Horst Seehofer & die schlecht verkleidete Mutter aller Probleme
(Politik der Worte #5)

Auf der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe bezeichnete Horst Seehofer die Migration als Mutter aller Probleme.

Bitte mal kurz inne halten und das auf der Zunge zergehen lassen. Bei Bedarf würzen mit der bitteren Wahrheit, dass Seehofer nicht mehr nur CSU-Vorsitzender, sondern amtierender Bundesinnenminister dieses Landes ist.

Den Shitstorm in den Netzwerken hat sich er sich redlich verdient. Und auch mir wird beim verdauen dieser Worte ziemlich übel. Parteifreunde Seehofers halten dagegen, dass man bitte nicht wegen jedem aus dem Zusammenhang gerissenen Satz in Hysterie ausbrechen soll. Stimmt. Aber auch wenn man diesen Satz in seinen Kontext stellt, den ein Interview mit der Rheinischen Post bildet – wird’s leider nicht besser:

„[…] die Migrationsfrage ist die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land. Das sage ich seit drei Jahren. Und das bestätigen viele Umfragen, das erlebe ich aber auch in meinen Veranstaltungen. Viele Menschen verbinden jetzt ihre sozialen Sorgen mit der Migrationsfrage. Wenn wir den Kurswechsel nicht hinbekommen und die Ordnung der Humanität gleichberechtigt zur Seite stellen, werden wir weiter Vertrauen verlieren. Schon jetzt ist in Sachsen kaum mehr eine Regierung möglich ohne AfD oder Linkspartei. Das ist doch kein akzeptabler Zustand. […]“

Ich bin unsicher, welche Umfragen Seehofer liest, ich jedenfalls lese andere. Die Juli-Umfrage von Emnid zum Beispiel zu den am dringlichsten von der Politik zu lösenden Problemen in diesem Land:

  1. Drohende & herrschende Altersarmut (79%)
  2. Schaffen gleicher Bildungschancen (76%)
  3. Verbesserung der Kranken- & Pflegeversicherung (74%)
  4. Schaffung von bezahlbarem Wohnraum (69%)
  5. Kampf gegen Kriminalität (68%)

Das Thema Begrenzung der Migration landet mit 38% auf Platz 14. Vierzehn!

Wenn mich einer fragt, ist der Populismus die Mutter aller Probleme in diesem Land. Denn nur weil Seehofer bestimmte Dinge seit drei Jahren sagt, werden sie faktisch nicht wahrer, gefühlt aber schon. So sehr, dass man die Lösung weniger medienwirksamer Probleme auf irgendwann nach der Lösung der Migrationsfrage vertagt – die aller Wahrscheinlichkeit nach vorerst ausbleiben wird.  Und wenn mich einer fragt haben wir durchaus ein Problem mit übertriebener Hysterie – aber nicht bei den Leuten, die die Fakten kennen, sondern bei denen die vermeintliche Fakten erfinden, sie theatralisch in jedes Mikrofon erbrechen und damit viel zu viel Aufmerksamkeit auf sich ziehen.

Was uns Zitate wie dieses nämlich vorführen und was uns verdammt nochmal die Hysterie unseres Lebens bescheren sollte ist, dass Gauland, Storch, Weidel & Co. leider recht haben, wenn sie sich an Tagen wie diesem einen kalten deutschen Sekt aufmachen und sich triumphierend zuprosten: AFD wirkt.

Denn das tut sie. Die CSU ist im Wahlkampf und die Strategie, soweit rechts zu fahren, das rechts neben ihr keine hungrige Fruchtfliege Platz hat, führt dazu, dass der Bundesinnenminister mehr als jeden vierten in diesem Land Lebenden zum Problem erklärt – 22,5% der deutschen Bevölkerung haben nämlich einen Migrationshintergrund.

