Politik der Worte #4:
Die doppelte Verneinung Donald Trump(s)

Auf der Pressekonferenz zum meiner Meinung nach medial völlig überschätzten Treffen zwischen Trump und Putin am Montag, antwortete der amerikanische Präsident auf die Frage, ob sich der russische Geheimdienst zu Trumps Gunsten in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 eingemischt habe:

I don’t see any reason why it would be.

Also ungefähr: Ich sehe keinen Grund, warum es (Russland) das getan haben sollte. Hier ein Mitschnitt.

Gestern dann, nur einen Tag später, verlas er vor der Presse eine Erklärung, in der richtigzustellen versuchte, dass er sich – leider leider – versprochen habe.

I said the word ‚would‘ instead of ‚wouldn’t‘. […] The sentence should have been: I don’t see why it would’nt be Russia.

Also ungefähr: Ich sehe keinen Grund, warum Russland das nicht getan haben sollte. Auch das hier zum Selbergucken:

Das ist auf so vielen Ebenen durchgeknallt, dass ich mich am Liebsten zu glauben weigern möchte, dass es wirklich passiert.

      1. Niemand bestreitet, dass sich jemand die Präsidentschaftswahlen 2016 eingemischt hat. Es ist ein akzeptierter Fakt, dass die Wahl zu Trumps Gunsten manipuliert wurde. Oder noch deutlicher: Möglicherweise ist Trump überhaupt nicht gewählt! Und dennoch bleibt er Präsident. Er tritt nicht zurück. Die Wahl wird nicht wiederholt. Und auf Pressekonferenzen muss er sich nicht dafür rechtfertigen, dass die Wahl gefälscht wurde, sondern nur dafür von wem.
      2. Trumps Pressekonferenz in Helsinki wurde live übertragen. Es gibt Tausende Mitschnitte davon im Netz. Es gibt Transskripte. Es gibt Kontext. Jeder kann mit zwei Klicks Wort für Wort nachvollziehen, was genau Trump gesagt hat. Und jeder der das tut, kann zu keinem anderen Schluss kommen, als dass Trump genau das meinte, was er gesagt hat. Einen einzigen Satz nach seinem vermeindlichen Would-vs-wouldn’t-Versprecher sagt er, dass er gern Beweise für die Manipulation sehen würde, nämlich die Server mithilfe derer die Manipulation stattgefunden haben soll. Dann schwadroniert er ein bisschen über die verschwundenen E-Mails von Hillary Clinton, damit alle kurz von der Frage abgelenkt sind, was das eine mit dem anderen zu tun haben könnte, um dann rauszuhauen, dass er sich beim besten Willen nicht vorstellen könne, dass solche Server in Russland verschwinden würden. Nach Trumps Antwort ergänzt Putin, dass er ja selbst einmal Geheimdienst-Agent gewesen sei. Soll mich das beruhigen? Soll ich das als Warnung vor Putins smart-listigem Methoden-Repertoire verstehen? Passiert das wirklich? Tut es. Allen Ernstes.
      3. Und dann? Nach nur einem Tag derbem medialen, oppositionellem und partei-internem Shitstorm rudert Trump zurück und behauptet das Gegenteil dessen, was er gestern sagte. Er vertraue seinen Geheimdiensten und deren Schlussfolgerung, dass es Russland gewesen sein muss, das sich in die Wahl eingemischt habe selbstverständlich und er habe in seinen Ausführungen lediglich eine Silbe verschluckt, nach deren Ergänzung ja nun alles klar sein müsste. Allen, die ein Gehirn haben, kann gar nichts klar sein! Trump sagt nämlich auch: Es hätten auch andere gewesen sein können. (Could be other people also.) Und er kommt durch damit.

    Wäre das ein Roman würde ich ihn augenrollend beiseite legen: Zu platt. Zu laut. Zu plakativ. Das hier aber ist: die Wirklichkeit. Wir leben in einer absurden Polit-und Mediensatire und ich verstehe nicht, warum.

