen die Bräutigame sicher, möglichst viel der eigenen Mitgift in die anstehende Vernunftehe einzubringen.

In diesem Jahr geschieht dies jedoch mit einer so überzeugenden Mischung aus Vehemenz und Empörung, dass ich mir in Momenten nicht mehr sicher bin, ob die Parteien das überhaupt wollen: dieses Mitregieren, Mitverantworten, Mitrechtfertigen müssen. Ich wäre für etwas Contenance, bin aber drauf und dran, selbige einzubüßen, sobald jemand das Wort „Neuwahlen“ ausspricht. 10 Sätze von wegen Neuwahlen weiterlesen

Lebwohl Whatsapp, hallo Threema!

Vielleicht bin ich altmodisch, aber: Wenn ich Nachrichten an meine Freunde versende, sollen sie meine Freunde erreichen und sonst niemanden. Whatsapp ist in meinem Umfeld zum Standardkanal für Zwischendurch-Kommunikation geworden. Aber ich rufe zum Boykott auf und mache ab sofort nicht mehr mit.
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10 Sätze über Nebeneinkünfte von Politikern

Der Versuch, Peer Steinbrück nach seiner Kür zum SPD-Kanzlerkandidaten wegen sehr üppiger Vortragshonorare zum käuflichen Jubelbarden seiner Auftraggeber zu degradieren, ist unanständig, populistisch und irreführend. Deutschen Politikern ist es ausdrücklich gestattet, sich Nebeneinkünfte in beliebiger Höhe zu organisieren, solange sie diese bestimmten Regeln folgend offenlegen – was Peer Steinbrück stets fristgemäß und einwandfrei getan hat. Das Problem ist also, dass Steinbrücks Verhalten eigentlich kein Problem ist.

Wie mir die Fabeln Gauselmann und die FDP, Gerhard Schröder und Gazprom oder auch Mario Draghi und Goldman Sachs lehrten, hat die Bezahlung von Politikern durch Unternehmen nämlich immer ein Geschmäckle, und zuweilen ein unerträglich fauliges.

Dabei ist es weniger kompliziert, als es scheint: Wenn wir möchten, dass die hellsten und kompetentesten Köpfe unserer Zeit Karriere inder Politik und nicht in der Wirtschaft machen, müssen wir ihnen Diäten zahlen, die mit den Gehältern in der freien Wirtschaft mithalten können, auch wenn das teurer wird als bisher. Im Gegenzug dürften wir dann aber erwarten, dass diese von uns gewählten und bezahlten Politiker für uns arbeiten – und für niemanden sonst. Soweit ich das verstanden habe, sind Parteivorsitzender, Minister und sogar Abgeordneter ohnehin Full-Time-Jobs die – sofern man sie gewissenhaft ausfüllen möchte – gar keine Zeit für Nebentätigkeiten lassen.

Zur Vermeidung von Interessenkonflikten und Korruptionsvorwürfen sollten wir Politiker wenigstens für die Dauer ihrer Mandate dazu verpflichten, auf jegliche Nebeneinkünfte zu verzichten. Das freilich werden wir nie tun – denn wer sollte es in unserem Namen beschließen?

Können Deutschlandfähnchen jemals unpolitisch sein?

Die gnadenlose Beflaggung von Gegenständen und Personen anlässlich beliebiger Fußball-Turniere wuchert. In diesem Jahr habe ich erstmals schwarz-rot-goldenes Augen-Make-up und nationalfarbene Dessous wahr genommen. Ich wundere mich.

In meiner Kindheit waren die Straßen zum ersten Mai mit Landesfahnen geschmückt. Am Tag der Arbeit hatte jeder seiner Liebe und Treue zum Arbeiter-und Bauernstaat Ausdruck zu verleihen. Das war oft unauthentisch, aber immer politisch. Sehe ich heute eine Deutschlandfahne im öffentlichen Raum, denke ich zuerst an: Fußball.
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