Landtag in Thüringen: Bloß keine Angst vor der AfD

Ich habe ein paar Tage gebraucht, die Ergebnisse der Landtagswahl 2019 in Thüringen zu verdauen. Die Linke stärkste Kraft. Die sogenannte AfD ihr dicht auf den Fersen. Die CDU abgeschlagen auf Platz 3. Alle anderen Parteien unter ferner liefen. Und nu?

Bitte keine Koalition von Linken, SPD, Grünen & FDP. Ich kenne viele, die sich über das Erstarken der sog. AfD mit der Idee hinwegtrösten, dass sich wenn nötig alle demokratischen Parteien in einer Koalition gegen sie zusammenraufen würden. An dem Punkt wären wir damit. Aber was wäre die Folge? Jede involvierte Partei würde Profil einbüßen, keine könnte ihre Agenda durchbringen, alle würden ihre Wähler enttäuschen. Die sog. AfD indes könnte vor jedem offenen Mikrofon mit Spott, Häme und Totalopposition glänzen. Sie wäre die einzige, die in grellen Farben opulente theoretische Luftschlösser bauen könnte, während sich all ihre politischen Gegner mit der zähen, trüben politischen Wirklichkeit herumschlagen müssten. Die Bilanz dieser Legislatur fiele mau aus. Das Risiko, dass bei der nächsten Wahl noch mehr Menschen AfD wählen wäre hoch.

Bitte keine Koalition aus Linke und CDU. Niemand der jemals CDU gewählt hat will, dass die Linke den Ministerpräsidenten von Thüringen stellt. Bodo Ramelow gilt als vergleichsweise konservativ und hat im Wahlkampf ganz bewusst auf seine Person und nicht seine Partei gesetzt. Dennoch haben 22 Prozent der Wähler nicht ihn, sondern CDU gewählt. Wird die CDU jetzt zum Königsmacher für einen Ministerpräsidenten der Linken, müssen sich ihre missverstandenen Wähler beim nächsten Mal eine neue politische – ähm – Alternative suchen. Eine, bei der sie sicher sein können, dass die dann auch wirklich für Werte links der Mitte einsteht.

Bitte versucht eine Minderheitsregierung. Wir wollen stabile politische Verhältnisse. Eine Minderheitsregierung, bei der sich die Linke für jedes Gesetz neue Mehrheiten suchen muss, garantiert genau die nicht. Aber braucht Thüringen diese Garantie? 75% der Vertreter des des neu gewählten Parlaments repräsentieren Werte, die mit unserer Verfassung vereinbar sind und haben jahrzehntelang bewiesen, dass sie um plausible Antworten für politische Fragen ringen – auch wenn diese Antworten unterschiedlich ausfallen. Diese Mehrheiten dürften sich also organisieren lassen.

Aber wollen wir Gesetze mit den Stimmen der AfD beschließen? Ich weiß nicht genau, wer „wir“ sind; aber ziemlich sicher weiß ich, dass „wir“ das nicht wollen. Wir ekeln uns ein bisschen vor der AfD. Uns kommt es so vor, als seien Beschlüsse, die mit ihren Stimmen beschlossen wurden, irgendwie beschmutzt. Automatisch ein bisschen rechts. Heimtückisch faschistisch vergiftet. Das ist natürlich Blödsinn. Und genau darin läge der Charme einer Minderheitsregierung: Auch die AfD wäre in dieser Konstellation zur politischen Vernunft verpflichtet.

Totalopposition is nich. Das Ergebnis jeder Abstimmung im thüringischen Landtag wird veröffentlicht. Für jede Abstimmung lässt sich nachvollziehen, wie die Vertreter der sog. AfD votiert haben. Das schafft Transparenz. Und Transparenz schafft Druck. Druck schafft Disziplin.

Trägt die AfD Vorschläge, die aus ihrer Sicht vernünftig sind mit, paktiert sie mit den pöhsen „Altparteien“, fügt sich dem bestehenden politischen System, der Langsamkeit der Wirklichkeit, der Politik der kleinen Schritte. Das entzaubert die AfD, weil sich zeigt, dass sie es – wenn’s ernst wird – eben auch nicht schneller, besser oder radikaler hinkriegt als andere. Es entzaubert die AfD, weil sie einräumen muss, dass sogar Linke mitunter richtige Vorschläge machen. AfD-Wählern stehen die Haare zu Berge.

