AFD fordert im Bundestag: Migranten in Quarantäne

Die Berliner AFD-Abgeordnete Dr. Birgit Malsack-Winkemann hielt gestern im Deutschen Bundestag eine Rede, bei der ich Gänsehaut bekam.

Ich fühlte mich zurückversetzt in den gymnasialen Geschichtsunterricht, in dem wir uns Reden aus dem Reichstag der Weimarer Republik anhörten, um das Entstehen des politischen Klimas nachzuvollziehen, das schließlich die Machtergreifung Hitlers möglich machte.

Ich bin wirklich vorsichtig mit Faschismus-Vergleichen. Ich glaube nicht daran, dass sich Geschichte wiederholt. Und ich glaube nicht, dass das Aufdrücken von Nazi-Stempeln irgendetwas besser macht. Es verhärtet die Fronten, es schneidet Diskussionen ab, es macht aus Menschen mit Meinungen einen breiigen, braunen „Mob“ mit dem sich sowieso nicht diskutieren lässt.

Aber es muss ausgesprochen werden was wahr ist. Und wahr ist: Diese Rede ist faschistisch.

Frau Malsack-Winkemann hielt sie im Zuge der Debatte zur Verabschiedung des Gesundheits-Haushalts für das nächste Jahr. Vordergründig fordert sie Transparenz über die Kosten, die die medizinische Behandlung von Geflüchteten verursacht.

Zwischendurch fallen Sätze wie:

Man kommt sich als Steuerzahler als Melkkuh derjenigen vor, die sich diesen Staat zur Beute gemacht haben.

Eine noch brutalere und für mich in dieser Schärfe bisher nicht gekannte Qualität von Hass und Hetze offenbart sich aber in dieser Passage:

Meine Damen und Herren, nach einer Meta-Analyse über die das Ärzteblatt am 23.05.18 berichtete, hat jeder vierte Migrant in Europa Antibiotika-resistente Bakterien. Wenn aber jeder vierte Migrant mit Antibiotika-resistenten Bakterien besiedelt oder infiziert ist und zudem noch die beschriebenen Krankheiten nach Deutschland kommen, bedarf es zum einen einer gründlichen Gesundheitsuntersuchung jedes Migranten und zum anderen einer Form der Quarantäne der erkrankten Migranten im Verhältnis zur einheimischen Bevölkerung. Unsere Bevölkerung hat einen Anspruch darauf, dass die eigene Regierung sie vor eingeschleppten Krankheiten schützt und das nicht nur im Hinblick auf die exorbitanten Kosten.

Malsack-Winkemann argumentiert entlang von Fakten, zumindest die in der zitierten Passage besprochene Studie gibt es tatsächlich. Die Schlussfolgerung die sie hier zieht, wird im Ärzteblatt aber natürlich mitnichten gezogen.

Wenn wir widerspruchslos zulassen,

  • dass im Deutschen Bundestag des Jahres 2018 Quarantäne für einzelne Bevölkerungsgruppen gefordert wird,
  • dass Rechtfertigung für durch die medizinische Behandlung dieser Gruppen entstehende Kosten gefordert wird und dass
  • infrage gestellt wird, ob die dafür eingesetzten Mittel „wirtschaftlich sinnvoll“ angelegt sind (Malsack-Winkemann fordert das weiter oben in ihrer Rede)

dann dauert es nicht mehr lang, bis wir im Parlament darüber diskutieren, ob

  • man „Homo-Propaganda“ nicht lieber verbieten sollte,
  • man die Behandlung von Raucherlungen nicht eigentlich vom Betroffenen selbst finanzieren lassen sollte und
  • sich das Durchfüttern von Behinderten überhaupt lohnt.

Wer AFD wählt, wählt Faschisten. Er wählt die Abschaffung von grundlegenden Prinzipien des Humanismus, der Nächstenliebe, der Menschlichkeit. Er wählt die Grundsätze des Zusammenlebens ab, die sich dieses Land in den letzten 70 Jahren mühevoll erarbeitet hat und die die Grundlage von ungefähr allem sind, was unsere Leben ausmacht.

