Maaßens Hetzjagd auf die Glaubwürdigkeit
(Politik der Worte #6)

Seit mehr als einer Woche wird nun öffentlich darüber diskutiert, ob es in Chemnitz am vorletzten Samstag eine Hetzjagd auf nicht-deutsch aussehende Menschen gegeben hat. Ausgangspunkt der Diskussionen ist folgendes Video.

Wer Chemnitz ein bisschen kennt, erkennt die Johanniskirche im Bildhintergrund eindeutig wieder. Es kursiert inzwischen ein Video, das den Vorfall von der anderen Straßenseite zeigt. Es gibt Zeugen, die bestätigen, dass sich die Situation so zugetragen hat. Heute+ zeigt ein Feature, in denen ein Mensch behauptet, er sei derjenige, der verfolgt wird. Zett spricht mit jemandem, der deswegen Strafanzeige gestellt hat. Was im Video zu sehen ist, ist passiert. Punkt. Und nein, es ging nicht um einen Brieftaschen-Diebstahl sondern um Fremdenfeindlichkeit, die Tonspur ist da kompromisslos. Ende der Diskussion. Denkste.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am 27.8. in der Bundespressekonferenz dementsprechend:

Was gestern in Chemnitz zu sehen war und stellenweise auf Video festgehalten wurde (…), das hat in unserem Rechtsstaat keinen Platz. Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens und anderer Herkunft, (…) das nehmen wir nicht hin.

Angela Merkel pflichtete ihm wenig später bei und wiederholte dabei die Worte „Hetzjagd“ und „Zusammenrottung“.

Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen hingegen sagte gegenüber der Bild-Zeitung:

Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.

Das gab der Debatte eine völlig neue Richtung, weil nun darüber spekuliert wurde, ob das Video möglicherweise gefälscht sei und hier gezielt Desinformation zum weiteren Anheizen der Debatte betrieben würde. Belege für seine Zweifel blieb Maaßen allerdings schuldig. Das nährte Spekulationen.

Regierungssprecher Seibert kommentierte Maaßens Zweifel am 3.9. erneut vor der Bundespressekonferenz:

Ich werde hier keine semantische Debatte über ein Wort führen. (…) Es bleibt aber dabei, dass Filmaufnahmen zeigen, wie Menschen ausländischer Herkunft nachgesetzt wurde und wie sie bedroht wurden. Es bleibt dabei, dass Polizisten und Journalisten bedroht, zum Teil auch angegriffen wurden. Es bleibt dabei, dass es Äußerungen gab, die bedrohlich waren, nah am Aufruf zur Selbstjustiz. Also da gibt es aus meiner Sicht auch nichts kleinzureden.

Heute nun erklärt Maaßen in einem noch nicht im Wortlaut veröffentlichten Brief an Bundesinnenminister Seehofer, dass er niemals behauptet habe, dass das Video eine Fälschung sei. Vielmehr sei er falsch verstanden worden. Er habe lediglich angezweifelt, dass das Video „authentisch eine Hetzjagd“ zeige. Zudem kritisiere er in dem Brief, dass das Video von vielen Medien ohne vorherige Prüfung der Quelle und der Echtheit verbreitet worden sei. Dass weder er selbst noch seine Behörde das Video vor Maaßens öffentlich geäußerten Zweifeln daran eingehend geprüft haben, muss er allerdings auch kleinlaut zugeben.

Soweit die Fakten. Aber was bedeuten sie?

Man kann darüber streiten, ob das Wort Hetzjagd für das was im Video zu sehen ist angemessen ist. Man kann es aber auch lassen, weil ja unstrittig sein dürfte, dass sich das Geschehen für die Verfolgten sehr bedrohlich angefühlt haben muss und fremdenfeindlich motiviert war.

Man kann Merkel und Seibert vorwerfen, dass sie mit der Verwendung des Wortes Hetzjagd übertrieben haben, was Chemnitz und die Demonstranten unzutreffend rechts erscheinen lässt. Oder man gesteht ihnen zu, dass sie von der Plötzlichkeit und Größe der Demonstrationen in Chemnitz ebenso überwältigt waren, wie von deren Schärfe, so dass ihre erste Einschätzung emotionaler ausgefallen ist als üblich.

Müsste man dieses Zugeständnis dann nicht auch an Maaßen machen, der heute behauptet, falsch verstanden worden zu sein? Mitnichten.