Stimmt die AfD aber aus Prinzip auch gegen Vorschläge, die aus ihrer Sicht vernünftig sind, weil sie sich diese Blöße eben nicht gegen kann, entzaubert sie auch das. Immer gegen alles sein, weil man eben immer gegen alles ist, macht zwar Spaß, aber nichts besser. Niemand hat die AfD gewählt, weil es an notorisch nörgelnden Unsympathen fehlt in diesem Land – Dieter Nuhr ist bereits erfunden. Die Menschen, die AfD gewählt haben wollen, „dass sich mal was ändert.“ Wenn sich die AfD aber weigert dabei mitzumachen, bleiben die Nazis bei der nächsten Wahl wieder zuhause.

Ein Viertel der Wähler komplett zu ignorieren, kann jedenfalls nicht richtig sein. Wir müssen sie mitspielen lassen. Auch und gerade weil die AfD genau das eigentlich nicht will: Mitspielen müssen.

AFD fordert im Bundestag: Migranten in Quarantäne

Die Berliner AFD-Abgeordnete Dr. Birgit Malsack-Winkemann hielt gestern im Deutschen Bundestag eine Rede, bei der ich Gänsehaut bekam.

Ich fühlte mich zurückversetzt in den gymnasialen Geschichtsunterricht, in dem wir uns Reden aus dem Reichstag der Weimarer Republik anhörten, um das Entstehen des politischen Klimas nachzuvollziehen, das schließlich die Machtergreifung Hitlers möglich machte.

Ich bin wirklich vorsichtig mit Faschismus-Vergleichen. Ich glaube nicht daran, dass sich Geschichte wiederholt. Und ich glaube nicht, dass das Aufdrücken von Nazi-Stempeln irgendetwas besser macht. Es verhärtet die Fronten, es schneidet Diskussionen ab, es macht aus Menschen mit Meinungen einen breiigen, braunen „Mob“ mit dem sich sowieso nicht diskutieren lässt. AFD fordert im Bundestag: Migranten in Quarantäne weiterlesen

Hambacher Forst: Die Energiewende macht ernst.
Bitte mach mit.

Bis zu 3.500 Polizisten sind gestern im Hambacher Forst angerückt, um ca. 150 Menschen aus ca. 60 Baumhäusern zu vertreiben. Diese Zahlen bitte mal kurz wirken lassen.

Die Polizisten erschienen mit Schilden und Schlagstöcken, begleitet von Räumpanzern und Wasserwerfern. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul geht nämlich davon aus, dass man es mit „extrem gewaltbereiten Linksextremen“ zu tun habe, die aus ganz Deutschland und teils sogar aus dem Ausland angereist seien. Auch Ministerpräsident Laschet spricht von „illegal besetzten Gebieten“.

Klingt übertrieben? Ist es vielleicht nicht. Zahlreiche Umweltverbände (Nabu, BUND, Greenpeace) aber auch politische Organisationen rufen zu Protesten auf. Könnte sein, dass die Räumung ein ziemlich langwieriges, ziemlich schwieriges Unterfangen wird. Aber warum? Hambacher Forst: Die Energiewende macht ernst.
Bitte mach mit.
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Horst Seehofer & die schlecht verkleidete Mutter aller Probleme
(Politik der Worte #5)

Auf der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe bezeichnete Horst Seehofer die Migration als Mutter aller Probleme.

Bitte mal kurz inne halten und das auf der Zunge zergehen lassen. Bei Bedarf würzen mit der bitteren Wahrheit, dass Seehofer nicht mehr nur CSU-Vorsitzender, sondern amtierender Bundesinnenminister dieses Landes ist. Horst Seehofer & die schlecht verkleidete Mutter aller Probleme
(Politik der Worte #5)
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Über parallele Welten am Beispiel von Chemnitz

