Hingehört: Gaucks Dankesredchen

Ich möchte niemandem das genüssliche Gauck-Bashing verderben – manche haben keine anderen Themen – erlaube mir aber darauf hinzuweisen, dass Joachim Gauck erst am kommenden Freitag, dem 23. März um 9 Uhr zum Bundespräsidenten vereidigt wird und dementsprechend erst nach diesem Datum mit einer Antrittsrede zu rechnen ist.

Was wir heute hörten – und was vielerorts bereits wegen zu starker Orientierung auf die Vergangenheit zerfleddert wird – war ein Dankesredchen. Ihr wisst schon: Das, wo bei den Oskars immer Mom, Dad, der liebe Gott und der Präsident der vereinigten Staaten von Amerika gepriesen werden.

Aber selbst diesen Worten waren bereits wertvolle Fakten die Zukunft betreffend zu entnehmen:

  1. Joachim Gauck wird „niemals, niemals eine Wahl versäumen.“ Schließlich musste er 50 Jahre warten, bevor er endlich frei und geheim wählen durfte.
  2. Joachim Gauck hofft auf eine Annäherung zwischen Regierenden und Bevölkerung und wird an dieser Annäherung nach seinen Kräften mitwirken.
  3. Joachim Gauck wird nicht alle Erwartungen, die an seine Person und seine Präsidentschaft gerichtet wurden, erfüllen können, verspricht jedoch
  4. mit allen Kräften und vollem Herzen ja zu sagen zur Verantwortung, die ihm heute übertragen wurde. Dazu gehöre es auch, sich neu auf Themen, Probleme und Personen einzulassen um gemeinsam Antworten auf die Fragen zu finden, die uns heute in Europa und in der Welt bewegen.

Da fällt mir auf: Das ist wirklich nicht viel. Das ist eigentlich nur:

  1. Ja, ich mach’s. Und
  2. Ja, ich bin offen.

Aber immerhin: Daran ist nichts zu beanstanden. Wir sollten ihm 100 Tage Zeit geben, finde ich. Oder wenigstens bis Freitag?

Die vollständige #fragreg-Twitterview-Nachlese

Statt der geplanten 30 hat sich Regierungssprecher Steffen Seibert 41 Minuten Zeit genommen, die Fragen der Bürger zu beantworten. Natürlich nicht alle. Das war auch nicht nötig.

Fragen wie „Welcher Bundestagsabgeordnete fährt den dicksten Sportwagen?“ oder „Wie war das damals wirklich mit Kennedy?“ überliest wurden dankenswerterweise geflissentlich überlesen. Trolle gehören zum Netz, das wird auch Herr Seibert begriffen haben. Ich fremdschäme mich trotzdem manchmal für Sie. Um Himmels Willen also bloß nicht füttern!

Andere durchaus spannende Fragen blieben leider ebenfalls unbeantwortet, zum Beispiel die nach der von Deutschland immer noch nicht ratifizierten UN-Anti-Korruptions-Richtlinie oder alles zum Thema Netzneutralität. Das ist schade, konnte aber niemanden überraschen, der das Foto gesehen hatte, das Seibert mit zwei Fingern tippend übers iPad gebeugt zeigte.
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Trommelwirbel: 30 Minuten Volksnähe 2.0

Twitter-Gründer Jack Dorsey ist gerade in Berlin gelandet und hat noch auf dem Flughafen knackig verkündet, wofür:

“Just landed in Berlin for a visit with Chancellor Angela Merkel. I’ve been wanting to meet her for a while: the world needs her on Twitter.”

Dorsey will Merkel dazu überreden, sich ein Twitter-Konto zuzulegen und künftig nicht mehr nur permanent vertrauliche SMS ins Girls-Camp zu schicken sondern – zack, zack! – brisante Polit-Tweets in die Welt.

Wahrscheinlich würde er das Nutzerkonto der mächtigsten Frau der Welt als eine Art Ritterschlag des alten Europa empfinden, in jedem Fall wäre es prima Publicity und eine Chance mehr, Twitter noch öfter in die Hauptnachrichten zu hieven.

Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert firmiert seit Anfang letzten Jahres unter dem Kürzel @RegSprecher auf Twitter und hat anlässlich des hohen Besuchs ein ganz spezielles Pastetchen gebacken: Ein Twitterview – richtig, ein Interview auf Twitter.

Vor nicht ganz 24 Stunden schrieb er:

„Ich lade Sie morgen ab 11.30 Uhr zu meinem ersten Twitterview ein: Stellen Sie mir Ihre Fragen live unter #fragReg – ich freue mich darauf.“

Super, alles klar! Obwohl: Soll ich die Frage jetzt schon stellen oder erst um 11.30 Uhr?