Ein pikantes Detail noch: Malsack-Winkemann ist Richterin in Berlin. Ihr Richteramt ruht während ihrer Abgeordneten-Tätigkeit lediglich. Als Richterin ist sie privat krankenversichert und zahlt somit nicht in den solidarisch finanzierten Gesundheitsfonds ein. Um die Versicherung für Richter erschwinglich zu halten, zahlt der Staat eine Beihilfe in Höhe von allermindestens 50 Prozent der Beiträge.

Hier nun die Rede, für die sich Malsack-Winkemann anschließend von mehreren Vertretern ihrer Fraktion dankend die Hand schütteln und anerkennend auf die Schulter klopfen ließ. Mir schaudert.

Christian Lindner wirkt. Pardon: wirbt.

Selten habe ich die Widerwärtigkeit des journalistischen Betriebes so deutlich gespürt wie zurzeit. Große Teile der Berichterstattung über Geflüchtete, Fußballkorruption und den Absturz der russischen Passagiermaschine letzte Woche kommen mir so dramageil vor, dass ich den Geifer tropfen hören kann. Am meisten regt mich auf, wenn mir Journalisten eine kasperhauser-eske Naivität vorzumachen versuchen, um dem überbordenden Sensationsgehalt ihrer Nichtnachricht die nötige Bühne zu bereiten. Ich muss ein Beispiel bringen, sehe ich ein. Bittegerne. Heute erschienen in der Welt und als Aufmacher aller Nachrichten-Apps die ich nutze. Ein Interview von FDP Chef Christian Lindner geführt vom stellv. Chefredakteur der Welt-Gruppe Ulf Poschardt. Christian Lindner wirkt. Pardon: wirbt. weiterlesen

Kurz sortiert: Die Griechenland-Krise

Ich habe es bisher vermieden zur Griechenland-Krise zu bloggen, weil ich dachte, ich verstünde nicht genug von Volkswirtschaft um mich qualifiziert zu äußern. Nachdem was ich andernorts in zeigefingergroßen Lettern lesen muss, scheint mir das jedoch falsche Bescheidenheit gewesen zu sein. Die mit den Lettern können mit 10 Fingern tippen, ich bin wenigstens Bankkaufmann. Einen Masterplan zur Lösung habe ich auch nicht (Ich weiß. Jetzt sind alle enttäuscht.), aber vielleicht hilft es einzusehen, dass wir es nicht mit einem, sondern mindestens mit vier Problemen zu tun haben, die separater Lösungen bedürfen.

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Bahnstreik: Von wegen Solidarität

Als Betroffener lese ich viele Artikel zum Streik der Lokführer und in den allermeisten wird zur Solidarität aufgerufen. Ich muss leider gestehen, dass ich immer noch nicht begriffen habe, was diese Solidarität sein soll.

Den Streik gut finden? Von mir aus, aber was würde mein bisschen Meinung ändern? Selbst nicht zur Arbeit gehen, bis die Forderungen der Lokführer ohne Abstriche erfüllt sind? Meine Chefin runzelt die Stirn. Oder ist mit Solidarität am Ende nur die Lust gemeint „das System“ mal stolpern zu sehen und sich daran zu freuen, dass „der kleine Mann“ doch noch etwas Macht hat? Ich finde das ehrlich albern. Ich finde das auch ein bisschen dumm. Bahnstreik: Von wegen Solidarität weiterlesen

Ice Bucket Challenge: Warum ich weder kreische noch spende

Ich sehe es ein, es war eine naive Hoffnung, dass ich von einer Nominierung zur Ice Bucket Challenge verschont bleiben könnte. Statt jedoch ein Video zu produzieren, in dem ich mir krietschend einen Eimer Eiswasser über den Schädel kippe, schreibe ich diesen Text. Ich bin ein Spielverderber.