Was in Chemnitz passiert, beschäftigt mich sehr. Ich habe Familie dort, ich kenne die Stadt ein bisschen und auf eine Art fühle ich mich zuhause da. Man merkt Chemnitz an, dass es lange geschrumpft ist, nach der Wende. Man merkt der Stadt an, dass sie eigentlich für viel mehr Einwohner gebaut ist, vielleicht für doppelt so viele. Aber wenn man genau hinsieht, kann man auch erkennen, dass sich die Stadt bewegt und entwickelt. Häuser werden renoviert und es kommen wirklich wundervolle Viertel zum Vorschein, wie zum Beispiel der Kaßberg. Gewerbe siedelt sich an, Industrie hat sich schon länger angesiedelt, in den letzten Jahren ließ sich sogar ein zarter Zuzug verzeichnen. Wohl auch von Ausländern. Ihr Anteil hat sich im letzten Jahr um ein Prozent erhöht. Von 7 auf 8 Prozent. Kann man das spüren, wenn man in Chemnitz lebt? In der Nähe von Flüchtingsunterkünften bestimmt. Bestimmt an den belebten Punkten in der Innenstadt, wie an der Zentralhaltestelle. Aber kann es sich so dramatisch anfühlen, wie sich Chemnitz gerade dramatisch anfühlt? Eigentlich nicht. Berlin hat 18 Prozent Ausländeranteil. Köln hat 16. Es gibt Probleme da. Aber nicht so ein Drama. Warum? Über parallele Welten am Beispiel von Chemnitz weiterlesen

Politik der Worte #4:
Die doppelte Verneinung Donald Trump(s)

Auf der Pressekonferenz zum meiner Meinung nach medial völlig überschätzten Treffen zwischen Trump und Putin am Montag, antwortete der amerikanische Präsident auf die Frage, ob sich der russische Geheimdienst zu Trumps Gunsten in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 eingemischt habe:

I don’t see any reason why it would be.

Also ungefähr: Ich sehe keinen Grund, warum es (Russland) das getan haben sollte. Hier ein Mitschnitt.

Gestern dann, nur einen Tag später, verlas er vor der Presse eine Erklärung, in der richtigzustellen versuchte, dass er sich – leider leider – versprochen habe. Politik der Worte #4:
Die doppelte Verneinung Donald Trump(s)
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Politik der Worte #3: Verteidungsausgaben

Würde Deutschland – wie auf dem Nato-Gipfel in Prag 2002 vereinbart, auf dem Nato-Gipfel 2014 in Wales bekräftigt und von Trump nun in echt gefordert – zwei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes in Verteidigung investieren, dann wären das knapp 40 Prozent mehr als jetzt, nämlich 60 Milliarden Euro jedes einzelne Jahr.

Klingt viel. Ist das viel? Wieviel sind 60 Milliarden? Hier ein paar andere Zahlen aus dem vergangenen Jahr zum Vergleich:

  • Entwicklungshilfe-Etat: 8,5 Milliarden Euro (14% v. 60 Mrd.)
  • Etat für Umweltschutz, Bau & Reaktorsicherheit: 5,6 Mrd. (9%)
  • Etat für Bildung & Forschung: 17,6 Mrd. (30%)

Ich finde, es lohnt sich, sich das mal auf der Zunge zergehen zu lassen: Wir geben schon heute knapp dreimal mehr Geld für Verteidigung (37,5 Mrd. Euro) als für Entwicklungshilfe aus und sollen künftig fünfmal mehr Geld dafür ausgeben? Wir investieren doppelt so viel Geld in Rüstung wie in Forschung und sollen in Zukunft viermal so viel in Rüstung investieren?

Zugegeben, die Ausrüstung der Bundeswehr ist in desolatem Zustand. Von sechs U-Booten ist derzeit beispielsweise kein einziges einsatzbereit. Und bestimmt: neue U-Boote, Panzer, Flugzeugträger, Gewehre usw. sind teuer. Aber kann es richtig sein, 60 Milliarden in Aufrüstung zu investieren? Jedes Jahr? Allein in Deutschland?

Wenn von Verteidigungsausgaben die Rede ist, wünschte ich mir, wir würden als Gesellschaft zuerst darüber nachdenken, wogegen wir uns absehbar zu verteidigen haben werden. Einen Angriff zu Wasser zu Land oder aus der Luft? Mit Langstreckenraketen? Aus Russland, China, dem Iran oder Nordkorea? Wahrscheinlich nicht. In Deutschland nicht und auch in keinem anderen Nato-Land. Und selbst wenn sich bestehende Rivalitäten noch verschärfen sollten, wird man diesen Konflikten aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mit Waffengewalt beikommen können.

