AFD fordert im Bundestag: Migranten in Quarantäne

Die Berliner AFD-Abgeordnete Dr. Birgit Malsack-Winkemann hielt gestern im Deutschen Bundestag eine Rede, bei der ich Gänsehaut bekam.

Ich fühlte mich zurückversetzt in den gymnasialen Geschichtsunterricht, in dem wir uns Reden aus dem Reichstag der Weimarer Republik anhörten, um das Entstehen des politischen Klimas nachzuvollziehen, das schließlich die Machtergreifung Hitlers möglich machte.

Ich bin wirklich vorsichtig mit Faschismus-Vergleichen. Ich glaube nicht daran, dass sich Geschichte wiederholt. Und ich glaube nicht, dass das Aufdrücken von Nazi-Stempeln irgendetwas besser macht. Es verhärtet die Fronten, es schneidet Diskussionen ab, es macht aus Menschen mit Meinungen einen breiigen, braunen „Mob“ mit dem sich sowieso nicht diskutieren lässt.

Aber es muss ausgesprochen werden was wahr ist. Und wahr ist: Diese Rede ist faschistisch.

Frau Malsack-Winkemann hielt sie im Zuge der Debatte zur Verabschiedung des Gesundheits-Haushalts für das nächste Jahr. Vordergründig fordert sie Transparenz über die Kosten, die die medizinische Behandlung von Geflüchteten verursacht.

Zwischendurch fallen Sätze wie:

Man kommt sich als Steuerzahler als Melkkuh derjenigen vor, die sich diesen Staat zur Beute gemacht haben.

Eine noch brutalere und für mich in dieser Schärfe bisher nicht gekannte Qualität von Hass und Hetze offenbart sich aber in dieser Passage:

Meine Damen und Herren, nach einer Meta-Analyse über die das Ärzteblatt am 23.05.18 berichtete, hat jeder vierte Migrant in Europa Antibiotika-resistente Bakterien. Wenn aber jeder vierte Migrant mit Antibiotika-resistenten Bakterien besiedelt oder infiziert ist und zudem noch die beschriebenen Krankheiten nach Deutschland kommen, bedarf es zum einen einer gründlichen Gesundheitsuntersuchung jedes Migranten und zum anderen einer Form der Quarantäne der erkrankten Migranten im Verhältnis zur einheimischen Bevölkerung. Unsere Bevölkerung hat einen Anspruch darauf, dass die eigene Regierung sie vor eingeschleppten Krankheiten schützt und das nicht nur im Hinblick auf die exorbitanten Kosten.

Malsack-Winkemann argumentiert entlang von Fakten, zumindest die in der zitierten Passage besprochene Studie gibt es tatsächlich. Die Schlussfolgerung die sie hier zieht, wird im Ärzteblatt aber natürlich mitnichten gezogen.

Wenn wir widerspruchslos zulassen,

  • dass im Deutschen Bundestag des Jahres 2018 Quarantäne für einzelne Bevölkerungsgruppen gefordert wird,
  • dass Rechtfertigung für durch die medizinische Behandlung dieser Gruppen entstehende Kosten gefordert wird und dass
  • infrage gestellt wird, ob die dafür eingesetzten Mittel „wirtschaftlich sinnvoll“ angelegt sind (Malsack-Winkemann fordert das weiter oben in ihrer Rede)

dann dauert es nicht mehr lang, bis wir im Parlament darüber diskutieren, ob

  • man „Homo-Propaganda“ nicht lieber verbieten sollte,
  • man die Behandlung von Raucherlungen nicht eigentlich vom Betroffenen selbst finanzieren lassen sollte und
  • sich das Durchfüttern von Behinderten überhaupt lohnt.

Wer AFD wählt, wählt Faschisten. Er wählt die Abschaffung von grundlegenden Prinzipien des Humanismus, der Nächstenliebe, der Menschlichkeit. Er wählt die Grundsätze des Zusammenlebens ab, die sich dieses Land in den letzten 70 Jahren mühevoll erarbeitet hat und die die Grundlage von ungefähr allem sind, was unsere Leben ausmacht.

Ein pikantes Detail noch: Malsack-Winkemann ist Richterin in Berlin. Ihr Richteramt ruht während ihrer Abgeordneten-Tätigkeit lediglich. Als Richterin ist sie privat krankenversichert und zahlt somit nicht in den solidarisch finanzierten Gesundheitsfonds ein. Um die Versicherung für Richter erschwinglich zu halten, zahlt der Staat eine Beihilfe in Höhe von allermindestens 50 Prozent der Beiträge.

Hier nun die Rede, für die sich Malsack-Winkemann anschließend von mehreren Vertretern ihrer Fraktion dankend die Hand schütteln und anerkennend auf die Schulter klopfen ließ. Mir schaudert.

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