Der sächsische SPD-Bundestagsabeordnete Dr. Karamba Diaby zu sagen hat dazu formuliert:

22,5% kann man viel finden. Bevor man das aber problematisch findet, kann man sich auch mal fragen, warum das wohl so ist. Und wie fürchterlich die eigenen Lebensumstände werden müssten, damit man seine Heimat verlässt um sich auf den Weg in ein fremdes Land zu machen. Und wieviel ärmer unser Land wäre, wenn wir alles Nicht-Deutsche rausschmeißen würden. Ökonomisch. Kulturell. Philosophisch. Politisch. Menschlich. Kulinarisch.

Populismus ist eine Falle, nämlich die gefährlichste unserer Zeit. Populismus verspricht jenen mit kurzer Aufmerksamkeitspanne und schmalem Horizont einfache Lösungen für komplexe Probleme. Aber dieses Versprechen kann niemand halten. Wenn es der CSU gelingen sollte, den Landtags in Bayern mit Populismus zu gewinnen, wird alles schlimmer. Die CSU wird nicht liefern können – was denn? wie denn? Wähler werden unzufrieden sein – wann denn nun? wie denn nun? Und beim nächsten Mal wählen sie erst recht AFD.

Wie man das verhindert? Komplexität zumuten. Demokratie erklären. Den Mund auf machen; zum Reden, nicht zum Brüllen.

Wer „man“ ist? Du. Und ich. Und alle.

Politik der Worte #2:
Masterplan

Am 11. Juni taucht Horst Seehofers Masterplan zum ersten Mal in den Medien auf, verbunden mit der Ankündigung, ihn einen Tag später vorstellen zu wollen. Heute ist der 2. Juli und erst seit gestern kennen wir einige Details:

  • In Ermangelung einer ausreichenden Zahl von Abschiebehaftplätzen sollen Geflüchtete künftig eben mit Straftätern gemeinsam inhaftiert werden
  • An Flughäfen sollen „Gewahrsamseinrichtungen“ geschaffen werden, in denen man Geflüchtete bis zur „Sammelabschiebung“ verwahren kann
  • Die Rechtsmittel für Geflüchtete in einem Asylverfahren sollen auf den Prüfstand; überlegt wird auch, sie künftig an den Gerichtskosten zu beteiligen
  • Falls Geflüchtete mit noch laufenden Asylverfahren aus welchem Gründen auch immer in ihre Heimat reisen, soll ihr Asylgesuch automatisch abgelehnt werden – weil: kann dann ja nicht so schlimm sein in der Heimat, ne?

Der Masterplan ist eine Littanei egoistischer Feindseligkeiten, von denen die allermeisten wegen Ungeheuerlichkeit niemals zur Anwendung kommen werden – es sei denn, Seehofer ist alleinherrschender König und nicht bloß Innenminister. Eines ist der Masterplan jedenfalls nicht: ein ausgeklügeltes, enges Geflecht revolutionärer Ideen, mit denen sich die Flüchtlingskrise zügig wegorganisieren ließe.

Das habe man auch nicht erwarten dürfen? Die Lage sei viel zu komplex für einfache Lösungen? Meine Rede, aber genau diese Erwartungen weckt das Wort. Deswegen hätte man es besser dort gelassen, wo es hingehört: in Actionfilmen. Wer es aber in die politische Debatte wirft um viril und alpha zu wirken, und den anschließenden Trommelwirbel zum allgemeinen Spannungsaufbau fast drei Wochen dauern lässt, muss dann auch mit der allgemeinen Empörung darüber klar kommen, dass vom Plan nicht viel übrig bleibt, wenn man Hass und Aktionismus rausstreicht.

Auf Twitter kursiert das Deckblatt des Dokuments. Über Seehofers Namen und seiner Funktion als Parteivorsitzender (nicht Innenminister!) steht da: „Maßnahmen zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung“.

Zuwanderung! Horst Seehofer ist seit 1971 in der Politik. Er ist amtierender Bundesinnenminister und Parteivorsitzender einer Regierungspartei. Seit drei Wochen brüstet er sich mit einem „Masterplan“, für dessen Inhalt er die Öffentlichkeit erst seit gestern reif genug hält. Und als der heiße Scheiß dann endlich leakt, kommt schon auf dem Cover raus, dass er den Unterschied zwischen geordnete Zuwanderung und dem Gewähren von Asyl für Menschen in Not nicht verstanden hat?

