Hambacher Forst: Die Energiewende macht ernst.
Bitte mach mit.

Bis zu 3.500 Polizisten sind gestern im Hambacher Forst angerückt, um ca. 150 Menschen aus ca. 60 Baumhäusern zu vertreiben. Diese Zahlen bitte mal kurz wirken lassen.

Die Polizisten erschienen mit Schilden und Schlagstöcken, begleitet von Räumpanzern und Wasserwerfern. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul geht nämlich davon aus, dass man es mit „extrem gewaltbereiten Linksextremen“ zu tun habe, die aus ganz Deutschland und teils sogar aus dem Ausland angereist seien. Auch Ministerpräsident Laschet spricht von „illegal besetzten Gebieten“.

Klingt übertrieben? Ist es vielleicht nicht. Zahlreiche Umweltverbände (Nabu, BUND, Greenpeace) aber auch politische Organisationen rufen zu Protesten auf. Könnte sein, dass die Räumung ein ziemlich langwieriges, ziemlich schwieriges Unterfangen wird. Aber warum?

RWE hat bereits 3.900 ha des einst 4.100 ha großen Waldgebietes gerodet um die darunterliegende Kohle abzubauen und zu verstromen. Die verbliebenen 200 ha stehen zu lassen, würde den Konzern nicht in den Konkurs treiben.

Sie aber auch noch zu verlieren, würde Deutschland andererseits ebenso wenig in ein stinkendes, dunkles Mordor verwandeln. Nach wie vor ist gut ein Drittel unseres Landes bewaldet; Deutschland ist damit eines der waldreichsten Länder der europäischen Union.

Bei den Protesten geht es auch nicht um die Bekämpfung furchtbaren Unrechts. RWE hat das mehrfach gerichtlich verbriefte Recht, den Wald zu roden. Rechtlich gesehen ist das Bauen und Bewohnen von Baumhäusern im Hambacher Forst das einzig Illegale, dass sich bis gestern Morgen dort zugetragen hat. Der Wald gehört nämlich RWE. Und dort zu wohnen ist Hausfriedensbruch. Und Hausfriedensbruch macht man nicht. Um Hausfriedensbruch in den Griff zu kriegen, muss man aber auch nicht mit Räumpanzern und Wasserwerfen anrücken. Man könnte zum Beispiel klagen. (Und man könnte auch mal grundsätzlich darüber nachdenken, ob man als Gesellschaft Wälder in Privatbesitz wollen kann.)

Wenn es um all das nicht geht, worum geht es dann? Warum ist der Protest so breit und so hartnäckig? Warum machen sich Aktivisten seit sechs Jahren (!) die Mühe, den Wald zu bewachen und Baumhäuser darin zu bauen und zu bewohnen? Der Hambacher Forst ist einem Symbol. Es geht um:

„Energiewende jetzt & in echt“
versus
„Energiewende ganz bald & mal gucken wie.*“


*) oder vielleicht doch lieber keine Energiewende.

Denn mal ehrlich: Kann es richtig sein, eine seit 12.00 Jahren bewaldete Fläche zu roden und damit einen lebenden und arbeitenden Kohlenstoffdioxid-Speicher zu vernichten, um anschließend seit Jahrtausenden unter dieser Fläche gebundenen Kohlenstoff abzubaggern und ihn zur Stromerzeugung zu verbrennen – also in zusätzliches Kohlenstoffdioxid zu verwandeln? Im Jahr 2018? In einem hoch entwickelten Land wie unserem? Nein, daran kann nichts richtig sein. Rechtens von mir aus, aber nicht richtig.

Ja, es ist bitter für die 21.000 im Braunkohle- und immerhin noch 6.000 im Steinkohle-Bergbau beschäftigten Arbeiter und Angestellten, aber: Ihre Jobs müssen leider wegfallen. Und nein, ich finde nicht, dass das eine unbändige Härte ist. Fast alle Jobs in fast allen Branchen verändern sich durch Digitalisierung, Automatisierung und die Energiewende grundlegend. Ich wüsste nicht, aus welchem Grund Staat und Gesellschaft diese Entwicklung ausgerechnet im Bergbau künstlich verhindern sollten. Und auch nicht, mit welchem Ziel. Zumal dann nicht, wenn der Preis für diese museale Subventionierung eine (wenn auch minimale) Beschleunigung der Erderwärmung und ein weiteres Stück Mondlandschaft auf Erden ist.

