AFD fordert im Bundestag: Migranten in Quarantäne

Die Berliner AFD-Abgeordnete Dr. Birgit Malsack-Winkemann hielt gestern im Deutschen Bundestag eine Rede, bei der ich Gänsehaut bekam.

Ich fühlte mich zurückversetzt in den gymnasialen Geschichtsunterricht, in dem wir uns Reden aus dem Reichstag der Weimarer Republik anhörten, um das Entstehen des politischen Klimas nachzuvollziehen, das schließlich die Machtergreifung Hitlers möglich machte.

Ich bin wirklich vorsichtig mit Faschismus-Vergleichen. Ich glaube nicht daran, dass sich Geschichte wiederholt. Und ich glaube nicht, dass das Aufdrücken von Nazi-Stempeln irgendetwas besser macht. Es verhärtet die Fronten, es schneidet Diskussionen ab, es macht aus Menschen mit Meinungen einen breiigen, braunen „Mob“ mit dem sich sowieso nicht diskutieren lässt.

Aber es muss ausgesprochen werden was wahr ist. Und wahr ist: Diese Rede ist faschistisch.

Frau Malsack-Winkemann hielt sie im Zuge der Debatte zur Verabschiedung des Gesundheits-Haushalts für das nächste Jahr. Vordergründig fordert sie Transparenz über die Kosten, die die medizinische Behandlung von Geflüchteten verursacht.

Zwischendurch fallen Sätze wie:

Man kommt sich als Steuerzahler als Melkkuh derjenigen vor, die sich diesen Staat zur Beute gemacht haben.

Eine noch brutalere und für mich in dieser Schärfe bisher nicht gekannte Qualität von Hass und Hetze offenbart sich aber in dieser Passage:

Meine Damen und Herren, nach einer Meta-Analyse über die das Ärzteblatt am 23.05.18 berichtete, hat jeder vierte Migrant in Europa Antibiotika-resistente Bakterien. Wenn aber jeder vierte Migrant mit Antibiotika-resistenten Bakterien besiedelt oder infiziert ist und zudem noch die beschriebenen Krankheiten nach Deutschland kommen, bedarf es zum einen einer gründlichen Gesundheitsuntersuchung jedes Migranten und zum anderen einer Form der Quarantäne der erkrankten Migranten im Verhältnis zur einheimischen Bevölkerung. Unsere Bevölkerung hat einen Anspruch darauf, dass die eigene Regierung sie vor eingeschleppten Krankheiten schützt und das nicht nur im Hinblick auf die exorbitanten Kosten.

Malsack-Winkemann argumentiert entlang von Fakten, zumindest die in der zitierten Passage besprochene Studie gibt es tatsächlich. Die Schlussfolgerung die sie hier zieht, wird im Ärzteblatt aber natürlich mitnichten gezogen.

Wenn wir widerspruchslos zulassen,

  • dass im Deutschen Bundestag des Jahres 2018 Quarantäne für einzelne Bevölkerungsgruppen gefordert wird,
  • dass Rechtfertigung für durch die medizinische Behandlung dieser Gruppen entstehende Kosten gefordert wird und dass
  • infrage gestellt wird, ob die dafür eingesetzten Mittel „wirtschaftlich sinnvoll“ angelegt sind (Malsack-Winkemann fordert das weiter oben in ihrer Rede)

dann dauert es nicht mehr lang, bis wir im Parlament darüber diskutieren, ob

  • man „Homo-Propaganda“ nicht lieber verbieten sollte,
  • man die Behandlung von Raucherlungen nicht eigentlich vom Betroffenen selbst finanzieren lassen sollte und
  • sich das Durchfüttern von Behinderten überhaupt lohnt.

Wer AFD wählt, wählt Faschisten. Er wählt die Abschaffung von grundlegenden Prinzipien des Humanismus, der Nächstenliebe, der Menschlichkeit. Er wählt die Grundsätze des Zusammenlebens ab, die sich dieses Land in den letzten 70 Jahren mühevoll erarbeitet hat und die die Grundlage von ungefähr allem sind, was unsere Leben ausmacht.

