Staat – Seite 2 – Kopfkompass

10 Sätze über Nebeneinkünfte von Politikern

Der Versuch, Peer Steinbrück nach seiner Kür zum SPD-Kanzlerkandidaten wegen sehr üppiger Vortragshonorare zum käuflichen Jubelbarden seiner Auftraggeber zu degradieren, ist unanständig, populistisch und irreführend. Deutschen Politikern ist es ausdrücklich gestattet, sich Nebeneinkünfte in beliebiger Höhe zu organisieren, solange sie diese bestimmten Regeln folgend offenlegen – was Peer Steinbrück stets fristgemäß und einwandfrei getan hat. Das Problem ist also, dass Steinbrücks Verhalten eigentlich kein Problem ist.

Wie mir die Fabeln Gauselmann und die FDP, Gerhard Schröder und Gazprom oder auch Mario Draghi und Goldman Sachs lehrten, hat die Bezahlung von Politikern durch Unternehmen nämlich immer ein Geschmäckle, und zuweilen ein unerträglich fauliges.

Dabei ist es weniger kompliziert, als es scheint: Wenn wir möchten, dass die hellsten und kompetentesten Köpfe unserer Zeit Karriere inder Politik und nicht in der Wirtschaft machen, müssen wir ihnen Diäten zahlen, die mit den Gehältern in der freien Wirtschaft mithalten können, auch wenn das teurer wird als bisher. Im Gegenzug dürften wir dann aber erwarten, dass diese von uns gewählten und bezahlten Politiker für uns arbeiten – und für niemanden sonst. Soweit ich das verstanden habe, sind Parteivorsitzender, Minister und sogar Abgeordneter ohnehin Full-Time-Jobs die – sofern man sie gewissenhaft ausfüllen möchte – gar keine Zeit für Nebentätigkeiten lassen.

Zur Vermeidung von Interessenkonflikten und Korruptionsvorwürfen sollten wir Politiker wenigstens für die Dauer ihrer Mandate dazu verpflichten, auf jegliche Nebeneinkünfte zu verzichten. Das freilich werden wir nie tun – denn wer sollte es in unserem Namen beschließen?

Können Deutschlandfähnchen jemals unpolitisch sein?

Die gnadenlose Beflaggung von Gegenständen und Personen anlässlich beliebiger Fußball-Turniere wuchert. In diesem Jahr habe ich erstmals schwarz-rot-goldenes Augen-Make-up und nationalfarbene Dessous wahr genommen. Ich wundere mich.

In meiner Kindheit waren die Straßen zum ersten Mai mit Landesfahnen geschmückt. Am Tag der Arbeit hatte jeder seiner Liebe und Treue zum Arbeiter-und Bauernstaat Ausdruck zu verleihen. Das war oft unauthentisch, aber immer politisch. Sehe ich heute eine Deutschlandfahne im öffentlichen Raum, denke ich zuerst an: Fußball.
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Warum es unlogisch ist, dass Schwule Organe spenden dürfen

Bis eben dachte ich, dass ich mir zum Thema Organspende keine Gedanken machen müsste. Als schwuler Mann darf ich in Deutschland weder Blut noch Knochenmark spenden. Warum sollten meine Organe okay sein? Sind sie nicht. Also nicht so richtig.

Zum Blutspendeverbot

In den “Richtlinien zur Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen und zur Anwendung von Blutprodukten” heißt es im Punkt “Kriterien für einen Dauerausschluss” (2.2.1):

“[Ausgeschlossen sind] Personen, deren Sexualverhalten ein gegenüber der Allgemeinbevölkerung deutlich erhöhtes Übertragungsrisiko für durch Blut übertragbare schwere Infektionskrankheiten, wie HBV, HCV oder HIV bergen:
– heterosexuelle Personen mit sexuellem Risikoverhalten, z. B. Geschlechtsverkehr mit häufig wechselnden Partnern,
– Männer, die Sexualverkehr mit Männern haben (MSM),
– männliche und weibliche Prostituierte.”

Im bundeseinheitlichen Fragebogen für Blut- und Plasmaspender wird diese Information in den Punkten 16 und 17 konkret abgefragt.

