Kategorie: Demokratie

Leipziger Dummheit: Bürger gegen Asylbewerber

Die Stadt Leipzig will eine marode Massen-Unterkunft für Asylbewerber am Rande der Stadt schließen und die Bewohner in mehrere kleine über das gesamte Stadtgebiet verteilte Einheiten umsiedeln. Nun wurde eine Bürgerinitiative gegründet um genau das zu verhindern.

Hier ein sehr sehenswertes Video zum Sachverhalt:

Bei diesem Protest geht es aber nicht um Asylbewerber. Es geht auch nicht um Menschen. Sondern um Dummheit. Und Rassismus – also Dummheit. Was deshalb besonders schmerzt, weil sie sich ausgerechnet in der Stadt Bahn bricht, die wie keine zweite in Deutschland für den Wunsch nach Demokratie, die Wahrung der Bürgerrechte und friedliches Zusammenleben stehen will. Die als Marke geschützte Leipziger Freiheit wird augenblicklich offenbar auch als die Freiheit nicht Nachzudenken verstanden.
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Kristina Schröders Homo-Ehen-Realismus

Dass Kristina Schröder wenig Verständnis für Menschen hat, die nicht ein Leben lang Mutter-Vater-Kind in den immer gleichen Rollen spielen wollen, haben wir schmerzlich einsehen müssen. Und lautstark kritisiert – leider bisher ohne nennenswerte Resonanz.

Ich persönlich befürchte allmählich, dass Schröder ihre Positionen nicht aus innerer Überzeugung vertritt sondern weil sie sich unter konservativer Familienpolitik, einfach nichts anderes vorstellen kann. Familienministerin sein ist auch nur ein Job, und den will sie gut machen. Sie will das tun, was dem konservativen Wähler gefällt.

Am Rande eines Interviews, das sie gestern der Schwäbischen Zeitung gab, blitzt ein cleveres Stück Strategie durch, das der Ministerin ein überraschendes Maß an Realitätsgewinn bescheinigt:

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Im Namen des Volkes: Hinrichtungen in Leipzig

Als mir die kleine Gedenktafel an der Außenmauer des Leipziger Amtsgerichtes zum ersten Mal aufgefallen war, konnte ich es kaum glauben. In diesem Gebäude sollen bis in die 80er Jahre hinein Menschen hingerichtet worden sein. Im Namen des Volkes.

Gestern nun bot sich im Rahmen der Leipziger Museumsnacht die Gelegenheit, die zentrale Hinrichtungsstätte der DDR zu besichtigen. Die Schleuse, die Verwahrzelle, den Hinrichtungsraum. Mir schaudert noch immer.

Zwischen 1960 und 1981 wurden mitten in der belebten Leipziger Südvorstadt 64 Menschen hingerichtet – ausschließlich Männer. Bis 1968 geschah dies durch die Guillotine. Wirklich: Man hat den Verurteilten auf ein bewegliches Brett geschnallt, ihn darauf unter eine Klinge geschoben und seinen Kopf nach dem Herabfahren der Klinge in einem Eimer aufgefangen. Das war praktisch, weil der Verstorbene in diesen Eimer ausbluten konnte.

Nach 1968 erfolgten die Hinrichtungen durch einen “unerwarteten Nahschuss ins Hinterhaupt”. Der Verurteilte wurde in den Vollstreckungsraum geführt, dessen Tür nach innen öffnete. Hinter der Tür versteckte sich der Henker mit geladener Pistole. Nachdem das Urteil nochmals verkündet wurde trat der Henker zügig von hinten an Verurteilten heran und erschoss ihn. Die Leichen wurden in einfachen Kiefernsärgen umgehend im nahegelegenen Krematorium auf dem Leipziger Südfriedhof verbrannt. Entweder deklariert als anonyme Einäscherung oder als Anatomieleichen oder als organischer Abfall aus der Universitätsklinik.
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Konsumiert nicht, gestaltet! Eine Laudatio den Aufständigen.

Ich gestehe unumwunden: Ich mag Joachim Gauck. Das ist weder rational noch objektiv, aber eben nicht zu leugnen. Dementsprechend voreingenommen bin ich. Daher hatte ich beschlossen, eine Nacht über seine Antrittsrede zu schlafen, um mit etwas Distanz und einem kühlen Herzen vielleicht doch noch Kritikwürdiges zu entdecken, Nichtgesagtes, Verschwiegenes, Missgedeutetes oder Missverstandenes. Aber es bleibt dabei: Ich bin begeistert. Ich finde, Gauck hätte es nicht besser machen können. Ich empfehle nachdrücklich, seine Rede selbst durchzulesen oder anzusehen.

Weil meine geneigte Leserschaft von mir aber guten Service gewohnt ist, hier eine Zusammenfassung der Punkte, die mich persönlich am stärksten berührt haben:
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Hingehört: Gaucks Dankesredchen

Ich möchte niemandem das genüssliche Gauck-Bashing verderben – manche haben keine anderen Themen – erlaube mir aber darauf hinzuweisen, dass Joachim Gauck erst am kommenden Freitag, dem 23. März um 9 Uhr zum Bundespräsidenten vereidigt wird und dementsprechend erst nach diesem Datum mit einer Antrittsrede zu rechnen ist.