Ein pikantes Detail noch: Malsack-Winkemann ist Richterin in Berlin. Ihr Richteramt ruht während ihrer Abgeordneten-Tätigkeit lediglich. Als Richterin ist sie privat krankenversichert und zahlt somit nicht in den solidarisch finanzierten Gesundheitsfonds ein. Um die Versicherung für Richter erschwinglich zu halten, zahlt der Staat eine Beihilfe in Höhe von allermindestens 50 Prozent der Beiträge.

Hier nun die Rede, für die sich Malsack-Winkemann anschließend von mehreren Vertretern ihrer Fraktion dankend die Hand schütteln und anerkennend auf die Schulter klopfen ließ. Mir schaudert.

Horst Seehofer & die schlecht verkleidete Mutter aller Probleme
(Politik der Worte #5)

Auf der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe bezeichnete Horst Seehofer die Migration als Mutter aller Probleme.

Bitte mal kurz inne halten und das auf der Zunge zergehen lassen. Bei Bedarf würzen mit der bitteren Wahrheit, dass Seehofer nicht mehr nur CSU-Vorsitzender, sondern amtierender Bundesinnenminister dieses Landes ist.

Den Shitstorm in den Netzwerken hat sich er sich redlich verdient. Und auch mir wird beim verdauen dieser Worte ziemlich übel. Parteifreunde Seehofers halten dagegen, dass man bitte nicht wegen jedem aus dem Zusammenhang gerissenen Satz in Hysterie ausbrechen soll. Stimmt. Aber auch wenn man diesen Satz in seinen Kontext stellt, den ein Interview mit der Rheinischen Post bildet – wird’s leider nicht besser:

„[…] die Migrationsfrage ist die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land. Das sage ich seit drei Jahren. Und das bestätigen viele Umfragen, das erlebe ich aber auch in meinen Veranstaltungen. Viele Menschen verbinden jetzt ihre sozialen Sorgen mit der Migrationsfrage. Wenn wir den Kurswechsel nicht hinbekommen und die Ordnung der Humanität gleichberechtigt zur Seite stellen, werden wir weiter Vertrauen verlieren. Schon jetzt ist in Sachsen kaum mehr eine Regierung möglich ohne AfD oder Linkspartei. Das ist doch kein akzeptabler Zustand. […]“

Ich bin unsicher, welche Umfragen Seehofer liest, ich jedenfalls lese andere. Die Juli-Umfrage von Emnid zum Beispiel zu den am dringlichsten von der Politik zu lösenden Problemen in diesem Land:

  1. Drohende & herrschende Altersarmut (79%)
  2. Schaffen gleicher Bildungschancen (76%)
  3. Verbesserung der Kranken- & Pflegeversicherung (74%)
  4. Schaffung von bezahlbarem Wohnraum (69%)
  5. Kampf gegen Kriminalität (68%)

Das Thema Begrenzung der Migration landet mit 38% auf Platz 14. Vierzehn!

Wenn mich einer fragt, ist der Populismus die Mutter aller Probleme in diesem Land. Denn nur weil Seehofer bestimmte Dinge seit drei Jahren sagt, werden sie faktisch nicht wahrer, gefühlt aber schon. So sehr, dass man die Lösung weniger medienwirksamer Probleme auf irgendwann nach der Lösung der Migrationsfrage vertagt – die aller Wahrscheinlichkeit nach vorerst ausbleiben wird.  Und wenn mich einer fragt haben wir durchaus ein Problem mit übertriebener Hysterie – aber nicht bei den Leuten, die die Fakten kennen, sondern bei denen die vermeintliche Fakten erfinden, sie theatralisch in jedes Mikrofon erbrechen und damit viel zu viel Aufmerksamkeit auf sich ziehen.

Was uns Zitate wie dieses nämlich vorführen und was uns verdammt nochmal die Hysterie unseres Lebens bescheren sollte ist, dass Gauland, Storch, Weidel & Co. leider recht haben, wenn sie sich an Tagen wie diesem einen kalten deutschen Sekt aufmachen und sich triumphierend zuprosten: AFD wirkt.