Ich möchte geradeheraus schreiben dürfen, dass ich die Ice Bucket Challenge kacke finde. Ich will schreiben dürfen, dass ich sie für die perfideste Kreuzung des nicht tot zu kriegenden esoterischen Prinzips Kettenbrief mit allem halte, was man an sozialen Netzwerken hassen kann. Als da wären Selbstdarstellerei, Möchtegern-Coolness und die Dämlichkeit des Schwarms, der in seiner Verzweiflung keine Chance auslassen darf, ein Fitzelchen Aufregung in sein langweiliges Leben zu bringen. Allerdings geht es bei der Ice Bucket Challenge um einen guten Zweck. Und deshalb darf man das natürlich nicht schreiben. Man darf das nicht einmal denken. Schließlich hilft die Challenge den Patienten die an ALS erkrankt sind, ihren Familien und denjenigen, die nach einer Heilung für die Krankheit suchen. Welche Krankheit?

Wofür steht ALS eigentlich? Okay, ist ja egal, aber: Was ist ALS? Also: Was richtet die Krankheit im Körper an? Wie viele erkranken daran? Was hat die Forschung in den letzten, sagen wir mal, 30 Jahren zu einer Heilung beitragen können? Wieviel Geld hat die Challenge inzwischen zusammengetrommelt? Steht die Forschung vor einem Durchbruch? Keine Ahnung.

Und darum geht es auch irgendwie nicht mehr. Von den jeweils 10 Ice-Bucket-Videos, die ich mir auf YouTube und Facebook heute reingezogen habe, ist in genau zweien davon die Rede, an welche Organisation überhaupt gespendet wurde. In sieben von 20 Videos wird der gute Zweck immerhin erwähnt, in vieren davon allerdings tatsächlich nur als „guter Zweck“. Die restlichen 13 beinhalten auf der Tonspur nur ein mir obskur gebliebenes „Danke für die Nominierung“, danach fürchterliches Gegacker und zum Abschluss drei Namen. Um ALS geht es da kein bisschen. Es geht nicht darum, ein Bewusstsein für irgendwas zu schaffen, Mitgefühl auszudrücken oder andere dafür zu motivieren, Gutes zu tun. Es geht ums Crazysein. Und weil das Crazysein in einen feinen guten Zweck gewickelt ist, darf man nicht darauf spucken. Deshalb erlauben sich auch Promis (Fischers Helene, Pochers Olli und Özdemirs Cem, um nur ein paar der hiesigen Sternchen zu benennen) crazy zu sein. Ich spucke trotzdem darauf. Den einen geht es ums Image und den anderen irgendwie auch, wenn auch auf einer anderen Ebene.

Ich werde nicht für die ALS-Association spenden, weil die unterschiedlichen Quellen zufolge inzwischen mehr als 100 Millionen Dollar mit der Kampagne eingenommen hat und ich finde, dass man in der Erforschung einer einzelnen Krankheit mit diesem Betrag einige Jahre hinkommen sollte. Ich spende jeden Monat einen festen Prozentsatz meines Gehalts. Ich habe mir gut überlegt, wofür ich spende. Ich spende, weil ich es ungerecht finde, dass ich so reich bin, wie andere niemals werden könnten. Und ich spende weil ich dazu beitragen möchte das Verhältnis dieser Gesellschaft gegenüber Tieren zu verändern. Ich tue dies nicht für den Applaus sondern zur Beruhigung meines Gewissens. Und weil es funktioniert, werde ich es weiterhin so handhaben.

Oxfam Trailwalker: Ich brauche Deine Hilfe

Wer diesen Blog häufiger liest, weiß, dass ich gern waghalsig auf der Grenze zwischen konsequentem Aktionismus und hoffnungslosem Idealismus balanciere. Am 7. und 8. September werde ich dies bis zur Grenze meiner Belastbarkeit tun (und vielleicht ein klitzekleines bisschen darüber hinaus).

