Brückenideologie

Es ist ja eine Unart vieler großartiger Dinge, dass sie einen am nächsten Morgen mehr oder weniger stark verkatert zurücklassen. Ich sage das nicht gern, muss es aber, weil ich zur Ehrlichkeit erzogen bin: mit dem bisschen Klicken und Tippen unter dem offenen Brief vom Campact, um das ich gestern gegeben hatte, ist der Weltfrieden noch lange nicht gerettet. Wer sich die Seite mit dem offenen Brief genau ansieht, hätte das auch gestern schon merken können. Wie plausibel ist es denn, eine so komplexe Sache wie die Atomenergie in einem offenen Brief von nicht mal einer Seite zu stopfen? Und wie umfassend können die Informationen Hinter dem “5-Minuten-Info”-Knopf auf der Homepage wohl sein? Ohne Zweifel: die Lektüre dieser Informationen ist überaus lehrreich, und alles was da steht ist nachprüfbar und stimmt. Nur leider steht da eben nicht alles.

In Deutschland sind noch 17 Atomreaktoren in Betrieb. Auch Forscher, die nicht im Verdacht stehen von der Atomlobby bezahlt zu werden behaupten, dass man beim aktuellen Stand der Technik  4.000 Windräder bräuchte um einen einzigen Reaktor zu ersetzen. Und hier ist nicht von diesen niedlichen kleinen Windmühlen die Rede, mit denen wir allerorts unsere Felder verzieren sondern von Anlagen, die fast so hoch sind wie der Kölner Dom. Es könnte eng werden in einem Land, in dem sich 68.000 dieser Monstren gen Himmel recken?

Die Solarenergie könnte uns vor diesem Windradgefängnis leider nicht retten: Will man die Leistung eines Atomkraftwerkes durch Solarenergie ersetzen, müsste man eine Fläche von 330 km² mit Photovoltaik bepflastern. Und dabei sechsmal so viel Geld investieren wie in den Bau eines neuen AKW.

Wie alle Vergleiche hat auch dieser freilich einen Gehfehler: Die Technik wird sich in den nächsten Jahren voraussichtlich genauso explosionsartig fortentwickeln, wie sie in den letzten 10 Jahren gewachsen ist. Sie wird effizienter, preiswerter und klüger werden. Und neben der Solar- und Windenergie tragen freilich auch Biomasse und Wasserkraft zum Energiemix der Zukunft bei. Führt man sich dann noch vor Augen, dass der Anteil erneuerbarer Energien allein in den letzten 5 Jahren mehr als verdoppelt werden konnte, ist man beinahe versucht sich dem ideologischen “Atom-Kraft?-Nein-Danke!”-Gebrüll anzuschließen. Bis man bemerkt, dass der Anteil trotz allen Booms heute erst bei mageren 15 Prozent liegt.

Was also, wenn das Wachstum künftig  doch ins Stocken gerät? Und was, wenn es uns nicht  gelingt, unseren Energieverbrauch so drastisch wie nötig zu senken, ohne Arbeitsplätze in der energieintensiven Industrie dafür opfern zu müssen? Dann bliebe uns nur der Bau neuer Kohlekraftwerke, gegen die ja schon heute – zu recht – vehement protestiert wird. Kohlekraftwerke sind die unangefochtenen Spitzenreiter unter den Co2-Luftverpestern. Und der Gedanke, dass sie ihr Co2 künftig eben nicht mehr in die Luft sondern dank der neuen CSS-Technik einfach in Hohlräume unter die Erde pumpen mach sie auch nicht wirklich sympathischer.  Auf Hohlräume ist kein Verlass, wie wir in den Lektionen Morsleben, Gorleben und Asse II sehr einprägsam lernen mussten.

Ich bin immer sehr für einfache, idealistische, stürmische Lösungen. Radikale Parolen merkt man sich besser als verquastete Einerseits-andererseits-sowohl-als-auch-Konstruktionen. Fakt ist aber: Atomenergie ist wieder en vogue: Schweden hat seit 1980 keinen neuen Reaktor mehr gebaut, ist aber jetzt gerade wieder dabei. Finnland baut gerade einen neuen Reaktor. Gleiches gilt für Bulgarien. Und für Frankreich. Und für Tschechien auch. Sind die alle bescheuert? Ignorant? Gedankenlos? Oder vielleicht doch nur pragmatisch?

Den beiden britischen Grünen-Abgeordneten Chris Goodall und Marc Lynas droht ein Parteiausschlussverfahren, weil sie öffentlich erklären, dass die Atomkraft dabei helfe, den Klimawandel einzudämmen. Die deutsche Margareta Wolf hat den Grünen nach 28 Jahren den Rücken gekehrt, weil sie das “Märchen vom Atommausstieg für romantisch und opportunistisch” hält.

Am Wahlkampf hat mich vieles genervt. Aber das Wort “Brückentechnologie” habe ich schätzen gelernt.

