INDECT: War Orwell ein naiver Optimist?

Die Geschäftsidee von Internet Eyes, über die ich vor einigen Tagen geschrieben habe ist kurios, schräg und unfreiwillig neo-poetisch: Weil die Polizei der Bilderflut, der 4.5 Millionen britischer Überwachungskameras nicht mehr Herr wird, sollen künftig normale Bürger dabei helfen, das normale Verhalten anderer normaler Bürger sicherzustellen.

Die EU hingegen – stets um maximale Effizienz bemüht – will Überwachungsarbeiten künftig lieber gleich Computern überlassen. Die nämlich sind objektiver und diskreter. Und mit der vollautomatischen Sichtung von  Milliarden von Stunden langweiligen Videomaterials längst noch nicht ausgelastet. Sie haben im Gegenteil noch ausreichend Kapazitäten um nebenbei das Netz zu durchsuchen, Handyinformationen auszuwerten oder Bewegungsprofile zu erstellen.

Im Rahmen des “Seventh Framework Programme for Research (FP7)″ hat die EU deshalb ein fünf Jahre dauerndes Forschungsprojekt aus der Taufe gehoben und es mit dem knackigen Akronym INDECT versehen, weil sich den vollen Namen “Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment” keines der alten Schreckgespenster der Bürgerrechtsbewegung auch nur eine Minute lang merken kann. Diese Gespenster aber standen alle Pate.

Ziel von INDECT ist es, unterschiedlichste Datenquellen zu einer integrierten Datenbank zu verschmelzen, um so eine auch mobil nutzbare Suchmaschine zu erstellen, mit der sich Personen und Dokumente per Mausklick ermitteln lassen, mit deren Hilfe aber auch Bewegungen von Menschen, Fahrzeugen und Schiffen verfolgt werden können.

Das Rezept für diesen Dateneintopf klingt unbekömmlich: Informationen von Überwachungskameras, die Bestände der Vorratsdatenspeicherung, Verbindungs- und Ortungsinformationen von Mobiltelefonen, Daten aus Onlineprofilen und dem persönlichen Netzwerkverkehr, darunter ausdrücklich auch private E-Mails werden in einen Topf geschmissen, mit Informationen aus dem Pass- und Meldewesen sowie Straftäterdatenbanken abgeschmeckt und durch neue Technologien der Gesichtserkennung abgeseiht. Was herauskommt riecht nach einer abstrusen Verschwörungstheorie, könnte aber unsere nahe Zukunft sein, wie die offizielle Projektwebsite beweist.

Wenn man sich den authorisierten Image-Film des Projektes ansieht, stellt sich zunächst Erleichterung ein. Man meint, hier wären ganz offensichtlich chronisch unterfinanzierte, geltungssüchtige High-Tech-Nerds am Werk, die mindestens eine James-Bond-Wiederholung zuviel gesehen haben.

Dieser Eindruck verflüchtigt sich bei näherer Betrachtung aber rasch: INDECT ist ein auf 17 Institutionen in 11 Ländern verteiltes Projekt, das mit einem Etat von 14,86 Milliarden Euro ausgestattet ist. Es folgt dem sogenannten Meta-Konzept, was auf den Punkt gebracht bedeutet, das jedes Institut nur einen kleinen Teil zum großen Indect-Puzzle beiträgt, indem es nur in seinem Fachbereich forscht.  Auf deutscher Seite ist die Bergische Universität Wuppertal, die  Innotec Gmbh,  und eine kleine Firma namens PSI Transcom beteiligt.

In Österreich arbeitet die FH Technikum Wien mit, deren Professor Christian Kollmitzer dem Futurezone- Editor Erich Moechel des ORF letzte Woche bereitwillig Auskunft gab:

“Unser Beitrag zum ‚Indect‘-Projekt in Kurzfassung ist: Wir müssen eine technische Lösung finden, dass Objekte unter allen denkbaren Lichtumständen erkannt werden können. […] Unsere Aufgabe ist es dann weiters, robuste Algorithmen zu entwickeln, die es ermöglichen zu erkennen, ob etwa eine Person ein Gepäcksstück abstellt und weggeht.”

Das wäre dann “auffälliges Verhalten”. Kollmitzers Team veruscht Maschinen beizubringen, solches Verhalten zuverlässig zu erkennen und entsprechend Alarm auszulösen. Auch die Zusammenrottung von Menschen oder nervöse Bewegungsmuster könnten dazu zählen. Es ginge darum, eine Art künstliche Intelligenz zu schaffen, die mitlernt und selbstständig Schlüsse ziehen kann.

"Die Herausforderung dabei ist, dass dieser Lernprozess schneller ablaufen muss, als die Veränderung passiert."

Problembewusstsein ist beim Leiter des österreichischen Forscherteams,  selbst nach Einsatz modernster Technologien nur in Spuren nachzuweisen:

"Es ist ja nicht so, dass wir für die Mafia arbeiten.”