Der Bundesregierung dämmert inzwischen, dass das immer mehr Menschen so sehen, deshalb hat sie eine Kohlekommission einberufen, die einen zeitlichen und organisatorischen Vorschlag für den Ausstieg aus der Kohle als Energieträger erarbeiten soll. Schon im Juni. Dieses Jahres. Offiziell heißt die mit Politikern und Vertretern von Wirtschafts- und Umweltverbänden besetzte Gruppe „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“.  Die Begriffe Kohle, Umwelt, Nachhaltigkeit oder Zukunft haben leider keinen Platz im Namen gefunden. Mit Blick auf die Situation im Hambacher Forst drohen die Vertreter der Umweltverbände allerdings damit, die Kommission zu verlassen, falls die Abholzung tatsächlich im Oktober beginnt. Bis zur Vorlage handfester Ergebnisse wird es also dauern.

Die Menschen im Hambacher Forst demonstrieren dafür, die Energiewende endlich anzupacken – jetzt und mit allen Konsequenzen die sie hat und haben muss. Für Konzerne. Für  ihre Lobbyisten. Für ihre Beschäftigten. Für Politiker. Für ihre Wähler. Für dich. Und für deine Kinder. Ich bewundere sie für ihren Mut und ihre Konsequenz. Was du tun kannst? Einiges.

Auf der Webseite des Freundeskreis Hambacher Forst gibt es einen Ticker, der über aktuelle Entwicklungen und anstehende Demo-Termine informiert.

Schriftliche Appelle an politisch Verantwortliche können auf den Websiten von Greenpeace und dem BUND versandt werden.

Lobbyisten schmutziger Energie – und es geht auch um Lobbyismus hier – trifft man aber am Härtesten, in dem man endlich aufhört, ihren klimaschädlichen Strom zu kaufen.

Der Wechsel zu grüner Energie ist leicht und muss nicht teuer sein. Von den großen Konzernen unabhängige bundesweit agierende Anbieter für Ökostrom sind:

Und ja, das ist eine vollständige Liste. Alle anderen Anbieter sind über direkte oder indirekte Beteiligungen mit RWE, E.ON oder Vatenfall verbunden, oder agieren wie die hoffnungsvollen Berliner Stadwerke (noch) nicht bundesweit.

Politik der Worte #4:
Die doppelte Verneinung Donald Trump(s)

Auf der Pressekonferenz zum meiner Meinung nach medial völlig überschätzten Treffen zwischen Trump und Putin am Montag, antwortete der amerikanische Präsident auf die Frage, ob sich der russische Geheimdienst zu Trumps Gunsten in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 eingemischt habe:

I don’t see any reason why it would be.

Also ungefähr: Ich sehe keinen Grund, warum es (Russland) das getan haben sollte. Hier ein Mitschnitt.

Gestern dann, nur einen Tag später, verlas er vor der Presse eine Erklärung, in der richtigzustellen versuchte, dass er sich – leider leider – versprochen habe. Politik der Worte #4:
Die doppelte Verneinung Donald Trump(s)
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Politik der Worte #2:
Masterplan

Am 11. Juni taucht Horst Seehofers Masterplan zum ersten Mal in den Medien auf, verbunden mit der Ankündigung, ihn einen Tag später vorstellen zu wollen. Heute ist der 2. Juli und erst seit gestern kennen wir einige Details:

  • In Ermangelung einer ausreichenden Zahl von Abschiebehaftplätzen sollen Geflüchtete künftig eben mit Straftätern gemeinsam inhaftiert werden
  • An Flughäfen sollen „Gewahrsamseinrichtungen“ geschaffen werden, in denen man Geflüchtete bis zur „Sammelabschiebung“ verwahren kann
  • Die Rechtsmittel für Geflüchtete in einem Asylverfahren sollen auf den Prüfstand; überlegt wird auch, sie künftig an den Gerichtskosten zu beteiligen
  • Falls Geflüchtete mit noch laufenden Asylverfahren aus welchem Gründen auch immer in ihre Heimat reisen, soll ihr Asylgesuch automatisch abgelehnt werden – weil: kann dann ja nicht so schlimm sein in der Heimat, ne?