    Wie kann es sein, dass ausgerechnet in der wegen der Omnipräsenz von Mediem transparentesten aller bisherigen Gesellschaften auf diesem Planeten ein Mann Macht über Atomwaffen behalten kann, der so offensichtlich lügt?

  • Wie kann es sein, dass ein Mann Präsident der vereinigten Staaten von Amerika bleibt, der so leicht zu beeinflussen ist? Der erst der Manipulation Putins erliegt und dann vor der Wut von dessen Gegnern einknickt?

Wie kann irgendjemand noch ernsthaft daran glauben, dass mit so einem Mann stabile Politk möglich ist?Kneift mich mal jemand?

Ich sitze hier in meinem Münchner Arbeitszimmer und habe zugegeben nur wenig Ahnung, was in den USA los ist. Wie sich das dort anfühlt. Was Leute die dort leben versuchen, damit das Land wieder von jemandem regiert wird, der verlässlich ist. Ich beruhige mich mit dem Gedanken, dass es Millionen von Nordamerikanern gibt, die sich oppositionell engagieren und die das alles genauso sehen wie ich – oder noch drastischer. Und die das Gefühl haben, etwas tun zu können, außer sich aufzuregen.

Ich wünsch euch viel Kraft.

Politik der Worte #3: Verteidungsausgaben

Würde Deutschland – wie auf dem Nato-Gipfel in Prag 2002 vereinbart, auf dem Nato-Gipfel 2014 in Wales bekräftigt und von Trump nun in echt gefordert – zwei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes in Verteidigung investieren, dann wären das knapp 40 Prozent mehr als jetzt, nämlich 60 Milliarden Euro jedes einzelne Jahr.

Klingt viel. Ist das viel? Wieviel sind 60 Milliarden? Hier ein paar andere Zahlen aus dem vergangenen Jahr zum Vergleich:

  • Entwicklungshilfe-Etat: 8,5 Milliarden Euro (14% v. 60 Mrd.)
  • Etat für Umweltschutz, Bau & Reaktorsicherheit: 5,6 Mrd. (9%)
  • Etat für Bildung & Forschung: 17,6 Mrd. (30%)

Ich finde, es lohnt sich, sich das mal auf der Zunge zergehen zu lassen: Wir geben schon heute knapp dreimal mehr Geld für Verteidigung (37,5 Mrd. Euro) als für Entwicklungshilfe aus und sollen künftig fünfmal mehr Geld dafür ausgeben? Wir investieren doppelt so viel Geld in Rüstung wie in Forschung und sollen in Zukunft viermal so viel in Rüstung investieren?

Zugegeben, die Ausrüstung der Bundeswehr ist in desolatem Zustand. Von sechs U-Booten ist derzeit beispielsweise kein einziges einsatzbereit. Und bestimmt: neue U-Boote, Panzer, Flugzeugträger, Gewehre usw. sind teuer. Aber kann es richtig sein, 60 Milliarden in Aufrüstung zu investieren? Jedes Jahr? Allein in Deutschland?

Wenn von Verteidigungsausgaben die Rede ist, wünschte ich mir, wir würden als Gesellschaft zuerst darüber nachdenken, wogegen wir uns absehbar zu verteidigen haben werden. Einen Angriff zu Wasser zu Land oder aus der Luft? Mit Langstreckenraketen? Aus Russland, China, dem Iran oder Nordkorea? Wahrscheinlich nicht. In Deutschland nicht und auch in keinem anderen Nato-Land. Und selbst wenn sich bestehende Rivalitäten noch verschärfen sollten, wird man diesen Konflikten aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mit Waffengewalt beikommen können.

Was meiner Meinung nach derzeit wirklich in Gefahr ist, ist die Allgemeingültigkeit der humanistischen Werte, auf denen unsere Demokratie fußt.

Das Recht auf Asyl. Damit verbunden das Recht auf ein Mindestmaß menschlicher Würde. Mit Blick auf die Flüchtlingsboote im Mittelmeer viel zu oft auch das grundlegendste aller Rechte – das Recht auf Leben.

