Wahlsieger SPD

Im Moment sieht es ganz und gar nicht danach aus, aber vielleicht könnte sich die SPD doch noch zum eigentlichen Gewinner der Wahl mausern. In Regierungsverantwortung kommt sie in den nächsten vier Jahren sicher nicht. Aber vielleicht wieder zu sich. Zwei Fehler dürfen ihr dabei jedoch keinesfalls unterlaufen.

1. Bleibt die SPD beim bisherigen Spitzenpersonal kann sich nichts ändern. Das aber ist nötig. Sicher, das Konzept Müntefering hat viele Jahre funktioniert Müntefering ist geschickt und wusste die Partei zusammen zu halten. Aber er hat sich verbraucht. Er steht für die Agenda 2010 und einen teils peinlich offensichtlich taktierenden, teils beleidigenden Wahlkampf. Neu, vorwärtsstrebend, visionär kann die SPD nur ohne ihn wirken. Was ihm selbst bereits zu dämmern schien, als er heute in Aussicht stellte, sein Amt in Aussicht zu stellen. 

Auch Steinmeier muss von der Bühne. Denn dass gestern nach der ersten Hochrechnung allerorts SPD-Funktionäre vor die geöffneten Mikrofone sprangen um zu versichern, dass die Niederlage zwar historisch sei, aber nichts mit dem Spitzenpersonal zu tun habe, beweist, für wie nötig man die Verbreitung dieser These hielt. Natürlich ist das Gegenteil der Fall. Man kann nicht einerseits behaupten, das respektable Ergebnis der CDU sei einzig und allein auf den Beliebtheitsbonus der Kanzlerin zurückzuführen, anderseits aber leugnen, dass das Desaster der SPD zwar trotz keinesfalls aber wegen Frank-Walter Steinmeier passiert sei. Wenn wir ganze Straßenzüge mit Porträtfotos  nicht aber mit Inhalten plakatieren und wenn wir TV-Duelle mit nur zwei statt mit fünf Spitzenkandidaten veranstalten dürfen wir uns dann nicht wundern, wenn der Bundestagswahlkampf zum Personenwahlkampf verkommt. Und den hat Steinmeier verloren. Im Verlieren ist er offenbar aber nicht gut. Gestern in der Berliner Runde nach der Tagesschau kürte er sich zum Oppositionsführer und stellte so klar, dass er seinen Führungsanspruch auch weiterhin aufrecht erhalten werde, noch bevor irgend jemand daran hätte Zweifel äußern können. Ein bisschen peinlich ist das schon. Wir brauchen nämlich keinen Oppositionsführer. Was soll so ein Oppositionsführer denn eigentlich tun? Keine der drei nicht-regierenden Parteien wird in den nächsten Jahren eine Möglichkeit auslassen, mit ihrem Spitzenpersonal für ihre Überzeugungen einzustehen. Aber doch bitte nicht für die Überzeugungen der Opposition.

Derweil ist die Unruhe auf den hinteren Rängen bereits unüberhörbar. Andrea Nahles ruft nach Runderneuerung weil sie ihre große Chance wittert. Sie sei ihr gegönnt. Die Jusos stärken ihr den Rücken und rufen ebenfalls nach Erneuerung.

2. Die SPD muss ihren Inhalten weiterhin treu bleiben. Nicht den Milliardensubventionen, die in saarländischen Gruben verschütt gehen und auch nicht der rückwärtigen Fantasie der Wiedereinführung höherer Sozialleistungen. Wohl aber dem Deutschland-Plan, dessen einziges Manko es war und ist, Deutschland 4.000.000 neue Jobs zu versprechen. Weil sich nach dem Auftauchen dieser Zahl alle vor lachen die Bäuche hielten hat sich kaum einer die Mühe gemacht weiter zu lesen. Das aber lohnt sich. denn der Deutschlandplan  ist ein kluges, modernes und lupenrein sozialdemokratisches Konzept. Und natürlich ist unser Land eines, in dem sich für Mindestlöhne, gebührenfreie Bildung und ein klares Ja zum Atomausstieg Mehrheiten finden lassen. Aber eben nicht von diesen Köpfen.

Deutschland braucht eine starke Sozialdemokratie und hat sie auch verdient. Die nötigen Konzepte dafür stehen und die richtigen Leute machen sich bereit. Jetzt braucht es nur noch ein bisschen Geduld und den unumstößlichen Glauben an die Parabel vom Phoenix aus der Asche.

Warum Nichtwählen nicht schick sondern feige ist

Mir geht es ja genauso wie dem großen Rest der öffentlich quasselnden Zunft: Auch ich finde diesen Wahlkampf besonders. Überall ist vom Kuschelkurs, Wahlkampf-Wett-Schweigen oder Valium-Wahlkampf die Rede. Das ist doch wirklich furchtbar! Also: Nicht der Wahlkampf sondern das selbstmitleidige Gefasel darüber. Denn mit jedem weiteren Artikel, den ich zum Thema lese, gewinne ich den Eindruck, dass mit dem Wahlkampf alles in Ordnung ist, nicht aber mit der Berichterstattung darüber.