Klicken für den Atomausstieg

Bestimmt sind wir uns einig: es war noch nie so einfach wie heute sich politisch zu engagieren. Während man sich früher auf Demos die Beine in den Bauch stehen musste oder an Gleise gekettet eine fiese Blasenentzündung riskierte – und womöglich eine Vorstrafe – genügen heute ein paar Klicks und die Preisgabe einiger persönlicher Daten, um sein Gewissen zu beruhigen und mit dem guten Gefühl ins Bett gehen zu können, Anteil am Design in dieser Gesellschaft genommen zu haben. So ist es mittlerweile fast zu einem Trend geworden, in der Mittagspause um Online-Petitionen zu unterzeichnen oder offene Briefe. Mein letzter war der, mit dem eifrigen Damen und Herren von campact Merkel, Westerwelle und Seehofer dazu ermahnen, unbedingt am vor 10 Jahren von Rot-Grün beschlossenen Atomausstieg festzuhalten.

Zweifellos ist der Atom-Ausstieg das respektabelste Ergebnis der Rot-Grünen-Koalition und ebenso unbestritten hat er entscheidende Weichen für eine Energiepolitik gestellt, die Deutschland zur weltweiten Nummer 1 der Photovoltaik und Windenergiebranche hat reifen lassen. Ein Vorsprung in Know-How und Technologie auf dem unser Land in den nächsten Jahrzehnten surfen könnte. Sofern uns jetzt nicht die Luft ausgeht.

Danach sieht es aber leider aus. Bereits am 29. September – also keine zwei Tage nach der Wahl – forderten alle vier AKW-Betreiber Deutschlands in gespenstischer Geschlossenheit und unmissverständlicher Deutlichkeit den Ausstieg aus dem Ausstieg:

„RWE vertraut darauf, dass die Union und die FDP ihre Wahlversprechen einhalten und die Weichen für Laufzeitverlängerungen von Kernkraftwerken stellen.“

Sollten sie damit auch nur teilweise durchkommen, ginge dem Energiesektorder Innovationsdruck verloren, der das Effizienzproblem der Solarenergie und den Speichernotstand der Windkraft momentan in atemberaubender Geschwindigkeit vor sich hertreibt. Schlagartig nämlich wäre auch in Zukunft preiswerter und stabiler Atomstrom in Hülle und Fülle verfügbar, so dass man sich gut und gerne ein paar Jahre Ruhe vom nervigen Energieeffizienz-Geschrei gönnen könnte. Und bei gewohnter Bequemlichkeit wohl auch würde.

Vorausgesetzt man besitzt die tollkühne Ignoranz zu verdrängen, dass ins sogenannte “Forschungsbergwerk Asse II”  an jedem einzelnen Tag rund 12.000 Liter Grundwasser sickern um sich irgendwo zwischen den einhundertsechsundzwanzigtausend Fässern schwach- bis mittelradioaktiven Mülls oder vielleicht auch rings um die 28 Kilo dort lagernden Plutoniums zu einer radioaktiven Lauge anzureichern. Es ist keine Lösung sondern lediglich Ausdruck völliger Ratlosigkeit, dass man diese Lauge kurzerhand von einem Schacht in den anderen pumpt. Das hat zwar den Vorteil, dass der Schacht in dem die Fässer lagern begehbar bleibt, ändert aber nichts daran, dass kein Mensch such nur den Ansatz einer Idee hat, wie man diesen unterirdischen See unschädlich oder wenigstens ungefährlich machen könnte.

Atomlobbyisten sind mächtiger als uns allen lieb sein kann, und tun ihr Bestes um uns davon zu überzeugen, dass die Menge des bei der Stromerzeugung anfallenden radioaktiven Abfalls gemessen am Wirkungsgrad geradezu lächerlich gering sei, und die Suche nach einem geeigneten sicheren Endlager kurz vor dem Abschluss stünde. Besondere Hoffnungen werden hierbei offenbar in das derzeitige Forschungslabor im französischen Bure gelegt. Die tonhaltigen Gesteinsschichten hier könnten den Atommüll für ungefähr 1.000.000 Jahre sicher einschließen, was ja gar nicht nötig sei, weil die Radioaktivität des Mülls schon nach 100.000 Jahren abgeklungen wäre. Das lässt einen erst einmal durchatmen. Wer den Meditationskurs aber geschwänzt hat, und wessen Gehirn frech und fröhlich zum nächsten Gedanken weiter springt, dem stockt der Atem schon nach einigen Sekunden wieder. Selbst wenn das ständige Fließen der irdischen Geologie das lothringische Fleckchen Erde vom Merlot besoffen vergessen sollte, bleibt das Risiko Mensch. Denn auch mit an Verblendung grenzendem Wohlwollen ist das, was wir als Zivilisation bezeichnen alles in allem höchstens 100 000 Jahre alt. Und müsste also mindestens noch einmal genauso lange halten, damit wir vor unserem Verschwinden auch fertig mit unserem Müll wären.

Atomlobbyisten lassen weiterhin nichts unversucht all jene als hysterische Esoteriker da stehen zu lassen, die vor einem schweren Störfall, im sogenannten Super-GAU warnen. Der passiere nämlich nur drei Mal in 100 000 Reaktorjahren und sei damit außerordentlich unwahrscheinlich. Wer den Meditationskurs geschwänzt hat um an der Stochastik-AG teilzunehmen weiß aber, dass immer diese Wahrscheinlichkeit (worauf immer ihre Berechnung auch fußen mag) kein Grund zur Beruhigung ist. Denn drei Störfälle in 100 000 Jahren sind genauso wahrscheinlich wie einer morgen, einer übermorgen und ein am Tag darauf.