Denn das tut sie. Die CSU ist im Wahlkampf und die Strategie, soweit rechts zu fahren, das rechts neben ihr keine hungrige Fruchtfliege Platz hat, führt dazu, dass der Bundesinnenminister mehr als jeden vierten in diesem Land Lebenden zum Problem erklärt – 22,5% der deutschen Bevölkerung haben nämlich einen Migrationshintergrund.

Der sächsische SPD-Bundestagsabeordnete Dr. Karamba Diaby zu sagen hat dazu formuliert:

22,5% kann man viel finden. Bevor man das aber problematisch findet, kann man sich auch mal fragen, warum das wohl so ist. Und wie fürchterlich die eigenen Lebensumstände werden müssten, damit man seine Heimat verlässt um sich auf den Weg in ein fremdes Land zu machen. Und wieviel ärmer unser Land wäre, wenn wir alles Nicht-Deutsche rausschmeißen würden. Ökonomisch. Kulturell. Philosophisch. Politisch. Menschlich. Kulinarisch.

Populismus ist eine Falle, nämlich die gefährlichste unserer Zeit. Populismus verspricht jenen mit kurzer Aufmerksamkeitspanne und schmalem Horizont einfache Lösungen für komplexe Probleme. Aber dieses Versprechen kann niemand halten. Wenn es der CSU gelingen sollte, den Landtags in Bayern mit Populismus zu gewinnen, wird alles schlimmer. Die CSU wird nicht liefern können – was denn? wie denn? Wähler werden unzufrieden sein – wann denn nun? wie denn nun? Und beim nächsten Mal wählen sie erst recht AFD.

Wie man das verhindert? Komplexität zumuten. Demokratie erklären. Den Mund auf machen; zum Reden, nicht zum Brüllen.

Wer „man“ ist? Du. Und ich. Und alle.

Über parallele Welten am Beispiel von Chemnitz

Was in Chemnitz passiert, beschäftigt mich sehr. Ich habe Familie dort, ich kenne die Stadt ein bisschen und auf eine Art fühle ich mich zuhause da. Man merkt Chemnitz an, dass es lange geschrumpft ist, nach der Wende. Man merkt der Stadt an, dass sie eigentlich für viel mehr Einwohner gebaut ist, vielleicht für doppelt so viele. Aber wenn man genau hinsieht, kann man auch erkennen, dass sich die Stadt bewegt und entwickelt. Häuser werden renoviert und es kommen wirklich wundervolle Viertel zum Vorschein, wie zum Beispiel der Kaßberg. Gewerbe siedelt sich an, Industrie hat sich schon länger angesiedelt, in den letzten Jahren ließ sich sogar ein zarter Zuzug verzeichnen. Wohl auch von Ausländern. Ihr Anteil hat sich im letzten Jahr um ein Prozent erhöht. Von 7 auf 8 Prozent. Kann man das spüren, wenn man in Chemnitz lebt? In der Nähe von Flüchtingsunterkünften bestimmt. Bestimmt an den belebten Punkten in der Innenstadt, wie an der Zentralhaltestelle. Aber kann es sich so dramatisch anfühlen, wie sich Chemnitz gerade dramatisch anfühlt? Eigentlich nicht. Berlin hat 18 Prozent Ausländeranteil. Köln hat 16. Es gibt Probleme da. Aber nicht so ein Drama. Warum? Über parallele Welten am Beispiel von Chemnitz weiterlesen

Politik der Worte #4:
Die doppelte Verneinung Donald Trump(s)

Auf der Pressekonferenz zum meiner Meinung nach medial völlig überschätzten Treffen zwischen Trump und Putin am Montag, antwortete der amerikanische Präsident auf die Frage, ob sich der russische Geheimdienst zu Trumps Gunsten in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 eingemischt habe:

I don’t see any reason why it would be.

Also ungefähr: Ich sehe keinen Grund, warum es (Russland) das getan haben sollte. Hier ein Mitschnitt.