Und wen frage ich eigentlich?

  • Sie, lieber Steffen Seibert, zum Status ihrer guten Vorsätze für dieses Jahr, Ihrem aktuellen Lieblingsbuch und dem Befinden der werten Ehefrau,
  • Sie, geehrter Herr Regierungssprecher, zu Ihren lustigsten Anekdoten aus dem Arbeitsalltag, Ihrem persönlichen Verhältnis zur launigen Chefin und dem rauen Arbeitsklima im Bundespresseamt,
  • Oder gar Sie, hochgeachtete fleischgewordene Bundesregierung zu Spritpreisen, Eurostabilität und der unterdrückten Islamdebatte?

Und Sie, wie wollen Sie antworten? Zu komplexen Interessenskonflikten bei der Energiewende, zum hochphilosophischen bedingungslosen Grundeinkommen, zur emotional aufgeladenen Frauenquote: Kurz und knackig in 140 Zeichen?

Oh, vielen Dank, das wird unser Land so viel besser machen: Die klaren Aussagen, die einfache Sprache, die neue Volksnähe und Alles!

Immerhin nehmen Sie sich ja 30 Minuten Zeit, jawohl.

Sind wir nicht alle ein bisschen „Hersteller von Presseerzeugnissen“?

Dass der Koalitionsausschuss der Bundesregierung gestern beschlossen hat, dem Drängen der Zeitungsverlage auf eine Zwangsprämierung der Weiterverwendung ihrer Inhalte im Netz nachzugeben, wurde bei Niggemeier, Netzpolitik und Co. ja bereits mit gebührender Empörung breitgetreten. Der Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht wird offiziell erarbeitet, ist inoffiziell längst fertig und wird unter der Hand als quasi längst durchgedrückt gehandelt.
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Kurz & knapp: Sozialwahl 2011

Ein Kreuzchen zu machen wenn ich darf ist für mich das absolute Minimum politischen Engagements, weshalb ich dieser oft beschworenen Bürgerpflicht bisher stets brav nachgekommen bin. Als ich heute den Wahlzettel zur Sozialwahl 2011 aus meinem Briefkasten nahm, erschien es mir jedoch plötzlich überaus attraktiv, mit dieser guten Angewohnheit zu brechen.

Denn obwohl die Werbetrommeln bis zur Materialermüdung geschlagen wurden, wusste ich praktisch nichts über diese ominöse Abstimmung, vom schmissigen Slogan „Zukunft wählen.“ mal abgesehen. Da mir Siegmar Gabriel aber kürzlich relativ überzeugend erklärte, dass das Verstehen von Politik auch eine Hohlschuld des Bürgers umfasst, habe ich mich zähneknirschend auf den Hosenboden gesetzt und recherchiert. Mit folgendem Ergebnis:

Die Sozialwahl betrifft die Selbstverwaltungen der Deutschen Renten- und Krankenversicherungen. Diese Gremien entscheiden über die Geschäftspolitik der jeweiligen Organisation, also beispielsweise der Deutschen Rentenversicherung, der Barmer GEK oder der DAK. Sie beinflussen die Tarifmodelle der Kassen, bestimmten über die Einführung von Bonusleistungen für die Versicherten und haben auch bei der eventuellen Erhebung von Zusatzbeiträgen ein Wörtchen mitzureden. Diesen Einfluss machen sie zum Beispiel geltend, indem sie den Vorstand der jeweiligen Organisation wählen und kontrollieren oder Satzungen formulieren und beschließen. Die Selbstverwaltungen bestehen zur Hälfte aus Versicherten-Vertretern und zur anderen Hälfte aus Arbeitgeber-Vertretern, was damit begründet wird, dass die sich ja auch die Beitragslast teilen. Zumindest noch.

Aller sechs Jahre dürfen die Versicherten ihre ehrenamtlich arbeitenden Vertreter neu wählen. Diese Wahl kostet runde 48 Millionen € was besonders deshalb bitter ist, weil durchschnittlich nur etwa 30% der Wahlberechtigten ihr Kreuzchen setzen. (Quelle)

Dies könnte unter anderem daran liegen, dass die Bewerbung des bloßen Stattfindens der Wahl dass PR-Budget offenbar völlig aufbraucht, so dass zur Bewerbung der Kandidaten und ihrer Inhalte leider kein Geld mehr zur Verfügung steht. Mit etwas gutem Willen, lässt sich jedoch ein PDF auftreiben, in dem sich die zur Wahl stehenden Listenvertreter kurz und mittelmäßig prägnant vorstellen. Dieses möge Interessierten oder Pflichtbewussten beim richtigen Setzen ihres Kreuzchens behilflich sein. Falls nicht, setzte man sein Kreuz irgendwo und verlasse sich auf die Richtigkeit der Behauptung, dass eine höhere Wahlbeteiligung auch zu gesteigertem Einfluss der Gremien führen würde.