Es mag uns in unserer selbstverliebten Technikgläubigkeit nicht gefallen, muss bis auf weiteres aber hingenommen werden: wir beherrschen die Atomenergie eben nicht. Ihre Risiken können wir vielleicht kalkulieren, aber wir können sie nicht zügeln. Und weil wir ihre Folgen – sogar die, die ganz ohne Katastrophe eintreten – nicht verantworten können, müssen wir die Finger von ihr lassen.

Diese sind auf Maus und Tastatur ohnehin viel besser aufgehoben – um den Erinnerungsbrief an die neue Regierung zu unterzeichnen.

Watch out Guido!

Nicht nur Westerwelle selbst wünscht sich sicherlich, den 18-plus-X Wahlkampf von 2005 aus den Köpfen der Menschen und den Archiven der Medien zu verbannen. Weil das nicht geht, hat er sich fürs Überpinseln entschieden. Sogar beim schon im Vorfeld nicht gerade als seriös geltenden TV-Total-Wahlkampf-Showdown letzte Woche erschien er als einziger in Schlips und Kragen und mahnte gebetsmühlenartig zur Seriosität. “Schließlich geht es weder um Sie noch um mich. Es geht um unser Land, Herr Raab.” Dass er mit Sätzen wie diesem gepunktet hat, wissen wir heute alle.

Offenbar steigt ihm sein Erfolg jedoch zu Kopf. Über den Pressekonferenz-Eklat am Montag wurde ja auf breiter Front berichtet – nicht gerade zu Westerwelles Gunsten. Für ihn offenbar Anlass genug sich bei der heutigen Pressekonferenz anlässlich der FDP-Präsidiumssitzung nochmals auf den Fremdsprachenverweigerungs-Ausrutscher zu beziehen:

“Herzlich Willkommen zur Pressekonferenz zur FDP-Präsidiumssitzung, die auf Wunsch aller ausschließlich in deutscher Sprache gehalten wurde.” Das Gelächter blieb verhalten, der Witz war eben so witzig nicht. Auch später in der Konferenz bezog er sich nochmal auf den Vorfall und zwar in einer Art und Weise, die man gutmütig durchaus als Entschuldigung verstehen könnte. Er verwies auf den harten, anstrengenden Wahlkampf, sein erheblichen Schlafdefizit und behauptete außerdem dem BBC-Journalisten die Antwort 3 mal höflich und nur ein zu vernachlässigendes Mal etwas spitz gegeben zu haben. Er bat um Nachsicht.

Vielleicht wäre man sogar versucht gewesen selbige walten zu lassen, wenn der Rest dieser Pressekonferenz nicht so katastrophal daneben gegangen wäre. Als er die Frage eines weiteren Reporters inhaltlich nicht verstand, “obwohl sie auf deutsch gestellt war”, schlug dieser gewitzt vor, dass er auch auf Altgriechisch fragen könnte. Westerwelle parierte und drohte er werde die Frage dann auf Latein beantworten. Wenn er es denn nur mal hätte.

Die Wahrheit ist: Herr Westerwelle hat keine einzige Frage beantwortet. Natürlich hat er geredet. Gebetsmühlenartig wie gewohnt. Gesagt hat er aber nichts. Weshalb sich sogar der Phoenix-Moderator Gerd-Joachim von Fallois nach Abschluss der Konferenz dazu hinreißen ließ dem irritierten Zuschauer zu erklären: “Wir Journalisten sind ja nicht freiwillig hierher gelaufen, sondern von der FDP eingeladen worden. Wenn Herr Westerwelle aber keine Fragen beantworten will, hätte man sich das auch sparen können.”

Das stimmt nicht ganz. Wie immer gab es was zu lernen. Westerwelles Weisheit des Tages: “Fragen beantwortet man nicht immer, wenn sie gestellt werden, sondern wenn sie sich stellen.” Auf die kritische Nachfrage einer Journalistin, die dieses Statement offenbar nicht nur ebenso respektlos sondern auch ebenso gefährlich für die Demokratie und die Rolle der Medien in selbiger empfand, stolperte er: “Sie dürfen meine Weigerung Ihre Fragen zu beantworten nicht in den falschen Hals bekommen.” Er könne Fragen zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen mit der Union freilich erst geben, wenn diese Verhandlungen abgeschlossen seien.

Das mag stimmen. Was aber war dann Westerwelles Ansinnen bei dieser Pressekonferenz? Hatte er erwartet, dass ihn die Journalisten nach seinem Lieblingsmüsli oder seiner aktuellen Gute-Nacht-Lektüre fragen würden?

Und viel wichtiger: Müssen wir hinnehmen, das Politiker neuerdings ungeniert und vor offenen Mikrofonen erklären, dass es Transparenz und klare Kante in der Politik nicht mehr geben kann? Ganz ähnlich polterten ja Herr zu Guttenberg und auch Herr Steinbrück bei Anne Will einen Sonntag vor der Wahl, als sie verkündeten, dass es unabhängig vom Wahlausgang harte Einschnitte geben würde, und man “Abschied von Liebgewonnenem” nehmen müsse, um sich dann trotz mehrfacher Nachfrage Wills zu weigern, auszusprechen worum es sich dabei handele.

