Politik der Worte #4:
Die doppelte Verneinung Donald Trump(s)

Auf der Pressekonferenz zum meiner Meinung nach medial völlig überschätzten Treffen zwischen Trump und Putin am Montag, antwortete der amerikanische Präsident auf die Frage, ob sich der russische Geheimdienst zu Trumps Gunsten in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 eingemischt habe:

I don’t see any reason why it would be.

Also ungefähr: Ich sehe keinen Grund, warum es (Russland) das getan haben sollte. Hier ein Mitschnitt.

Gestern dann, nur einen Tag später, verlas er vor der Presse eine Erklärung, in der richtigzustellen versuchte, dass er sich – leider leider – versprochen habe.

I said the word ‚would‘ instead of ‚wouldn’t‘. […] The sentence should have been: I don’t see why it would’nt be Russia.

Also ungefähr: Ich sehe keinen Grund, warum Russland das nicht getan haben sollte. Auch das hier zum Selbergucken:

Das ist auf so vielen Ebenen durchgeknallt, dass ich mich am Liebsten zu glauben weigern möchte, dass es wirklich passiert.

      1. Niemand bestreitet, dass sich jemand die Präsidentschaftswahlen 2016 eingemischt hat. Es ist ein akzeptierter Fakt, dass die Wahl zu Trumps Gunsten manipuliert wurde. Oder noch deutlicher: Möglicherweise ist Trump überhaupt nicht gewählt! Und dennoch bleibt er Präsident. Er tritt nicht zurück. Die Wahl wird nicht wiederholt. Und auf Pressekonferenzen muss er sich nicht dafür rechtfertigen, dass die Wahl gefälscht wurde, sondern nur dafür von wem.
      2. Trumps Pressekonferenz in Helsinki wurde live übertragen. Es gibt Tausende Mitschnitte davon im Netz. Es gibt Transskripte. Es gibt Kontext. Jeder kann mit zwei Klicks Wort für Wort nachvollziehen, was genau Trump gesagt hat. Und jeder der das tut, kann zu keinem anderen Schluss kommen, als dass Trump genau das meinte, was er gesagt hat. Einen einzigen Satz nach seinem vermeindlichen Would-vs-wouldn’t-Versprecher sagt er, dass er gern Beweise für die Manipulation sehen würde, nämlich die Server mithilfe derer die Manipulation stattgefunden haben soll. Dann schwadroniert er ein bisschen über die verschwundenen E-Mails von Hillary Clinton, damit alle kurz von der Frage abgelenkt sind, was das eine mit dem anderen zu tun haben könnte, um dann rauszuhauen, dass er sich beim besten Willen nicht vorstellen könne, dass solche Server in Russland verschwinden würden. Nach Trumps Antwort ergänzt Putin, dass er ja selbst einmal Geheimdienst-Agent gewesen sei. Soll mich das beruhigen? Soll ich das als Warnung vor Putins smart-listigem Methoden-Repertoire verstehen? Passiert das wirklich? Tut es. Allen Ernstes.
      3. Und dann? Nach nur einem Tag derbem medialen, oppositionellem und partei-internem Shitstorm rudert Trump zurück und behauptet das Gegenteil dessen, was er gestern sagte. Er vertraue seinen Geheimdiensten und deren Schlussfolgerung, dass es Russland gewesen sein muss, das sich in die Wahl eingemischt habe selbstverständlich und er habe in seinen Ausführungen lediglich eine Silbe verschluckt, nach deren Ergänzung ja nun alles klar sein müsste. Allen, die ein Gehirn haben, kann gar nichts klar sein! Trump sagt nämlich auch: Es hätten auch andere gewesen sein können. (Could be other people also.) Und er kommt durch damit.

    Wäre das ein Roman würde ich ihn augenrollend beiseite legen: Zu platt. Zu laut. Zu plakativ. Das hier aber ist: die Wirklichkeit. Wir leben in einer absurden Polit-und Mediensatire und ich verstehe nicht, warum.

    Wie kann es sein, dass ausgerechnet in der wegen der Omnipräsenz von Mediem transparentesten aller bisherigen Gesellschaften auf diesem Planeten ein Mann Macht über Atomwaffen behalten kann, der so offensichtlich lügt?

  • Wie kann es sein, dass ein Mann Präsident der vereinigten Staaten von Amerika bleibt, der so leicht zu beeinflussen ist? Der erst der Manipulation Putins erliegt und dann vor der Wut von dessen Gegnern einknickt?

Wie kann irgendjemand noch ernsthaft daran glauben, dass mit so einem Mann stabile Politk möglich ist?Kneift mich mal jemand?

