Landtag in Thüringen: Bloß keine Angst vor der AfD

Ich habe ein paar Tage gebraucht, die Ergebnisse der Landtagswahl 2019 in Thüringen zu verdauen. Die Linke stärkste Kraft. Die sogenannte AfD ihr dicht auf den Fersen. Die CDU abgeschlagen auf Platz 3. Alle anderen Parteien unter ferner liefen. Und nu?

Bitte keine Koalition von Linken, SPD, Grünen & FDP. Ich kenne viele, die sich über das Erstarken der sog. AfD mit der Idee hinwegtrösten, dass sich wenn nötig alle demokratischen Parteien in einer Koalition gegen sie zusammenraufen würden. An dem Punkt wären wir damit. Aber was wäre die Folge? Jede involvierte Partei würde Profil einbüßen, keine könnte ihre Agenda durchbringen, alle würden ihre Wähler enttäuschen. Die sog. AfD indes könnte vor jedem offenen Mikrofon mit Spott, Häme und Totalopposition glänzen. Sie wäre die einzige, die in grellen Farben opulente theoretische Luftschlösser bauen könnte, während sich all ihre politischen Gegner mit der zähen, trüben politischen Wirklichkeit herumschlagen müssten. Die Bilanz dieser Legislatur fiele mau aus. Das Risiko, dass bei der nächsten Wahl noch mehr Menschen AfD wählen wäre hoch.

Bitte keine Koalition aus Linke und CDU. Niemand der jemals CDU gewählt hat will, dass die Linke den Ministerpräsidenten von Thüringen stellt. Bodo Ramelow gilt als vergleichsweise konservativ und hat im Wahlkampf ganz bewusst auf seine Person und nicht seine Partei gesetzt. Dennoch haben 22 Prozent der Wähler nicht ihn, sondern CDU gewählt. Wird die CDU jetzt zum Königsmacher für einen Ministerpräsidenten der Linken, müssen sich ihre missverstandenen Wähler beim nächsten Mal eine neue politische – ähm – Alternative suchen. Eine, bei der sie sicher sein können, dass die dann auch wirklich für Werte links der Mitte einsteht.

Bitte versucht eine Minderheitsregierung. Wir wollen stabile politische Verhältnisse. Eine Minderheitsregierung, bei der sich die Linke für jedes Gesetz neue Mehrheiten suchen muss, garantiert genau die nicht. Aber braucht Thüringen diese Garantie? 75% der Vertreter des des neu gewählten Parlaments repräsentieren Werte, die mit unserer Verfassung vereinbar sind und haben jahrzehntelang bewiesen, dass sie um plausible Antworten für politische Fragen ringen – auch wenn diese Antworten unterschiedlich ausfallen. Diese Mehrheiten dürften sich also organisieren lassen.

Aber wollen wir Gesetze mit den Stimmen der AfD beschließen? Ich weiß nicht genau, wer „wir“ sind; aber ziemlich sicher weiß ich, dass „wir“ das nicht wollen. Wir ekeln uns ein bisschen vor der AfD. Uns kommt es so vor, als seien Beschlüsse, die mit ihren Stimmen beschlossen wurden, irgendwie beschmutzt. Automatisch ein bisschen rechts. Heimtückisch faschistisch vergiftet. Das ist natürlich Blödsinn. Und genau darin läge der Charme einer Minderheitsregierung: Auch die AfD wäre in dieser Konstellation zur politischen Vernunft verpflichtet.

Totalopposition is nich. Das Ergebnis jeder Abstimmung im thüringischen Landtag wird veröffentlicht. Für jede Abstimmung lässt sich nachvollziehen, wie die Vertreter der sog. AfD votiert haben. Das schafft Transparenz. Und Transparenz schafft Druck. Druck schafft Disziplin.

Trägt die AfD Vorschläge, die aus ihrer Sicht vernünftig sind mit, paktiert sie mit den pöhsen „Altparteien“, fügt sich dem bestehenden politischen System, der Langsamkeit der Wirklichkeit, der Politik der kleinen Schritte. Das entzaubert die AfD, weil sich zeigt, dass sie es – wenn’s ernst wird – eben auch nicht schneller, besser oder radikaler hinkriegt als andere. Es entzaubert die AfD, weil sie einräumen muss, dass sogar Linke mitunter richtige Vorschläge machen. AfD-Wählern stehen die Haare zu Berge.