Natürlich würden die strengen Vorgaben der europäischen Datenschutzgesetze penibel eingehalten. Gesichtserkennung bliebe bei seinem Projekt beispielsweise völlig außen vor. Spätestens hier zeigen sich die zweifelhaften Vorzüge des Meta-Systems. Das Institut, das im Rahmen von INDECT zur Weiterentwicklung der Gesichtserkennung zuständig ist, könnte lächelnd und mit verschränkten Armen fragen: “Was nützt die Gesichtserkennung, wenn man nicht analysieren kann, was die erkannte Person tut?”

Die Zeit malt sich ein durchaus realistisches Anwendungszenario aus:

“Wer beispielsweise bei YouTube ein Drohvideo gepostet hat, der soll mithilfe von Überwachungskameras gesucht, via Suchmaschine identifiziert und mittels tragbarer Geräte von Polizisten verfolgt werden können.”

Die hierfür notwendigen Geräte werden im Rahmen des Forschungsprojektes freilich gleich mit entwickelt und werden sich auch dazu eignen, Freunde und Bekannte – sprich: Komplizen – parallel zur Verdachtsperson zu verfolgen. Denn Informatiker der Universität im englischen York entwickeln auf der Basis von Computerlinguistik Techniken zur Erkennung des Sinnes von Worten, zur Analyse von sozialen Netzen und von Gefühlen sowie zur Auswertung von Beziehungen. Aufgrund der Informationen im Netz soll so rekonstruiert werden, wer wen kennt und auch wie gut. Dieses automatische Scannen der gesamten Bevölkerung sei notwendig geworden, weil die Kriminalität immer mobiler und schneller, ihre Täter unauffälliger und ihre Konsequenzen verheerender geworden sei. INDECT erhöhe die Lebenssicherheit in Europa.

Kritikern hält man entgegen, der europäische Ethikrat überwache das Vorgehen streng und stelle sicher, dass alle Grundrechte gewahrt blieben. Betrachtet man die Informationsdichte hierzu im Netz, gewinnt man allerdings eher den Eindruck, der gesamte Ethikrat würde parallel zum INDECT-Projekt an einer Arzneimittelstudie für ein überaus vielversprechendes Narkotikum teilnehmen. Im Artikel 12 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte – Gelten die eigentlich in der EU? – heißt es beispielsweise relativ unmissverständlich:

“Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.”

Mir ist schleierhaft wie diese Worte jemals mit INDECT vereinbar sein sollen. Gleiches gilt für die unserem Rechtssystem zugrunde liegende Unschuldsvermutung. Vielmehr scheint sich hier ein weiterer Beweis für die These zu finden, die  seit der Erfindung, spätestens aber seit dem Einsatz der Atombombe unumkehrbar in der Welt ist: Alles was technisch umsetzbar ist wird früher oder später auch umgesetzt.

Sicher: der Druck dazu wird von den Feinden der Demokratie und des Gesetzes erzeugt. Wenn diese ihre Aktivitäten, zumindest aber deren Organisation immer weiter ins Netz verlagern, muss der Rechtsstaat nachziehen, sofern er handlungsfähig bleiben will.

In der Natur der Sache liegt aber auch, dass der Ede dem Schutzmann immer einen Schritt voraus sein wird. Und solange die vollautomatische Gesichtserkennung angeklebte Rauschebärte und künstliche Bobs nicht von echten unterscheiden kann, wird sich daran rein gar nichts ändern. Was sich allerdings erheblich ändert ist der Umfang der Privatsphäre desjenigen unbescholtenen Bürgers, der diesen Überwachungsalbtraum mit seinen Steuergeldern finanziert. Kennen Sie jemanden, der sich in seiner Lebenssicherheit gefährdet fühlt? Fällt Ihnen jemand ein der künftig tagelang verfolgt werden möchte, nachdem er sich – sagen wir mal, wegen einer dringenden Durchfallerkrankung – in der Öffentlichkeit auffällig verhielt? Und können Sie sich einen Verbrecher vorstellen, der bescheuert genug ist auch nur einen Ansatz von auffälligem Verhalten zu zeigen, wenn er wirklich etwas Böses im Schilde führt?

Falls nicht, sind wir schon zwei. Vielleicht sind zwei schon genug um laut zu fragen, was genau uns da seitens der EU als Demokratie getarnt untergejubelt wird. Und ob innere Sicherheit nicht auch nach Lissabon weiterhin Angelegenheit der einzelnen Mitgliedsstaaten ist. Und wer eigentlich der Staat ist. Und was eigentlich Sicherheit.