Ich hab mich ja schon vor dem TV-Duell lang und breit darüber gewundert, dass allerorts das Mikrowellen-Popcorn ausverkauft war, weil die Republik offenbar mit einem herrlichen Blockbuster-Martial-Arts-Splatter-Horror-Action-Spektakel, nicht aber mit einem kultivierten politischen Dialog rechnete. Und natürlich enttäuscht wurde.

Genauso irritiert bin ich jetzt über das breite Nichtwählerforum das medienübergreifend all jenen eingeräumt wird, die sich “im derzeitigen Politischen System nicht wiederfinden”, denen “die Visionen in den Parteiprogrammen fehlen” oder die der Überzeugung sind, “dass es am Ende ja doch keinen Unterschied macht,  was man wählt”, weil “die da oben” sowieso machen, was sie wollen. Und die dann so tun, als sei nichtwählen tatsächlich eine Alternative.

Es ist eben keine. Denn Nichtwählen sagt nichts, will nichts und benimmt sich irrational wie ein zickiger Teenager, der alles was der Tag für ihn bereithält mit eingezogenem Hals, verschränkten Armen, gehobenem Näschen und einem schrillen “Püh!” kommentiert.

Was Nichtwähler nicht begriffen haben, müssen auch all jene Journalisten einsehen, die sich langweilen, wenn im Wahlkampf keine Wrestling-Showkämpfe ausgetragen werden, wie sie beispielsweise Herr Müntefering vom Zaun brechen wollte, als er Frau Merkel empfahl, doch schon mal die Koffer zu packen.

1. Politik tendiert dazu, ein klitzekleines bisschen komplizierter zu sein als ein Boxkampf, bei dem klar ist, dass der, der zuerst Zähne spuckt verloren hat. Wenn Frau Merkel beispielsweise sagt, Atomkraft sei als “Brückentechnologie”  (19.900 Treffer bei Google) noch einige Jahre nötig, muss das also weder Wischi-Waschi noch ein Ausstieg aus dem Ausstieg durch die Hintertür sein. Möglicherweise handelt es sich dabei auch schlicht um die Wahrheit. Manchmal ist die langweilig und fetzt nicht. Das macht sie aber eben nicht minder wahr, wie die Cleveren unter uns schon im Vorschulalter gelernt haben.

2.Politik verlangt Kompromisse. Kompromisse fetzen oft auch nicht, weil man sich nicht so gut an ihnen reiben kann. Das 3-stufige Steuersystem der FDP kann man lieben oder hassen,  die Kopfpauschale der CDU kann man wollen oder nicht, oder die Bürgerversicherung der Grünen. Ich verstehe, dass man sich auch als Journalist nach solchen klaren Positionen sehnt, weil sich darüber leichter schreiben lässt als über einen mitunter sehr verquasteten Mittelweg wie den des Gesundheitsfonds. Andererseits lohnt es sich nicht, über das Steuersystem der FDP zu diskutieren. Es wird nie passieren. Keine Partei wird in Deutschland je wieder mit absoluter Mehrheit regieren. Wir werden Kompromisse, Mittelwege und die komplizierte Vorwärtsbewegung in kleinen Schritten lieben lernen müssen. Vielleicht verstehen wir unterwegs ja das Wesen der Demokratie.

3. Politik verlangt Realismus. Und mein Eindruck ist, dass das Volk das besser verstanden hat als mancher Kolumnist. Zwei Drittel der Deutschen glauben nicht an das plakative Wahlversprechen der CDU nach der Wahl die Steuern zu senken. Das Volk ist bereit für eine differenzierte Debatte. Mit kleineren Überschriften und ohne Boxkampfregisseure in Polit-Talkshows kriegen wir das auch hin.

4. Politik findet selbstverständlich auch im Kleinen statt, aber eben nicht nur. Wer der Meinung ist, sein politisches Soll allein durch das Engagement in der örtlichen Bürgerinitiative, durch das Mitlaufen bei Anti-Atomkraft-Demos oder das Betreiben eines politischen Blogs zu erfüllen, liegt daneben. Das große Ganze ist auf den Einzelnen angewiesen. Und sich der komplexer werdenden, globalisierenden, in immer stärkere gegenseitige Abhängigkeiten geratenden Weltpolitik zu entziehen, nur weil sie nicht so schön griffig ist, wie die Schwimmbadschließung im Nachbarkiez, ist nicht nur dumm und faul, sondern auch feige. Realpolitik und Radikalität passen nicht gut zusammen. Und das nervt manchmal, auch mich. Aber bundespolitische Kompromisse mitzutragen, sie ganz bewusst zu wählen, auch wenn man die Dinge gern einfacher und klarer und schneller hätte, kann auch Wachstum bedeuten. Nicht nur für die Demokratie, sondern vor allem auch für den Einzelnen, der nach eingehendem Studium eingestehen muss, dass beispielsweise ein Atomausstieg bis 2020 schön und wünschenswert aber leider nur in einer bunten Fantasiewelt möglich ist.