Dieser ist nämlich wegen des Verdachtes akuter Verfilzung recht umstritten, wie unter anderem im Sudelbuch nachzulesen ist.

Die Quittung kommt am Ende!

Was zum Teufel passiert da gerade in unserem Land? Man könnte ja den Eindruck gewinnen, dass die große Flucht vom sinkenden Schiff einsetzt. Roland Koch tritt zurück, weil Politik nicht sein Leben ist und Horst Köhler vermisst den Respekt vor seinem Amt. Beides sind sehr legitime Gründe sich aus der Politik zurückzuziehen. Aber selbst wenn ich mich nicht dem Echo in den Medien anschliessen will, so drängt sich mir doch der Eindruck auf, dass es ein wenig drunter und drüber geht. Und um ganz ehrlich zu sein, weiss ich gar nicht recht was ich davon halten soll, aber vielleicht kann mir ja jemand helfen ein wenig Licht ins Dunkel zu bringen?!

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Pack die Kettensäge weg!

Ron hat in seinem Beitrag vollkommen richtig auf drei grundsätzlich Fragen verwiesen und ohne Zweifel mag die Kettensäge für verwilderte Bäume ein adäquates Werkzeug sein, allerdings bezweifele ich die Angemessenheit im Zusammenhang mit Einkommensumverteilung oder Restrukturierung unseren politischen oder wirtschaftlichen Systems. Ich will es an zwei der drei Themen verdeutlichen, die Ron bereits diskutierte.

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Mit der politischen Kettensäge gegen Wildwuchs: Ein Ausweg?

Alex’ ausführliche Analyse vom Donnerstag, gibt viele Antworten und Einblicke. Aber sie wirft auch Fragen auf. Und zwar sehr grundsätzliche:

1. Warum ist Umverteilung so schwierig?
2. Wer ist der Staat?
3. Wer oder was ist die EU?

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Die Dreifaltigkeit politischer Irrwege

Das Hauptargument in Rons Artikel von letzter Woche ist, dass Strukturprobleme in unserer Wirtschaft dazu führen, dass Kapitaleigner sich durch wildes Spekulieren an den Kapitalmärkten bereichern. Und dass beim Kollaps der Steuerzahler die Verluste kompensiert.  So sehr wie ich mit diesem Argument übereinstimme, muss ich doch auch ein wenig auf gewisse Annahmen hinweisen, welche in Rons Argumentation getroffen werden. Zunächst  fußt die Argumentation auf nationalen, binneneuropäischen und internationalen Problemen, welche im entsprechenden Kontext diskutiert werden müssen. Deshalb möchte ich mich ein wenig mehr analytische Trennschärfe bemühen.

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Das Volk überwacht sich selbst

Andauernd werden Literaten wie George Orwell oder Aldous Huxley in unseren Zeiten durch die Feuilletons gezerrt und als weise Propheten der Überwachungsgesellschaft stigmatisiert, in der wir uns bald – vielleicht sehr bald – wiederfinden könnten. Sofern wir es überhaupt merken. Wer bei 1984 oder Brave New World über den Klappentext hinausgekommen ist, weiß, dass es in beiden Szenarios Repressoren außerhalb des Individuums waren, die es zu kontrollieren versuchten. Bei 1984 schritt die Gedankenpolizei ein um den zu sanktionieren, der nicht parteigetreu dachte. In Orwells Brave New World war es Big Brother, der immer zu sah.