Gestern dann, nur einen Tag später, verlas er vor der Presse eine Erklärung, in der richtigzustellen versuchte, dass er sich – leider leider – versprochen habe. Politik der Worte #4:
Die doppelte Verneinung Donald Trump(s)
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Politik der Worte #3: Verteidungsausgaben

Würde Deutschland – wie auf dem Nato-Gipfel in Prag 2002 vereinbart, auf dem Nato-Gipfel 2014 in Wales bekräftigt und von Trump nun in echt gefordert – zwei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes in Verteidigung investieren, dann wären das knapp 40 Prozent mehr als jetzt, nämlich 60 Milliarden Euro jedes einzelne Jahr.

Klingt viel. Ist das viel? Wieviel sind 60 Milliarden? Hier ein paar andere Zahlen aus dem vergangenen Jahr zum Vergleich:

  • Entwicklungshilfe-Etat: 8,5 Milliarden Euro (14% v. 60 Mrd.)
  • Etat für Umweltschutz, Bau & Reaktorsicherheit: 5,6 Mrd. (9%)
  • Etat für Bildung & Forschung: 17,6 Mrd. (30%)

Ich finde, es lohnt sich, sich das mal auf der Zunge zergehen zu lassen: Wir geben schon heute knapp dreimal mehr Geld für Verteidigung (37,5 Mrd. Euro) als für Entwicklungshilfe aus und sollen künftig fünfmal mehr Geld dafür ausgeben? Wir investieren doppelt so viel Geld in Rüstung wie in Forschung und sollen in Zukunft viermal so viel in Rüstung investieren?

Zugegeben, die Ausrüstung der Bundeswehr ist in desolatem Zustand. Von sechs U-Booten ist derzeit beispielsweise kein einziges einsatzbereit. Und bestimmt: neue U-Boote, Panzer, Flugzeugträger, Gewehre usw. sind teuer. Aber kann es richtig sein, 60 Milliarden in Aufrüstung zu investieren? Jedes Jahr? Allein in Deutschland?

Wenn von Verteidigungsausgaben die Rede ist, wünschte ich mir, wir würden als Gesellschaft zuerst darüber nachdenken, wogegen wir uns absehbar zu verteidigen haben werden. Einen Angriff zu Wasser zu Land oder aus der Luft? Mit Langstreckenraketen? Aus Russland, China, dem Iran oder Nordkorea? Wahrscheinlich nicht. In Deutschland nicht und auch in keinem anderen Nato-Land. Und selbst wenn sich bestehende Rivalitäten noch verschärfen sollten, wird man diesen Konflikten aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mit Waffengewalt beikommen können.

Was meiner Meinung nach derzeit wirklich in Gefahr ist, ist die Allgemeingültigkeit der humanistischen Werte, auf denen unsere Demokratie fußt.

Das Recht auf Asyl. Damit verbunden das Recht auf ein Mindestmaß menschlicher Würde. Mit Blick auf die Flüchtlingsboote im Mittelmeer viel zu oft auch das grundlegendste aller Rechte – das Recht auf Leben.

Sieht man sich in Europa um, in Polen, in Ungarn, muss man sich um die Pressefreiheit sorgen, oft sogar um die Freiheit der Meinungsäußerung des Einzelnen.

Mit dem Erstarken der Rechtspopulisten (das vielerorts in Europa ja mit noch stärkerer Wucht als in Deutschland passiert) stehen auch die Rechte von Minderheiten plötzlich wieder zur Disposition; das Auskommen von materiell Benachteiligten und die Rechte von Schwulen und Lesben.

Die öffentlichen Debatten sind in Gefahr, das Diskutieren, das Streiten, das Miteinander-Reden. Viel zu oft stehen sich „Links-Grün-Versiffte“ und „Nazis“ gegenüber – mit geballter Faust und voller Verachtung. Aber stumm.

Wie verteidigt man all das? Mit U-Booten oder Gewehren jedenfalls nicht.

Dass im Koalitionsvertrag geregelt wurde, dass der Verteidigungshaushalt nur dann steigen darf, wenn jener für Entwicklungshilfe gleichermaßen wächst, klingt für mich nach einer guten Idee. Das könnte Not lindern und vielleicht sogar zur Entwicklung von Gesellschaften beitragen, aus denen niemand mehr flüchten muss.