5. Wem das zu anstrengend ist, und wer sich im Paralleluniversum der rosa Kaugummiblasen emittierenden Teenager wohler fühlt als auf dem harten Parkett der Realpolitik, soll bitte bis mindestens 2014 den Mund halten. Wer nicht wählt darf auch nicht meckern.

Brechen die Linken ihr Versprechen?

Mal angenommen, Sie wählen am übernächsten Sonntag CDU. Warum würden das tun?

Vielleicht, weil Sie die proklamierten Inhalte der CDU mögen, oder schon immer CDU gewählt haben, oder aus Protest CDU diesmal wählen. Vielleicht – und so unwahrscheinlich ist das gar nicht – vielleicht würden Sie aber auch deshalb CDU wählen, weil Sie wollen, das Angela Merkel Kanzlerin bleibt. Vielleicht mögen Sie sie,  weil Sie das Bild, das medial von ihr verbreitet wird vertrauenswürdig finden oder weil das so wahnsinnig nett war am letzten Sonntag am Bratwurststand neben ihr auf dem Marktplatz. Vielleicht finden Sie auch einfach, dass sie einen ganz guten Job gemacht hat und wählen Sie deshalb noch einmal.

Natürlich: Solange Sie nicht im Wahlkreis “015 Stralsund, Nordvorpommern, Rügen” leben, können Sie Angela Merkel gar nicht direkt wählen sondern nur ihre Partei, das wissen Sie. Und dennoch ist jede Wahl auch eine Personenwahl. Das wissen alle.

Nehmen wir mal an, die CDU, die Sie nur gewählt haben, weil Sie Angela Merkel mögen würde nun ein solch gutes Wahlergebnis erzielen, dass sie theoretisch federführend bei der Bildung einer Regierungskoalition sein könnte. Und gehen wir mal davon aus, dass Sie Angela Merkel gewählt hätten, obwohl ihre politischen Gegner, nennen wir sie mal Steinmeier und Künast, vor der Wahl keine Gelegenheit ausgelassen hätten zu betonen, dass sie eine Regierungsbildung unter Merkels Führung kategorisch ausschließen.

Wie würde Sie es – das alles vorausgesetzt – dann finden, wenn Angela Merkel, die Sie ja gewählt haben, unter dem Druck von SPD und Grünen auf den Posten der Bundeskanzlerin verzichten würde und stattdessen ein anderer aus der Partei, sagen wir mal Roland Koch, Bundeskanzler würde?

Ich würde mich betrogen fühlen. Denn ich hätte ja Merkel und nicht Koch gewählt. 

Genauso betrogen würde ich mich fühlen, wenn nun Herr Ramelow von den Linken scheinbar großzügig und edel auf den Ministerpräsidentenposten in Thüringen verzichtet, weil Herr Matschie und Frau Rothe-Beinlich ihn – warum auch immer – nicht mögen, und stattdessen den Posten frei macht für einen, den ich eben nicht gewählt habe, den ich womöglich nicht einmal kenne.

Unbestritten hat es sich mancher anders gewünscht. Aber Fakt ist:  Die Wähler haben die Linke zur zweitstärksten Kraft in Thüringen gemacht. Entgegen, trotz oder gerade wegen aller Traumtänzer-, Sozialismus- oder SED-Nachfolge-Polemik. Wenn nun die politisch Beteiligten einen CDU-Ministerpräsidenten um jeden Preis verhindern wollen, müssen sie einen aus der Linken küren. Und zwar nicht irgend einen sondern Bodo Ramelow. Denn der ist gewählt. Alles andere ist in meinen Augen eben nicht “vernünftig” oder “solide” sondern Betrug am Wähler und Verrat an der Demokratie.

Käme es tatsächlich dazu, dass Rot-Rot-Grün in Thüringen einen Ministerpräsidenten aus dem schwarzen Zylinder direkt ins höchsten Amt des Landes hievte, wäre das aber vor allem eine bittere Niederlage für die Linke. Nicht nur, dass sie sich, dem Volk, dem Wähler und der staunenden Presse damit eingestehen müsste, dass auch sie nach der Wahl freilich nicht alles halten kann, was sie vorher kühn versprochen hat. Auch litte Stolz und Würde der Partei ganz erheblich darunter, wenn die Linke entgegen aller demokratischen Konventionen vor einem röhrenden Matschie in die Knie gehen würde, damit der künftige Ministerpräsident ihren Rücken als Steigbügel in den Chefsessel benutzen kann. Damit wäre alle anderen Parteien in ihrer ebenso arroganten wie hilflosen Haltung bestätigt, die Linke auch künftig angestrengt ignorieren zu dürfen – und zwar auch dann, wenn sie im Schatten astronomisch hoher linker Wahlergebnisse eigentlich vor Neid erblassen sollten.

