Ein Mann finanziert sein Häuschen so günstig wie möglich, er freut sich, wenn er business class fliegen darf, obwohl er nur economy gebucht hat und wenn ihn Freunde zu Urlauben nach Florida, Italien oder Griechenland einladen, nimmt er händeklatschend an.
Würden wir das nicht alle? Wahrscheinlich würden wir, es sei denn, wir wären eine politische Person.
Wegen schlechter Erfahrungen mögen wir es nicht, wenn Politiker Geschenke von Unternehmern, Aufsichtsräten oder Konzernchefs annehmen. Wir wollen, dass der Wille des Volkes und der gesunde Menschenverstand die Basis für politische Entscheidungen bilden und etwa nicht persönliche Sympathien, denen durch geldwerte Vorteile womöglich nachgeholfen wurde.
Wir sind ein bisschen naiv was das angeht und auch ein bisschen empfindlich, aber Korruption, Bestechung und alles was danach riecht, wollen wir nicht haben. Im Gegenteil mögen wir politischen Idealismus und moralische Integrität, weshalb wir dem politischen Betrieb in unserem Land ein Amt vorangestellt haben, dessen Aufgabe es ist, genau diese beiden Tugenden zu repräsentieren.
Ein Amt selbst kann freilich keine Würde haben, der der es ausfüllt, muss sie ihm verleihen.
Gelten für einen Bundespräsidenten also höhere moralische Maßstäbe als für Privatpersonen?
Was zum Teufel passiert da gerade in unserem Land? Man könnte ja den Eindruck gewinnen, dass die große Flucht vom sinkenden Schiff einsetzt. Roland Koch tritt zurück, weil Politik nicht sein Leben ist und Horst Köhler vermisst den Respekt vor seinem Amt. Beides sind sehr legitime Gründe sich aus der Politik zurückzuziehen. Aber selbst wenn ich mich nicht dem Echo in den Medien anschliessen will, so drängt sich mir doch der Eindruck auf, dass es ein wenig drunter und drüber geht. Und um ganz ehrlich zu sein, weiss ich gar nicht recht was ich davon halten soll, aber vielleicht kann mir ja jemand helfen ein wenig Licht ins Dunkel zu bringen?!
Ron hat in seinem Beitrag vollkommen richtig auf drei grundsätzlich Fragen verwiesen und ohne Zweifel mag die Kettensäge für verwilderte Bäume ein adäquates Werkzeug sein, allerdings bezweifele ich die Angemessenheit im Zusammenhang mit Einkommensumverteilung oder Restrukturierung unseren politischen oder wirtschaftlichen Systems. Ich will es an zwei der drei Themen verdeutlichen, die Ron bereits diskutierte.
Die Geschäftsidee von Internet Eyes, über die ich vor einigen Tagen geschrieben habe ist kurios, schräg und unfreiwillig neo-poetisch: Weil die Polizei der Bilderflut, der 4.5 Millionen britischer Überwachungskameras nicht mehr Herr wird, sollen künftig normale Bürger dabei helfen, das normale Verhalten anderer normaler Bürger sicherzustellen.
Die EU hingegen – stets um maximale Effizienz bemüht – will Überwachungsarbeiten künftig lieber gleich Computern überlassen. Die nämlich sind objektiver und diskreter. Und mit der vollautomatischen Sichtung von Milliarden von Stunden langweiligen Videomaterials längst noch nicht ausgelastet. Sie haben im Gegenteil noch ausreichend Kapazitäten um nebenbei das Netz zu durchsuchen, Handyinformationen auszuwerten oder Bewegungsprofile zu erstellen.
Im Rahmen des “Seventh Framework Programme for Research (FP7)″ hat die EU deshalb ein fünf Jahre dauerndes Forschungsprojekt aus der Taufe gehoben und es mit dem knackigen Akronym INDECT versehen, weil sich den vollen Namen “Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment” keines der alten Schreckgespenster der Bürgerrechtsbewegung auch nur eine Minute lang merken kann. Diese Gespenster aber standen alle Pate.