Der Masterplan ist eine Littanei egoistischer Feindseligkeiten, von denen die allermeisten wegen Ungeheuerlichkeit niemals zur Anwendung kommen werden – es sei denn, Seehofer ist alleinherrschender König und nicht bloß Innenminister. Eines ist der Masterplan jedenfalls nicht: ein ausgeklügeltes, enges Geflecht revolutionärer Ideen, mit denen sich die Flüchtlingskrise zügig wegorganisieren ließe.

Das habe man auch nicht erwarten dürfen? Die Lage sei viel zu komplex für einfache Lösungen? Meine Rede, aber genau diese Erwartungen weckt das Wort. Deswegen hätte man es besser dort gelassen, wo es hingehört: in Actionfilmen. Wer es aber in die politische Debatte wirft um viril und alpha zu wirken, und den anschließenden Trommelwirbel zum allgemeinen Spannungsaufbau fast drei Wochen dauern lässt, muss dann auch mit der allgemeinen Empörung darüber klar kommen, dass vom Plan nicht viel übrig bleibt, wenn man Hass und Aktionismus rausstreicht.

Auf Twitter kursiert das Deckblatt des Dokuments. Über Seehofers Namen und seiner Funktion als Parteivorsitzender (nicht Innenminister!) steht da: „Maßnahmen zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung“.

Zuwanderung! Horst Seehofer ist seit 1971 in der Politik. Er ist amtierender Bundesinnenminister und Parteivorsitzender einer Regierungspartei. Seit drei Wochen brüstet er sich mit einem „Masterplan“, für dessen Inhalt er die Öffentlichkeit erst seit gestern reif genug hält. Und als der heiße Scheiß dann endlich leakt, kommt schon auf dem Cover raus, dass er den Unterschied zwischen geordnete Zuwanderung und dem Gewähren von Asyl für Menschen in Not nicht verstanden hat?

Hart. Aber nicht im Sinne von „Darf ich mal deinen Bizeps fühlen?“ sondern eher im Sinne von: traurig.

Referendum in Katalonien: Wer ist eigentlich der Staat?

Heute sind 5,3 Millionen Katalanen aufgerufen zu entscheiden, ob sie weiterhin zu Spanien gehören wollen oder eine unabhängige Republik Katalonien ausrufen. Die spanische Regierung hatte das Referendum verboten und geht hart dagegen vor: es wurden Druckereien abgeriegelt, es wurden Wahlzettel und -urnen beschlagnahmt, es wurden und werden Wahllokale blockiert. Zur Stunde gibt es gewaltsame Ausschreitungen zwischen Wählern und der Polizei, bei denen auch Blut fließt. Die spanische Regierung beruft sich darauf, dass die Unteilbarkeit des spanischen Staates gesetzlich verankert sei. Das Referendum ist damit verfassungsfeindlich.

Logischerweise ist es das. Eine Unabhängigkeitserklärung Kataloniens bedeutet das Ende des spanischen Staates in seiner bisherigen Verfasstheit und den Verlust einer territorial und vor allem wirtschaftlich bedeutenden Region. Sie widerspricht damit naturgemäß der Verfassung des Staates Spanien. Wer aber ist der Staat? Referendum in Katalonien: Wer ist eigentlich der Staat? weiterlesen

Kurz sortiert: Die Griechenland-Krise

Ich habe es bisher vermieden zur Griechenland-Krise zu bloggen, weil ich dachte, ich verstünde nicht genug von Volkswirtschaft um mich qualifiziert zu äußern. Nachdem was ich andernorts in zeigefingergroßen Lettern lesen muss, scheint mir das jedoch falsche Bescheidenheit gewesen zu sein. Die mit den Lettern können mit 10 Fingern tippen, ich bin wenigstens Bankkaufmann. Einen Masterplan zur Lösung habe ich auch nicht (Ich weiß. Jetzt sind alle enttäuscht.), aber vielleicht hilft es einzusehen, dass wir es nicht mit einem, sondern mindestens mit vier Problemen zu tun haben, die separater Lösungen bedürfen.

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Bahnstreik: Von wegen Solidarität

Als Betroffener lese ich viele Artikel zum Streik der Lokführer und in den allermeisten wird zur Solidarität aufgerufen. Ich muss leider gestehen, dass ich immer noch nicht begriffen habe, was diese Solidarität sein soll.