Die Linke würde unsanft auf dem harten Pflaster der Realpolitik aufschlagen und müsste dann strauchelnd einsehen, dass die ordentlichen Regeln hier für sie trotz allem nicht gelten.

Nicht schwitzen!

Dafür, dass einem an jeder Straßenecke prophezeit wird, wie waaahnsinnig langweilig der heutige Fernsehabend sein wird solange man nicht “Die Simpson – Der Film” guckt, ist das mediale Rauschen um das anstehende TV-Duell zwischen Steinmeier und Merkel doch ziemlich laut, oder?

Gysi schimpft über das„Regierungs-Selbstgespräch zwischen Kanzler und Vize-Kanzler Steinhauer, äh, meier“ und fragt sich, “wie’se da Spannung reinkriejen wolln", während Westerwelle dem verhinderten Zuschauer die “Realsatire” freundlicherweise schon mal vorab zusammenfasst: “Frau Merkel wird dann sagen: Frank-Walter, es war nicht alles schlecht. Und Frank-Walter sagt: Da hast du recht, Angela.” Frau Künast hingegen übt sich in Sachlichkeit und erklärt, es sei schlichtweg "undemokratisch, wenn nicht alle Parteien ihre Konzepte darlegen können". Trotz ehrlichem und aufrichtigem darüber Nachdenken fällt mir kein Argument dagegen ein: Das stimmt wohl. Ebenso richtig scheint mir zu sein, dass der Gesprächsrunde heute Abend deutlich Potential verloren geht, weil die drei oben genannten einfach ausgesperrt wurden. Deren Zusammentreffen am Donnerstag bei Maybrit Illner war nicht nur aufschlussreich sondern durchaus auch verblüffend, gerade in Bezug auf die eigentlich ja streng verbotene aber teilweise geradezu aufdringliche programmatische Ähnlichkeit von Grünen und FDP.

Aber nicht nur die Leugnung jeglicher oppositionellen Kraft treibt mir mit Blick auf die Sendung heute Abend Falten der Irritation auf die Stirn:

1. Wer heute die Fernsehzeitung aufschlägt lernt das gruseln: Das TV-Duell läuft auf 5 Kanälen gleichzeitig. Auf Phoenix wird das Geschehen simultan in Gebärdensprache übersetzt, alle anderen Kanäle, nämlich das Erste, das ZDF, RTL und Sat.1 werden sich nur durch das eingeblendete Logo voneinander unterscheiden. Ganz ehrlich: Was soll das? Gewinnen RTL und Sat.1 durch einen einzigen Abend tatsächlich an politischem Profil? Glaubt das jemand? Oder wäre bei einer erwarteten Einschaltquote von 20 Millionen jede andere Programmierung schlichtweg zu teuer?

2. Obwohl es schon die Sache schon beim letzten Mal eher zur Komödie denn zum Action-Kracher gemacht hat, werden auch diesmal vier Moderatoren – genau: einer nämlich von jedem beteiligten Sender – auf die Kandidaten losgelassen. Vielleicht ist das Kindergartenfairness fürs Leben, und vielleicht sind die zu erwartenden Gockelkämpfe zwischen Herrn Plasberg und Herrn Kloeppel auch unterhaltsam, der Seriosität der Sache dienlich ist diese Moderatoren-Gruppentherapie wohl aber nicht.

3. Die Regeln des Duells sind vorab veröffentlicht, damit alle Hobbyschiedsrichter, die es pünktlich vom Dorfsportplatz zur Tagesschau geschafft haben, die Trillerpfeife für Fouls auch zuhause nur aus dem Mund nehmen müssen, um die Bierflasche anzusetzen. Neben der Begrenzung und peinlichen Überwachung der Redezeit auf 90 Sekunden pro Frage finden sich im Regelwerk auch so sinnige Vorgaben wie das Verbot jeglicher Gegenstände auf dem Pult außer Papier und Stift. Wollte jemand einen Teddy mitbringen oder was?

4. Lässt man auch dieses Mal den Regisseur Volker Weicker an die Steuerknüppel hinter den Kulissen. Weicker ist gut und preisgekrönt. Vor allem für Fußballspiele, Formel-1-Übertragungen und (Aufpassen!) Boxkämpfe. Und wie ein Boxkampf soll die ganze Nummer wohl auch wirken. “Blutgrätschen sind verboten”, titelt der Tagesspiegel zynisch. Gut zu wissen.