Was meiner Meinung nach derzeit wirklich in Gefahr ist, ist die Allgemeingültigkeit der humanistischen Werte, auf denen unsere Demokratie fußt.

Das Recht auf Asyl. Damit verbunden das Recht auf ein Mindestmaß menschlicher Würde. Mit Blick auf die Flüchtlingsboote im Mittelmeer viel zu oft auch das grundlegendste aller Rechte – das Recht auf Leben.

Sieht man sich in Europa um, in Polen, in Ungarn, muss man sich um die Pressefreiheit sorgen, oft sogar um die Freiheit der Meinungsäußerung des Einzelnen.

Mit dem Erstarken der Rechtspopulisten (das vielerorts in Europa ja mit noch stärkerer Wucht als in Deutschland passiert) stehen auch die Rechte von Minderheiten plötzlich wieder zur Disposition; das Auskommen von materiell Benachteiligten und die Rechte von Schwulen und Lesben.

Die öffentlichen Debatten sind in Gefahr, das Diskutieren, das Streiten, das Miteinander-Reden. Viel zu oft stehen sich „Links-Grün-Versiffte“ und „Nazis“ gegenüber – mit geballter Faust und voller Verachtung. Aber stumm.

Wie verteidigt man all das? Mit U-Booten oder Gewehren jedenfalls nicht.

Dass im Koalitionsvertrag geregelt wurde, dass der Verteidigungshaushalt nur dann steigen darf, wenn jener für Entwicklungshilfe gleichermaßen wächst, klingt für mich nach einer guten Idee. Das könnte Not lindern und vielleicht sogar zur Entwicklung von Gesellschaften beitragen, aus denen niemand mehr flüchten muss.

Genauso wichtig ist es aus meiner Sicht, mit gleichem Ehrgeiz in Bildung und Integration zu Investieren – wobei Integration ohne Bildung (aufseiten aller Beteiligten) nicht möglich ist.

Wenn wir dieses Land verteidigen wollen, müssen wir in erster Linie versuchen, es zusammenzuhalten. Die damit verbundenen Aufgaben warten dabei nicht mehr nur an den Außengrenzen Europas sondern zunehmend auch diesseits davon.

Politik der Worte #1:
Wirkungsgleich

Seehofer verlangt, das Geflüchtete, für die bereits in einem anderen EU-Land ein Asylverfahren läuft, an der deutschen Grenze abgewiesen werden. Merkel ist dagegen, weil das 1.) gegen die Dublin-Regeln verstößt (die vorgeben, dass die Prüfung auf ein bereits laufendes Verfahren erst nach der Einreise erfolgen darf) und 2.) dazu führen dürfte, dass die Länder an der EU-Außengrenze gar keine Geflüchteten mehr aufnehmen, weil sie befürchten, die Versorgung all dieser Menschen ganz allein stemmen zu müssen.

Merkel beruft also einen EU-Gipfel ein und erreicht, dass sich 14 EU-Staaten offen dafür zeigen Rückführungsabkommen abzuschließen, die eine geordnete Rückkehr von Geflüchteten in das EU-Land, dass sie zuerst betreten haben regeln würden (auch wenn sich mit Tschechien und Ungarn zwei von diesen Ländern einen Tag später leider nicht mehr an diese Zusage erinnern können). Außerdem schlägt Merkel vor, mit Hilfe einer andauernden Schleierfahndung nach Geflüchteten Ausschau zu halten, die sich ohne laufendes Asylverfahren in Deutschland aufhalten.

Seehofer findet nun: Diese Maßnahmen seien nicht wirkungsgleich mit einer Rückführung direkt an der Grenze. Merkel hingegen sagte eben im ZDF-Sommerinterview: „In der Summe all dessen, was wir insgesamt beschlossen haben, ist das wirkungsgleich. Das ist meine persönliche Auffassung. Die CSU muss das natürlich für sich entscheiden.“

Meine Rechtschreibprüfung unterstreicht mir das Wort wirkungsgleich mit einer roten Wellenlinie. Es ist unbekannt oder falsch. Tatsächlich verrät mir Google, dass das Wort wirkungsgleich gelegentlich in der Pharmazie benutzt wird, um die – nun ja – Wirkungsgleichheit zweier unterschiedlicher Medikamente zu beschreiben.