Poor Guido!

Darüber muss man gar nicht streiten: Es war unelegant, unhöflich und belehrend, wie der deutsche Außenminister in spe Guido Westerwelle sich auf einer Pressekonferenz am Montag weigerte, die Frage eines Journalisten der BBC in Englisch zu beantworten und ihm in zweiter Instanz sogar verbot seine Frage wenigstens auf Englisch zu stellen. Zumal Sätze wie “Es ist Deutschland hier.” sogar in Westerwelles Muttersprache ziemlich dahingestolpert klingen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Dennoch darf man sich darüber wundern, welch hämischen Wellen diese peinlichen 30 Sekunden im Netz schlagen.

Es ist nämlich alles andere als üblich, dass sich Politiker vor laufender Kamera in einer anderen als ihrer Muttersprache äußern, zumal dann nicht, wenn die Themen ernst oder sogar heikel sind. Das begreift man schnell, wenn man beispielsweise versucht, ein Videoschnipselchen im Netz zu finden, an dem sich die Englischkenntnisse unseres bisherigen Außenministers Frank-Walter Steinmeier prüfen ließen – es gibt keins. Auch die Suche nach einer Englischprobe von Angela Merkel endet mit null Treffern. Lediglich Joschka Fischer traut sich ein englisches Interview zu geben, allerdings erst, nachdem er aus der politischen Verantwortung des Außenministers längst entlassen ist.

Dafür gibt es nachweislich auch gute Gründe: Wenn mein Lieblingspopstar zur Eröffnung seines einzigen Deuschlandkonzertes ein besoffenes “Güten Obend Börlin” herauskaut, ist das niedlich und supersüß. Wenn aber Herr Sarkozy gleiches versucht, während er über politische Dinge spricht, kann das nur peinlich und irritierend wirken:

Das hat offenbar sogar Sarko selbst eingesehen, und sich nach der Bauchlandung umgehend für ein paar Englischstunden angemeldet. Schreibt jedenfalls der Telegraph.

Verblüffend finde ich auch, dass sich niemand über die Selbstverständlichkeit wunderte, mit der der Journalist die englische Frage stellte. Ich weiß schon, wenn ich jetzt sage, dass niemand auf einer Pressekonferenz in London auf den Gedanken käme eine deutsche Frage zu stellen, heißt es sofort, dass man das überhaupt nicht vergleichen könne, weil Englisch schließlich die derzeitig Weltsprache ist. Dass stimmt freilich. Wäre ich jedoch Journalist in Frankreich oder England, würde ich mich bemühen die entsprechende Landessprache zu erlernen. Das soll die journalistische Arbeit ja erheblich erleichtern. Und wäre außerdem Ausdruck von Respekt und Interesse.

Wahlsieger SPD

Im Moment sieht es ganz und gar nicht danach aus, aber vielleicht könnte sich die SPD doch noch zum eigentlichen Gewinner der Wahl mausern. In Regierungsverantwortung kommt sie in den nächsten vier Jahren sicher nicht. Aber vielleicht wieder zu sich. Zwei Fehler dürfen ihr dabei jedoch keinesfalls unterlaufen.

1. Bleibt die SPD beim bisherigen Spitzenpersonal kann sich nichts ändern. Das aber ist nötig. Sicher, das Konzept Müntefering hat viele Jahre funktioniert Müntefering ist geschickt und wusste die Partei zusammen zu halten. Aber er hat sich verbraucht. Er steht für die Agenda 2010 und einen teils peinlich offensichtlich taktierenden, teils beleidigenden Wahlkampf. Neu, vorwärtsstrebend, visionär kann die SPD nur ohne ihn wirken. Was ihm selbst bereits zu dämmern schien, als er heute in Aussicht stellte, sein Amt in Aussicht zu stellen. 

Auch Steinmeier muss von der Bühne. Denn dass gestern nach der ersten Hochrechnung allerorts SPD-Funktionäre vor die geöffneten Mikrofone sprangen um zu versichern, dass die Niederlage zwar historisch sei, aber nichts mit dem Spitzenpersonal zu tun habe, beweist, für wie nötig man die Verbreitung dieser These hielt. Natürlich ist das Gegenteil der Fall. Man kann nicht einerseits behaupten, das respektable Ergebnis der CDU sei einzig und allein auf den Beliebtheitsbonus der Kanzlerin zurückzuführen, anderseits aber leugnen, dass das Desaster der SPD zwar trotz keinesfalls aber wegen Frank-Walter Steinmeier passiert sei. Wenn wir ganze Straßenzüge mit Porträtfotos  nicht aber mit Inhalten plakatieren und wenn wir TV-Duelle mit nur zwei statt mit fünf Spitzenkandidaten veranstalten dürfen wir uns dann nicht wundern, wenn der Bundestagswahlkampf zum Personenwahlkampf verkommt. Und den hat Steinmeier verloren. Im Verlieren ist er offenbar aber nicht gut. Gestern in der Berliner Runde nach der Tagesschau kürte er sich zum Oppositionsführer und stellte so klar, dass er seinen Führungsanspruch auch weiterhin aufrecht erhalten werde, noch bevor irgend jemand daran hätte Zweifel äußern können. Ein bisschen peinlich ist das schon. Wir brauchen nämlich keinen Oppositionsführer. Was soll so ein Oppositionsführer denn eigentlich tun? Keine der drei nicht-regierenden Parteien wird in den nächsten Jahren eine Möglichkeit auslassen, mit ihrem Spitzenpersonal für ihre Überzeugungen einzustehen. Aber doch bitte nicht für die Überzeugungen der Opposition.

