Watch out Guido!

Nicht nur Westerwelle selbst wünscht sich sicherlich, den 18-plus-X Wahlkampf von 2005 aus den Köpfen der Menschen und den Archiven der Medien zu verbannen. Weil das nicht geht, hat er sich fürs Überpinseln entschieden. Sogar beim schon im Vorfeld nicht gerade als seriös geltenden TV-Total-Wahlkampf-Showdown letzte Woche erschien er als einziger in Schlips und Kragen und mahnte gebetsmühlenartig zur Seriosität. “Schließlich geht es weder um Sie noch um mich. Es geht um unser Land, Herr Raab.” Dass er mit Sätzen wie diesem gepunktet hat, wissen wir heute alle.

Offenbar steigt ihm sein Erfolg jedoch zu Kopf. Über den Pressekonferenz-Eklat am Montag wurde ja auf breiter Front berichtet – nicht gerade zu Westerwelles Gunsten. Für ihn offenbar Anlass genug sich bei der heutigen Pressekonferenz anlässlich der FDP-Präsidiumssitzung nochmals auf den Fremdsprachenverweigerungs-Ausrutscher zu beziehen:

“Herzlich Willkommen zur Pressekonferenz zur FDP-Präsidiumssitzung, die auf Wunsch aller ausschließlich in deutscher Sprache gehalten wurde.” Das Gelächter blieb verhalten, der Witz war eben so witzig nicht. Auch später in der Konferenz bezog er sich nochmal auf den Vorfall und zwar in einer Art und Weise, die man gutmütig durchaus als Entschuldigung verstehen könnte. Er verwies auf den harten, anstrengenden Wahlkampf, sein erheblichen Schlafdefizit und behauptete außerdem dem BBC-Journalisten die Antwort 3 mal höflich und nur ein zu vernachlässigendes Mal etwas spitz gegeben zu haben. Er bat um Nachsicht.

Vielleicht wäre man sogar versucht gewesen selbige walten zu lassen, wenn der Rest dieser Pressekonferenz nicht so katastrophal daneben gegangen wäre. Als er die Frage eines weiteren Reporters inhaltlich nicht verstand, “obwohl sie auf deutsch gestellt war”, schlug dieser gewitzt vor, dass er auch auf Altgriechisch fragen könnte. Westerwelle parierte und drohte er werde die Frage dann auf Latein beantworten. Wenn er es denn nur mal hätte.

Die Wahrheit ist: Herr Westerwelle hat keine einzige Frage beantwortet. Natürlich hat er geredet. Gebetsmühlenartig wie gewohnt. Gesagt hat er aber nichts. Weshalb sich sogar der Phoenix-Moderator Gerd-Joachim von Fallois nach Abschluss der Konferenz dazu hinreißen ließ dem irritierten Zuschauer zu erklären: “Wir Journalisten sind ja nicht freiwillig hierher gelaufen, sondern von der FDP eingeladen worden. Wenn Herr Westerwelle aber keine Fragen beantworten will, hätte man sich das auch sparen können.”

Das stimmt nicht ganz. Wie immer gab es was zu lernen. Westerwelles Weisheit des Tages: “Fragen beantwortet man nicht immer, wenn sie gestellt werden, sondern wenn sie sich stellen.” Auf die kritische Nachfrage einer Journalistin, die dieses Statement offenbar nicht nur ebenso respektlos sondern auch ebenso gefährlich für die Demokratie und die Rolle der Medien in selbiger empfand, stolperte er: “Sie dürfen meine Weigerung Ihre Fragen zu beantworten nicht in den falschen Hals bekommen.” Er könne Fragen zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen mit der Union freilich erst geben, wenn diese Verhandlungen abgeschlossen seien.

Das mag stimmen. Was aber war dann Westerwelles Ansinnen bei dieser Pressekonferenz? Hatte er erwartet, dass ihn die Journalisten nach seinem Lieblingsmüsli oder seiner aktuellen Gute-Nacht-Lektüre fragen würden?

Und viel wichtiger: Müssen wir hinnehmen, das Politiker neuerdings ungeniert und vor offenen Mikrofonen erklären, dass es Transparenz und klare Kante in der Politik nicht mehr geben kann? Ganz ähnlich polterten ja Herr zu Guttenberg und auch Herr Steinbrück bei Anne Will einen Sonntag vor der Wahl, als sie verkündeten, dass es unabhängig vom Wahlausgang harte Einschnitte geben würde, und man “Abschied von Liebgewonnenem” nehmen müsse, um sich dann trotz mehrfacher Nachfrage Wills zu weigern, auszusprechen worum es sich dabei handele.