Soweit ich das verstanden habe, ist das hier ein Bundestagswahlkampf. Es geht darum, als Wähler zu entscheiden, wem man am ehesten zutraut, das Land halbwegs passabel durch diese ja nicht ganz einfache Zeit zu navigieren. Es geht nicht darum, wem im TV-Event des Jahres die markigsten Sprüche einfallen und wer überzeugender mit den Armen wedelt sondern darum, die zur Wahlstehenden Inhalte in einer kompakten 90-minütigen Gesprächsrunde – keinem Fußballspiel – direkt gegenüberzustellen.

Das hab ich aber ganz offensichtlich missverstanden, wie ein Blick in die Medien verrät:  Der RBB beispielsweise widmet dem Duell im Vorfeld ein Medienmagazin in dem die Moderatoren der Sendung – und nicht etwa die Kandidaten – ins Blaue drauf los schwadronieren dürfen. Die Zeit hingegen erhofft sich vom Duell die Wahlkampfwende, und gibt obendrauf gleich noch hilfreiche Tipps in Steinmeiers Richtung: “So kann ein schwitzender Kandidat etwaige Zweifel an seiner Eignung bestätigen.”

Da kann man nur hoffen, dass Steinmeiers Antitranspirant heute Abend nicht versagt bzw.. dass Udo Walz nicht gerade heute mit einer akuten Magen-Darm-Infektion darnieder liegt. Glaubt man den Medienmachern, könnte Merkel die Wahl verlieren, wenn ihre Haare heute Abend nicht perfekt sitzen.

Wenn man sich mal auf der Zunge zergehen lässt, für wie bescheuert leicht manipulierbar der Wähler von einigen Medienfuzzis Medienmachern gehalten wird, könnte man tatsächlich Lust auf einen Boxkampf bekommen.

Aber dalli: Wählen gehen!

Raus aus den Federn und ab zur Urne, aber zack zack! Auf dem Rückweg kann ja wer will ja frische Brötchen von der Tanke mitbringen. Gefrühstückt wird nämlich nach der Wahl.

Wählen ist erste Bürgerpflicht. Und nach dem erhobenen Zeigefinger von Herrn Ramelow wird ja wohl keiner mehr Widerworte wagen, oder? Würde ich auch nicht empfehlen. Sonst gibt’s ne gepfefferte Backpfeife! Und Herrn Ramelows Handgelenk scheint mir heute besonders locker.

Und wie es nach der Wahl weitergeht, wenn jeder sein Kreuz an der Stelle gemacht hat, an der es Herr Ramelow befielt wurde beim gestrigen Wahlkampfabschluss in Erfurt sehr plastisch aber nicht minder poetisch symbolisiert:

1 2

3 4

Herr Ramelow, wer auch immer Sie in PR-Fragen zum Wahlkampf beraten hat, kann sie überhaupt nicht leiden. Wer immer es ist, möchte mit allen Mitteln verhindern, dass Sie in den nächsten Jahren politisch irgend etwas mitzuentscheiden haben.

Erhobene Zeigefinger gehören in wilhelminische Kinderheime, Backpfeifenhände auf Wahlplakaten ins Kuriositätenkabinett und Politiker, die auf Nagelbrettern stehen unter denen Menschen liegen schlichtweg verboten.

Jeden Tag eine gute Tat…

Technorati-Tags: ,,

Manchmal ist es ganz einfach, sein Karma-Konto um einige Punkte aufzubessern.

Heute zum Beispiel brauchte ich nur meinen Fingernagel dazu. Um ein kleines “b” von einem Wahlplakat zu kratzen:

Kostet das eigentlich Punkte, wenn man sich anschließend öffentlich für seine Heldentaten rühmt?

Bestimmt…..

Mist.

Der Steinmeier-Effekt

Eines vorweg: Bisher habe ich in meinem Leben genau zwei Mal SPD gewählt. Einmal, weil ich den örtlichen Oberbürgermeister, der sich erneut zur Wahl stellte kannte und mochte. Und einmal, weil ich zwischen der charmanten wenn auch eitlen Dynamik eines Gerhard Schröder und der behäbigen wenn auch soliden Dümpelei eines Helmut Kohl zu entscheiden hatte. Vielleicht sind wir hier schon am Kern des Problems: Ich habe in beiden Fällen Personen gewählt, keine Parteien.

Ganz offensichtlich ist das keine meiner persönlichen Unarten sondern durchaus ein allgemein-gesellschaftliches, zumindest aber deutsches Phänomen. Ich kenne keine Prognose, die irgend einen Zweifel daran ließe, das Angela Merkel die kommende Bundestagswahl haushoch gewinnen werde. Nicht die CDU. Sondern ihre Vorsitzende. Die Kanzlerin. Angie. Die Deutschen mögen sie. Und wollen, dass sie bleibt.