Derweil ist die Unruhe auf den hinteren Rängen bereits unüberhörbar. Andrea Nahles ruft nach Runderneuerung weil sie ihre große Chance wittert. Sie sei ihr gegönnt. Die Jusos stärken ihr den Rücken und rufen ebenfalls nach Erneuerung.

2. Die SPD muss ihren Inhalten weiterhin treu bleiben. Nicht den Milliardensubventionen, die in saarländischen Gruben verschütt gehen und auch nicht der rückwärtigen Fantasie der Wiedereinführung höherer Sozialleistungen. Wohl aber dem Deutschland-Plan, dessen einziges Manko es war und ist, Deutschland 4.000.000 neue Jobs zu versprechen. Weil sich nach dem Auftauchen dieser Zahl alle vor lachen die Bäuche hielten hat sich kaum einer die Mühe gemacht weiter zu lesen. Das aber lohnt sich. denn der Deutschlandplan  ist ein kluges, modernes und lupenrein sozialdemokratisches Konzept. Und natürlich ist unser Land eines, in dem sich für Mindestlöhne, gebührenfreie Bildung und ein klares Ja zum Atomausstieg Mehrheiten finden lassen. Aber eben nicht von diesen Köpfen.

Deutschland braucht eine starke Sozialdemokratie und hat sie auch verdient. Die nötigen Konzepte dafür stehen und die richtigen Leute machen sich bereit. Jetzt braucht es nur noch ein bisschen Geduld und den unumstößlichen Glauben an die Parabel vom Phoenix aus der Asche.

Warum Nichtwählen nicht schick sondern feige ist

Mir geht es ja genauso wie dem großen Rest der öffentlich quasselnden Zunft: Auch ich finde diesen Wahlkampf besonders. Überall ist vom Kuschelkurs, Wahlkampf-Wett-Schweigen oder Valium-Wahlkampf die Rede. Das ist doch wirklich furchtbar! Also: Nicht der Wahlkampf sondern das selbstmitleidige Gefasel darüber. Denn mit jedem weiteren Artikel, den ich zum Thema lese, gewinne ich den Eindruck, dass mit dem Wahlkampf alles in Ordnung ist, nicht aber mit der Berichterstattung darüber.

Ich hab mich ja schon vor dem TV-Duell lang und breit darüber gewundert, dass allerorts das Mikrowellen-Popcorn ausverkauft war, weil die Republik offenbar mit einem herrlichen Blockbuster-Martial-Arts-Splatter-Horror-Action-Spektakel, nicht aber mit einem kultivierten politischen Dialog rechnete. Und natürlich enttäuscht wurde.

Genauso irritiert bin ich jetzt über das breite Nichtwählerforum das medienübergreifend all jenen eingeräumt wird, die sich “im derzeitigen Politischen System nicht wiederfinden”, denen “die Visionen in den Parteiprogrammen fehlen” oder die der Überzeugung sind, “dass es am Ende ja doch keinen Unterschied macht,  was man wählt”, weil “die da oben” sowieso machen, was sie wollen. Und die dann so tun, als sei nichtwählen tatsächlich eine Alternative.

Es ist eben keine. Denn Nichtwählen sagt nichts, will nichts und benimmt sich irrational wie ein zickiger Teenager, der alles was der Tag für ihn bereithält mit eingezogenem Hals, verschränkten Armen, gehobenem Näschen und einem schrillen “Püh!” kommentiert.

Was Nichtwähler nicht begriffen haben, müssen auch all jene Journalisten einsehen, die sich langweilen, wenn im Wahlkampf keine Wrestling-Showkämpfe ausgetragen werden, wie sie beispielsweise Herr Müntefering vom Zaun brechen wollte, als er Frau Merkel empfahl, doch schon mal die Koffer zu packen.

1. Politik tendiert dazu, ein klitzekleines bisschen komplizierter zu sein als ein Boxkampf, bei dem klar ist, dass der, der zuerst Zähne spuckt verloren hat. Wenn Frau Merkel beispielsweise sagt, Atomkraft sei als “Brückentechnologie”  (19.900 Treffer bei Google) noch einige Jahre nötig, muss das also weder Wischi-Waschi noch ein Ausstieg aus dem Ausstieg durch die Hintertür sein. Möglicherweise handelt es sich dabei auch schlicht um die Wahrheit. Manchmal ist die langweilig und fetzt nicht. Das macht sie aber eben nicht minder wahr, wie die Cleveren unter uns schon im Vorschulalter gelernt haben.

