Mit der politischen Kettensäge gegen Wildwuchs: Ein Ausweg?

Alex’ ausführliche Analyse vom Donnerstag, gibt viele Antworten und Einblicke. Aber sie wirft auch Fragen auf. Und zwar sehr grundsätzliche:

1. Warum ist Umverteilung so schwierig?
2. Wer ist der Staat?
3. Wer oder was ist die EU?

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Ein Irrweg als Wachstumspfad

Gestern erklärte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle die Weltwirtschaftskrise für beendet. Er sieht “Deutschland wieder auf dem Wachstumspfad” und bemühte sich, im Bundestag  allgemeinen Optimismus zu verbreiten.

Mir wurde beim Lauschen dieser Nachrichten aus einer Parallelwelt ein bisschen flau im Magen, und der linke Chefvolkswirt Michael Schlecht erklärte mir im gestern erschienen Freitag sehr eindrücklich warum. Dass es – Krise hin, Krise her – ziemlich schwerwiegende strukturelle Probleme in unserer Wirtschaftsordnung gibt, ist mir schon eine Weile klar. Dass sich diese aber auf so einfache Kernthesen herunterbrechen lassen nicht.

“Ohne Umverteilung von oben nach unten wird es keine höhere Binnennachfrage und kein höheres Wachstum geben.”

erklärt Schlecht, und arbeitet weiterhin heraus, wie wichtig es daher ist, mehr Geld von den Konten der Reichen in die Geldbörsen der Geringverdienenden umzuschichten.

Ja, das klingt auch in meinen Ohren ziemlich linksnaiv und viel zu einfach. Deswegen muss es aber nicht prinzipiell falsch sein. Unbestritten ist nämlich, dass Geringverdiener ihr Geld tatsächlich ausgeben, während Sehrgutverdiener Anlagen und Vermögen mit ihrem Geld aufbauen, da sie unmöglich alles ausgeben können. Für den Staat (und obwohl mich das beim Schreiben gruselt: der sind wir ja alle) ist es besser, wenn sich Geld herumtreibt als still – wenn auch gemächlich wachsend – in irgendwelchen kontobenummerten Häfen zu ankern.

Dass das Strukturproblem nach wie vor besteht, sehen wir gerade am Hilferuf aus Griechenland. Besonders deutlich, wenn wir uns die lukrative Staatsanleihe ins Gedächtnis rufen, die Griechenland im Januar emittiert hat. Staatsanleihen sind nichts anderes als Kredite, die Staaten bei Anlegern aufnehmen. Je nach wirtschaftlicher Lage des Staates muss dieser hohe oder niedrige Zinsen an die Anleger zahlen, damit die ihr gerade nicht in Umlauf befindliches Geld rausrücken. Steht das Land verhältnismäßig solide da, trauen sich mehr Anleger zu investieren, und das Land muss niedrigere Zinsen zahlen. Ist der Staat hoch verschuldet oder instabil, taugt die Anleihe nur für Zocker, die ein höheres Risiko in Kauf nehmen können. Es trauen sich weniger Anleger zuzugreifen, und der Staat muss einen fetteren Zinsköder auslegen.

Die Anleihe, die Griechenland im Januar verkaufte, um sich von Anlegern 8 Mrd. Euro zu borgen, bot einen Zins von 6,3 Prozent. Das ist etwas mehr als doppelt so viel wie Deutschland Anlegern derzeit für Geld bezahlen muss. Im ersten Moment klingt das sehr lukrativ. Im zweiten Moment sollte man neben dem Wohlklang der hohen Zinsen aber auch die Alarmglocken läuten hören. Oberste Bänkerwahrheit seit Erfindung des Bankwesens ist nämlich: Ein hoher Zins bedeutet immer ein hohes Risiko. In dem Fall: Wenn der Staat bankrott geht, sind nicht nur die Zinsen futsch sondern auch das Kapital, das sie erwirtschaften sollte. Und obwohl das Risiko beim bis zum Schopf in Schulden versunkenen Griechenland sehr hoch ist, haben sich die Anleger offenbar darauf verlassen, dass der Bankrott nicht eintreten wird. Die Nachfrage nach der Anleihe war dreimal so hoch wie das Angebot.

Gestern dann der Hilferuf aus Griechenland. Sehr wahrscheinlich werden die Euroländer und der Internationale Währungsfond den maroden griechischen Karren mit günstigen frischen Krediten aus dem Korruptions- und Schuldensumpf ziehen. Genau darauf haben die mutigen Anleger schon im Januar gewettet.

Im linken und zugegeben stark verkürzten Klartext bedeutet das: EU-Steuerzahler sorgen dafür, dass Anleger, die soviel Geld haben, dass sie zumindest mit einem Teil davon wild spekulieren können, die ihnen versprochene fette Rendite auch wirklich bekommen.

Die EU wird Griechenland nicht bankrott gehen lassen. Die 6,5% Zinsen werden den Anlegern gezahlt. Das falsch zu finden, ist nicht so einfach wie es scheint. Denn das hier ist kein Brettspiel. Die Menschen in Griechenland bekommen den harten Sparkurs ihrer Regierung sehr deutlich zu spüren. Beispielsweise in Form von Lohnkürzungen im öffentlichen Sektor, massiver Reduzierung der staatlichen Leistungen, die ja in den allermeisten Fällen Sozialleistungen sind und einem rigorosen Zusammenkürzen der staatlichen Investitionen. Ein Staatsbankrott würde diese Einschnitte nur noch wesentlich tiefer Ausfallen lassen und natürlich am Härtesten diejenigen treffen, die ohnehin schon wenig haben. Das möchte niemand verantworten. Auch deshalb nicht, weil es keine erprobte Antwort auf die Frage gibt, wie es denn nach einem Staatsbankrott mit Griechenland und auch mit der übrigen EU weiterginge.

So gesehen ist Griechenland kein Spekulationsobjekt und darf freilich nicht als solches behandelt werden. Ein Land und eine Staatengemeinschaft aber, in der es möglich ist Geld zu verdienen, indem man darauf wettet, dass Menschen in Not geholfen wird, ist bestimmt nicht auf einem Wachstumspfad. Sondern auf einem Irrweg.