Den Streik gut finden? Von mir aus, aber was würde mein bisschen Meinung ändern? Selbst nicht zur Arbeit gehen, bis die Forderungen der Lokführer ohne Abstriche erfüllt sind? Meine Chefin runzelt die Stirn. Oder ist mit Solidarität am Ende nur die Lust gemeint „das System“ mal stolpern zu sehen und sich daran zu freuen, dass „der kleine Mann“ doch noch etwas Macht hat? Ich finde das ehrlich albern. Ich finde das auch ein bisschen dumm. Bahnstreik: Von wegen Solidarität weiterlesen

Nolegida: „Keine Gewalt!“ muss auch für Polizisten gelten

Der Fotograf Sebastian Willnow nahm bei der gestrigen Nolegida-Demo ein Foto auf, das zwei meiner Freunde und mich Auge in Auge mit einigen Polizisten zeigt. Das Foto erschien u.a. auf den Internetseiten der Mitteldeutschen Zeitung, der Frankfurter Neuen Presse, beim neuen deutschland und beim MDR. Dort mit einer etwas missverständlichen Bildunterschrift. Es waren nicht die Demonstranten, von denen hier Gewalt ausging.

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Wir standen in einer Gruppe von etwa 400 Personen an der Mündung der Grimmaischen Straße zum Augustusplatz. Es ist richtig, dass in dieser Gruppe zwei Antifa-Fahnen geschwungen wurden, die auf Polizisten möglicherweise wie die sprichwörtlichen roten Tücher auf Stiere wirken. Es ist weiterhin richtig, dass immer wieder laute Sprechchöre unter den Demonstranten aufkamen, darunter „Nazis raus!“, „Say it loud, say it clear: Refugees are welcome here!“ und auch das zugegeben wie aggressives Hundegebell klingende „Haut ab!“. Wahr ist allerdings ebenso, dass eine fabelhafte Kapelle – die Brassbanditen – Hava nagila spielte und die Leute dazu tanzten. Ich empfand die Stimmung „normal“ für eine Demo, aber vielleicht lasse ich meine persönlichen Empfindungen mal noch ein paar Zeilen beiseite.

Fakt ist: Die Demonstranten dort waren absolut friedlich. Ich weiß das sicher, denn ich stand in der ersten Reihe. Das Foto beweist es (Bommelmütze). Die Polizisten allerdings drängten mehrfach völlig unvermittelt und ohne jegliche Rücksicht in die Menge um eine Gasse zu bilden, durch die einzelne Legida-Demonstranten zu ihrer Demo gehen konnten. Es gab keine Lautsprecher-Durchsagen, keine Megafone, nicht einmal Rufe. Es gab keinerlei Kommunikation der Polizisten mit den Demonstranten, jedenfalls keine verbale. Blitzschnell und ohne ein nach außen wahrnehmbares Startsignal wurden Demonstranten an den Schultern gepackt und nach hinten geschuppt. Demonstranten wurden zur Seite gestoßen und von ihren Standorten gedrängt. Auch vor den  Musikern und ihren Instrumenten wurde kein Halt gemacht. Ein Mann setzte sich zur Wehr und wurde mit der Hand geschlagen. Zwei Männer wurden – weil sie im Weg standen – so heftig von Polizisten gestoßen, dass sie zu Boden gingen. Einer der Männer stieß mit dem Kopf aufs Pflaster und war eine Sekunde lang benommen. Der Tross Polizisten kletterte über ihn hinweg ohne ihm zu helfen oder ihn auch nur eines Blickes zu würdigen, dabei hätte er ernsthaft verletzt sein können. Gemeinsam mit einem anderen Demonstranten zog ich den Mann aus der Lauflinie der Polizei und richtete ihn wieder auf. Wenn ich die Polizisten zwischen den einzelnen Ausbrüchen (es waren insgesamt vier) ansprach, bekam ich keine Antwort. Auch auf „Keine Gewalt!“-Rufe erfolgte keine spürbare Reaktion. Ich habe gesehen, dass Sebastian Willnow auch diese Szenen fotografiert hat. Merkwürdigerweise tauchen diese Bilder nirgendwo auf.

Ich habe heute auch mit Menschen gesprochen, die die Polizei an anderen Orten der Stadt als sehr besonnen, ruhig und freundlich wahrgenomen haben. Ich kann das allerdings für den Teil der Demonstration auf dem ich war überhaupt nicht bestätigen. Die einzigen, von denen dort Gewalt ausging waren Polizisten.