2.Politik verlangt Kompromisse. Kompromisse fetzen oft auch nicht, weil man sich nicht so gut an ihnen reiben kann. Das 3-stufige Steuersystem der FDP kann man lieben oder hassen,  die Kopfpauschale der CDU kann man wollen oder nicht, oder die Bürgerversicherung der Grünen. Ich verstehe, dass man sich auch als Journalist nach solchen klaren Positionen sehnt, weil sich darüber leichter schreiben lässt als über einen mitunter sehr verquasteten Mittelweg wie den des Gesundheitsfonds. Andererseits lohnt es sich nicht, über das Steuersystem der FDP zu diskutieren. Es wird nie passieren. Keine Partei wird in Deutschland je wieder mit absoluter Mehrheit regieren. Wir werden Kompromisse, Mittelwege und die komplizierte Vorwärtsbewegung in kleinen Schritten lieben lernen müssen. Vielleicht verstehen wir unterwegs ja das Wesen der Demokratie.

3. Politik verlangt Realismus. Und mein Eindruck ist, dass das Volk das besser verstanden hat als mancher Kolumnist. Zwei Drittel der Deutschen glauben nicht an das plakative Wahlversprechen der CDU nach der Wahl die Steuern zu senken. Das Volk ist bereit für eine differenzierte Debatte. Mit kleineren Überschriften und ohne Boxkampfregisseure in Polit-Talkshows kriegen wir das auch hin.

4. Politik findet selbstverständlich auch im Kleinen statt, aber eben nicht nur. Wer der Meinung ist, sein politisches Soll allein durch das Engagement in der örtlichen Bürgerinitiative, durch das Mitlaufen bei Anti-Atomkraft-Demos oder das Betreiben eines politischen Blogs zu erfüllen, liegt daneben. Das große Ganze ist auf den Einzelnen angewiesen. Und sich der komplexer werdenden, globalisierenden, in immer stärkere gegenseitige Abhängigkeiten geratenden Weltpolitik zu entziehen, nur weil sie nicht so schön griffig ist, wie die Schwimmbadschließung im Nachbarkiez, ist nicht nur dumm und faul, sondern auch feige. Realpolitik und Radikalität passen nicht gut zusammen. Und das nervt manchmal, auch mich. Aber bundespolitische Kompromisse mitzutragen, sie ganz bewusst zu wählen, auch wenn man die Dinge gern einfacher und klarer und schneller hätte, kann auch Wachstum bedeuten. Nicht nur für die Demokratie, sondern vor allem auch für den Einzelnen, der nach eingehendem Studium eingestehen muss, dass beispielsweise ein Atomausstieg bis 2020 schön und wünschenswert aber leider nur in einer bunten Fantasiewelt möglich ist.

5. Wem das zu anstrengend ist, und wer sich im Paralleluniversum der rosa Kaugummiblasen emittierenden Teenager wohler fühlt als auf dem harten Parkett der Realpolitik, soll bitte bis mindestens 2014 den Mund halten. Wer nicht wählt darf auch nicht meckern.

Brechen die Linken ihr Versprechen?

Mal angenommen, Sie wählen am übernächsten Sonntag CDU. Warum würden das tun?

Vielleicht, weil Sie die proklamierten Inhalte der CDU mögen, oder schon immer CDU gewählt haben, oder aus Protest CDU diesmal wählen. Vielleicht – und so unwahrscheinlich ist das gar nicht – vielleicht würden Sie aber auch deshalb CDU wählen, weil Sie wollen, das Angela Merkel Kanzlerin bleibt. Vielleicht mögen Sie sie,  weil Sie das Bild, das medial von ihr verbreitet wird vertrauenswürdig finden oder weil das so wahnsinnig nett war am letzten Sonntag am Bratwurststand neben ihr auf dem Marktplatz. Vielleicht finden Sie auch einfach, dass sie einen ganz guten Job gemacht hat und wählen Sie deshalb noch einmal.

Natürlich: Solange Sie nicht im Wahlkreis “015 Stralsund, Nordvorpommern, Rügen” leben, können Sie Angela Merkel gar nicht direkt wählen sondern nur ihre Partei, das wissen Sie. Und dennoch ist jede Wahl auch eine Personenwahl. Das wissen alle.

Nehmen wir mal an, die CDU, die Sie nur gewählt haben, weil Sie Angela Merkel mögen würde nun ein solch gutes Wahlergebnis erzielen, dass sie theoretisch federführend bei der Bildung einer Regierungskoalition sein könnte. Und gehen wir mal davon aus, dass Sie Angela Merkel gewählt hätten, obwohl ihre politischen Gegner, nennen wir sie mal Steinmeier und Künast, vor der Wahl keine Gelegenheit ausgelassen hätten zu betonen, dass sie eine Regierungsbildung unter Merkels Führung kategorisch ausschließen.

Wie würde Sie es – das alles vorausgesetzt – dann finden, wenn Angela Merkel, die Sie ja gewählt haben, unter dem Druck von SPD und Grünen auf den Posten der Bundeskanzlerin verzichten würde und stattdessen ein anderer aus der Partei, sagen wir mal Roland Koch, Bundeskanzler würde?

Ich würde mich betrogen fühlen. Denn ich hätte ja Merkel und nicht Koch gewählt. 