Was wir heute hörten – und was vielerorts bereits wegen zu starker Orientierung auf die Vergangenheit zerfleddert wird – war ein Dankesredchen. Ihr wisst schon: Das, wo bei den Oskars immer Mom, Dad, der liebe Gott und der Präsident der vereinigten Staaten von Amerika gepriesen werden.

Aber selbst diesen Worten waren bereits wertvolle Fakten die Zukunft betreffend zu entnehmen:

  1. Joachim Gauck wird „niemals, niemals eine Wahl versäumen.“ Schließlich musste er 50 Jahre warten, bevor er endlich frei und geheim wählen durfte.
  2. Joachim Gauck hofft auf eine Annäherung zwischen Regierenden und Bevölkerung und wird an dieser Annäherung nach seinen Kräften mitwirken.
  3. Joachim Gauck wird nicht alle Erwartungen, die an seine Person und seine Präsidentschaft gerichtet wurden, erfüllen können, verspricht jedoch
  4. mit allen Kräften und vollem Herzen ja zu sagen zur Verantwortung, die ihm heute übertragen wurde. Dazu gehöre es auch, sich neu auf Themen, Probleme und Personen einzulassen um gemeinsam Antworten auf die Fragen zu finden, die uns heute in Europa und in der Welt bewegen.

Da fällt mir auf: Das ist wirklich nicht viel. Das ist eigentlich nur:

  1. Ja, ich mach’s. Und
  2. Ja, ich bin offen.

Aber immerhin: Daran ist nichts zu beanstanden. Wir sollten ihm 100 Tage Zeit geben, finde ich. Oder wenigstens bis Freitag?

Die vollständige #fragreg-Twitterview-Nachlese

Statt der geplanten 30 hat sich Regierungssprecher Steffen Seibert 41 Minuten Zeit genommen, die Fragen der Bürger zu beantworten. Natürlich nicht alle. Das war auch nicht nötig.

Fragen wie “Welcher Bundestagsabgeordnete fährt den dicksten Sportwagen?” oder “Wie war das damals wirklich mit Kennedy?” überliest wurden dankenswerterweise geflissentlich überlesen. Trolle gehören zum Netz, das wird auch Herr Seibert begriffen haben. Ich fremdschäme mich trotzdem manchmal für Sie. Um Himmels Willen also bloß nicht füttern!

Andere durchaus spannende Fragen blieben leider ebenfalls unbeantwortet, zum Beispiel die nach der von Deutschland immer noch nicht ratifizierten UN-Anti-Korruptions-Richtlinie oder alles zum Thema Netzneutralität. Das ist schade, konnte aber niemanden überraschen, der das Foto gesehen hatte, das Seibert mit zwei Fingern tippend übers iPad gebeugt zeigte.
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Trommelwirbel: 30 Minuten Volksnähe 2.0

Twitter-Gründer Jack Dorsey ist gerade in Berlin gelandet und hat noch auf dem Flughafen knackig verkündet, wofür:

“Just landed in Berlin for a visit with Chancellor Angela Merkel. I’ve been wanting to meet her for a while: the world needs her on Twitter.”

Dorsey will Merkel dazu überreden, sich ein Twitter-Konto zuzulegen und künftig nicht mehr nur permanent vertrauliche SMS ins Girls-Camp zu schicken sondern – zack, zack! – brisante Polit-Tweets in die Welt.

Wahrscheinlich würde er das Nutzerkonto der mächtigsten Frau der Welt als eine Art Ritterschlag des alten Europa empfinden, in jedem Fall wäre es prima Publicity und eine Chance mehr, Twitter noch öfter in die Hauptnachrichten zu hieven.

Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert firmiert seit Anfang letzten Jahres unter dem Kürzel @RegSprecher auf Twitter und hat anlässlich des hohen Besuchs ein ganz spezielles Pastetchen gebacken: Ein Twitterview – richtig, ein Interview auf Twitter.

Vor nicht ganz 24 Stunden schrieb er:

„Ich lade Sie morgen ab 11.30 Uhr zu meinem ersten Twitterview ein: Stellen Sie mir Ihre Fragen live unter #fragReg – ich freue mich darauf.“

Super, alles klar! Obwohl: Soll ich die Frage jetzt schon stellen oder erst um 11.30 Uhr?

Und wen frage ich eigentlich?

  • Sie, lieber Steffen Seibert, zum Status ihrer guten Vorsätze für dieses Jahr, Ihrem aktuellen Lieblingsbuch und dem Befinden der werten Ehefrau,
  • Sie, geehrter Herr Regierungssprecher, zu Ihren lustigsten Anekdoten aus dem Arbeitsalltag, Ihrem persönlichen Verhältnis zur launigen Chefin und dem rauen Arbeitsklima im Bundespresseamt,
  • Oder gar Sie, hochgeachtete fleischgewordene Bundesregierung zu Spritpreisen, Eurostabilität und der unterdrückten Islamdebatte?