Genauso wichtig ist es aus meiner Sicht, mit gleichem Ehrgeiz in Bildung und Integration zu Investieren – wobei Integration ohne Bildung (aufseiten aller Beteiligten) nicht möglich ist.

Wenn wir dieses Land verteidigen wollen, müssen wir in erster Linie versuchen, es zusammenzuhalten. Die damit verbundenen Aufgaben warten dabei nicht mehr nur an den Außengrenzen Europas sondern zunehmend auch diesseits davon.

Politik der Worte #2:
Masterplan

Am 11. Juni taucht Horst Seehofers Masterplan zum ersten Mal in den Medien auf, verbunden mit der Ankündigung, ihn einen Tag später vorstellen zu wollen. Heute ist der 2. Juli und erst seit gestern kennen wir einige Details:

  • In Ermangelung einer ausreichenden Zahl von Abschiebehaftplätzen sollen Geflüchtete künftig eben mit Straftätern gemeinsam inhaftiert werden
  • An Flughäfen sollen „Gewahrsamseinrichtungen“ geschaffen werden, in denen man Geflüchtete bis zur „Sammelabschiebung“ verwahren kann
  • Die Rechtsmittel für Geflüchtete in einem Asylverfahren sollen auf den Prüfstand; überlegt wird auch, sie künftig an den Gerichtskosten zu beteiligen
  • Falls Geflüchtete mit noch laufenden Asylverfahren aus welchem Gründen auch immer in ihre Heimat reisen, soll ihr Asylgesuch automatisch abgelehnt werden – weil: kann dann ja nicht so schlimm sein in der Heimat, ne?

Der Masterplan ist eine Littanei egoistischer Feindseligkeiten, von denen die allermeisten wegen Ungeheuerlichkeit niemals zur Anwendung kommen werden – es sei denn, Seehofer ist alleinherrschender König und nicht bloß Innenminister. Eines ist der Masterplan jedenfalls nicht: ein ausgeklügeltes, enges Geflecht revolutionärer Ideen, mit denen sich die Flüchtlingskrise zügig wegorganisieren ließe.

Das habe man auch nicht erwarten dürfen? Die Lage sei viel zu komplex für einfache Lösungen? Meine Rede, aber genau diese Erwartungen weckt das Wort. Deswegen hätte man es besser dort gelassen, wo es hingehört: in Actionfilmen. Wer es aber in die politische Debatte wirft um viril und alpha zu wirken, und den anschließenden Trommelwirbel zum allgemeinen Spannungsaufbau fast drei Wochen dauern lässt, muss dann auch mit der allgemeinen Empörung darüber klar kommen, dass vom Plan nicht viel übrig bleibt, wenn man Hass und Aktionismus rausstreicht.

Auf Twitter kursiert das Deckblatt des Dokuments. Über Seehofers Namen und seiner Funktion als Parteivorsitzender (nicht Innenminister!) steht da: „Maßnahmen zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung“.

Zuwanderung! Horst Seehofer ist seit 1971 in der Politik. Er ist amtierender Bundesinnenminister und Parteivorsitzender einer Regierungspartei. Seit drei Wochen brüstet er sich mit einem „Masterplan“, für dessen Inhalt er die Öffentlichkeit erst seit gestern reif genug hält. Und als der heiße Scheiß dann endlich leakt, kommt schon auf dem Cover raus, dass er den Unterschied zwischen geordnete Zuwanderung und dem Gewähren von Asyl für Menschen in Not nicht verstanden hat?

Hart. Aber nicht im Sinne von „Darf ich mal deinen Bizeps fühlen?“ sondern eher im Sinne von: traurig.