Genauso betrogen würde ich mich fühlen, wenn nun Herr Ramelow von den Linken scheinbar großzügig und edel auf den Ministerpräsidentenposten in Thüringen verzichtet, weil Herr Matschie und Frau Rothe-Beinlich ihn – warum auch immer – nicht mögen, und stattdessen den Posten frei macht für einen, den ich eben nicht gewählt habe, den ich womöglich nicht einmal kenne.

Unbestritten hat es sich mancher anders gewünscht. Aber Fakt ist:  Die Wähler haben die Linke zur zweitstärksten Kraft in Thüringen gemacht. Entgegen, trotz oder gerade wegen aller Traumtänzer-, Sozialismus- oder SED-Nachfolge-Polemik. Wenn nun die politisch Beteiligten einen CDU-Ministerpräsidenten um jeden Preis verhindern wollen, müssen sie einen aus der Linken küren. Und zwar nicht irgend einen sondern Bodo Ramelow. Denn der ist gewählt. Alles andere ist in meinen Augen eben nicht “vernünftig” oder “solide” sondern Betrug am Wähler und Verrat an der Demokratie.

Käme es tatsächlich dazu, dass Rot-Rot-Grün in Thüringen einen Ministerpräsidenten aus dem schwarzen Zylinder direkt ins höchsten Amt des Landes hievte, wäre das aber vor allem eine bittere Niederlage für die Linke. Nicht nur, dass sie sich, dem Volk, dem Wähler und der staunenden Presse damit eingestehen müsste, dass auch sie nach der Wahl freilich nicht alles halten kann, was sie vorher kühn versprochen hat. Auch litte Stolz und Würde der Partei ganz erheblich darunter, wenn die Linke entgegen aller demokratischen Konventionen vor einem röhrenden Matschie in die Knie gehen würde, damit der künftige Ministerpräsident ihren Rücken als Steigbügel in den Chefsessel benutzen kann. Damit wäre alle anderen Parteien in ihrer ebenso arroganten wie hilflosen Haltung bestätigt, die Linke auch künftig angestrengt ignorieren zu dürfen – und zwar auch dann, wenn sie im Schatten astronomisch hoher linker Wahlergebnisse eigentlich vor Neid erblassen sollten.

Die Linke würde unsanft auf dem harten Pflaster der Realpolitik aufschlagen und müsste dann strauchelnd einsehen, dass die ordentlichen Regeln hier für sie trotz allem nicht gelten.

Nicht schwitzen!

Dafür, dass einem an jeder Straßenecke prophezeit wird, wie waaahnsinnig langweilig der heutige Fernsehabend sein wird solange man nicht “Die Simpson – Der Film” guckt, ist das mediale Rauschen um das anstehende TV-Duell zwischen Steinmeier und Merkel doch ziemlich laut, oder?

Gysi schimpft über das„Regierungs-Selbstgespräch zwischen Kanzler und Vize-Kanzler Steinhauer, äh, meier“ und fragt sich, “wie’se da Spannung reinkriejen wolln", während Westerwelle dem verhinderten Zuschauer die “Realsatire” freundlicherweise schon mal vorab zusammenfasst: “Frau Merkel wird dann sagen: Frank-Walter, es war nicht alles schlecht. Und Frank-Walter sagt: Da hast du recht, Angela.” Frau Künast hingegen übt sich in Sachlichkeit und erklärt, es sei schlichtweg "undemokratisch, wenn nicht alle Parteien ihre Konzepte darlegen können". Trotz ehrlichem und aufrichtigem darüber Nachdenken fällt mir kein Argument dagegen ein: Das stimmt wohl. Ebenso richtig scheint mir zu sein, dass der Gesprächsrunde heute Abend deutlich Potential verloren geht, weil die drei oben genannten einfach ausgesperrt wurden. Deren Zusammentreffen am Donnerstag bei Maybrit Illner war nicht nur aufschlussreich sondern durchaus auch verblüffend, gerade in Bezug auf die eigentlich ja streng verbotene aber teilweise geradezu aufdringliche programmatische Ähnlichkeit von Grünen und FDP.

Aber nicht nur die Leugnung jeglicher oppositionellen Kraft treibt mir mit Blick auf die Sendung heute Abend Falten der Irritation auf die Stirn:

1. Wer heute die Fernsehzeitung aufschlägt lernt das gruseln: Das TV-Duell läuft auf 5 Kanälen gleichzeitig. Auf Phoenix wird das Geschehen simultan in Gebärdensprache übersetzt, alle anderen Kanäle, nämlich das Erste, das ZDF, RTL und Sat.1 werden sich nur durch das eingeblendete Logo voneinander unterscheiden. Ganz ehrlich: Was soll das? Gewinnen RTL und Sat.1 durch einen einzigen Abend tatsächlich an politischem Profil? Glaubt das jemand? Oder wäre bei einer erwarteten Einschaltquote von 20 Millionen jede andere Programmierung schlichtweg zu teuer?