Sieht man sich in Europa um, in Polen, in Ungarn, muss man sich um die Pressefreiheit sorgen, oft sogar um die Freiheit der Meinungsäußerung des Einzelnen.

Mit dem Erstarken der Rechtspopulisten (das vielerorts in Europa ja mit noch stärkerer Wucht als in Deutschland passiert) stehen auch die Rechte von Minderheiten plötzlich wieder zur Disposition; das Auskommen von materiell Benachteiligten und die Rechte von Schwulen und Lesben.

Die öffentlichen Debatten sind in Gefahr, das Diskutieren, das Streiten, das Miteinander-Reden. Viel zu oft stehen sich „Links-Grün-Versiffte“ und „Nazis“ gegenüber – mit geballter Faust und voller Verachtung. Aber stumm.

Wie verteidigt man all das? Mit U-Booten oder Gewehren jedenfalls nicht.

Dass im Koalitionsvertrag geregelt wurde, dass der Verteidigungshaushalt nur dann steigen darf, wenn jener für Entwicklungshilfe gleichermaßen wächst, klingt für mich nach einer guten Idee. Das könnte Not lindern und vielleicht sogar zur Entwicklung von Gesellschaften beitragen, aus denen niemand mehr flüchten muss.

Genauso wichtig ist es aus meiner Sicht, mit gleichem Ehrgeiz in Bildung und Integration zu Investieren – wobei Integration ohne Bildung (aufseiten aller Beteiligten) nicht möglich ist.

Wenn wir dieses Land verteidigen wollen, müssen wir in erster Linie versuchen, es zusammenzuhalten. Die damit verbundenen Aufgaben warten dabei nicht mehr nur an den Außengrenzen Europas sondern zunehmend auch diesseits davon.

Politik der Worte #2:
Masterplan

Am 11. Juni taucht Horst Seehofers Masterplan zum ersten Mal in den Medien auf, verbunden mit der Ankündigung, ihn einen Tag später vorstellen zu wollen. Heute ist der 2. Juli und erst seit gestern kennen wir einige Details:

  • In Ermangelung einer ausreichenden Zahl von Abschiebehaftplätzen sollen Geflüchtete künftig eben mit Straftätern gemeinsam inhaftiert werden
  • An Flughäfen sollen „Gewahrsamseinrichtungen“ geschaffen werden, in denen man Geflüchtete bis zur „Sammelabschiebung“ verwahren kann
  • Die Rechtsmittel für Geflüchtete in einem Asylverfahren sollen auf den Prüfstand; überlegt wird auch, sie künftig an den Gerichtskosten zu beteiligen
  • Falls Geflüchtete mit noch laufenden Asylverfahren aus welchem Gründen auch immer in ihre Heimat reisen, soll ihr Asylgesuch automatisch abgelehnt werden – weil: kann dann ja nicht so schlimm sein in der Heimat, ne?

Der Masterplan ist eine Littanei egoistischer Feindseligkeiten, von denen die allermeisten wegen Ungeheuerlichkeit niemals zur Anwendung kommen werden – es sei denn, Seehofer ist alleinherrschender König und nicht bloß Innenminister. Eines ist der Masterplan jedenfalls nicht: ein ausgeklügeltes, enges Geflecht revolutionärer Ideen, mit denen sich die Flüchtlingskrise zügig wegorganisieren ließe.

Das habe man auch nicht erwarten dürfen? Die Lage sei viel zu komplex für einfache Lösungen? Meine Rede, aber genau diese Erwartungen weckt das Wort. Deswegen hätte man es besser dort gelassen, wo es hingehört: in Actionfilmen. Wer es aber in die politische Debatte wirft um viril und alpha zu wirken, und den anschließenden Trommelwirbel zum allgemeinen Spannungsaufbau fast drei Wochen dauern lässt, muss dann auch mit der allgemeinen Empörung darüber klar kommen, dass vom Plan nicht viel übrig bleibt, wenn man Hass und Aktionismus rausstreicht.