Und das geht nicht. Mir leuchtet ein, dass Polizisten auch nur Menschen sind und dass sie angespannt waren und dass sie doch schon so lange Dienst schieben mussten und von sonstwoher kamen und dass sie viel lieber zuhause bei ihren Familien gewesen wären. Aber ich verstehe nicht, welchen Unterschied das machen sollte.

Ich erwarte, das Polizisten auch und gerade in solchen Momenten ihren Job machen: Bürger schützen. Und ich darf das erwarten, denn ich bezahle sie dafür. Ich erwarte Professionalität, ich erwarte Besonnenheit und ich erwarte, dass man Demonstranten nicht wie einen dämlichen Mob behandelt. Wir haben Ohren und Gehirne, man kann mit uns sprechen. Wenn man uns gebeten hätte, eine Gasse zu bilden, hätten wir eine verdammte Gasse gebildet. Ein Legida-Demonstrant ist bei den Handgemengen auf die Nolegida-Seite geraten. Dem wurde kein einziges Haar gekrümmt, der hat sich von ganz allein in Grund und Boden geschämt.

Die Agression der Polizei war völlig unangemessen – zumindest hier. Erst dadurch kam eine hitzige Stimmung auf, die zu Kippen droht. Es ist kein Wunder, wenn einige Leute am nächsten Mittwoch lieber zu hause bleiben, denn man kann nicht leugnen: Es war gefährlich. In der Grimmaischen Straße allerdings nicht wegen gewaltbereiter Demonstranten.

Zum Weiterlesen:

Was uns der Genmais über die europäischer Demokratie lehrt

Bei einem Treffen der EU-Minister in der letzten Woche, gab es viele glühende Reden gegen die Genehmigung des Anbaus von gentechnisch verändertem Mais in der EU; die nötigen Stimmen für ein Verbot kamen jedoch nicht zustande.

Nun liegt die Entscheidung für oder gegen eine Anbaugenehmigung bei der EU-Kommission, die den Anbau – dank hervorragender Lobbyarbeit – sehr wahrscheinlich abnicken wird.

Am Morgen des 12. Februar gab Elvira Drobinski-Weiß, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD, welche ja – das muss man an dieser Stelle betonen – augenblicklich eine Regierungspartei ist, folgendes, überaus sehenswertes Interview im ARD-Morgenmagazin. Was uns der Genmais über die europäischer Demokratie lehrt weiterlesen

10 Sätze von wegen Neuwahlen

Ich sehe ein, dass es offenbar zum Balzgehabe von Parteien gehört, im Vorfeld von Koalitionsverhandlungen gebetsmühlenartig harte politische Bedingungen in Journalistenmikrofone zu sprechen, die unbedingt erfüllt sein müssen, damit eine Regierungsallianz auch nur denkbar sei. Indem sie den Preis für eine Koalition nach oben treiben, stellen die Bräutigame sicher, möglichst viel der eigenen Mitgift in die anstehende Vernunftehe einzubringen.

In diesem Jahr geschieht dies jedoch mit einer so überzeugenden Mischung aus Vehemenz und Empörung, dass ich mir in Momenten nicht mehr sicher bin, ob die Parteien das überhaupt wollen: dieses Mitregieren, Mitverantworten, Mitrechtfertigen müssen. Ich wäre für etwas Contenance, bin aber drauf und dran, selbige einzubüßen, sobald jemand das Wort „Neuwahlen“ ausspricht. 10 Sätze von wegen Neuwahlen weiterlesen

Von Informationen zur Unterdrückung

In meinem vorletzten Artikel hatte ich versucht zu erklären, warum auch „rechtschaffende Menschen“ ausreichend Grund haben, sich vor der umfassenden Überwachung unserer digitalen Kommunikation zu fürchten.

Nach einigen Vorträgen auf der sigint13 habe ich begriffen: Rechtschaffenheit ist eine Konstruktion. Eine ziemlich hahnebüchene nämlich. Und zwar nicht nur, weil das, was heute legal und akzeptiert ist, in 10 Jahren möglicherweise verboten oder wenigstens verpöhntsein könnte. Sondern auch, weil grundsätzlich jeder etwas zu verbergen hat (auch darüber schrieb ich schon einmal).

Wenn jede Email, jeder Chat, jede besuchte Webseite aufgezeichnet wird, macht uns das erpressbar. Von Informationen zur Unterdrückung weiterlesen