Ich kann als Präsident des Bundesverfassungsschutzes keine Behauptungen aufstellen, für die ich keine Belege habe. Jedenfalls nicht, ohne die Glaubwürdigkeit des Dienstes dem ich vorstehe erheblich zu beschädigen. Und ich kann Äußerungen, die sehr offensichtlich sehr breit sehr anders verstanden werden als ich sie gemeint habe, nicht tagelang unbewiesen stehen lassen und mich lieber rechtfertigen anstatt mich zu erklären (Hier müsste ich zu Bild.de verlinken, aber ich brings nicht fertig.). Und ich kann mich, wenn ich mich dann endlich erkläre, nicht zu so nebulösen Formulierungen wie keine authentische Hetzjagd versteigen und hoffen, jetzt sei alles wieder gut. Als hätte jemand ein scheiß Copyright auf das Wort Hetzjagd und es wäre sein Job für dessen Einhaltung einzustehen.

Und was soll diese ganze Wortklauberei überhaupt bringen? Was sie tut ist klar: Sie rückt Merkel, Seibert und viele Medien, die den Begriff verwendet haben und immer noch verwenden in die Nähe von Fake News. Sie schürt Zweifel daran, dass Regierung und Medien die Wahrheit verbreiten und nicht ideologisch gefärbte Berichterstattung. Sie ist Wasser auf die Mühlen von Verschwörungstheoretikern, gepumpt vom Chef des Inlandsgeheimdienstes persönlich. Warum tut er das?

Es stimmt, wir leben in Zeiten, in den journalistische Sorgfalt und Ausgewogenheit extrem wichtig geworden ist. Und ja, dabei geht es natürlich auch um die Wahl einzelner Worte. Wahr ist aber auch, dass es noch nie so einfach war wie heute, sich selbst ein Bild von dem zu machen, was passiert ist. Im Fall des besprochenen Videos braucht man nur Google und zwei Klicks.

Die Geschichte könnte Maaßen das Amt kosten, der Druck auf ihn ist enorm. Merkel und Seibert sind beschädigt, die Glaubwürdigkeit der Medien auch.

Wer gewinnt einmal mehr?

Politik der Worte #1:
Wirkungsgleich

Seehofer verlangt, das Geflüchtete, für die bereits in einem anderen EU-Land ein Asylverfahren läuft, an der deutschen Grenze abgewiesen werden. Merkel ist dagegen, weil das 1.) gegen die Dublin-Regeln verstößt (die vorgeben, dass die Prüfung auf ein bereits laufendes Verfahren erst nach der Einreise erfolgen darf) und 2.) dazu führen dürfte, dass die Länder an der EU-Außengrenze gar keine Geflüchteten mehr aufnehmen, weil sie befürchten, die Versorgung all dieser Menschen ganz allein stemmen zu müssen.

Merkel beruft also einen EU-Gipfel ein und erreicht, dass sich 14 EU-Staaten offen dafür zeigen Rückführungsabkommen abzuschließen, die eine geordnete Rückkehr von Geflüchteten in das EU-Land, dass sie zuerst betreten haben regeln würden (auch wenn sich mit Tschechien und Ungarn zwei von diesen Ländern einen Tag später leider nicht mehr an diese Zusage erinnern können). Außerdem schlägt Merkel vor, mit Hilfe einer andauernden Schleierfahndung nach Geflüchteten Ausschau zu halten, die sich ohne laufendes Asylverfahren in Deutschland aufhalten.

Seehofer findet nun: Diese Maßnahmen seien nicht wirkungsgleich mit einer Rückführung direkt an der Grenze. Merkel hingegen sagte eben im ZDF-Sommerinterview: „In der Summe all dessen, was wir insgesamt beschlossen haben, ist das wirkungsgleich. Das ist meine persönliche Auffassung. Die CSU muss das natürlich für sich entscheiden.“

Meine Rechtschreibprüfung unterstreicht mir das Wort wirkungsgleich mit einer roten Wellenlinie. Es ist unbekannt oder falsch. Tatsächlich verrät mir Google, dass das Wort wirkungsgleich gelegentlich in der Pharmazie benutzt wird, um die – nun ja – Wirkungsgleichheit zweier unterschiedlicher Medikamente zu beschreiben.

Für die Politik taugt es natürlich nicht. Keine Politik wirkt wie eine andere, und selbst die gleiche Politik kann bei geringfügig veränderten Rahmenbedingungen völlig andere Folgen haben. Im konkreten Fall kann Merkels Vorschlag nicht wirkungsgleich mit Seehofers Vorschlag sein, weil Merkel Realpolitik versucht und Seehofer Populismus. Man muss ihm unterstellen, dass er die zahlreichen Unmöglichkeiten seines Vorschlags zugunsten eines Klare-Kante-Images geflissentlich ignoriert:

  • Merkel hat die Grenzen nicht geöffnet, die deutschen Grenzen sind seit Schengen offen, dementsprechend kann sie sie auch nicht wieder schließen
  • deshalb können an der deutschen Grenze keine Flüchtlinge abgewiesen werden; an den deutschen Grenzen finden ja mehrheitlich gar keine Grenzkontrollen statt
  • selbst wenn es Kontrollen gäbe, bestünde innerhalb der EU nicht die technische Infrastruktur, im Zuge einer Einreise sofort zu prüfen, ob in einem anderen EU-Land schon ein Asylverfahren läuft
  • wenn es diese Infrastruktur gäbe und Geflüchtete mit bereits laufenden Verfahren direkt abgewiesen würden, hätte das einen Domino-Effekt auf alle Länder, die Deutschland auf der Flüchtlingsroute vorgelagert sind

Wie andauernd zeigt sich auch hier: Parolen der Rechtspopulisten – zu denen man die CSU derzeit wohl uneingeschränkt zählen muss – sind unterkomplex und illusorisch. Mit echter Politik – Verhandlungen, Vereinbarungen, Kompromissen – können die niemals wirkungsgleich sein.

Christian Lindner wirkt. Pardon: wirbt.

Selten habe ich die Widerwärtigkeit des journalistischen Betriebes so deutlich gespürt wie zurzeit. Große Teile der Berichterstattung über Geflüchtete, Fußballkorruption und den Absturz der russischen Passagiermaschine letzte Woche kommen mir so dramageil vor, dass ich den Geifer tropfen hören kann. Am meisten regt mich auf, wenn mir Journalisten eine kasperhauser-eske Naivität vorzumachen versuchen, um dem überbordenden Sensationsgehalt ihrer Nichtnachricht die nötige Bühne zu bereiten. Ich muss ein Beispiel bringen, sehe ich ein. Bittegerne. Heute erschienen in der Welt und als Aufmacher aller Nachrichten-Apps die ich nutze. Ein Interview von FDP Chef Christian Lindner geführt vom stellv. Chefredakteur der Welt-Gruppe Ulf Poschardt. Christian Lindner wirkt. Pardon: wirbt. weiterlesen

10 Sätze über das Ausspähen unter Freunden

„Das Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht.“, sprach Angela Merkel vorgestern am Rande eines EU-Gipfels in die Mikrofone der Reporter, um ihrer Entrüstung über das Anzapfen eines ihrer Telefone durch den amerikanischen Geheimdienst Ausdruck zu verleihen. Erst, als ich dieses Zitat im O-Ton gehört habe, war ich bereit zu glauben, dass dies tatsächlich die Wortwahl der Kanzlerin war.

Wenn man diesem Satz noch ein „…, Alter!“ hintanstellt, stürzt er schlagartig auf Schulhof-Niveau, weshalb ich anrege zu fragen, ob er vorher wirklich auf dem Sprachelevel der „großen Politik“ war. 10 Sätze über das Ausspähen unter Freunden weiterlesen

10 Sätze von wegen Neuwahlen

Ich sehe ein, dass es offenbar zum Balzgehabe von Parteien gehört, im Vorfeld von Koalitionsverhandlungen gebetsmühlenartig harte politische Bedingungen in Journalistenmikrofone zu sprechen, die unbedingt erfüllt sein müssen, damit eine Regierungsallianz auch nur denkbar sei. Indem sie den Preis für eine Koalition nach oben treiben, stellen die Bräutigame sicher, möglichst viel der eigenen Mitgift in die anstehende Vernunftehe einzubringen.

In diesem Jahr geschieht dies jedoch mit einer so überzeugenden Mischung aus Vehemenz und Empörung, dass ich mir in Momenten nicht mehr sicher bin, ob die Parteien das überhaupt wollen: dieses Mitregieren, Mitverantworten, Mitrechtfertigen müssen. Ich wäre für etwas Contenance, bin aber drauf und dran, selbige einzubüßen, sobald jemand das Wort „Neuwahlen“ ausspricht. 10 Sätze von wegen Neuwahlen weiterlesen

Die Quittung kommt am Ende!

Was zum Teufel passiert da gerade in unserem Land? Man könnte ja den Eindruck gewinnen, dass die große Flucht vom sinkenden Schiff einsetzt. Roland Koch tritt zurück, weil Politik nicht sein Leben ist und Horst Köhler vermisst den Respekt vor seinem Amt. Beides sind sehr legitime Gründe sich aus der Politik zurückzuziehen. Aber selbst wenn ich mich nicht dem Echo in den Medien anschliessen will, so drängt sich mir doch der Eindruck auf, dass es ein wenig drunter und drüber geht. Und um ganz ehrlich zu sein, weiss ich gar nicht recht was ich davon halten soll, aber vielleicht kann mir ja jemand helfen ein wenig Licht ins Dunkel zu bringen?!

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