Auf der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe bezeichnete Horst Seehofer die Migration als Mutter aller Probleme.
Bitte mal kurz inne halten und das auf der Zunge zergehen lassen. Bei Bedarf würzen mit der bitteren Wahrheit, dass Seehofer nicht mehr nur CSU-Vorsitzender, sondern amtierender Bundesinnenminister dieses Landes ist.
Den Shitstorm in den Netzwerken hat sich er sich redlich verdient. Und auch mir wird beim verdauen dieser Worte ziemlich übel. Parteifreunde Seehofers halten dagegen, dass man bitte nicht wegen jedem aus dem Zusammenhang gerissenen Satz in Hysterie ausbrechen soll. Stimmt. Aber auch wenn man diesen Satz in seinen Kontext stellt, den ein Interview mit der Rheinischen Post bildet – wird’s leider nicht besser:
“[…] die Migrationsfrage ist die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land. Das sage ich seit drei Jahren. Und das bestätigen viele Umfragen, das erlebe ich aber auch in meinen Veranstaltungen. Viele Menschen verbinden jetzt ihre sozialen Sorgen mit der Migrationsfrage. Wenn wir den Kurswechsel nicht hinbekommen und die Ordnung der Humanität gleichberechtigt zur Seite stellen, werden wir weiter Vertrauen verlieren. Schon jetzt ist in Sachsen kaum mehr eine Regierung möglich ohne AfD oder Linkspartei. Das ist doch kein akzeptabler Zustand. […]”
Ich bin unsicher, welche Umfragen Seehofer liest, ich jedenfalls lese andere. Die Juli-Umfrage von Emnid zum Beispiel zu den am dringlichsten von der Politik zu lösenden Problemen in diesem Land:
- Drohende & herrschende Altersarmut (79%)
- Schaffen gleicher Bildungschancen (76%)
- Verbesserung der Kranken- & Pflegeversicherung (74%)
- Schaffung von bezahlbarem Wohnraum (69%)
- Kampf gegen Kriminalität (68%)
Das Thema Begrenzung der Migration landet mit 38% auf Platz 14. Vierzehn!
Wenn mich einer fragt, ist der Populismus die Mutter aller Probleme in diesem Land. Denn nur weil Seehofer bestimmte Dinge seit drei Jahren sagt, werden sie faktisch nicht wahrer, gefühlt aber schon. So sehr, dass man die Lösung weniger medienwirksamer Probleme auf irgendwann nach der Lösung der Migrationsfrage vertagt – die aller Wahrscheinlichkeit nach vorerst ausbleiben wird. Und wenn mich einer fragt haben wir durchaus ein Problem mit übertriebener Hysterie – aber nicht bei den Leuten, die die Fakten kennen, sondern bei denen die vermeintliche Fakten erfinden, sie theatralisch in jedes Mikrofon erbrechen und damit viel zu viel Aufmerksamkeit auf sich ziehen.
Was uns Zitate wie dieses nämlich vorführen und was uns verdammt nochmal die Hysterie unseres Lebens bescheren sollte ist, dass Gauland, Storch, Weidel & Co. leider recht haben, wenn sie sich an Tagen wie diesem einen kalten deutschen Sekt aufmachen und sich triumphierend zuprosten: AFD wirkt.
Denn das tut sie. Die CSU ist im Wahlkampf und die Strategie, soweit rechts zu fahren, das rechts neben ihr keine hungrige Fruchtfliege Platz hat, führt dazu, dass der Bundesinnenminister mehr als jeden vierten in diesem Land Lebenden zum Problem erklärt – 22,5% der deutschen Bevölkerung haben nämlich einen Migrationshintergrund.
Der sächsische SPD-Bundestagsabeordnete Dr. Karamba Diaby zu sagen hat dazu formuliert:
Mindestens 19,7 Millionen Menschen, deren Mütter oder Väter aus einem anderen Land nach Deutschland gekommen sind, haben eine Nachricht an #Seehofer: Bitte tritt zurück, wenn Du nicht der Innenminister aller Menschen sein kannst!
— Dr. Karamba Diaby (@KarambaDiaby) September 6, 2018
22,5% kann man viel finden. Bevor man das aber problematisch findet, kann man sich auch mal fragen, warum das wohl so ist. Und wie fürchterlich die eigenen Lebensumstände werden müssten, damit man seine Heimat verlässt um sich auf den Weg in ein fremdes Land zu machen. Und wieviel ärmer unser Land wäre, wenn wir alles Nicht-Deutsche rausschmeißen würden. Ökonomisch. Kulturell. Philosophisch. Politisch. Menschlich. Kulinarisch.
Populismus ist eine Falle, nämlich die gefährlichste unserer Zeit. Populismus verspricht jenen mit kurzer Aufmerksamkeitspanne und schmalem Horizont einfache Lösungen für komplexe Probleme. Aber dieses Versprechen kann niemand halten. Wenn es der CSU gelingen sollte, den Landtags in Bayern mit Populismus zu gewinnen, wird alles schlimmer. Die CSU wird nicht liefern können – was denn? wie denn? Wähler werden unzufrieden sein – wann denn nun? wie denn nun? Und beim nächsten Mal wählen sie erst recht AFD.
Wie man das verhindert? Komplexität zumuten. Demokratie erklären. Den Mund auf machen; zum Reden, nicht zum Brüllen.
Wer “man” ist? Du. Und ich. Und alle.