Stimmt die AfD aber aus Prinzip auch gegen Vorschläge, die aus ihrer Sicht vernünftig sind, weil sie sich diese Blöße eben nicht gegen kann, entzaubert sie auch das. Immer gegen alles sein, weil man eben immer gegen alles ist, macht zwar Spaß, aber nichts besser. Niemand hat die AfD gewählt, weil es an notorisch nörgelnden Unsympathen fehlt in diesem Land – Dieter Nuhr ist bereits erfunden. Die Menschen, die AfD gewählt haben wollen, „dass sich mal was ändert.“ Wenn sich die AfD aber weigert dabei mitzumachen, bleiben die Nazis bei der nächsten Wahl wieder zuhause.

Ein Viertel der Wähler komplett zu ignorieren, kann jedenfalls nicht richtig sein. Wir müssen sie mitspielen lassen. Auch und gerade weil die AfD genau das eigentlich nicht will: Mitspielen müssen.

Fokus auf Freiheit: Das neue Framing der sog. AFD

Jörg Meuthen hat gestern anlässlich des deutschen Nationalfeiertags ein Video veröffentlicht, in dem er seine Sorge um unser Vaterland zum Ausdruck bringt. Auf Twitter erntet das Video viel Spott wegen der pseudo-staatsmännischen Aufmachung und den zugegeben irritierend lauten Mund- und Speichelgeräuschen Meuthens. Trotzdem lohnt sich das Zuhören.

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Kronkorken der Schöpfung

München, ja? Das coolste an dieser Stadt ist definitiv die Isar. Breit und flach und kühl schneidet sie eine Aue mitten in die Stadt und erstickt den Verkehrslärm mit ihrem freundlichen Rauschen.

Menschen, ja? Nach der Arbeit und sonntags und in der Mittagspause kommen sie, sitzen am Ufer und leben. Und trinken Bier. Wir sind in Bayern. Wir trinken Bier hier.

Und den Müll? Lassen wir hier. Wir schwafeln von Natur und Schönheit und kaufen Naturradler und Ökobier und fühlen uns super. Aber die Kronkorken, die aus Alu sind und Kunststoff und niemals verrotten, die lassen wir hier. Und Kippen auch.

Hier die Menge an Kronkorken, die ich innerhalb von 20 min in einem Umkreis von 30 x 30 m gesammelt habe.

Menschen, ne? Verstehe ich nicht.

Payback, aber in sinnvoll.

Man muss seine gierig ershoppten Payback Punkte gar nicht für Zweit-Thermobecher oder Notfall-Powerbanks ausgeben. Man kann damit auch Bäume pflanzen. Einen für 100 Punkte.

Payback kooperiert dazu mit der renommierten gemeinnützigen Stiftung Plant for the Planet, die überall auf der Welt Aufforstungsprojekte finanziert und sich vorgenommen hat, eine Billion Bäume zu Pflanzen.

Nun fehlen da noch ein paar, aber jeder kann dazu beitragen, dass sich das ändert, indem er seine Payback-Punkte auf dieser Seite in der Payback-Spendenwelt beisteuert.

Screenshot Payback-Punkte-Spende
Es gibt sogar eine Spendenquittung, wenn man darauf steht.

Nein, weder Payback noch Plant for the Planet bezahlen mich für diesen Beitrag. Und ja, ich weiß, dass Payback eine kapitalistische Datensammelmaschine ist, die jeder, dem seine Privatsphäre etwas bedeutet meiden sollte. Aber genauso selbstlos, wie man seine Payback-Punkte für den guten Zweck einbringen kann, könnte man ja auch seine Payback-Karte über die Payback-App, Google Pay oder andere Kundenkarten-Apps mit 3, 4 guten Freunden teilen und seine Daten so anonymisieren.

Ich sage nicht, dass man das darf. Ich sage nur, dass man könnte. Und dass es ein sehr billiger und sehr wirksamer Beitrag zum Klimaschutz wäre, der sich nur dadurch toppen ließe, dass man gar nicht erst shoppt.