Zusammen mit fünf Freunden nehme ich am Oxfam Trailwalker teil. Zwei von uns kümmern sich um Essen, frische Kleidung und die wirksamsten Motivationssprüche der Weltgeschichte. Die anderen vier (darunter ich), werden innerhalb von 30 Stunden einhundert Kilometer laufen. Ja: Jeder. Einhundert. Kilometer. Und ja: eine verdammte Schinderei.

Wir tun dies nicht, weil wir Extremsportler geworden sind. Oder wahnsinnig. Wir tun das, weil wir beweisen wollen, dass möglich ist, was wir für unmöglich halten. Eine Welt ohne Armut, zum Beispiel.

Dafür brauche ich Deine Unterstützung. Denn ohne Dich schaffen wir das nicht. Oxfam Trailwalker: Ich brauche Deine Hilfe weiterlesen

Bildkritik: Über die Vorstellungen von Erfolg

Weil sie mit einem ausgeklügelten Schneeballsystem Tausende Anleger um ihr Geld gebracht haben sollen, sitzen die Gründer der Frankfurter S&K Gruppe, Stephan Schäfer und Jonas Köller seit letztem Dienstag in Untersuchungshaft. Der Fall an sich interessiert mich nicht besonders, aber ein offenbar privates Foto, das dazu auf welt.de veröffentlicht wurde, geht mir nicht mehr aus dem Kopf.

Stephan Schäfer zeigt auf mich im elegant geschnittenen schwarzen Anzug vor einer blassgelben Neubauvilla posierend, flankiert von jungen Frauen in dunkler Unterwäsche, von denen sich fünf in zwei blitzblanken Sportwagen räkeln, zwei weitere Laufsteg-Posen vorführen und sich eine achte mit einer Flasche Champagner den Oberschenkel kühlt.

Ich verstehe, was ich sehe, aber ich bin ratlos. Bildkritik: Über die Vorstellungen von Erfolg weiterlesen

10 Sätze über Nebeneinkünfte von Politikern

Der Versuch, Peer Steinbrück nach seiner Kür zum SPD-Kanzlerkandidaten wegen sehr üppiger Vortragshonorare zum käuflichen Jubelbarden seiner Auftraggeber zu degradieren, ist unanständig, populistisch und irreführend. Deutschen Politikern ist es ausdrücklich gestattet, sich Nebeneinkünfte in beliebiger Höhe zu organisieren, solange sie diese bestimmten Regeln folgend offenlegen – was Peer Steinbrück stets fristgemäß und einwandfrei getan hat. Das Problem ist also, dass Steinbrücks Verhalten eigentlich kein Problem ist.

Wie mir die Fabeln Gauselmann und die FDP, Gerhard Schröder und Gazprom oder auch Mario Draghi und Goldman Sachs lehrten, hat die Bezahlung von Politikern durch Unternehmen nämlich immer ein Geschmäckle, und zuweilen ein unerträglich fauliges.

Dabei ist es weniger kompliziert, als es scheint: Wenn wir möchten, dass die hellsten und kompetentesten Köpfe unserer Zeit Karriere inder Politik und nicht in der Wirtschaft machen, müssen wir ihnen Diäten zahlen, die mit den Gehältern in der freien Wirtschaft mithalten können, auch wenn das teurer wird als bisher. Im Gegenzug dürften wir dann aber erwarten, dass diese von uns gewählten und bezahlten Politiker für uns arbeiten – und für niemanden sonst. Soweit ich das verstanden habe, sind Parteivorsitzender, Minister und sogar Abgeordneter ohnehin Full-Time-Jobs die – sofern man sie gewissenhaft ausfüllen möchte – gar keine Zeit für Nebentätigkeiten lassen.

Zur Vermeidung von Interessenkonflikten und Korruptionsvorwürfen sollten wir Politiker wenigstens für die Dauer ihrer Mandate dazu verpflichten, auf jegliche Nebeneinkünfte zu verzichten. Das freilich werden wir nie tun – denn wer sollte es in unserem Namen beschließen?