Frank-Walter Steinmeier ist furchtbar unsympathisch. Finde ich. Und damit scheine ich nicht allein zu sein. Abgesehen von der Wahl ihres Kanzlerkandidaten hat die SPD nämlich alles richtig gemacht:

In ihrem67-seitigen Deutschland-Plan formuliert sie klare Visionen. Natürlich: Die Hoffnung auf Vollbeschäftigung in Deutschland ist keine hehre Vision, auch kein verführerisches Wahlkampfversprechen sondern schlichtweg albern. Davon abgesehen aber, durchaus respektable Ziele: Staatsinvestitionen wann immer möglich in ökologisch verträgliche, wenn nicht gar regenerative Projekte. Klare Regulierung der Finanzmärkte. Konkrete Zielmarken zur Gleichbehandlung von Frauen. Ein evidentes Konzept zur Breitbandversorgung von ganz Deutschland bis 2010 usw. usf.

Die CDU hingegen bleibt – und das ist auch überall zu lesen – schwammig und ungefähr. Ihr Regierungsprogramm ist dermaßen konsensfähig, dass ich persönlich große Mühe habe, mir ein beherztes Gähnen zu verkneifen. Keine konkreten Zahlen, keine genauen Termine, keine Fakten anhand derer man in vier Jahren prüfen könnte, wie viel die Versprechungen wert waren. Und das zügig zusammengeflickschusterte Konzept von Shooting-Star zu Guttenberg, das als prompte Reaktion auf Steinmeiers Plan gespielt werden sollte, wurde jetzt kurz vor knapp zurückgezogen.

Davon abgesehen spielt die Kanzlerin das alte Spiel, das keine so gut beherrscht wie sie: Aussitzen und Abwarten. Sie lässt sich auf keinerlei unangenehme Konfrontation ein, ignoriert den politischen Gegner anstatt mit ihm zu streiten und tut so, als sei überhaupt gar kein Wahlkampf. Vielleicht nicht die schlechteste Strategie. Spannend ist aber, das man dieses Verhalten einer Angela Merkel als ruhige Hand, Konzentration auf wesentliche tagespolitische Aufgaben oder sicheres Fortschreiten des eingeschlagenen Führungskurses auslegt, während man einem Frank-Walter Steinmeier an ihrer Stelle Feigheit, Konzeptlosigkeit oder Farblosigkeit unterstellen würde.

Hier sind wir schon wieder am Kern des Problems: Frank-Walter Steinmeier ist furchtbar unsympathisch. Und langweilig. So sehr, dass sein Townhall-Meeting nur von halb so vielen Zuschauern verfolgt wird, wie das der Kanzlerin vor einigen Wochen. Und sogar so sehr, dass dem Medienjournalisten Niggemeier, den die ganze Angelegenheit ja nun von Berufswegen interessieren sollte, der Kopf im plötzlich einsetzenden Tiefschlaf auf die Tischplatte zu schlagen droht.

Selbstverständlich hat die SPD Fehler gemacht. Kurt Beck zum Beispiel. Oder Matthias Platzeck. Oder die Reanimierung von Müntefering inklusive der lächerlichen Umzugskisten-Entgleisung und dem Märchen von den egalen Arbeitslosen. Trotz allem ist mir schleierhaft, warum sie vom Wähler dafür so hart bestraft wird. “Mit der Agenda 2010 hat sie ihre Klientel verprellt.”, lautet eine gern gewählte Standard-Antwort. Na schön. Mag sein. Aber ebenso gut hätten die Grünen ihre Klientel mit dem Ja zum Afghanistan-Einsatz vor einigen Jahren oder dem rassistisch-sexistischen Wahlplakat-Totalausfall von neulich  in die Flucht schlagen können, der zwar heute zurückgenommen wurde, aber eben nicht ungeschehen gemacht werden kann. Ist aber nicht passiert.

Der Umgang mit der SPD ist ungerecht. Das liegt an Steinmeier, an der stillen, aber  transmedialen Übereinkunft dass die SPD nunmal dieses Jahr das Opfer ist und daran, dass niemand 67-seitige Programme lesen möchte, wenn er sich aus Erfahrung ohnehin nicht mehr daran zu glauben traut.

Zum Schießen: Peace, Brüder!