Ziel von INDECT ist es, unterschiedlichste Datenquellen zu einer integrierten Datenbank zu verschmelzen, um so eine auch mobil nutzbare Suchmaschine zu erstellen, mit der sich Personen und Dokumente per Mausklick ermitteln lassen, mit deren Hilfe aber auch Bewegungen von Menschen, Fahrzeugen und Schiffen verfolgt werden können.
Das Rezept für diesen Dateneintopf klingt unbekömmlich: Informationen von Überwachungskameras, die Bestände der Vorratsdatenspeicherung, Verbindungs- und Ortungsinformationen von Mobiltelefonen, Daten aus Onlineprofilen und dem persönlichen Netzwerkverkehr, darunter ausdrücklich auch private E-Mails werden in einen Topf geschmissen, mit Informationen aus dem Pass- und Meldewesen sowie Straftäterdatenbanken abgeschmeckt und durch neue Technologien der Gesichtserkennung abgeseiht. Was herauskommt riecht nach einer abstrusen Verschwörungstheorie, könnte aber unsere nahe Zukunft sein, wie die offizielle Projektwebsite beweist.
Wenn man sich den authorisierten Image-Film des Projektes ansieht, stellt sich zunächst Erleichterung ein. Man meint, hier wären ganz offensichtlich chronisch unterfinanzierte, geltungssüchtige High-Tech-Nerds am Werk, die mindestens eine James-Bond-Wiederholung zuviel gesehen haben.
Dieser Eindruck verflüchtigt sich bei näherer Betrachtung aber rasch: INDECT ist ein auf 17 Institutionen in 11 Ländern verteiltes Projekt, das mit einem Etat von 14,86 Milliarden Euro ausgestattet ist. Es folgt dem sogenannten Meta-Konzept, was auf den Punkt gebracht bedeutet, das jedes Institut nur einen kleinen Teil zum großen Indect-Puzzle beiträgt, indem es nur in seinem Fachbereich forscht. Auf deutscher Seite ist die Bergische Universität Wuppertal, die Innotec Gmbh, und eine kleine Firma namens PSI Transcom beteiligt.
In Österreich arbeitet die FH Technikum Wien mit, deren Professor Christian Kollmitzer dem Futurezone- Editor Erich Moechel des ORF letzte Woche bereitwillig Auskunft gab:
“Unser Beitrag zum ‘Indect’-Projekt in Kurzfassung ist: Wir müssen eine technische Lösung finden, dass Objekte unter allen denkbaren Lichtumständen erkannt werden können. […] Unsere Aufgabe ist es dann weiters, robuste Algorithmen zu entwickeln, die es ermöglichen zu erkennen, ob etwa eine Person ein Gepäcksstück abstellt und weggeht.”
Das wäre dann “auffälliges Verhalten”. Kollmitzers Team veruscht Maschinen beizubringen, solches Verhalten zuverlässig zu erkennen und entsprechend Alarm auszulösen. Auch die Zusammenrottung von Menschen oder nervöse Bewegungsmuster könnten dazu zählen. Es ginge darum, eine Art künstliche Intelligenz zu schaffen, die mitlernt und selbstständig Schlüsse ziehen kann.
"Die Herausforderung dabei ist, dass dieser Lernprozess schneller ablaufen muss, als die Veränderung passiert."
Problembewusstsein ist beim Leiter des österreichischen Forscherteams, selbst nach Einsatz modernster Technologien nur in Spuren nachzuweisen:
"Es ist ja nicht so, dass wir für die Mafia arbeiten.”
Natürlich würden die strengen Vorgaben der europäischen Datenschutzgesetze penibel eingehalten. Gesichtserkennung bliebe bei seinem Projekt beispielsweise völlig außen vor. Spätestens hier zeigen sich die zweifelhaften Vorzüge des Meta-Systems. Das Institut, das im Rahmen von INDECT zur Weiterentwicklung der Gesichtserkennung zuständig ist, könnte lächelnd und mit verschränkten Armen fragen: “Was nützt die Gesichtserkennung, wenn man nicht analysieren kann, was die erkannte Person tut?”