Ich sitze hier in meinem Münchner Arbeitszimmer und habe zugegeben nur wenig Ahnung, was in den USA los ist. Wie sich das dort anfühlt. Was Leute die dort leben versuchen, damit das Land wieder von jemandem regiert wird, der verlässlich ist. Ich beruhige mich mit dem Gedanken, dass es Millionen von Nordamerikanern gibt, die sich oppositionell engagieren und die das alles genauso sehen wie ich – oder noch drastischer. Und die das Gefühl haben, etwas tun zu können, außer sich aufzuregen.

Ich wünsch euch viel Kraft.

Politik der Worte #3: Verteidungsausgaben

Würde Deutschland – wie auf dem Nato-Gipfel in Prag 2002 vereinbart, auf dem Nato-Gipfel 2014 in Wales bekräftigt und von Trump nun in echt gefordert – zwei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes in Verteidigung investieren, dann wären das knapp 40 Prozent mehr als jetzt, nämlich 60 Milliarden Euro jedes einzelne Jahr.

Klingt viel. Ist das viel? Wieviel sind 60 Milliarden? Hier ein paar andere Zahlen aus dem vergangenen Jahr zum Vergleich:

  • Entwicklungshilfe-Etat: 8,5 Milliarden Euro (14% v. 60 Mrd.)
  • Etat für Umweltschutz, Bau & Reaktorsicherheit: 5,6 Mrd. (9%)
  • Etat für Bildung & Forschung: 17,6 Mrd. (30%)

Ich finde, es lohnt sich, sich das mal auf der Zunge zergehen zu lassen: Wir geben schon heute knapp dreimal mehr Geld für Verteidigung (37,5 Mrd. Euro) als für Entwicklungshilfe aus und sollen künftig fünfmal mehr Geld dafür ausgeben? Wir investieren doppelt so viel Geld in Rüstung wie in Forschung und sollen in Zukunft viermal so viel in Rüstung investieren?

Zugegeben, die Ausrüstung der Bundeswehr ist in desolatem Zustand. Von sechs U-Booten ist derzeit beispielsweise kein einziges einsatzbereit. Und bestimmt: neue U-Boote, Panzer, Flugzeugträger, Gewehre usw. sind teuer. Aber kann es richtig sein, 60 Milliarden in Aufrüstung zu investieren? Jedes Jahr? Allein in Deutschland?

Wenn von Verteidigungsausgaben die Rede ist, wünschte ich mir, wir würden als Gesellschaft zuerst darüber nachdenken, wogegen wir uns absehbar zu verteidigen haben werden. Einen Angriff zu Wasser zu Land oder aus der Luft? Mit Langstreckenraketen? Aus Russland, China, dem Iran oder Nordkorea? Wahrscheinlich nicht. In Deutschland nicht und auch in keinem anderen Nato-Land. Und selbst wenn sich bestehende Rivalitäten noch verschärfen sollten, wird man diesen Konflikten aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mit Waffengewalt beikommen können.

Was meiner Meinung nach derzeit wirklich in Gefahr ist, ist die Allgemeingültigkeit der humanistischen Werte, auf denen unsere Demokratie fußt.

Das Recht auf Asyl. Damit verbunden das Recht auf ein Mindestmaß menschlicher Würde. Mit Blick auf die Flüchtlingsboote im Mittelmeer viel zu oft auch das grundlegendste aller Rechte – das Recht auf Leben.

Sieht man sich in Europa um, in Polen, in Ungarn, muss man sich um die Pressefreiheit sorgen, oft sogar um die Freiheit der Meinungsäußerung des Einzelnen.

Mit dem Erstarken der Rechtspopulisten (das vielerorts in Europa ja mit noch stärkerer Wucht als in Deutschland passiert) stehen auch die Rechte von Minderheiten plötzlich wieder zur Disposition; das Auskommen von materiell Benachteiligten und die Rechte von Schwulen und Lesben.

Die öffentlichen Debatten sind in Gefahr, das Diskutieren, das Streiten, das Miteinander-Reden. Viel zu oft stehen sich „Links-Grün-Versiffte“ und „Nazis“ gegenüber – mit geballter Faust und voller Verachtung. Aber stumm.

Wie verteidigt man all das? Mit U-Booten oder Gewehren jedenfalls nicht.

Dass im Koalitionsvertrag geregelt wurde, dass der Verteidigungshaushalt nur dann steigen darf, wenn jener für Entwicklungshilfe gleichermaßen wächst, klingt für mich nach einer guten Idee. Das könnte Not lindern und vielleicht sogar zur Entwicklung von Gesellschaften beitragen, aus denen niemand mehr flüchten muss.

Genauso wichtig ist es aus meiner Sicht, mit gleichem Ehrgeiz in Bildung und Integration zu Investieren – wobei Integration ohne Bildung (aufseiten aller Beteiligten) nicht möglich ist.

Wenn wir dieses Land verteidigen wollen, müssen wir in erster Linie versuchen, es zusammenzuhalten. Die damit verbundenen Aufgaben warten dabei nicht mehr nur an den Außengrenzen Europas sondern zunehmend auch diesseits davon.