Hart. Aber nicht im Sinne von „Darf ich mal deinen Bizeps fühlen?“ sondern eher im Sinne von: traurig.

Politik der Worte #1:
Wirkungsgleich

Seehofer verlangt, das Geflüchtete, für die bereits in einem anderen EU-Land ein Asylverfahren läuft, an der deutschen Grenze abgewiesen werden. Merkel ist dagegen, weil das 1.) gegen die Dublin-Regeln verstößt (die vorgeben, dass die Prüfung auf ein bereits laufendes Verfahren erst nach der Einreise erfolgen darf) und 2.) dazu führen dürfte, dass die Länder an der EU-Außengrenze gar keine Geflüchteten mehr aufnehmen, weil sie befürchten, die Versorgung all dieser Menschen ganz allein stemmen zu müssen.

Merkel beruft also einen EU-Gipfel ein und erreicht, dass sich 14 EU-Staaten offen dafür zeigen Rückführungsabkommen abzuschließen, die eine geordnete Rückkehr von Geflüchteten in das EU-Land, dass sie zuerst betreten haben regeln würden (auch wenn sich mit Tschechien und Ungarn zwei von diesen Ländern einen Tag später leider nicht mehr an diese Zusage erinnern können). Außerdem schlägt Merkel vor, mit Hilfe einer andauernden Schleierfahndung nach Geflüchteten Ausschau zu halten, die sich ohne laufendes Asylverfahren in Deutschland aufhalten.

Seehofer findet nun: Diese Maßnahmen seien nicht wirkungsgleich mit einer Rückführung direkt an der Grenze. Merkel hingegen sagte eben im ZDF-Sommerinterview: „In der Summe all dessen, was wir insgesamt beschlossen haben, ist das wirkungsgleich. Das ist meine persönliche Auffassung. Die CSU muss das natürlich für sich entscheiden.“

Meine Rechtschreibprüfung unterstreicht mir das Wort wirkungsgleich mit einer roten Wellenlinie. Es ist unbekannt oder falsch. Tatsächlich verrät mir Google, dass das Wort wirkungsgleich gelegentlich in der Pharmazie benutzt wird, um die – nun ja – Wirkungsgleichheit zweier unterschiedlicher Medikamente zu beschreiben.

Für die Politik taugt es natürlich nicht. Keine Politik wirkt wie eine andere, und selbst die gleiche Politik kann bei geringfügig veränderten Rahmenbedingungen völlig andere Folgen haben. Im konkreten Fall kann Merkels Vorschlag nicht wirkungsgleich mit Seehofers Vorschlag sein, weil Merkel Realpolitik versucht und Seehofer Populismus. Man muss ihm unterstellen, dass er die zahlreichen Unmöglichkeiten seines Vorschlags zugunsten eines Klare-Kante-Images geflissentlich ignoriert:

  • Merkel hat die Grenzen nicht geöffnet, die deutschen Grenzen sind seit Schengen offen, dementsprechend kann sie sie auch nicht wieder schließen
  • deshalb können an der deutschen Grenze keine Flüchtlinge abgewiesen werden; an den deutschen Grenzen finden ja mehrheitlich gar keine Grenzkontrollen statt
  • selbst wenn es Kontrollen gäbe, bestünde innerhalb der EU nicht die technische Infrastruktur, im Zuge einer Einreise sofort zu prüfen, ob in einem anderen EU-Land schon ein Asylverfahren läuft
  • wenn es diese Infrastruktur gäbe und Geflüchtete mit bereits laufenden Verfahren direkt abgewiesen würden, hätte das einen Domino-Effekt auf alle Länder, die Deutschland auf der Flüchtlingsroute vorgelagert sind

Wie andauernd zeigt sich auch hier: Parolen der Rechtspopulisten – zu denen man die CSU derzeit wohl uneingeschränkt zählen muss – sind unterkomplex und illusorisch. Mit echter Politik – Verhandlungen, Vereinbarungen, Kompromissen – können die niemals wirkungsgleich sein.