Für die Politik taugt es natürlich nicht. Keine Politik wirkt wie eine andere, und selbst die gleiche Politik kann bei geringfügig veränderten Rahmenbedingungen völlig andere Folgen haben. Im konkreten Fall kann Merkels Vorschlag nicht wirkungsgleich mit Seehofers Vorschlag sein, weil Merkel Realpolitik versucht und Seehofer Populismus. Man muss ihm unterstellen, dass er die zahlreichen Unmöglichkeiten seines Vorschlags zugunsten eines Klare-Kante-Images geflissentlich ignoriert:

  • Merkel hat die Grenzen nicht geöffnet, die deutschen Grenzen sind seit Schengen offen, dementsprechend kann sie sie auch nicht wieder schließen
  • deshalb können an der deutschen Grenze keine Flüchtlinge abgewiesen werden; an den deutschen Grenzen finden ja mehrheitlich gar keine Grenzkontrollen statt
  • selbst wenn es Kontrollen gäbe, bestünde innerhalb der EU nicht die technische Infrastruktur, im Zuge einer Einreise sofort zu prüfen, ob in einem anderen EU-Land schon ein Asylverfahren läuft
  • wenn es diese Infrastruktur gäbe und Geflüchtete mit bereits laufenden Verfahren direkt abgewiesen würden, hätte das einen Domino-Effekt auf alle Länder, die Deutschland auf der Flüchtlingsroute vorgelagert sind

Wie andauernd zeigt sich auch hier: Parolen der Rechtspopulisten – zu denen man die CSU derzeit wohl uneingeschränkt zählen muss – sind unterkomplex und illusorisch. Mit echter Politik – Verhandlungen, Vereinbarungen, Kompromissen – können die niemals wirkungsgleich sein.

Politik der Worte (0)

In den letzten zwei Jahren fällt mir mit zunehmender Häufigkeit auf, wie stark politische Debatten von bestimmten Worten geprägt werden. Manchmal sind es zwei (America first!), manchmal auch vier (Aggressive Anti-Abschiebe-Industrie), meist aber ist es nur eines:

  • Lügenpresse (AFD/Pegida)
  • Staatsrundfunk (bitter aber wahr: FAZ)
  • Obergrenze (CSU)
  • Asyltourismus (wieder CSU)
  • Belehrungsdemokratie (wird noch groß, huch, wieder CSU)

Sofort erkennbar sind zwei Dinge:

  1. Diese Begriffe beherrschen Debatten. Sie sind quasi Überschrift und Inhalt des Arguments in einem. Und sie geben ganz klar eine Wertung vor. Sie sind knackig, eingängig, frech und gern ein bisschen dramatisch. Sie spielen mit Tabus, sie überschreiten bewusst Grenzen. Sie erzeugen Aufmerksamkeit, beanspruchen diese aber nicht lange – damit passen sie perfekt in unsere Zeit.
  2. Besonders beliebt ist diese Strategie offenbar bei Rechtspopulisten. Zumindest wäre mir nach der „Willkommenskultur“ in der letzten Zeit kein einziges Wort aufgefallen, dass aus dem Linken Lager heraus einen ähnlichen Effekt entfaltet hätte. Wagenknechts „Sammlungsbewegung“ hätte ein solches Wort werden können und wird es vielleicht noch.

Ich finde dieses Phänomen spannend und will in nächster Zeit mal verstärkt darauf achten. Ich nehme mir vor, immer einen kurzen Beitrag zu schreiben, wenn mir ein solches Wort auffällt. Könnte ein schönes Tagebuch des politischen Diskurses werden.

Über einen muslimischen Feiertag & den geheuchelten Aufstand dagegen

Innenminister de Maizière sagt am Donnerstag im Rahmen einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Wolfenbüttel für die am Sonntag stattfindende Landtagswahl in Niedersachsen wörtlich:

„Ich bin bereit darüber zu reden, ob wir auch mal einen muslimischen Feiertag einführen. Kann man gerne vielleicht mal machen […] Wo es viele Moslems gibt; warum kann man nicht auch Mal über einen muslimischen Feiertag reden?“

Er trifft damit einen Nerv.

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