Wahlsieger SPD

Im Moment sieht es ganz und gar nicht danach aus, aber vielleicht könnte sich die SPD doch noch zum eigentlichen Gewinner der Wahl mausern. In Regierungsverantwortung kommt sie in den nächsten vier Jahren sicher nicht. Aber vielleicht wieder zu sich. Zwei Fehler dürfen ihr dabei jedoch keinesfalls unterlaufen.

1. Bleibt die SPD beim bisherigen Spitzenpersonal kann sich nichts ändern. Das aber ist nötig. Sicher, das Konzept Müntefering hat viele Jahre funktioniert Müntefering ist geschickt und wusste die Partei zusammen zu halten. Aber er hat sich verbraucht. Er steht für die Agenda 2010 und einen teils peinlich offensichtlich taktierenden, teils beleidigenden Wahlkampf. Neu, vorwärtsstrebend, visionär kann die SPD nur ohne ihn wirken. Was ihm selbst bereits zu dämmern schien, als er heute in Aussicht stellte, sein Amt in Aussicht zu stellen. 

Auch Steinmeier muss von der Bühne. Denn dass gestern nach der ersten Hochrechnung allerorts SPD-Funktionäre vor die geöffneten Mikrofone sprangen um zu versichern, dass die Niederlage zwar historisch sei, aber nichts mit dem Spitzenpersonal zu tun habe, beweist, für wie nötig man die Verbreitung dieser These hielt. Natürlich ist das Gegenteil der Fall. Man kann nicht einerseits behaupten, das respektable Ergebnis der CDU sei einzig und allein auf den Beliebtheitsbonus der Kanzlerin zurückzuführen, anderseits aber leugnen, dass das Desaster der SPD zwar trotz keinesfalls aber wegen Frank-Walter Steinmeier passiert sei. Wenn wir ganze Straßenzüge mit Porträtfotos  nicht aber mit Inhalten plakatieren und wenn wir TV-Duelle mit nur zwei statt mit fünf Spitzenkandidaten veranstalten dürfen wir uns dann nicht wundern, wenn der Bundestagswahlkampf zum Personenwahlkampf verkommt. Und den hat Steinmeier verloren. Im Verlieren ist er offenbar aber nicht gut. Gestern in der Berliner Runde nach der Tagesschau kürte er sich zum Oppositionsführer und stellte so klar, dass er seinen Führungsanspruch auch weiterhin aufrecht erhalten werde, noch bevor irgend jemand daran hätte Zweifel äußern können. Ein bisschen peinlich ist das schon. Wir brauchen nämlich keinen Oppositionsführer. Was soll so ein Oppositionsführer denn eigentlich tun? Keine der drei nicht-regierenden Parteien wird in den nächsten Jahren eine Möglichkeit auslassen, mit ihrem Spitzenpersonal für ihre Überzeugungen einzustehen. Aber doch bitte nicht für die Überzeugungen der Opposition.

Derweil ist die Unruhe auf den hinteren Rängen bereits unüberhörbar. Andrea Nahles ruft nach Runderneuerung weil sie ihre große Chance wittert. Sie sei ihr gegönnt. Die Jusos stärken ihr den Rücken und rufen ebenfalls nach Erneuerung.

2. Die SPD muss ihren Inhalten weiterhin treu bleiben. Nicht den Milliardensubventionen, die in saarländischen Gruben verschütt gehen und auch nicht der rückwärtigen Fantasie der Wiedereinführung höherer Sozialleistungen. Wohl aber dem Deutschland-Plan, dessen einziges Manko es war und ist, Deutschland 4.000.000 neue Jobs zu versprechen. Weil sich nach dem Auftauchen dieser Zahl alle vor lachen die Bäuche hielten hat sich kaum einer die Mühe gemacht weiter zu lesen. Das aber lohnt sich. denn der Deutschlandplan  ist ein kluges, modernes und lupenrein sozialdemokratisches Konzept. Und natürlich ist unser Land eines, in dem sich für Mindestlöhne, gebührenfreie Bildung und ein klares Ja zum Atomausstieg Mehrheiten finden lassen. Aber eben nicht von diesen Köpfen.

Deutschland braucht eine starke Sozialdemokratie und hat sie auch verdient. Die nötigen Konzepte dafür stehen und die richtigen Leute machen sich bereit. Jetzt braucht es nur noch ein bisschen Geduld und den unumstößlichen Glauben an die Parabel vom Phoenix aus der Asche.