Die Tragik des ewigen Wiederkäuens (hoppla: worauf kaue ich eigentlich gerade herum?) von Orwell und Huxley besteht darin, dass die Überwachungsmechanismen in ihren Werken viel intelligenter und perfider konstruiert sind, als es die Realität heute tatsächlich erfordert. Lauthals wird gegen Voratsdatenspeicherung und Onlinedurchsuchung gewettert. Dabei muss man sich in Zeiten von Facebook, Twitter, Blogger oder Myspace kaum noch anstrengen, um detailreiche Lebensprofile von Menschen erschließen zu können: Heutzutage präsentiert man auch private Informationen gern bereitwillig und ganz ohne Zwang selbst. Glücklicherweise werden die bösen, bösen Informationskraken allerdings dermaßen mit Informationen überfüttert, dass ihnen der Wissensbrei bleiern und unnütz im Magen liegt.  Ganz offensichtlich haben die meisten Science-Fiction Autoren unterschätzt, wie ungebremst und viel zu oft auch unreflektiert das Geltungs- und Sendungsbedürfnis der eitlen Menschen unserer Zeit sein würde. Der zu unerträglicher Omnipräsenz tendierende ZEIT-Redakteur Adam Soboczynski brachte das letzte Woche sehr schön auf den Punkt: “Wer schweigt, zählt nicht.”  Wer schweigt geht in der Flut dessen was andere quasseln einfach in Vergessenheit.

Will man also einen zünftigen Überwachungsstaat aufziehen, damit Orwell und Huxley endlich einmal zurecht im Feuilleton auftauchen, braucht man dringend einen neuen gut und vor allem schnell funktionierenden Verdauungstrakt für die mit Bauchweh darniederliegenden Datenkraken.

Der britische Geschäftsman Tony Morgan hat das Problem erkannt und sich freundlicherweise der Lösung eines kleinen Teils davon angenommen: den 4,5 Millionen britischer Überwachungskameras nämlich, deren Bilderflut völlig unbeherrschbar geworden ist. Nur 13 Einwohner des Vereinigten Königreiches teilen sich eine Überwachungskamera. Wer in London unter Verfolgunswahn leidet, hat schlechte Karten: Auf dem Weg zum Einkaufen wird jeder Bürger statitisch gesehen etwa 300 Mal gefilmt.

Mike Neville, der die Videoüberwachung des Landes bei Scotland Yard koordiniert, bezeichnete die Lage als “ein völliges Fiasko”. Nur drei Prozent der Diebstähle auf offener Straße können aufgeklärt

werden, weil 200 Kameras in nur einer Leitstelle mit drei bis vier Angestellten kommt, die deren Bilder auswerten sollen. Von einer Stunde Material wird durchschnittlich nur etwas weniger als eine Minute angesehen. Sogar der Guardian spottet: “Big Brother is not watching.” Das könnte auch daran liegen, dass die Sichtung des gesammelten Materials eine “enervierende und extrem langweilige Arbeit”, wie der Kriminologe Ken Pease vom University College London einräumt.

Vielleicht wird die bald spannender: Londons Polizei testete bereits 2007 sogenannte Drohnen, also winzige Kameras auf Minihelikoptern die von Beamten am Boden ferngesteuert werden können.

Bis dahin muss man der einschläfernden Lage auf anderen Wege Herr werden. Durch Inszenierung eines kurzweiligen Mixed-Reality Online Games für Hobbydetektive zum Beispiel. So bezeichnet jedenfalls Golem die Geschäftsidee von Tony Morgan, dem Gründer des kleinen Start-Ups Internet Eyes.

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Im Rahmen eines Pilotprojektes in der kleinen Stadt Stratford-upon-Avon, (deren Namen außer den knapp 24.000 Einwohnern wohl niemand kennen würde, wäre nicht Shakespeare dort geboren) sollen Internetnutzer ohne Hobbies und Freunde künftig bei der Verbrecherjagd helfen. Nach der Registrierung erhält der Nutzer Zugriff auf regelmäßig wechselnde Live-Bilder. Wann immer er etwas Verdächtiges zu entdecken glaubt, kann er mit einem roten Knopf in der Software Alarm auslösen. Daraufhin wird die zuständige Leitstelle oder der Ladendetektiv vor Ort per SMS oder E-Mail automatisch benachrichtigt und entscheidet nun, was zu tun ist. Für jede richtig erkannte Straftat erhält der Spieler Punkte, für jeden Fehlalarm Punktabzug. Der fleißigste Sherlock Holmes erhält am Ende des Monats einen Geldpreis von 1.000 Britischen Pfund. Tony Morgan sieht in seinem System “die beste Waffe zur Verbrechensverhütung aller Zeiten”

Die größte gewerbliche Kameraleitstelle Camwatch hingegen bangt um ihrer Notwendigkeit, und wirbt auf ihrer Homepage mit der Kompetenz ihrer gutgekleideten und top-geschulten Mitarbeiter. Für Bürgerrechtsbewegungen wie No-CCTV, ist der Alptraum perfekt: Ist das Pilotprojekt erfolgreich überwacht sich das Volk künftig einfach selbst. Warum auch nicht? Schließlich hat ja niemand etwas zu verbergen.