“16. Für Männer: Hatten Sie schon einmal Intimkontakt mit einem anderen Mann? […]
17. Für Frauen: Hatten Sie in den letzten 4 Monaten Intimkontakt mit einem bisexuellen Mann?”

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Im Namen des Volkes: Hinrichtungen in Leipzig

Als mir die kleine Gedenktafel an der Außenmauer des Leipziger Amtsgerichtes zum ersten Mal aufgefallen war, konnte ich es kaum glauben. In diesem Gebäude sollen bis in die 80er Jahre hinein Menschen hingerichtet worden sein. Im Namen des Volkes.

Gestern nun bot sich im Rahmen der Leipziger Museumsnacht die Gelegenheit, die zentrale Hinrichtungsstätte der DDR zu besichtigen. Die Schleuse, die Verwahrzelle, den Hinrichtungsraum. Mir schaudert noch immer.

Zwischen 1960 und 1981 wurden mitten in der belebten Leipziger Südvorstadt 64 Menschen hingerichtet – ausschließlich Männer. Bis 1968 geschah dies durch die Guillotine. Wirklich: Man hat den Verurteilten auf ein bewegliches Brett geschnallt, ihn darauf unter eine Klinge geschoben und seinen Kopf nach dem Herabfahren der Klinge in einem Eimer aufgefangen. Das war praktisch, weil der Verstorbene in diesen Eimer ausbluten konnte.

Nach 1968 erfolgten die Hinrichtungen durch einen “unerwarteten Nahschuss ins Hinterhaupt”. Der Verurteilte wurde in den Vollstreckungsraum geführt, dessen Tür nach innen öffnete. Hinter der Tür versteckte sich der Henker mit geladener Pistole. Nachdem das Urteil nochmals verkündet wurde trat der Henker zügig von hinten an Verurteilten heran und erschoss ihn. Die Leichen wurden in einfachen Kiefernsärgen umgehend im nahegelegenen Krematorium auf dem Leipziger Südfriedhof verbrannt. Entweder deklariert als anonyme Einäscherung oder als Anatomieleichen oder als organischer Abfall aus der Universitätsklinik.
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Konsumiert nicht, gestaltet! Eine Laudatio den Aufständigen.

Ich gestehe unumwunden: Ich mag Joachim Gauck. Das ist weder rational noch objektiv, aber eben nicht zu leugnen. Dementsprechend voreingenommen bin ich. Daher hatte ich beschlossen, eine Nacht über seine Antrittsrede zu schlafen, um mit etwas Distanz und einem kühlen Herzen vielleicht doch noch Kritikwürdiges zu entdecken, Nichtgesagtes, Verschwiegenes, Missgedeutetes oder Missverstandenes. Aber es bleibt dabei: Ich bin begeistert. Ich finde, Gauck hätte es nicht besser machen können. Ich empfehle nachdrücklich, seine Rede selbst durchzulesen oder anzusehen.

Weil meine geneigte Leserschaft von mir aber guten Service gewohnt ist, hier eine Zusammenfassung der Punkte, die mich persönlich am stärksten berührt haben:
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Warum verhindern Sie das Ehegattensplitting für die Homo-Ehe, Herr Dr. Schäuble?

Ich sehe ja ein, dass die eingetragene Lebenspartnerschaft eine prima Sache für unser Land ist. Die Homos kriegen ein bisschen Romantik und was offizielles in die Hand und sind fürderhin gegenüber Hasimausi oder Schnuffelbärli voll unterhaltspflichtig inklusive Versorgungsansprüchen die über eine Entpartnertung (volksmündlich hier auch gern Scheidung genannt) hinaus reichen. Die Sozialsysteme werden entlastet (auch weil Witwen- und Betriebsrenten erst langwierig gerichtlich erkämpft werden mussten) und es kommen ordentlich Steuern, weil das Ehegattensplitting für die Homo-Ehe einfach nicht gilt.

Noch nicht. Geht es nach dem Willen von Wolfgang Schäuble bleibt das auch so. Es wird aber nicht nach seinem Willen gehen. Jedenfalls nicht mehr lange. Heute schrieb ihm folgenden Brief:
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Hingehört: Gaucks Dankesredchen

Ich möchte niemandem das genüssliche Gauck-Bashing verderben – manche haben keine anderen Themen – erlaube mir aber darauf hinzuweisen, dass Joachim Gauck erst am kommenden Freitag, dem 23. März um 9 Uhr zum Bundespräsidenten vereidigt wird und dementsprechend erst nach diesem Datum mit einer Antrittsrede zu rechnen ist.

