Reichsbürger, Corona-Leugner, Kommunisten: Keine Spur von Einheit in Berlin

Ich versuche jedes Jahr um den 3. Oktober durchs Brandenburger Tor zu laufen. Es ist eine Mischung aus Sentimentalität, Weil-ich-kann und ehrlicher Dankbarkeit. Ich bin in Leipzig geboren und war 10 als die DDR ein Teil der BRD wurde. Den Sozialismus in Wirklichkeit erlebt zu haben, habe ich oft als Bereicherung empfunden. Wenn andere nur ihre Ideale als Maßstab heranziehen konnten, um unser Gesundheitssystem oder unsere Regierung zu bewerten, hatte ich einen wenigstens groben Vergleich zu einem anderen, tatsächlich erfahrenen System.

Ebenso dankbar bin ich, dass ich die entscheidenden Weichen in meinem Leben nicht in einem System treffen musste, dessen Grenzen im Denken, Reisen, Träumen entlang des eisernen Vorhangs verliefen und nicht unerheblich vom eigenen Parteibuch und dem deiner Eltern abhängig waren.

Das Leben, das ich heute führe, wäre in diesem System nicht möglich gewesen. Ich pendle zwischen Hamburg und (West)-Berlin und bin abgesehen von einigen noch unerfüllten Reiseträumen wunschlos glücklich. Im globalen Vergleich lebe ich in einem sehr freien, sehr reichen, sehr verlässlichen Land und auch dafür bin ich sehr dankbar.

Mit dem alljährlichen Oktoberspaziergang durch Brandenburger Tor führe ich mir all das vor Augen. Gestern nun anlässlich des 30. Jubiläum der Wiedervereinigung. Es war gruselig.

Ein Bild des Bundestags, mit drei Zäunen geschützt.
Ein Bild des Bundestags, mit drei Zäunen geschützt.

Der Zugang zu den Stufen des Bundestags war mit 3 Zäunen und einem guten Dutzend Polizisten geschützt, im Hintergrund waren ungefähr ebenso viele Kleinbusse der Polizei geparkt – alle voll besetzt. Wir alle haben die Bilder der Corona-Leugner noch im Kopf, die den Bundestag bei einer ihrer letzten Demonstrationen zu stürmen versucht hatten. Ich kann daher also nicht sagen, dass diese Abschottung unnötig sei. Festlich oder wenigstens offen ist sie jedenfalls nicht.

Diskussionsrunde in Einmütigkeit: Aktivisten von Staatenlos.info.
Diskussionsrunde in Einmütigkeit: Aktivisten von Staatenlos.info.

Ein paar Meter weiter auf dem Weg zum Brandenburger Tor dann ein Party-Pavillon, zwei übersteuerte Boxen und eine Gruppe von 70 bis 100 Leuten, die wie ich versucht zu verstehen, was passiert. An einem großen Runden Tisch sitzen 7 Personen. Einer knabbert Nüsschen, einer raucht, eine trinkt Apfelsaft aus einem Plastikbecher, die anderen sitzen einfach dabei, einer hält ein Mikrofon und spricht. Obwohl ich da ein paar Minuten gestanden habe, habe ich Mühe wiederzugeben worüber. Deutschland sei nie entnazifiziert worden, niemals offiziell in einen Zustand des Friedens eingetreten, hätte als Land keine Legitimität, keine demokratisch gewählte Regierung, wäre dafür von völlig gleichgeschalteten Medien dominiert und von Geheimdiensten, Wirtschaftsinteressen und einem deep state unterminiert, den wir alle noch nicht erkannt hätten. Es ist wirr, es ist unbegründet, nirgends zu Ende gedacht und ich halte das nicht lange aus. In den Gesichtern der umherstehenden Polizist:innen versuche ich abzulesen, wie sie das so finden. Aber das sind Profis, ich lese gar nichts.

Corona beenden: Als ließe sich ein Virus wegdemonstrieren.
Corona beenden: Als ließe sich ein Virus wegdemonstrieren.

Als wir uns dem Brandenburger Tor nähern, hören wir schon von weitem einen Redner verkünden, dass alle Parteien im Bundestag – auch die AFD – der Abschaffung unserer Freiheit zugestimmt haben. Das Volk sei damit nicht mehr parlamentarisch repräsentiert, das gesamte Parlament entsprechend eine Farce. Hinter vorgehaltener Hand würden das sogar Mitglieder des Bundestages selbst so formulieren. Die Menge grölt. Wir sind in eine Demo aus Corona-Leugnern geraten. Es sind nicht viele, 200 vielleicht, aber sie schaffen es dennoch so etwas wie Flair – oder einigen wir uns lieber auf Stimmung – zu erzeugen. Eine Art gemeinsames Verständnis. Ich streife ein paar Minuten filmend durch die Masse. Es ist eng, also trage ich meinen Mund-Nasen-Schutz, mit dem ich natürlich auffalle. Aber ich werde in Ruhe gelassen. Ich will auch relativ schnell, relativ dringend meine Ruhe. Ich versuche einzuschätzen, wie weit die Staatenlosen ideologisch von den Corona-Leugnern entfern sind, aber ich komme zu keinem Ergebnis. Wie weit ist von Atlantis bis zum Bernsteinzimmer? Ich gehe weiter.

