AFD fordert im Bundestag: Migranten in Quarantäne

Die Berliner AFD-Abgeordnete Dr. Birgit Malsack-Winkemann hielt gestern im Deutschen Bundestag eine Rede, bei der ich Gänsehaut bekam.

Ich fühlte mich zurückversetzt in den gymnasialen Geschichtsunterricht, in dem wir uns Reden aus dem Reichstag der Weimarer Republik anhörten, um das Entstehen des politischen Klimas nachzuvollziehen, das schließlich die Machtergreifung Hitlers möglich machte.

Ich bin wirklich vorsichtig mit Faschismus-Vergleichen. Ich glaube nicht daran, dass sich Geschichte wiederholt. Und ich glaube nicht, dass das Aufdrücken von Nazi-Stempeln irgendetwas besser macht. Es verhärtet die Fronten, es schneidet Diskussionen ab, es macht aus Menschen mit Meinungen einen breiigen, braunen „Mob“ mit dem sich sowieso nicht diskutieren lässt.

Aber es muss ausgesprochen werden was wahr ist. Und wahr ist: Diese Rede ist faschistisch.

Frau Malsack-Winkemann hielt sie im Zuge der Debatte zur Verabschiedung des Gesundheits-Haushalts für das nächste Jahr. Vordergründig fordert sie Transparenz über die Kosten, die die medizinische Behandlung von Geflüchteten verursacht.

Zwischendurch fallen Sätze wie:

Man kommt sich als Steuerzahler als Melkkuh derjenigen vor, die sich diesen Staat zur Beute gemacht haben.

Eine noch brutalere und für mich in dieser Schärfe bisher nicht gekannte Qualität von Hass und Hetze offenbart sich aber in dieser Passage:

Meine Damen und Herren, nach einer Meta-Analyse über die das Ärzteblatt am 23.05.18 berichtete, hat jeder vierte Migrant in Europa Antibiotika-resistente Bakterien. Wenn aber jeder vierte Migrant mit Antibiotika-resistenten Bakterien besiedelt oder infiziert ist und zudem noch die beschriebenen Krankheiten nach Deutschland kommen, bedarf es zum einen einer gründlichen Gesundheitsuntersuchung jedes Migranten und zum anderen einer Form der Quarantäne der erkrankten Migranten im Verhältnis zur einheimischen Bevölkerung. Unsere Bevölkerung hat einen Anspruch darauf, dass die eigene Regierung sie vor eingeschleppten Krankheiten schützt und das nicht nur im Hinblick auf die exorbitanten Kosten.

Malsack-Winkemann argumentiert entlang von Fakten, zumindest die in der zitierten Passage besprochene Studie gibt es tatsächlich. Die Schlussfolgerung die sie hier zieht, wird im Ärzteblatt aber natürlich mitnichten gezogen.

Wenn wir widerspruchslos zulassen,

  • dass im Deutschen Bundestag des Jahres 2018 Quarantäne für einzelne Bevölkerungsgruppen gefordert wird,
  • dass Rechtfertigung für durch die medizinische Behandlung dieser Gruppen entstehende Kosten gefordert wird und dass
  • infrage gestellt wird, ob die dafür eingesetzten Mittel „wirtschaftlich sinnvoll“ angelegt sind (Malsack-Winkemann fordert das weiter oben in ihrer Rede)

dann dauert es nicht mehr lang, bis wir im Parlament darüber diskutieren, ob

  • man „Homo-Propaganda“ nicht lieber verbieten sollte,
  • man die Behandlung von Raucherlungen nicht eigentlich vom Betroffenen selbst finanzieren lassen sollte und
  • sich das Durchfüttern von Behinderten überhaupt lohnt.

Wer AFD wählt, wählt Faschisten. Er wählt die Abschaffung von grundlegenden Prinzipien des Humanismus, der Nächstenliebe, der Menschlichkeit. Er wählt die Grundsätze des Zusammenlebens ab, die sich dieses Land in den letzten 70 Jahren mühevoll erarbeitet hat und die die Grundlage von ungefähr allem sind, was unsere Leben ausmacht.

Ein pikantes Detail noch: Malsack-Winkemann ist Richterin in Berlin. Ihr Richteramt ruht während ihrer Abgeordneten-Tätigkeit lediglich. Als Richterin ist sie privat krankenversichert und zahlt somit nicht in den solidarisch finanzierten Gesundheitsfonds ein. Um die Versicherung für Richter erschwinglich zu halten, zahlt der Staat eine Beihilfe in Höhe von allermindestens 50 Prozent der Beiträge.

Hier nun die Rede, für die sich Malsack-Winkemann anschließend von mehreren Vertretern ihrer Fraktion dankend die Hand schütteln und anerkennend auf die Schulter klopfen ließ. Mir schaudert.