Auf Twitter kursiert das Deckblatt des Dokuments. Über Seehofers Namen und seiner Funktion als Parteivorsitzender (nicht Innenminister!) steht da: „Maßnahmen zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung“.

Zuwanderung! Horst Seehofer ist seit 1971 in der Politik. Er ist amtierender Bundesinnenminister und Parteivorsitzender einer Regierungspartei. Seit drei Wochen brüstet er sich mit einem „Masterplan“, für dessen Inhalt er die Öffentlichkeit erst seit gestern reif genug hält. Und als der heiße Scheiß dann endlich leakt, kommt schon auf dem Cover raus, dass er den Unterschied zwischen geordnete Zuwanderung und dem Gewähren von Asyl für Menschen in Not nicht verstanden hat?

Hart. Aber nicht im Sinne von „Darf ich mal deinen Bizeps fühlen?“ sondern eher im Sinne von: traurig.

Politik der Worte #1:
Wirkungsgleich

Seehofer verlangt, das Geflüchtete, für die bereits in einem anderen EU-Land ein Asylverfahren läuft, an der deutschen Grenze abgewiesen werden. Merkel ist dagegen, weil das 1.) gegen die Dublin-Regeln verstößt (die vorgeben, dass die Prüfung auf ein bereits laufendes Verfahren erst nach der Einreise erfolgen darf) und 2.) dazu führen dürfte, dass die Länder an der EU-Außengrenze gar keine Geflüchteten mehr aufnehmen, weil sie befürchten, die Versorgung all dieser Menschen ganz allein stemmen zu müssen.

Merkel beruft also einen EU-Gipfel ein und erreicht, dass sich 14 EU-Staaten offen dafür zeigen Rückführungsabkommen abzuschließen, die eine geordnete Rückkehr von Geflüchteten in das EU-Land, dass sie zuerst betreten haben regeln würden (auch wenn sich mit Tschechien und Ungarn zwei von diesen Ländern einen Tag später leider nicht mehr an diese Zusage erinnern können). Außerdem schlägt Merkel vor, mit Hilfe einer andauernden Schleierfahndung nach Geflüchteten Ausschau zu halten, die sich ohne laufendes Asylverfahren in Deutschland aufhalten.

Seehofer findet nun: Diese Maßnahmen seien nicht wirkungsgleich mit einer Rückführung direkt an der Grenze. Merkel hingegen sagte eben im ZDF-Sommerinterview: „In der Summe all dessen, was wir insgesamt beschlossen haben, ist das wirkungsgleich. Das ist meine persönliche Auffassung. Die CSU muss das natürlich für sich entscheiden.“

Meine Rechtschreibprüfung unterstreicht mir das Wort wirkungsgleich mit einer roten Wellenlinie. Es ist unbekannt oder falsch. Tatsächlich verrät mir Google, dass das Wort wirkungsgleich gelegentlich in der Pharmazie benutzt wird, um die – nun ja – Wirkungsgleichheit zweier unterschiedlicher Medikamente zu beschreiben.

Für die Politik taugt es natürlich nicht. Keine Politik wirkt wie eine andere, und selbst die gleiche Politik kann bei geringfügig veränderten Rahmenbedingungen völlig andere Folgen haben. Im konkreten Fall kann Merkels Vorschlag nicht wirkungsgleich mit Seehofers Vorschlag sein, weil Merkel Realpolitik versucht und Seehofer Populismus. Man muss ihm unterstellen, dass er die zahlreichen Unmöglichkeiten seines Vorschlags zugunsten eines Klare-Kante-Images geflissentlich ignoriert:

  • Merkel hat die Grenzen nicht geöffnet, die deutschen Grenzen sind seit Schengen offen, dementsprechend kann sie sie auch nicht wieder schließen
  • deshalb können an der deutschen Grenze keine Flüchtlinge abgewiesen werden; an den deutschen Grenzen finden ja mehrheitlich gar keine Grenzkontrollen statt
  • selbst wenn es Kontrollen gäbe, bestünde innerhalb der EU nicht die technische Infrastruktur, im Zuge einer Einreise sofort zu prüfen, ob in einem anderen EU-Land schon ein Asylverfahren läuft
  • wenn es diese Infrastruktur gäbe und Geflüchtete mit bereits laufenden Verfahren direkt abgewiesen würden, hätte das einen Domino-Effekt auf alle Länder, die Deutschland auf der Flüchtlingsroute vorgelagert sind

Wie andauernd zeigt sich auch hier: Parolen der Rechtspopulisten – zu denen man die CSU derzeit wohl uneingeschränkt zählen muss – sind unterkomplex und illusorisch. Mit echter Politik – Verhandlungen, Vereinbarungen, Kompromissen – können die niemals wirkungsgleich sein.

Politik der Worte (0)

In den letzten zwei Jahren fällt mir mit zunehmender Häufigkeit auf, wie stark politische Debatten von bestimmten Worten geprägt werden. Manchmal sind es zwei (America first!), manchmal auch vier (Aggressive Anti-Abschiebe-Industrie), meist aber ist es nur eines:

  • Lügenpresse (AFD/Pegida)
  • Staatsrundfunk (bitter aber wahr: FAZ)
  • Obergrenze (CSU)
  • Asyltourismus (wieder CSU)
  • Belehrungsdemokratie (wird noch groß, huch, wieder CSU)

Sofort erkennbar sind zwei Dinge:

  1. Diese Begriffe beherrschen Debatten. Sie sind quasi Überschrift und Inhalt des Arguments in einem. Und sie geben ganz klar eine Wertung vor. Sie sind knackig, eingängig, frech und gern ein bisschen dramatisch. Sie spielen mit Tabus, sie überschreiten bewusst Grenzen. Sie erzeugen Aufmerksamkeit, beanspruchen diese aber nicht lange – damit passen sie perfekt in unsere Zeit.
  2. Besonders beliebt ist diese Strategie offenbar bei Rechtspopulisten. Zumindest wäre mir nach der „Willkommenskultur“ in der letzten Zeit kein einziges Wort aufgefallen, dass aus dem Linken Lager heraus einen ähnlichen Effekt entfaltet hätte. Wagenknechts „Sammlungsbewegung“ hätte ein solches Wort werden können und wird es vielleicht noch.

Ich finde dieses Phänomen spannend und will in nächster Zeit mal verstärkt darauf achten. Ich nehme mir vor, immer einen kurzen Beitrag zu schreiben, wenn mir ein solches Wort auffällt. Könnte ein schönes Tagebuch des politischen Diskurses werden.

Nüsse & Kultur

In Charlottenburg gibt es jetzt einen Laden nur für Nüsse und Trockenfrüchte. Bis auf die Straße riecht es süß, geröstet, nach Honig und Obst.

Als ich den Laden betrete, fühle ich mich erinnert an meinen ersten Urlaub in der Türkei. Ich war zwölf Jahre alt, zum ersten Mal im Ausland und alles, alles war erstaunlich für mich. Jetzt wieder. Aber jetzt bin ich in Berlin, wie an jedem Wochenende, mitten in Deutschland. Nüsse & Kultur weiterlesen

Über einen muslimischen Feiertag & den geheuchelten Aufstand dagegen

Innenminister de Maizière sagt am Donnerstag im Rahmen einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Wolfenbüttel für die am Sonntag stattfindende Landtagswahl in Niedersachsen wörtlich:

„Ich bin bereit darüber zu reden, ob wir auch mal einen muslimischen Feiertag einführen. Kann man gerne vielleicht mal machen […] Wo es viele Moslems gibt; warum kann man nicht auch Mal über einen muslimischen Feiertag reden?“

Er trifft damit einen Nerv.