Im Grunde kann ich das ja nachvollziehen. Fast jeder Homosexuelle hat das in seinen jungen Jahren erlebt und wer es nicht erlebt hat oder vergessen oder verdrängt hat kann sich bei Timm daran erinnern lassen, wann immer den ansonsten ja sehr ambitionierten Damen und Herren dort das Material für ihr schwullesbisches Vollprogramm ausgeht:

CSD-Paraden sind oft erschreckend. Erschreckend besoffen, erschreckend prollig, nackt, unpolitisch und kommerzialisiert. Und wenn ich morgens zum Wachwerden den Fernseher einschalte, und mir als erstes bildschirmfüllend der entblößte Popo eines Lederdaddies präsentiert wird, der aussieht, als würde er „im echten Leben“ als Sachbearbeiter im Controlling eines Lebensversicherungskonzernes sitzen und nur heute, für den CSD und die Kamera mal richtig die Sau rauslassen, weiß ich, das wird ein stressiger Tag, dessen erste Herausforderung das sofortige Auffinden der Fernbedienung darstellt.

Ich bin doch selbst jahrelang mitgelaufen – also getaumelt. Richtige Tourneen hab ich gemacht: Berlin, Köln, Leipzig, Düsseldorf und Dresden in einem Sommer. Bis mir irgendwann in einer nüchternen Minute aufgefallen ist, dass das alles keine Demonstrationen mehr sind, sondern Straßenfeste, Kontaktbörsen und Freiluftdiskotheken. Bis mir schlagartig klar wurde, dass man die Diskriminierung von Homosexuellen, die ja nach wie vor stattfindet, dort nicht bekämpfen kann.

Nur, damit ich nicht falsch verstanden werde: Ich bin sehr für Spaß. Ich finde, Spaß muss unbedingt sein! Und bin damit – Achtung: geschickte Überleitung! – ganz und gar auf einer Linie mit den skurrilen Ulknudeln der Piusbrudergemeinschaft, die ja immer mal wieder für einen wirklich geistreichen Kracherlacher sorgen und so freundlich sind, zwei unbedingt sehenswerte Kostproben ihres Humorverständnisses auf Ihrer Internetseite zum Besten zu geben, auf die mich mein lieber Freund Zaubererbruder hinwies:

1. Ein Sketch voll schreiender Situationskomik hier. Und
2. Ein satirisch-kabarettistischer Textbeitrag, der so genial geschrieben ist, dass ich ihn für eine Sekunde tatsächlich ernst genommen habe hier.

Junge, Junge, dass auch Herr Adenauer so eine schenkelklopferballernde Stimmungskanone war, wusste ich nicht. Ich hatte den bisher für bierernst und sterbenslangweilig seriös gehalten. Respekt!

Homoparty in Jerusalem

Da könnte ich mich doch glatt in meinen knackigen, entblößten Arsch beißen, dass ich es jetzt nicht mehr schaffen werde, beim diesjährigen CSD in Stuttgart mitzugrölen, weil selbiger in diesen Minuten bereits in vollem Gange ist. Andererseits habe ich gerade eruiert, dass die Organisatoren offenbar in ihrer Hysterie verschwitzt haben, die Homebase der Piusbrüder als wichtige Station in ihrer Parade aufzunehmen. Wenn mich einer fragt, ist das augenblicklich die beste Homopartylocation dieses Landes! Politisch, schockierend und richtig, richtig eng.

Wer? Gerechtigkeit?

Wann immer ich irgend wo aufschnappe, dass mal wieder ein Junger Mann den Mut, die Nerven und das nötige Kleingeld hat, die himmelschreiende Ungerechtigkeit der deutschen Wehrpflicht gerichtlich verhandeln zu lassen, meditiere ich noch am gleichen Abend eine Stunde lang darüber, um dem heroischen Pazifisten universelle Kraft zu schicken und Justitia endlich zur Vernunft zu bringen.

Jedes Mal denke ich, diesmal stehen die Chancen prima. Und der Mond. Und die Sterne. Mir persönlich fällt ja schon seit Jahren kein einziges Argument mehr ein, mit dem man die Wehrpflicht in ihrer jetzigen Form ernsthaft rechtfertigen könnte. Und außerdem fühlt sich das Versenden universeller Energie wahnsinnig gut und intensiv an, so gut, dass ich meine, dass eigentlich gar nichts mehr schief gehen kann.

Jedes Mal allerdings, werde ich eines Besseren belehrt. Universelle Energie nützt gar nichts. Die kann man nicht einmal in der Pfeife rauchen. Aber Vernunft hilft offenbar auch nur wenig.

In der Klage, die ja nun gestern vom Bundesverfassungsgericht abgeschmettert wurde, ging es ja leider gar nicht um Sinn und Unsinn der Wehrpflicht an sich, sondern nur darum, dass es der inzwischen 20-jährige Kläger nicht einsehen konnte, dass der Kelch der Einberufung an vier seiner Kumpels vorübergeht, und ausgerechnet er nun neun Monate lang daraus trinken soll, nur weil er der 5. ist. Kater garantiert.