Über einen muslimischen Feiertag & den geheuchelten Aufstand dagegen

Innenminister de Maizière sagt am Donnerstag im Rahmen einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Wolfenbüttel für die am Sonntag stattfindende Landtagswahl in Niedersachsen wörtlich:

„Ich bin bereit darüber zu reden, ob wir auch mal einen muslimischen Feiertag einführen. Kann man gerne vielleicht mal machen […] Wo es viele Moslems gibt; warum kann man nicht auch Mal über einen muslimischen Feiertag reden?“

Er trifft damit einen Nerv.

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Fremdenfeindlichkeit: Wir müssen reden. Auch mit Idioten.

Täglich höre ich davon, dass Menschen gegen die Unterbringung von Asylbewerbern auf die Straße gehen. Mir kommt das vor, wie der Ausbruch des Bösen in uns allen in einem mittelmäßigen Stephen-King-Roman: Es macht mir Angst. Es macht mich wütend. Es beschämt mich. Dagegen zu wettern, hilft ein bisschen, weil es zur Selbstvergewisserung beiträgt. Aber es klärt nichts, im Gegenteil, es verschärft die Lage. Ich will verstehen, warum passiert, was passiert, damit ich dazu beitragen kann, dass es aufhört. Denn was vor den Flüchtlingsunterkünften in Meißen, Freital oder Heidenau passiert ist falsch, dessen darf man sich sicher sein.

In den Nachrichten zu sehen, wie Böller über Zäune geworfen werden, hilft mir dabei nicht. In Zeitungen zu lesen, wie viele Demonstranten und Gegendemonstranten es gab, hilft auch nicht. Einschätzungen von Politikern – obwohl sie rar sind – helfen nicht. Was hilft – auch wenn man dabei in Abgründe sehen muss, die einen schwindelig werden lassen – ist das Lesen von Facebook-Kommentaren. Was mir hilft ist das unkommentierte Videomaterial von Euronews und RT. Was mir hilft, sind O-Töne auf YouTube. Dort lerne ich:

Meinungen kann man nicht verbieten. Meinungen muss man bilden. Fremdenfeindlichkeit: Wir müssen reden. Auch mit Idioten. weiterlesen

Partei ergreifen? Naja, wenigstens mal vorfühlen.

Heute Abend werde ich das Neumitglieder-Treffen einer Partei besuchen. Noch bin ich kein Mitglied. Aber aufgeregt. Und irritiert von mir selbst.

Seit ich wählen darf, wähle ich grün. Immer aus Überzeugung, nie aus Gewohnheit. Seit Jahren denke ich darüber nach, in die Partei einzutreten. Ich kann deshalb sehr kompakt argumentieren, warum das eine schlechte Idee ist. Partei ergreifen? Naja, wenigstens mal vorfühlen. weiterlesen

10 Sätze von wegen Neuwahlen

Ich sehe ein, dass es offenbar zum Balzgehabe von Parteien gehört, im Vorfeld von Koalitionsverhandlungen gebetsmühlenartig harte politische Bedingungen in Journalistenmikrofone zu sprechen, die unbedingt erfüllt sein müssen, damit eine Regierungsallianz auch nur denkbar sei. Indem sie den Preis für eine Koalition nach oben treiben, stellen die Bräutigame sicher, möglichst viel der eigenen Mitgift in die anstehende Vernunftehe einzubringen.

In diesem Jahr geschieht dies jedoch mit einer so überzeugenden Mischung aus Vehemenz und Empörung, dass ich mir in Momenten nicht mehr sicher bin, ob die Parteien das überhaupt wollen: dieses Mitregieren, Mitverantworten, Mitrechtfertigen müssen. Ich wäre für etwas Contenance, bin aber drauf und dran, selbige einzubüßen, sobald jemand das Wort „Neuwahlen“ ausspricht. 10 Sätze von wegen Neuwahlen weiterlesen

Männermode: Warum kurze Hosen im Büro sehr wohl gehen

Jeden Sommer quälen mich Menschen, die in offensichtlicher Ermangelung anderer Talente Fashion-Experten werden mussten, mit Kolumnen zur sommerlichen Kleiderordnung am Arbeitsplatz. Man erkennt ihre Artikel an der Kombination der Termini „No-Go“, „Tabu“ oder „nackte Haut“ mit dem Wort „Büro“ in der Überschrift. Daher ist es nicht schwer, sie zu überlesen. Damit ihre perfide Hirnwäsche trotzdem funktioniert, sind sie dazu übergegangen, ihre Indoktrination als Alltagstipp im Popradio oder als Ratgeberbeitrag im Frühstücksfernsehen zu streuen.