Auf der anderen Seite des Brandenburger Tores: Reichsbürger.
Auf der anderen Seite des Brandenburger Tores: Reichsbürger.

Auf der anderen Seite des Brandenburger Tores wurde es nicht besser. Aber immerhin weniger. Reichsbürger. Zwei Dutzend, vielleicht drei. Die Dichte an Reichsflaggen war hoch, die Dichte an Fakten in den Ausführungen des Redners eher gering. Was mir zum ersten mal so richtig klar wird: Hier herrscht Sehnsucht nach dem Kaiserreich. Die Staatenlos-Demonstranten wollen einen legitimen Staat, haben über dessen Form aber noch nicht nachgedacht. Die Corona-Leugner wollen gern zurück zu einem demokratischen Staat, in dem wir ihrer Wahrnehmung nach nicht mehr leben. Die Reichsbürger hier hielten nicht viel von Demokratie und wünschen sich allen Ernstes eine Monarchie zurück. Ich muss losprusten an einer Stelle und ernte böse Blicke. Wohl auch, weil ich munter fotografiere.

30 Jahre sind genug: Die FDJ will zurück zum Sozialismus.
30 Jahre sind genug: Die FDJ will zurück zum Sozialismus.

Ich laufe Unter den Linden Richtung Osten. Und ich muss nicht weit laufen, bevor ich die nächsten Lautsprecher plärren höre. Hinter einem Tross Polizeifahrzeugen nähert sich ein olivgrüner IFA W50 – DER LKW der DDR. Aus den auf der Fahrerkabine angebrachten Lautsprechern dröhnt ein russisch klingender Marsch. Dahinter ein Demonstrationszug aus Sozialisten & Kommunisten. Zum ersten Mal nach 30 Jahren sehe ich wieder das Logo der FDJ, der sogenannten Freien Deutsche Jugend. In der DDR war diese Jugendorganisation gar nicht mal so frei, sondern mehr oder weniger eine Pflichtveranstaltung für Jugendliche, in der neben gemeinsamen Freizeitaktivitäten natürlich auch politische Indoktrinierung im Sinne des Systems stattfand. Die sehr jung aussehenden Vertreter der heutigen FDJ finden, 30 Jahre BRD sei genug – wir bräuchten jetzt Revolution und anschließend Sozialismus. Auf einem Transparent lese ich “Euer Staatsbankrott wird unser Sieg sein” und frage mich – und wovon leben wir dann? Am Ende des Zuges tragen Menschen die Fahne der DDR mit Hammer, Zirkel und Ährenkranz. Ich bin unsicher, wie ernst die das meinen.

Ich kann nicht mehr. Bin ich der Einzige, der unser System grundsätzlich in Ordnung, wenn auch nicht vollkommen gerecht, inklusiv, offen oder ungefährdet ist? Bin ich der Einzige, dem es angst macht, am Nationalfeiertag keine 300 Meter um die Wahrzeichen der Republik laufen können, ohne einer lautstarken Splittergruppe der Gesellschaft mit verqueren Ansichten in die Arme zu laufen? Ich plädiere nicht für Militärparaden oder Chemtrails in Nationalfarben, aber vielleicht irgendetwas? Wo demonstrieren die zufriedenen Demokraten? Wo sind die Stände der etablierten Parteien? Wo spricht Merkel?

Merkel spricht in Potsdam. Aber die zufriedenen Demokraten demonstrieren nicht. Nirgends. Vielleicht sind sie zu zufrieden.

Ein paar Notizen zu Moria

Das Leid von Moria hat sich wie ein Schatten auf mich gelegt. Ich fühle mich heuchlerisch, kaltherzig & faul. Hier gibt es frische Brötchen, ein Höckerchen vorm Sessel & Netflix. Dort trinken Menschen Abwasser, hungern & schlafen auf der Straße.

Selten habe ich mich so wenig von dieser repräsentativen Demokratie repräsentiert gefühlt wie jetzt. Selten war das so wenig mein Europa. Selten habe ich mich so sehr vor dieser abwägenden, rationalisierenden, politischen Sprache geekelt.