10 Sätze über chinesische Erdbeeren

Gestern wurde bekannt, dass sich die 11.200 Personen, die in den letzten Wochen vor allem in Ostdeutschland wegen Brechdurchfalls behandelt werden mussten, wahrscheinlich durch den Verzehr von Erdbeerkompott infiziert haben, das die Großküche Sodexo an Schulen und Kindergärten ausgeliefert hat.Die Erdbeeren, die als Grundlage für die Nachspeise dienten, wurden als Tiefkühlware aus China importiert, heißt es am Rande der Meldung.

Vom mikrobiologischen Klima mal ganz abgesehen, kann da was nicht stimmen.

Wir lassen also in China Erdbeeren pflanzen und düngen, hegen und pflegen, ernten, waschen, schneiden und verpacken? Und anschließend transportieren wir sie tiefgekühlt – also unter ständiger Zufuhr von Energie – per LKW zum Hafen und von dort aus per Schiff um den halben Erdball, um sie die letzten paar hundert Kilometer wieder per LKW zur Großküche zu karren, wo sie dann aufgetaut und mit Zucker überschüttet werden, damit sie anschließend auf kleinere LKW geladen werden können, die sie endlich zu den Schulen und Kindergärten bringen in denen sie dann gegessen werden? Und wir tun dies nicht, weil chinesische Erdbeeren leckerer, größer, saftiger oder sonstwie besser wären, sondern weil das einfach billiger ist, als die Erdbeeren hierzulande anzubauen, zu ernten und einzufrieren bis einer auf die Idee kommt, Ende September Kompott daraus zu machen? Geht’s noch?

Dass auf diesen Odysseen, die sehr wahrscheinlich nicht nur tiefgekühlte Erdbeeren bis zu unseren Kantinentabletts zurücklegen müssen nicht viel häufiger Krankheitserreger eingetragen werden, darf bestaunt werden. Schließlich ist eine lückenlose Kühlkette von mindestens siebeneinhalb Tausend Kilometern länger gerade für so leichtverderbliche Früchte wie Erdbeeren ein respekteinflößendes logistisches Kunststück.

Und eine völlig sinnlose ökologische Katastrophe.

Ferkelkastration: Das Wohl des Tieres hat Priorität. Ab 2017.

Im Grunde ist die gestern im Bundeskabinett beschlossene Reform des Tierschutzgesetzes eine gute Nachricht. Auch, weil damit die betäubungslose Kastration von Ferkeln in Deutschland endlich verboten wird. Allerdings nicht sofort. Auch nicht mit Beginn des nächsten Jahres. Sondern 2017.

Vermeidung von Ebergeruch am Schlachtkörper

Sinn und Zweck der Kastration ist es, den sogenannten Ebergeruch zu vermeiden, der sich bei 10 bis 50 Prozent der männlichen Schweine mit eintreten der Geschlechtsreife entwickelt. Oder einfacher formuliert: Die Verbraucher mögen es nicht, wenn Schweinefleisch nach Schwein riecht. Deshalb darf es das nicht.

38 Kastrationen pro Minute

Und weil das so ist, schneidet man den Ferkeln einfach die Hoden ab. In Deutschland 20 Millionen mal im Jahr, also bei 38 Ferkeln in jeder einzelnen Minute. Dauert ja auch nur ein paar Sekunden, denn in aller Regel erfolgt die Operation ohne schmerzlindernde Medikamente davor, danach oder währenddessen. Selbst das Wort “Operation” ist beschönigend, wovon man sich hier überzeugen kann. Oft wird die Wunde nicht einmal desinfiziert. Das ist laut § 5 Abs. 3 Nr. 1a des bisherigen Tierschutzgesetzes auch völlig in Ordnung ist. Solange das Ferkel noch keine acht Tage alt ist. Danach geht das nicht mehr, was verstehe wer wolle.
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