Die Zeit malt sich ein durchaus realistisches Anwendungszenario aus:
“Wer beispielsweise bei YouTube ein Drohvideo gepostet hat, der soll mithilfe von Überwachungskameras gesucht, via Suchmaschine identifiziert und mittels tragbarer Geräte von Polizisten verfolgt werden können.”
Die hierfür notwendigen Geräte werden im Rahmen des Forschungsprojektes freilich gleich mit entwickelt und werden sich auch dazu eignen, Freunde und Bekannte – sprich: Komplizen – parallel zur Verdachtsperson zu verfolgen. Denn Informatiker der Universität im englischen York entwickeln auf der Basis von Computerlinguistik Techniken zur Erkennung des Sinnes von Worten, zur Analyse von sozialen Netzen und von Gefühlen sowie zur Auswertung von Beziehungen. Aufgrund der Informationen im Netz soll so rekonstruiert werden, wer wen kennt und auch wie gut. Dieses automatische Scannen der gesamten Bevölkerung sei notwendig geworden, weil die Kriminalität immer mobiler und schneller, ihre Täter unauffälliger und ihre Konsequenzen verheerender geworden sei. INDECT erhöhe die Lebenssicherheit in Europa.
Kritikern hält man entgegen, der europäische Ethikrat überwache das Vorgehen streng und stelle sicher, dass alle Grundrechte gewahrt blieben. Betrachtet man die Informationsdichte hierzu im Netz, gewinnt man allerdings eher den Eindruck, der gesamte Ethikrat würde parallel zum INDECT-Projekt an einer Arzneimittelstudie für ein überaus vielversprechendes Narkotikum teilnehmen. Im Artikel 12 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte – Gelten die eigentlich in der EU? – heißt es beispielsweise relativ unmissverständlich:
“Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.”
Mir ist schleierhaft wie diese Worte jemals mit INDECT vereinbar sein sollen. Gleiches gilt für die unserem Rechtssystem zugrunde liegende Unschuldsvermutung. Vielmehr scheint sich hier ein weiterer Beweis für die These zu finden, die seit der Erfindung, spätestens aber seit dem Einsatz der Atombombe unumkehrbar in der Welt ist: Alles was technisch umsetzbar ist wird früher oder später auch umgesetzt.
Sicher: der Druck dazu wird von den Feinden der Demokratie und des Gesetzes erzeugt. Wenn diese ihre Aktivitäten, zumindest aber deren Organisation immer weiter ins Netz verlagern, muss der Rechtsstaat nachziehen, sofern er handlungsfähig bleiben will.
In der Natur der Sache liegt aber auch, dass der Ede dem Schutzmann immer einen Schritt voraus sein wird. Und solange die vollautomatische Gesichtserkennung angeklebte Rauschebärte und künstliche Bobs nicht von echten unterscheiden kann, wird sich daran rein gar nichts ändern. Was sich allerdings erheblich ändert ist der Umfang der Privatsphäre desjenigen unbescholtenen Bürgers, der diesen Überwachungsalbtraum mit seinen Steuergeldern finanziert. Kennen Sie jemanden, der sich in seiner Lebenssicherheit gefährdet fühlt? Fällt Ihnen jemand ein der künftig tagelang verfolgt werden möchte, nachdem er sich – sagen wir mal, wegen einer dringenden Durchfallerkrankung – in der Öffentlichkeit auffällig verhielt? Und können Sie sich einen Verbrecher vorstellen, der bescheuert genug ist auch nur einen Ansatz von auffälligem Verhalten zu zeigen, wenn er wirklich etwas Böses im Schilde führt?
Falls nicht, sind wir schon zwei. Vielleicht sind zwei schon genug um laut zu fragen, was genau uns da seitens der EU als Demokratie getarnt untergejubelt wird. Und ob innere Sicherheit nicht auch nach Lissabon weiterhin Angelegenheit der einzelnen Mitgliedsstaaten ist. Und wer eigentlich der Staat ist. Und was eigentlich Sicherheit.
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