2. Obwohl es schon die Sache schon beim letzten Mal eher zur Komödie denn zum Action-Kracher gemacht hat, werden auch diesmal vier Moderatoren – genau: einer nämlich von jedem beteiligten Sender – auf die Kandidaten losgelassen. Vielleicht ist das Kindergartenfairness fürs Leben, und vielleicht sind die zu erwartenden Gockelkämpfe zwischen Herrn Plasberg und Herrn Kloeppel auch unterhaltsam, der Seriosität der Sache dienlich ist diese Moderatoren-Gruppentherapie wohl aber nicht.

3. Die Regeln des Duells sind vorab veröffentlicht, damit alle Hobbyschiedsrichter, die es pünktlich vom Dorfsportplatz zur Tagesschau geschafft haben, die Trillerpfeife für Fouls auch zuhause nur aus dem Mund nehmen müssen, um die Bierflasche anzusetzen. Neben der Begrenzung und peinlichen Überwachung der Redezeit auf 90 Sekunden pro Frage finden sich im Regelwerk auch so sinnige Vorgaben wie das Verbot jeglicher Gegenstände auf dem Pult außer Papier und Stift. Wollte jemand einen Teddy mitbringen oder was?

4. Lässt man auch dieses Mal den Regisseur Volker Weicker an die Steuerknüppel hinter den Kulissen. Weicker ist gut und preisgekrönt. Vor allem für Fußballspiele, Formel-1-Übertragungen und (Aufpassen!) Boxkämpfe. Und wie ein Boxkampf soll die ganze Nummer wohl auch wirken. “Blutgrätschen sind verboten”, titelt der Tagesspiegel zynisch. Gut zu wissen.

Soweit ich das verstanden habe, ist das hier ein Bundestagswahlkampf. Es geht darum, als Wähler zu entscheiden, wem man am ehesten zutraut, das Land halbwegs passabel durch diese ja nicht ganz einfache Zeit zu navigieren. Es geht nicht darum, wem im TV-Event des Jahres die markigsten Sprüche einfallen und wer überzeugender mit den Armen wedelt sondern darum, die zur Wahlstehenden Inhalte in einer kompakten 90-minütigen Gesprächsrunde – keinem Fußballspiel – direkt gegenüberzustellen.

Das hab ich aber ganz offensichtlich missverstanden, wie ein Blick in die Medien verrät:  Der RBB beispielsweise widmet dem Duell im Vorfeld ein Medienmagazin in dem die Moderatoren der Sendung – und nicht etwa die Kandidaten – ins Blaue drauf los schwadronieren dürfen. Die Zeit hingegen erhofft sich vom Duell die Wahlkampfwende, und gibt obendrauf gleich noch hilfreiche Tipps in Steinmeiers Richtung: “So kann ein schwitzender Kandidat etwaige Zweifel an seiner Eignung bestätigen.”

Da kann man nur hoffen, dass Steinmeiers Antitranspirant heute Abend nicht versagt bzw.. dass Udo Walz nicht gerade heute mit einer akuten Magen-Darm-Infektion darnieder liegt. Glaubt man den Medienmachern, könnte Merkel die Wahl verlieren, wenn ihre Haare heute Abend nicht perfekt sitzen.

Wenn man sich mal auf der Zunge zergehen lässt, für wie bescheuert leicht manipulierbar der Wähler von einigen Medienfuzzis Medienmachern gehalten wird, könnte man tatsächlich Lust auf einen Boxkampf bekommen.

Aber dalli: Wählen gehen!

Raus aus den Federn und ab zur Urne, aber zack zack! Auf dem Rückweg kann ja wer will ja frische Brötchen von der Tanke mitbringen. Gefrühstückt wird nämlich nach der Wahl.

Wählen ist erste Bürgerpflicht. Und nach dem erhobenen Zeigefinger von Herrn Ramelow wird ja wohl keiner mehr Widerworte wagen, oder? Würde ich auch nicht empfehlen. Sonst gibt’s ne gepfefferte Backpfeife! Und Herrn Ramelows Handgelenk scheint mir heute besonders locker.

Und wie es nach der Wahl weitergeht, wenn jeder sein Kreuz an der Stelle gemacht hat, an der es Herr Ramelow befielt wurde beim gestrigen Wahlkampfabschluss in Erfurt sehr plastisch aber nicht minder poetisch symbolisiert:

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Herr Ramelow, wer auch immer Sie in PR-Fragen zum Wahlkampf beraten hat, kann sie überhaupt nicht leiden. Wer immer es ist, möchte mit allen Mitteln verhindern, dass Sie in den nächsten Jahren politisch irgend etwas mitzuentscheiden haben.

Erhobene Zeigefinger gehören in wilhelminische Kinderheime, Backpfeifenhände auf Wahlplakaten ins Kuriositätenkabinett und Politiker, die auf Nagelbrettern stehen unter denen Menschen liegen schlichtweg verboten.

Jeden Tag eine gute Tat…

Technorati-Tags: ,,

Manchmal ist es ganz einfach, sein Karma-Konto um einige Punkte aufzubessern.

Heute zum Beispiel brauchte ich nur meinen Fingernagel dazu. Um ein kleines “b” von einem Wahlplakat zu kratzen:

Kostet das eigentlich Punkte, wenn man sich anschließend öffentlich für seine Heldentaten rühmt?

Bestimmt…..

Mist.