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Surreal normal

Ich wache auf; die Birke und die Sonne sind schon mitten im Schattenspiel, der Position des Schattenspiels auf dem Kleiderschrank nach zu urteilen, ist es ungefähr 8. Mir fällt ein, das Sonntag ist: yay, denke ich, bleibe liegen und tue nichts. Ich lasse mich in meine Gedanken fallen; vorsichtig anfangs, dann mutiger und stelle nach 10, 12 Gedanken zufrieden fest: alles normal. Mir sind diese Momente kostbar geworden. Wann immer ich einen Moment normal erwische, bleibe ich so lange es geht.

Als der Moment vorbei ist, greife ich mein Tablet, öffne die Berliner Zeitung und lese diesen Artikel:

Gegen Corona: Polizei löst Querfront-Demo in Berlin auf

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Landtag in Thüringen: Bloß keine Angst vor der AfD

Ich habe ein paar Tage gebraucht, die Ergebnisse der Landtagswahl 2019 in Thüringen zu verdauen. Die Linke stärkste Kraft. Die sogenannte AfD ihr dicht auf den Fersen. Die CDU abgeschlagen auf Platz 3. Alle anderen Parteien unter ferner liefen. Und nu?

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AFD fordert im Bundestag: Migranten in Quarantäne

Die Berliner AFD-Abgeordnete Dr. Birgit Malsack-Winkemann hielt gestern im Deutschen Bundestag eine Rede, bei der ich Gänsehaut bekam.

Ich fühlte mich zurückversetzt in den gymnasialen Geschichtsunterricht, in dem wir uns Reden aus dem Reichstag der Weimarer Republik anhörten, um das Entstehen des politischen Klimas nachzuvollziehen, das schließlich die Machtergreifung Hitlers möglich machte.

Ich bin wirklich vorsichtig mit Faschismus-Vergleichen. Ich glaube nicht daran, dass sich Geschichte wiederholt. Und ich glaube nicht, dass das Aufdrücken von Nazi-Stempeln irgendetwas besser macht. Es verhärtet die Fronten, es schneidet Diskussionen ab, es macht aus Menschen mit Meinungen einen breiigen, braunen “Mob” mit dem sich sowieso nicht diskutieren lässt. AFD fordert im Bundestag: Migranten in Quarantäne weiterlesen

Horst Seehofer & die schlecht verkleidete Mutter aller Probleme
(Politik der Worte #5)

Auf der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe bezeichnete Horst Seehofer die Migration als Mutter aller Probleme.

Bitte mal kurz inne halten und das auf der Zunge zergehen lassen. Bei Bedarf würzen mit der bitteren Wahrheit, dass Seehofer nicht mehr nur CSU-Vorsitzender, sondern amtierender Bundesinnenminister dieses Landes ist. Horst Seehofer & die schlecht verkleidete Mutter aller Probleme
(Politik der Worte #5)
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Über parallele Welten am Beispiel von Chemnitz

Was in Chemnitz passiert, beschäftigt mich sehr. Ich habe Familie dort, ich kenne die Stadt ein bisschen und auf eine Art fühle ich mich zuhause da. Man merkt Chemnitz an, dass es lange geschrumpft ist, nach der Wende. Man merkt der Stadt an, dass sie eigentlich für viel mehr Einwohner gebaut ist, vielleicht für doppelt so viele. Aber wenn man genau hinsieht, kann man auch erkennen, dass sich die Stadt bewegt und entwickelt. Häuser werden renoviert und es kommen wirklich wundervolle Viertel zum Vorschein, wie zum Beispiel der Kaßberg. Gewerbe siedelt sich an, Industrie hat sich schon länger angesiedelt, in den letzten Jahren ließ sich sogar ein zarter Zuzug verzeichnen. Wohl auch von Ausländern. Ihr Anteil hat sich im letzten Jahr um ein Prozent erhöht. Von 7 auf 8 Prozent. Kann man das spüren, wenn man in Chemnitz lebt? In der Nähe von Flüchtingsunterkünften bestimmt. Bestimmt an den belebten Punkten in der Innenstadt, wie an der Zentralhaltestelle. Aber kann es sich so dramatisch anfühlen, wie sich Chemnitz gerade dramatisch anfühlt? Eigentlich nicht. Berlin hat 18 Prozent Ausländeranteil. Köln hat 16. Es gibt Probleme da. Aber nicht so ein Drama. Warum? Über parallele Welten am Beispiel von Chemnitz weiterlesen

Politik der Worte #4:
Die doppelte Verneinung Donald Trump(s)

Auf der Pressekonferenz zum meiner Meinung nach medial völlig überschätzten Treffen zwischen Trump und Putin am Montag, antwortete der amerikanische Präsident auf die Frage, ob sich der russische Geheimdienst zu Trumps Gunsten in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 eingemischt habe:

I don’t see any reason why it would be.

Also ungefähr: Ich sehe keinen Grund, warum es (Russland) das getan haben sollte. Hier ein Mitschnitt.

