Landtag in Thüringen: Bloß keine Angst vor der AfD

Ich habe ein paar Tage gebraucht, die Ergebnisse der Landtagswahl 2019 in Thüringen zu verdauen. Die Linke stärkste Kraft. Die sogenannte AfD ihr dicht auf den Fersen. Die CDU abgeschlagen auf Platz 3. Alle anderen Parteien unter ferner liefen. Und nu?

Bitte keine Koalition von Linken, SPD, Grünen & FDP. Ich kenne viele, die sich über das Erstarken der sog. AfD mit der Idee hinwegtrösten, dass sich wenn nötig alle demokratischen Parteien in einer Koalition gegen sie zusammenraufen würden. An dem Punkt wären wir damit. Aber was wäre die Folge? Jede involvierte Partei würde Profil einbüßen, keine könnte ihre Agenda durchbringen, alle würden ihre Wähler enttäuschen. Die sog. AfD indes könnte vor jedem offenen Mikrofon mit Spott, Häme und Totalopposition glänzen. Sie wäre die einzige, die in grellen Farben opulente theoretische Luftschlösser bauen könnte, während sich all ihre politischen Gegner mit der zähen, trüben politischen Wirklichkeit herumschlagen müssten. Die Bilanz dieser Legislatur fiele mau aus. Das Risiko, dass bei der nächsten Wahl noch mehr Menschen AfD wählen wäre hoch.

Bitte keine Koalition aus Linke und CDU. Niemand der jemals CDU gewählt hat will, dass die Linke den Ministerpräsidenten von Thüringen stellt. Bodo Ramelow gilt als vergleichsweise konservativ und hat im Wahlkampf ganz bewusst auf seine Person und nicht seine Partei gesetzt. Dennoch haben 22 Prozent der Wähler nicht ihn, sondern CDU gewählt. Wird die CDU jetzt zum Königsmacher für einen Ministerpräsidenten der Linken, müssen sich ihre missverstandenen Wähler beim nächsten Mal eine neue politische – ähm – Alternative suchen. Eine, bei der sie sicher sein können, dass die dann auch wirklich für Werte links der Mitte einsteht.

Bitte versucht eine Minderheitsregierung. Wir wollen stabile politische Verhältnisse. Eine Minderheitsregierung, bei der sich die Linke für jedes Gesetz neue Mehrheiten suchen muss, garantiert genau die nicht. Aber braucht Thüringen diese Garantie? 75% der Vertreter des des neu gewählten Parlaments repräsentieren Werte, die mit unserer Verfassung vereinbar sind und haben jahrzehntelang bewiesen, dass sie um plausible Antworten für politische Fragen ringen – auch wenn diese Antworten unterschiedlich ausfallen. Diese Mehrheiten dürften sich also organisieren lassen.

Aber wollen wir Gesetze mit den Stimmen der AfD beschließen? Ich weiß nicht genau, wer „wir“ sind; aber ziemlich sicher weiß ich, dass „wir“ das nicht wollen. Wir ekeln uns ein bisschen vor der AfD. Uns kommt es so vor, als seien Beschlüsse, die mit ihren Stimmen beschlossen wurden, irgendwie beschmutzt. Automatisch ein bisschen rechts. Heimtückisch faschistisch vergiftet. Das ist natürlich Blödsinn. Und genau darin läge der Charme einer Minderheitsregierung: Auch die AfD wäre in dieser Konstellation zur politischen Vernunft verpflichtet.

Totalopposition is nich. Das Ergebnis jeder Abstimmung im thüringischen Landtag wird veröffentlicht. Für jede Abstimmung lässt sich nachvollziehen, wie die Vertreter der sog. AfD votiert haben. Das schafft Transparenz. Und Transparenz schafft Druck. Druck schafft Disziplin.

Trägt die AfD Vorschläge, die aus ihrer Sicht vernünftig sind mit, paktiert sie mit den pöhsen „Altparteien“, fügt sich dem bestehenden politischen System, der Langsamkeit der Wirklichkeit, der Politik der kleinen Schritte. Das entzaubert die AfD, weil sich zeigt, dass sie es – wenn’s ernst wird – eben auch nicht schneller, besser oder radikaler hinkriegt als andere. Es entzaubert die AfD, weil sie einräumen muss, dass sogar Linke mitunter richtige Vorschläge machen. AfD-Wählern stehen die Haare zu Berge.

Stimmt die AfD aber aus Prinzip auch gegen Vorschläge, die aus ihrer Sicht vernünftig sind, weil sie sich diese Blöße eben nicht gegen kann, entzaubert sie auch das. Immer gegen alles sein, weil man eben immer gegen alles ist, macht zwar Spaß, aber nichts besser. Niemand hat die AfD gewählt, weil es an notorisch nörgelnden Unsympathen fehlt in diesem Land – Dieter Nuhr ist bereits erfunden. Die Menschen, die AfD gewählt haben wollen, „dass sich mal was ändert.“ Wenn sich die AfD aber weigert dabei mitzumachen, bleiben die Nazis bei der nächsten Wahl wieder zuhause.

Ein Viertel der Wähler komplett zu ignorieren, kann jedenfalls nicht richtig sein. Wir müssen sie mitspielen lassen. Auch und gerade weil die AfD genau das eigentlich nicht will: Mitspielen müssen.

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