Maaßens Hetzjagd auf die Glaubwürdigkeit
(Politik der Worte #6)

Seit mehr als einer Woche wird nun öffentlich darüber diskutiert, ob es in Chemnitz am vorletzten Samstag eine Hetzjagd auf nicht-deutsch aussehende Menschen gegeben hat. Ausgangspunkt der Diskussionen ist folgendes Video.

Wer Chemnitz ein bisschen kennt, erkennt die Johanniskirche im Bildhintergrund eindeutig wieder. Es kursiert inzwischen ein Video, das den Vorfall von der anderen Straßenseite zeigt. Es gibt Zeugen, die bestätigen, dass sich die Situation so zugetragen hat. Heute+ zeigt ein Feature, in denen ein Mensch behauptet, er sei derjenige, der verfolgt wird. Zett spricht mit jemandem, der deswegen Strafanzeige gestellt hat. Was im Video zu sehen ist, ist passiert. Punkt. Und nein, es ging nicht um einen Brieftaschen-Diebstahl sondern um Fremdenfeindlichkeit, die Tonspur ist da kompromisslos. Ende der Diskussion. Denkste.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am 27.8. in der Bundespressekonferenz dementsprechend:

Was gestern in Chemnitz zu sehen war und stellenweise auf Video festgehalten wurde (…), das hat in unserem Rechtsstaat keinen Platz. Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens und anderer Herkunft, (…) das nehmen wir nicht hin.

Angela Merkel pflichtete ihm wenig später bei und wiederholte dabei die Worte „Hetzjagd“ und „Zusammenrottung“.

Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen hingegen sagte gegenüber der Bild-Zeitung:

Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.

Das gab der Debatte eine völlig neue Richtung, weil nun darüber spekuliert wurde, ob das Video möglicherweise gefälscht sei und hier gezielt Desinformation zum weiteren Anheizen der Debatte betrieben würde. Belege für seine Zweifel blieb Maaßen allerdings schuldig. Das nährte Spekulationen.

Regierungssprecher Seibert kommentierte Maaßens Zweifel am 3.9. erneut vor der Bundespressekonferenz:

Ich werde hier keine semantische Debatte über ein Wort führen. (…) Es bleibt aber dabei, dass Filmaufnahmen zeigen, wie Menschen ausländischer Herkunft nachgesetzt wurde und wie sie bedroht wurden. Es bleibt dabei, dass Polizisten und Journalisten bedroht, zum Teil auch angegriffen wurden. Es bleibt dabei, dass es Äußerungen gab, die bedrohlich waren, nah am Aufruf zur Selbstjustiz. Also da gibt es aus meiner Sicht auch nichts kleinzureden.

Heute nun erklärt Maaßen in einem noch nicht im Wortlaut veröffentlichten Brief an Bundesinnenminister Seehofer, dass er niemals behauptet habe, dass das Video eine Fälschung sei. Vielmehr sei er falsch verstanden worden. Er habe lediglich angezweifelt, dass das Video „authentisch eine Hetzjagd“ zeige. Zudem kritisiere er in dem Brief, dass das Video von vielen Medien ohne vorherige Prüfung der Quelle und der Echtheit verbreitet worden sei. Dass weder er selbst noch seine Behörde das Video vor Maaßens öffentlich geäußerten Zweifeln daran eingehend geprüft haben, muss er allerdings auch kleinlaut zugeben.

Soweit die Fakten. Aber was bedeuten sie?

Man kann darüber streiten, ob das Wort Hetzjagd für das was im Video zu sehen ist angemessen ist. Man kann es aber auch lassen, weil ja unstrittig sein dürfte, dass sich das Geschehen für die Verfolgten sehr bedrohlich angefühlt haben muss und fremdenfeindlich motiviert war.

Man kann Merkel und Seibert vorwerfen, dass sie mit der Verwendung des Wortes Hetzjagd übertrieben haben, was Chemnitz und die Demonstranten unzutreffend rechts erscheinen lässt. Oder man gesteht ihnen zu, dass sie von der Plötzlichkeit und Größe der Demonstrationen in Chemnitz ebenso überwältigt waren, wie von deren Schärfe, so dass ihre erste Einschätzung emotionaler ausgefallen ist als üblich.

Müsste man dieses Zugeständnis dann nicht auch an Maaßen machen, der heute behauptet, falsch verstanden worden zu sein? Mitnichten.

Ich kann als Präsident des Bundesverfassungsschutzes keine Behauptungen aufstellen, für die ich keine Belege habe. Jedenfalls nicht, ohne die Glaubwürdigkeit des Dienstes dem ich vorstehe erheblich zu beschädigen. Und ich kann Äußerungen, die sehr offensichtlich sehr breit sehr anders verstanden werden als ich sie gemeint habe, nicht tagelang unbewiesen stehen lassen und mich lieber rechtfertigen anstatt mich zu erklären (Hier müsste ich zu Bild.de verlinken, aber ich brings nicht fertig.). Und ich kann mich, wenn ich mich dann endlich erkläre, nicht zu so nebulösen Formulierungen wie keine authentische Hetzjagd versteigen und hoffen, jetzt sei alles wieder gut. Als hätte jemand ein scheiß Copyright auf das Wort Hetzjagd und es wäre sein Job für dessen Einhaltung einzustehen.

Und was soll diese ganze Wortklauberei überhaupt bringen? Was sie tut ist klar: Sie rückt Merkel, Seibert und viele Medien, die den Begriff verwendet haben und immer noch verwenden in die Nähe von Fake News. Sie schürt Zweifel daran, dass Regierung und Medien die Wahrheit verbreiten und nicht ideologisch gefärbte Berichterstattung. Sie ist Wasser auf die Mühlen von Verschwörungstheoretikern, gepumpt vom Chef des Inlandsgeheimdienstes persönlich. Warum tut er das?

Es stimmt, wir leben in Zeiten, in den journalistische Sorgfalt und Ausgewogenheit extrem wichtig geworden ist. Und ja, dabei geht es natürlich auch um die Wahl einzelner Worte. Wahr ist aber auch, dass es noch nie so einfach war wie heute, sich selbst ein Bild von dem zu machen, was passiert ist. Im Fall des besprochenen Videos braucht man nur Google und zwei Klicks.

Die Geschichte könnte Maaßen das Amt kosten, der Druck auf ihn ist enorm. Merkel und Seibert sind beschädigt, die Glaubwürdigkeit der Medien auch.

Wer gewinnt einmal mehr?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.