Gestern dann, nur einen Tag später, verlas er vor der Presse eine Erklärung, in der richtigzustellen versuchte, dass er sich – leider leider – versprochen habe. Politik der Worte #4:
Die doppelte Verneinung Donald Trump(s)
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Politik der Worte #3: Verteidungsausgaben

Würde Deutschland – wie auf dem Nato-Gipfel in Prag 2002 vereinbart, auf dem Nato-Gipfel 2014 in Wales bekräftigt und von Trump nun in echt gefordert – zwei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes in Verteidigung investieren, dann wären das knapp 40 Prozent mehr als jetzt, nämlich 60 Milliarden Euro jedes einzelne Jahr.

Klingt viel. Ist das viel? Wieviel sind 60 Milliarden? Hier ein paar andere Zahlen aus dem vergangenen Jahr zum Vergleich:

  • Entwicklungshilfe-Etat: 8,5 Milliarden Euro (14% v. 60 Mrd.)
  • Etat für Umweltschutz, Bau & Reaktorsicherheit: 5,6 Mrd. (9%)
  • Etat für Bildung & Forschung: 17,6 Mrd. (30%)

Ich finde, es lohnt sich, sich das mal auf der Zunge zergehen zu lassen: Wir geben schon heute knapp dreimal mehr Geld für Verteidigung (37,5 Mrd. Euro) als für Entwicklungshilfe aus und sollen künftig fünfmal mehr Geld dafür ausgeben? Wir investieren doppelt so viel Geld in Rüstung wie in Forschung und sollen in Zukunft viermal so viel in Rüstung investieren?

Zugegeben, die Ausrüstung der Bundeswehr ist in desolatem Zustand. Von sechs U-Booten ist derzeit beispielsweise kein einziges einsatzbereit. Und bestimmt: neue U-Boote, Panzer, Flugzeugträger, Gewehre usw. sind teuer. Aber kann es richtig sein, 60 Milliarden in Aufrüstung zu investieren? Jedes Jahr? Allein in Deutschland?

Wenn von Verteidigungsausgaben die Rede ist, wünschte ich mir, wir würden als Gesellschaft zuerst darüber nachdenken, wogegen wir uns absehbar zu verteidigen haben werden. Einen Angriff zu Wasser zu Land oder aus der Luft? Mit Langstreckenraketen? Aus Russland, China, dem Iran oder Nordkorea? Wahrscheinlich nicht. In Deutschland nicht und auch in keinem anderen Nato-Land. Und selbst wenn sich bestehende Rivalitäten noch verschärfen sollten, wird man diesen Konflikten aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mit Waffengewalt beikommen können.

Was meiner Meinung nach derzeit wirklich in Gefahr ist, ist die Allgemeingültigkeit der humanistischen Werte, auf denen unsere Demokratie fußt.

Das Recht auf Asyl. Damit verbunden das Recht auf ein Mindestmaß menschlicher Würde. Mit Blick auf die Flüchtlingsboote im Mittelmeer viel zu oft auch das grundlegendste aller Rechte – das Recht auf Leben.

Sieht man sich in Europa um, in Polen, in Ungarn, muss man sich um die Pressefreiheit sorgen, oft sogar um die Freiheit der Meinungsäußerung des Einzelnen.

Mit dem Erstarken der Rechtspopulisten (das vielerorts in Europa ja mit noch stärkerer Wucht als in Deutschland passiert) stehen auch die Rechte von Minderheiten plötzlich wieder zur Disposition; das Auskommen von materiell Benachteiligten und die Rechte von Schwulen und Lesben.

Die öffentlichen Debatten sind in Gefahr, das Diskutieren, das Streiten, das Miteinander-Reden. Viel zu oft stehen sich „Links-Grün-Versiffte“ und „Nazis“ gegenüber – mit geballter Faust und voller Verachtung. Aber stumm.

Wie verteidigt man all das? Mit U-Booten oder Gewehren jedenfalls nicht.

Dass im Koalitionsvertrag geregelt wurde, dass der Verteidigungshaushalt nur dann steigen darf, wenn jener für Entwicklungshilfe gleichermaßen wächst, klingt für mich nach einer guten Idee. Das könnte Not lindern und vielleicht sogar zur Entwicklung von Gesellschaften beitragen, aus denen niemand mehr flüchten muss.

Genauso wichtig ist es aus meiner Sicht, mit gleichem Ehrgeiz in Bildung und Integration zu Investieren – wobei Integration ohne Bildung (aufseiten aller Beteiligten) nicht möglich ist.

Wenn wir dieses Land verteidigen wollen, müssen wir in erster Linie versuchen, es zusammenzuhalten. Die damit verbundenen Aufgaben warten dabei nicht mehr nur an den Außengrenzen Europas sondern zunehmend auch diesseits davon.