Was wir heute hörten – und was vielerorts bereits wegen zu starker Orientierung auf die Vergangenheit zerfleddert wird – war ein Dankesredchen. Ihr wisst schon: Das, wo bei den Oskars immer Mom, Dad, der liebe Gott und der Präsident der vereinigten Staaten von Amerika gepriesen werden.

Aber selbst diesen Worten waren bereits wertvolle Fakten die Zukunft betreffend zu entnehmen:

Joachim Gauck wird „niemals, niemals eine Wahl versäumen.“ Schließlich musste er 50 Jahre warten, bevor er endlich frei und geheim wählen durfte.
Joachim Gauck hofft auf eine Annäherung zwischen Regierenden und Bevölkerung und wird an dieser Annäherung nach seinen Kräften mitwirken.
Joachim Gauck wird nicht alle Erwartungen, die an seine Person und seine Präsidentschaft gerichtet wurden, erfüllen können, verspricht jedoch
mit allen Kräften und vollem Herzen ja zu sagen zur Verantwortung, die ihm heute übertragen wurde. Dazu gehöre es auch, sich neu auf Themen, Probleme und Personen einzulassen um gemeinsam Antworten auf die Fragen zu finden, die uns heute in Europa und in der Welt bewegen.

Da fällt mir auf: Das ist wirklich nicht viel. Das ist eigentlich nur:

Ja, ich mach’s. Und
Ja, ich bin offen.

Aber immerhin: Daran ist nichts zu beanstanden. Wir sollten ihm 100 Tage Zeit geben, finde ich. Oder wenigstens bis Freitag?

Die vollständige #fragreg-Twitterview-Nachlese

Statt der geplanten 30 hat sich Regierungssprecher Steffen Seibert 41 Minuten Zeit genommen, die Fragen der Bürger zu beantworten. Natürlich nicht alle. Das war auch nicht nötig.

Fragen wie “Welcher Bundestagsabgeordnete fährt den dicksten Sportwagen?” oder “Wie war das damals wirklich mit Kennedy?” überliest wurden dankenswerterweise geflissentlich überlesen. Trolle gehören zum Netz, das wird auch Herr Seibert begriffen haben. Ich fremdschäme mich trotzdem manchmal für Sie. Um Himmels Willen also bloß nicht füttern!

Andere durchaus spannende Fragen blieben leider ebenfalls unbeantwortet, zum Beispiel die nach der von Deutschland immer noch nicht ratifizierten UN-Anti-Korruptions-Richtlinie oder alles zum Thema Netzneutralität. Das ist schade, konnte aber niemanden überraschen, der das Foto gesehen hatte, das Seibert mit zwei Fingern tippend übers iPad gebeugt zeigte.
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Beate Klarsfeld: 10 Sätze zu Amt und Würden

In zahlreichen Blogs wird derzeit bedauert, dass Beate Klarsfeld keine ernstzunehmenden Chancen hat, erste Bundespräsidentin dieses Landes zu werden. Nachdem ich der Pressekonferenz der Linken mit gespitzten Ohren gelauscht habe, glaube ich, dass sie selbst andernfalls überhaupt nicht angetreten wäre: Klarsfeld lebt seit 52 Jahren in Frankreich und hat in den letzten Jahrzehnten an den öffentlichen Debatten Deutschlands überhaupt nicht teilgenommen, was man ihren Äußerungen auch deutlich anmerkt.
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Geduldsprobe: Deutscher Meister im Aussitzen

Die Rebellion der Leitmedien bekommt trotzige Züge und die Empörungswelle im Netz treibt seltsame Blüten, beispielsweise in Form von Korruptionsvorwürfen als Sammelbildern. Beim Bäcker um die Ecke rollt man mit den Augen, wenn die Radiosprecherin den nächsten Vorwurf gegen Bundespräsident Wulff enthüllt und findet, dass es nun wieder gut sein muss.

Nein, muss es nicht. Darf es nicht. Wird es nicht. Nicht so lange wir finden, dass ein Bundespräsident gebraucht wird.

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