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Warum mir der 3. Oktober als Feiertag wirklich etwas bedeutet

In diesen Zeiten ist es heikel, Begriffe wie „Heimat“ oder „Nationalfeiertag“ ohne kritische Distanzierung zu gebrauchen. Dafür gibt es gute Gründe. Politische Kräfte, die das Wort „völkisch“ wieder positiv besetzen wollen zum Beispiel. Solche die wollen, dass „Deutschland den Deutschen“ wieder ohne Scham gesagt werden darf. Oder die mit der Erinnerung an den Holocaust abschließen wollen.

Ich traue mich daher kaum, über das Gefühl zu schreiben, dass mich heute den ganzen Tag beherrscht hat: Dankbarkeit. Ich bin sehr froh über diese deutsche Einheit, auch nach 27 Jahren noch. Für mich ist der 3. Oktober einer der wenigen Feiertage, die mir tatsächlich etwas bedeuten. Mehr als: Heute muss ich nicht ins Büro. Warum mir der 3. Oktober als Feiertag wirklich etwas bedeutet weiterlesen

Referendum in Katalonien: Wer ist eigentlich der Staat?

Heute sind 5,3 Millionen Katalanen aufgerufen zu entscheiden, ob sie weiterhin zu Spanien gehören wollen oder eine unabhängige Republik Katalonien ausrufen. Die spanische Regierung hatte das Referendum verboten und geht hart dagegen vor: es wurden Druckereien abgeriegelt, es wurden Wahlzettel und -urnen beschlagnahmt, es wurden und werden Wahllokale blockiert. Zur Stunde gibt es gewaltsame Ausschreitungen zwischen Wählern und der Polizei, bei denen auch Blut fließt. Die spanische Regierung beruft sich darauf, dass die Unteilbarkeit des spanischen Staates gesetzlich verankert sei. Das Referendum ist damit verfassungsfeindlich.

Logischerweise ist es das. Eine Unabhängigkeitserklärung Kataloniens bedeutet das Ende des spanischen Staates in seiner bisherigen Verfasstheit und den Verlust einer territorial und vor allem wirtschaftlich bedeutenden Region. Sie widerspricht damit naturgemäß der Verfassung des Staates Spanien. Wer aber ist der Staat? Referendum in Katalonien: Wer ist eigentlich der Staat? weiterlesen

In 7 Tagen wählen die Deutschen Nazis in ihr Parlament. Ich bin ratlos.

In sieben Tagen ist Bundestagswahl. Zum ersten Mal zähle ich zu diesem Tag nicht mit Spannung runter, sondern mit Angst, Traurigkeit und Resignation. In sieben Tagen wählen die Deutschen Nazis in ihr Parlament. Ich bin ratlos.

Die Deutschen wählen die Nazis nicht aus Versehen. Nicht aus Ahnungslosigkeit. Nicht, weil sie hinters Licht geführt wurden. Sondern weil sie das wollen, allen Ernstes. Spitzenkandidatin Weidel bestreitet nicht mehr, eine E-Mail verfasst zu haben in der sie die Regierung als „Marionetten der Siegermächte“ bezeichnet, deren Aufgabe es sei, das deutsche „Volk klein zu halten indem molekulare Bürgerkriege in den Ballungszentren durch Überfremdung induziert werden sollen.“ Spitzenkandidat Gauland findet, wir sollten endlich stolz sein auf die Leistungen der deutschen Soldaten in den beiden Weltkriegen. Höcke hält ein Holocaust-Mahnmal für ein Denkmal der Schande. Poggenburg bezeichnet linksextreme Lumpen als Wucherung am deutschen Volkskörper. Petry möchte den Begriff „völkisch“ wieder positiv besetzen. Niemand, der in diesem Land Medien konsumiert, kann diese Meldungen verpasst haben. Wer trotz dieser Meldungen AFD wählt, muss in diesen Punkten mit der Partei übereinstimmen. Oder nicht? In 7 Tagen wählen die Deutschen Nazis in ihr Parlament. Ich bin ratlos. weiterlesen