Bäume pflanzen beim Bahnfahren

Nachdem ich mit mehr als 30 Hin- und Rückflügen im letzten Jahr eine fast so katastrophale Ökobilanz wie ein tüddeliges Kreuzfahrtschiff hatte, versuche ich dieses Jahr, alles wieder gut zu machen. Ich fahre Bahn. Viel. Eigentlich nur. Ich habe mir eine BahnCard 100 gekauft und nachdem alle kurz „Boah, die ist aber teuer!“ gerufen haben, will ich kurz erklären, warum das nicht stimmt. Bäume pflanzen beim Bahnfahren weiterlesen

Müllsammeln wirkt!
(Plogging #4)

Inzwischen habe ich es ein paar Mal gemacht, inzwischen habe ich bisschen Routine. Im Grunde kann man einen leeren Müllsack zumindest in Berlin auf jedem Waldspaziergang gebrauchen. Und ein paar Einweghandschuhe auch, denn manchmal wird es zugegeben bissi widerlich. Aber inzwischen stresst es mich mehr, den Müll mangels Transportbehältnis in der Natur liegen lassen zu müssen, als ein bisschen Ausrüstung mit mir herumzutragen, nur für den Fall dass.

Was ich inzwischen auch gelernt habe, ist mir nicht mehr bescheuert dabei vorzukommen, mit einem Müllsack auf dem Rücken durch den Wald zu stolpern um die manifestierte Dummheit anderer Menschen wegzuräumen. Anfangs habe ich lieber einen kleinen Umweg gemacht, wenn mir jemand entgegenkam oder bin abgebogen, um die Begegnung zu vermeiden. Von den Malen in denen mir das nicht gelungen ist weiß ich aber, dass sie Scham meist nicht meinerseits ist.

Müllsammeln wirkt!
(Plogging #4)
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Bitter: Trotz bio blöd.
(Plogging #3)

Ein bisschen ist es wie ein Tick. Wenn du einmal angefangen hast, auf den herumliegenden Müll zu achten, kannst du nicht mehr damit aufhören. Ich will nicht verleugnen, dass mich das Plogging alles in allem zu einem wütenderen Menschen macht. Und auch nicht, dass mich das Müllsammeln mit zahlreichen guten Argumenten gegen die angebliche Intelligenz der Menschheit versorgt, auf die wir uns so viel einbilden.

Heute ein ganz besonders delikater Fall von: Geht’s noch?!

Leerer Kaffeebecher der Bio Company
Bitter: Blöd trotz bio

Bitter: Trotz bio blöd.
(Plogging #3)
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AFD fordert im Bundestag: Migranten in Quarantäne

Die Berliner AFD-Abgeordnete Dr. Birgit Malsack-Winkemann hielt gestern im Deutschen Bundestag eine Rede, bei der ich Gänsehaut bekam.

Ich fühlte mich zurückversetzt in den gymnasialen Geschichtsunterricht, in dem wir uns Reden aus dem Reichstag der Weimarer Republik anhörten, um das Entstehen des politischen Klimas nachzuvollziehen, das schließlich die Machtergreifung Hitlers möglich machte.

Ich bin wirklich vorsichtig mit Faschismus-Vergleichen. Ich glaube nicht daran, dass sich Geschichte wiederholt. Und ich glaube nicht, dass das Aufdrücken von Nazi-Stempeln irgendetwas besser macht. Es verhärtet die Fronten, es schneidet Diskussionen ab, es macht aus Menschen mit Meinungen einen breiigen, braunen „Mob“ mit dem sich sowieso nicht diskutieren lässt. AFD fordert im Bundestag: Migranten in Quarantäne weiterlesen

Hambacher Forst: Die Energiewende macht ernst.
Bitte mach mit.

Bis zu 3.500 Polizisten sind gestern im Hambacher Forst angerückt, um ca. 150 Menschen aus ca. 60 Baumhäusern zu vertreiben. Diese Zahlen bitte mal kurz wirken lassen.

Die Polizisten erschienen mit Schilden und Schlagstöcken, begleitet von Räumpanzern und Wasserwerfern. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul geht nämlich davon aus, dass man es mit „extrem gewaltbereiten Linksextremen“ zu tun habe, die aus ganz Deutschland und teils sogar aus dem Ausland angereist seien. Auch Ministerpräsident Laschet spricht von „illegal besetzten Gebieten“.

Klingt übertrieben? Ist es vielleicht nicht. Zahlreiche Umweltverbände (Nabu, BUND, Greenpeace) aber auch politische Organisationen rufen zu Protesten auf. Könnte sein, dass die Räumung ein ziemlich langwieriges, ziemlich schwieriges Unterfangen wird. Aber warum? Hambacher Forst: Die Energiewende macht ernst.
Bitte mach mit.
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