Alljährlich verhandeln sie die tolerierbare Rocklänge für Damen sowie ob Strumpfhosen sein müssen oder Zehen erlaubt sind. Gelegentlich kommt Zwist auf, ob es bei den Herren notfalls auch ohne Jackett ginge oder ausnahmsweise ohne Krawatte. Furchterregend einig ist man sich jedoch in einem Punkt: Kurze Hosen für Männer gehen gar nicht.

Ich erkläre hiermit feierlich: Das ist Mumpitz. Männermode: Warum kurze Hosen im Büro sehr wohl gehen weiterlesen

10 Sätze: Was mich Pferdefleisch lehrte

In meiner Kindheit gab es einen Pferdemetzger am anderen Ende der Stadt. Wann immer ich mit meiner Mutter in der Nähe war, haben wir dort gegessen: Pferde-Roster. Soweit ich mich erinnere, waren sie merkwürdig hautlos, hatten eine Konsistenz wie lockerer Hackbraten und schmeckten süßlich, salzig, so ähnlich wie Lamm.

Als ich neun Jahre alt war, verweigerte ich plötzlich den Verzehr von Pferdebratwürsten, nachdem mir ein Pferd sehr nahe gekommen war. 10 Sätze: Was mich Pferdefleisch lehrte weiterlesen

Können Deutschlandfähnchen jemals unpolitisch sein?

Die gnadenlose Beflaggung von Gegenständen und Personen anlässlich beliebiger Fußball-Turniere wuchert. In diesem Jahr habe ich erstmals schwarz-rot-goldenes Augen-Make-up und nationalfarbene Dessous wahr genommen. Ich wundere mich.

In meiner Kindheit waren die Straßen zum ersten Mai mit Landesfahnen geschmückt. Am Tag der Arbeit hatte jeder seiner Liebe und Treue zum Arbeiter-und Bauernstaat Ausdruck zu verleihen. Das war oft unauthentisch, aber immer politisch. Sehe ich heute eine Deutschlandfahne im öffentlichen Raum, denke ich zuerst an: Fußball.
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Im Namen des Volkes: Hinrichtungen in Leipzig

Als mir die kleine Gedenktafel an der Außenmauer des Leipziger Amtsgerichtes zum ersten Mal aufgefallen war, konnte ich es kaum glauben. In diesem Gebäude sollen bis in die 80er Jahre hinein Menschen hingerichtet worden sein. Im Namen des Volkes.

Gestern nun bot sich im Rahmen der Leipziger Museumsnacht die Gelegenheit, die zentrale Hinrichtungsstätte der DDR zu besichtigen. Die Schleuse, die Verwahrzelle, den Hinrichtungsraum. Mir schaudert noch immer.

Zwischen 1960 und 1981 wurden mitten in der belebten Leipziger Südvorstadt 64 Menschen hingerichtet – ausschließlich Männer. Bis 1968 geschah dies durch die Guillotine. Wirklich: Man hat den Verurteilten auf ein bewegliches Brett geschnallt, ihn darauf unter eine Klinge geschoben und seinen Kopf nach dem Herabfahren der Klinge in einem Eimer aufgefangen. Das war praktisch, weil der Verstorbene in diesen Eimer ausbluten konnte.

Nach 1968 erfolgten die Hinrichtungen durch einen „unerwarteten Nahschuss ins Hinterhaupt“. Der Verurteilte wurde in den Vollstreckungsraum geführt, dessen Tür nach innen öffnete. Hinter der Tür versteckte sich der Henker mit geladener Pistole. Nachdem das Urteil nochmals verkündet wurde trat der Henker zügig von hinten an Verurteilten heran und erschoss ihn. Die Leichen wurden in einfachen Kiefernsärgen umgehend im nahegelegenen Krematorium auf dem Leipziger Südfriedhof verbrannt. Entweder deklariert als anonyme Einäscherung oder als Anatomieleichen oder als organischer Abfall aus der Universitätsklinik.
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Ein Radiointerview über Veganismus, Sexismus & PR. Richtig! Über PETA.

Tom Bond, Radiomacher bei  Corax – dem freien Radio im Raum Halle – hat sich über PETA’s jüngste „Veganer sind brutale Lustmolche“-Kampagne wohl genauso geärgert wie ich. Auf der Suche nach weiteren Informationen und Meinungen zum Spot und der dazugehörigen Website ist er auf einen Blogbeitrag von mir gestoßen. Darin veröffentliche ich die Stellungnahme, die mir PETA auf meine Fragen zur Kampagne und meinen Protest dagegen zur verfügunggestellt hat.

Tom bat mich daraufhin um ein Interview für’s Radio. Nachdem sich meine anfängliche Panik gelegt hatte und ich mich darauf besann, dass sich Menschen wie Hather de Lisle schließlich sogar in Fernsehtalkshows als Expertin betiteln lassen, fasste ich mir ein Herz.