Und Sie, wie wollen Sie antworten? Zu komplexen Interessenskonflikten bei der Energiewende, zum hochphilosophischen bedingungslosen Grundeinkommen, zur emotional aufgeladenen Frauenquote: Kurz und knackig in 140 Zeichen?

Oh, vielen Dank, das wird unser Land so viel besser machen: Die klaren Aussagen, die einfache Sprache, die neue Volksnähe und Alles!

Immerhin nehmen Sie sich ja 30 Minuten Zeit, jawohl.

Sind wir nicht alle ein bisschen „Hersteller von Presseerzeugnissen“?

Dass der Koalitionsausschuss der Bundesregierung gestern beschlossen hat, dem Drängen der Zeitungsverlage auf eine Zwangsprämierung der Weiterverwendung ihrer Inhalte im Netz nachzugeben, wurde bei Niggemeier, Netzpolitik und Co. ja bereits mit gebührender Empörung breitgetreten. Der Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht wird offiziell erarbeitet, ist inoffiziell längst fertig und wird unter der Hand als quasi längst durchgedrückt gehandelt.
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Kurz & knapp: Sozialwahl 2011

Ein Kreuzchen zu machen wenn ich darf ist für mich das absolute Minimum politischen Engagements, weshalb ich dieser oft beschworenen Bürgerpflicht bisher stets brav nachgekommen bin. Als ich heute den Wahlzettel zur Sozialwahl 2011 aus meinem Briefkasten nahm, erschien es mir jedoch plötzlich überaus attraktiv, mit dieser guten Angewohnheit zu brechen.

Denn obwohl die Werbetrommeln bis zur Materialermüdung geschlagen wurden, wusste ich praktisch nichts über diese ominöse Abstimmung, vom schmissigen Slogan “Zukunft wählen.” mal abgesehen. Da mir Siegmar Gabriel aber kürzlich relativ überzeugend erklärte, dass das Verstehen von Politik auch eine Hohlschuld des Bürgers umfasst, habe ich mich zähneknirschend auf den Hosenboden gesetzt und recherchiert. Mit folgendem Ergebnis:

Die Sozialwahl betrifft die Selbstverwaltungen der Deutschen Renten- und Krankenversicherungen. Diese Gremien entscheiden über die Geschäftspolitik der jeweiligen Organisation, also beispielsweise der Deutschen Rentenversicherung, der Barmer GEK oder der DAK. Sie beinflussen die Tarifmodelle der Kassen, bestimmten über die Einführung von Bonusleistungen für die Versicherten und haben auch bei der eventuellen Erhebung von Zusatzbeiträgen ein Wörtchen mitzureden. Diesen Einfluss machen sie zum Beispiel geltend, indem sie den Vorstand der jeweiligen Organisation wählen und kontrollieren oder Satzungen formulieren und beschließen. Die Selbstverwaltungen bestehen zur Hälfte aus Versicherten-Vertretern und zur anderen Hälfte aus Arbeitgeber-Vertretern, was damit begründet wird, dass die sich ja auch die Beitragslast teilen. Zumindest noch.

Aller sechs Jahre dürfen die Versicherten ihre ehrenamtlich arbeitenden Vertreter neu wählen. Diese Wahl kostet runde 48 Millionen € was besonders deshalb bitter ist, weil durchschnittlich nur etwa 30% der Wahlberechtigten ihr Kreuzchen setzen. (Quelle)

Dies könnte unter anderem daran liegen, dass die Bewerbung des bloßen Stattfindens der Wahl dass PR-Budget offenbar völlig aufbraucht, so dass zur Bewerbung der Kandidaten und ihrer Inhalte leider kein Geld mehr zur Verfügung steht. Mit etwas gutem Willen, lässt sich jedoch ein PDF auftreiben, in dem sich die zur Wahl stehenden Listenvertreter kurz und mittelmäßig prägnant vorstellen. Dieses möge Interessierten oder Pflichtbewussten beim richtigen Setzen ihres Kreuzchens behilflich sein. Falls nicht, setzte man sein Kreuz irgendwo und verlasse sich auf die Richtigkeit der Behauptung, dass eine höhere Wahlbeteiligung auch zu gesteigertem Einfluss der Gremien führen würde.

Dieser ist nämlich wegen des Verdachtes akuter Verfilzung recht umstritten, wie unter anderem im Sudelbuch nachzulesen ist.

Die Quittung kommt am Ende!

Was zum Teufel passiert da gerade in unserem Land? Man könnte ja den Eindruck gewinnen, dass die große Flucht vom sinkenden Schiff einsetzt. Roland Koch tritt zurück, weil Politik nicht sein Leben ist und Horst Köhler vermisst den Respekt vor seinem Amt. Beides sind sehr legitime Gründe sich aus der Politik zurückzuziehen. Aber selbst wenn ich mich nicht dem Echo in den Medien anschliessen will, so drängt sich mir doch der Eindruck auf, dass es ein wenig drunter und drüber geht. Und um ganz ehrlich zu sein, weiss ich gar nicht recht was ich davon halten soll, aber vielleicht kann mir ja jemand helfen ein wenig Licht ins Dunkel zu bringen?!

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