Politik der Worte (0)

In den letzten zwei Jahren fällt mir mit zunehmender Häufigkeit auf, wie stark politische Debatten von bestimmten Worten geprägt werden. Manchmal sind es zwei (America first!), manchmal auch vier (Aggressive Anti-Abschiebe-Industrie), meist aber ist es nur eines:

  • Lügenpresse (AFD/Pegida)
  • Staatsrundfunk (bitter aber wahr: FAZ)
  • Obergrenze (CSU)
  • Asyltourismus (wieder CSU)
  • Belehrungsdemokratie (wird noch groß, huch, wieder CSU)

Sofort erkennbar sind zwei Dinge:

  1. Diese Begriffe beherrschen Debatten. Sie sind quasi Überschrift und Inhalt des Arguments in einem. Und sie geben ganz klar eine Wertung vor. Sie sind knackig, eingängig, frech und gern ein bisschen dramatisch. Sie spielen mit Tabus, sie überschreiten bewusst Grenzen. Sie erzeugen Aufmerksamkeit, beanspruchen diese aber nicht lange – damit passen sie perfekt in unsere Zeit.
  2. Besonders beliebt ist diese Strategie offenbar bei Rechtspopulisten. Zumindest wäre mir nach der „Willkommenskultur“ in der letzten Zeit kein einziges Wort aufgefallen, dass aus dem Linken Lager heraus einen ähnlichen Effekt entfaltet hätte. Wagenknechts „Sammlungsbewegung“ hätte ein solches Wort werden können und wird es vielleicht noch.

Ich finde dieses Phänomen spannend und will in nächster Zeit mal verstärkt darauf achten. Ich nehme mir vor, immer einen kurzen Beitrag zu schreiben, wenn mir ein solches Wort auffällt. Könnte ein schönes Tagebuch des politischen Diskurses werden.

Über einen muslimischen Feiertag & den geheuchelten Aufstand dagegen

Innenminister de Maizière sagt am Donnerstag im Rahmen einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Wolfenbüttel für die am Sonntag stattfindende Landtagswahl in Niedersachsen wörtlich:

„Ich bin bereit darüber zu reden, ob wir auch mal einen muslimischen Feiertag einführen. Kann man gerne vielleicht mal machen […] Wo es viele Moslems gibt; warum kann man nicht auch Mal über einen muslimischen Feiertag reden?“

Er trifft damit einen Nerv.

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Warum mir der 3. Oktober als Feiertag wirklich etwas bedeutet

In diesen Zeiten ist es heikel, Begriffe wie „Heimat“ oder „Nationalfeiertag“ ohne kritische Distanzierung zu gebrauchen. Dafür gibt es gute Gründe. Politische Kräfte, die das Wort „völkisch“ wieder positiv besetzen wollen zum Beispiel. Solche die wollen, dass „Deutschland den Deutschen“ wieder ohne Scham gesagt werden darf. Oder die mit der Erinnerung an den Holocaust abschließen wollen.

Ich traue mich daher kaum, über das Gefühl zu schreiben, dass mich heute den ganzen Tag beherrscht hat: Dankbarkeit. Ich bin sehr froh über diese deutsche Einheit, auch nach 27 Jahren noch. Für mich ist der 3. Oktober einer der wenigen Feiertage, die mir tatsächlich etwas bedeuten. Mehr als: Heute muss ich nicht ins Büro. Warum mir der 3. Oktober als Feiertag wirklich etwas bedeutet weiterlesen

Referendum in Katalonien: Wer ist eigentlich der Staat?

Heute sind 5,3 Millionen Katalanen aufgerufen zu entscheiden, ob sie weiterhin zu Spanien gehören wollen oder eine unabhängige Republik Katalonien ausrufen. Die spanische Regierung hatte das Referendum verboten und geht hart dagegen vor: es wurden Druckereien abgeriegelt, es wurden Wahlzettel und -urnen beschlagnahmt, es wurden und werden Wahllokale blockiert. Zur Stunde gibt es gewaltsame Ausschreitungen zwischen Wählern und der Polizei, bei denen auch Blut fließt. Die spanische Regierung beruft sich darauf, dass die Unteilbarkeit des spanischen Staates gesetzlich verankert sei. Das Referendum ist damit verfassungsfeindlich.

Logischerweise ist es das. Eine Unabhängigkeitserklärung Kataloniens bedeutet das Ende des spanischen Staates in seiner bisherigen Verfasstheit und den Verlust einer territorial und vor allem wirtschaftlich bedeutenden Region. Sie widerspricht damit naturgemäß der Verfassung des Staates Spanien. Wer aber ist der Staat? Referendum in Katalonien: Wer ist eigentlich der Staat? weiterlesen