In einem offenen Brief bat ich Bundesfinanzminister Schäuble mir zu erklären, warum genau er die steuerliche Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe zu blockieren versucht, obwohl sich seine Länderkollegen bereits darauf verständigt hatten. Erwartungsgemäß antwortete er mir nicht selbst und wenig überraschend erhielt ich keine persönliche Antwort, in der auch nur im Entferntesten auf meine (großartigen!) Argumente eingegangen würde. Sondern folgende:
“… ich bedanke mich für Ihre offenen Worte. In der Sache, also zur Stellung der Lebenspartner im Einkommensteuerrecht, ist das Bundesfinanzministerium öffentlich positioniert (siehe beigefügter Link; BT-Drs. 17/3009, S. 6, Antwort zur Frage 12).
Die Bundestagsdrucksache mit der Position des Bundesfinanzministerium können Sie gerne über den beigefügten Link einsehen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/030/1703009.pdf.
Unserem Haus ist es von besonderer Bedeutung, zunächst den Ausgang der beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren abzuwarten (2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06 und 2 BvR 288/07). “
Für alle, denen gerade nicht der Sinn danach steht, sich in das 12-seitige PDF zu vertiefen hier eine Zusammenfassung der relevanten Punkte:
Steuer-Splitting für Homosexuelle kommt ohne Schäubles Segen weiterlesen