Offenbar war die Klageschrift aber schlampig formuliert, weil dieses Verhältnis auch Zivildienstleistende und Wehruntaugliche mit einbezieht, die in dieser Berechnung aber nichts zu suchen haben, weil sie – Zackig! Zackig! – in die Krankenhäuser gehören, um dort Nachtschichten auf der Pflegestation zu schieben, oder gezwungen werden, ihre Jugend auf einem Rasenmähertraktor zu vergeuden, mit dem sie garantieren, dass die Ferienlager unserer Republik schön ordentlich bleiben.

Dabei muss man gar nicht lange recherchieren, um die Pflicht zum Dienst an der Waffe oder an den schlecht bezahlten Rändern der Gesellschaft als skandalös diskriminierend zu entlarven. Im Artikel 3 Absatz 2 unseres gern zitierten Grundgesetzes heißt es nämlich:

Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Artikel 12 Absatz 2 erklärt weiterhin:

Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

Im Artikel 12a Absatz 4 steht dann jedoch plötzlich:

Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an zivilen Dienstleistungen im zivilen Sanitäts- und Heilwesen sowie in der ortsfesten militärischen Lazarettorganisation nicht auf freiwilliger Grundlage gedeckt werden, so können Frauen vom vollendeten achtzehnten bis zum vollendeten fünfundfünfzigsten Lebensjahr durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zu derartigen Dienstleistungen herangezogen werden. Sie dürfen auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden.

Was ist also falsch im folgenden Bild?

Das riecht mir doch nach einer 1A-Gelegenheit ein neues Preisausschreiben auszuloben:
Wer es schafft, mir auch nur ein schlüssiges Argument dafür zu liefern, warum es fair sein könnte, dass unser Staat nach wie vor willkürlich junge Männer dazu zwingen kann neun Monate ihres Lebens mit einem zweifelhaften Pflichtdienst zu vergeuden, der ihre persönliche Lebensplanung knallhart unterbricht, während Frauen in dieser Zeit völlig frei ihre Karriere, Selbstfindung oder Familienplanung vorantreiben können, dem backe ich einen spitzenmäßigen Guglupfhelm mit Rumrosinen und Zitronenglasur.

Eine Pappkrone für Volker Kauder!

Auch der Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion hat eine nebulös-morastige Meinung zum Thema, deren Äußerung er sich nicht verkneifen kann:

„Es gibt auch andere wissenschaftliche Erkenntnisse. Volles Adoptionsrecht für Schwule und Lesben widerspricht den Interessen von Kindern.“

Nun ist es keine Neuigkeit, dass der Beleg fast jeder auch noch so hanenbüchenen Meinung zuerst davon abhängt, ob man das nötige Kleingeld dafür hat, die Studie in Auftrag zu geben, die sie belegt. So muss sich auch die von Bundesjustizministerin Zypries in Auftrag gegebene Studie diesen Vorwurf gefallen lassen. Robin Alexander von Der Welt zum Beispiel findet nämlich, dass Sie wie die meisten Studien zum Adoptionsrecht für Homosexuelle die „Kein-Unterschied-Doktrin“ verfolgt, obwohl es freilich sehr gravierende Unterschiede zwischen homo- und heterosexuellen Eltern gäbe. Was, soweit ich die Debatte verfolgt habe übrigens auch niemand bestreitet.


Was hingegen durchaus streitbar bleibt, ist die Frage auf welche Studien sich Herr Kauder denn bezieht und welche „anderen wissenschaftlichen Erkenntnisse“ es sind, die mir bisher vorenthalten blieben. Selbstverständlich habe ich diese Frage Herrn Kauder persönlich gestellt und ebenso selbstverständlich wird die Antwort hier erscheinen. So sie denn kommt. Und die Links zu den entsprechenden Studien. So es diese denn gibt.

Damit die Diskussion nicht einschläft, war der 50-jährige Rottweil-Tuttlinger so freundlich, uns die Kernerkenntnis seiner sicher tiefschürfenden wissenschaftlichen Recherche knackig zusammenzufassen:

„Es geht bei dem Vorschlag allein um die Selbstverwirklichung von Lesben und Schwulen und nicht um das Wohl der Kinder.“

Aha. Wieder was gelernt.

Wer es schafft, mir drei nachvollziehbare Argumente zu liefern, die mir erklären, warum der Adoptionswunsch eines heterosexuellen Paares, das auf natürlichem Wege keine Kinder bekommen weniger der Selbstverwirklichung desselben dient, als der Wunsch eines homosexuellen Paares, das auf natürlichem Wege eben auch keine Kinder bekommen kann, gewinnt eine von mir eine liebevoll selbst gebastelte Pappkrone, und wird von mir für den Rest seines Lebens nur noch mit: „Sehr wohl, eure unangefochtene Majestät der Meinungswissenschaft.“ angesprochen.

Na, Herr Kauder? Schreiben Sie mir schon?