 

Ich bastel’ mir einen Atomausstieg

Der immer noch um eifrige Unterzeichner werbende offene Brief von campact beginnt mit den Worten:

CDU, CSU und FDP haben die Bundestagswahl nicht wegen, sondern trotz ihrer Position zur Atomenergie gewonnen. Nach allen aktuellen Umfragen lehnt eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger/innen Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke ab.

und schummelt ein bisschen. Denn so wahnsinnig deutlich ist diese Mehrheit in Wirklichkeit beileibe nicht : Stattliche 57 Prozent der Teilnehmer einer Onlineumfrage auf den Seiten des Umweltministeriums sprachen sich ausdrücklich für eine Rücknahme des Atomausstieges aus. Glücklicherweise war diese nicht representativ. Im Gegensatz zu einer von  Infratest dimap vorgelegten Studie, die belegt, dass nur eine hauchdünne Mehrheit der Deutschen am Automausstieg festhalten will. Mit der anderen Hälfte würde ich mich gern mal unterhalten.

Im Grunde ist es müßig, sich jetzt noch mit solchen Studien aufzuhalten: Der Wähler hat entschieden und wird erst in vier Jahren wieder gefragt. Wenn er zwischendurch Gesicht zeigen oder ein Zeichen setzen will, kann er eine Petition unterschreiben oder ein Transparent malen. Mit etwas Glück wirft Dieter H. Marx, Geschäftsführder des Deutschen Atomforums eine Blick darauf, aus dem Fenster des Verhandlungszimmers in dem er mit Frau Merkel und Herrn Westerwelle die Einzelheiten der Laufzeitverlängerung bespricht. Vielleicht hat er einen melancholischen Moment.

Der Wähler hat aber durchaus noch Trumpf im Ärmel: Sehr gern tritt er nämlich in Personalunion mit einem Konsumenten auf. Und der steuert Kraft seines Portemonnaies sehr direkt in welche Richtung die Reise geht. Dass kann man an der atemberaubenden Reformhausisierung der Lebensmitteldiscounter, an der Centifizierung der Mobilfunkanbieter oder den langen Nasen deutscher Autobauer sehr schön studieren. Unsere Kaufkraft ist ein scharfes Schwert, dass nicht nur Herrn Dieter H. Marx die Sorgenfalten ins Gesicht treiben könnte – wenn wir nur endlich lernen würden damit zu kämpfen.

Eine sehr gelungene Anleitung hier für liefern die gewitzten Zeitgenossen von atomausstieg-selber-machen.de, die sich mindestens genauso sehr wie ich darüber wundern, dass immer noch sechs von zehn Haushalten den Standarttarif des örtlichen Anbieters nutzen. In aller Regel ist der nicht nur teuer sondern auch schmutzig und radioaktiv. Die Seite stellt die vier deutschen Ökostromanbieter vor und erklärt, was diese außer der Lieferung regenerativen Stromes noch alles draufhaben. Von der Förderung dezentraler, bürgereigener Minikraftwerke bis zur Aufforstung des Regenwaldes dürfte hier für jeden was dabei sein.

Ist das geschafft, und hat man einmal gespürt wie mächtig die eigene Unterschrift sein kann, bekommt man vielleicht Lust auf mehr. Zahlreiche Unternehmen haben mittlerweile auf Ökostrom umgestellt, darunter REWEAdidas, Metro, O₂, Postbank, Fordfreenet, 1&1 (inklusive der Töchter web.de und gmx.de). Und als humorvolles Bonbon auch die Deutsche Lufthansa. Die sich offensichtlich ein bisschen dafür schämt, dass man mit einem Urlaubsflug – nur dem Hinflug! –  nach Bali so viel CO₂in die Luft pustet wie sonst in 3 Monaten. Süß. Wichtig ist aber, auch unternehmen von der Sinnhaftigkeit des Wechsels zu überzeugen. Denn in Deutschland entfällt nur knapp ein Drittel des Stromverbrauches auf private Haushalte.

Hat man dauerhaft Gefallen am strategischen Konsumieren gewonnen, ist die Zeit reif Utopia in die eigenen Lesezeichen aufzunehmen. Dann geht der Spaß erst richtig los. Aber eins nach dem anderen. Und zuerst: Ärmel hoch und wechseln.

Brückenideologie

Es ist ja eine Unart vieler großartiger Dinge, dass sie einen am nächsten Morgen mehr oder weniger stark verkatert zurücklassen. Ich sage das nicht gern, muss es aber, weil ich zur Ehrlichkeit erzogen bin: mit dem bisschen Klicken und Tippen unter dem offenen Brief vom Campact, um das ich gestern gegeben hatte, ist der Weltfrieden noch lange nicht gerettet. Wer sich die Seite mit dem offenen Brief genau ansieht, hätte das auch gestern schon merken können. Wie plausibel ist es denn, eine so komplexe Sache wie die Atomenergie in einem offenen Brief von nicht mal einer Seite zu stopfen? Und wie umfassend können die Informationen Hinter dem “5-Minuten-Info”-Knopf auf der Homepage wohl sein? Ohne Zweifel: die Lektüre dieser Informationen ist überaus lehrreich, und alles was da steht ist nachprüfbar und stimmt. Nur leider steht da eben nicht alles.

In Deutschland sind noch 17 Atomreaktoren in Betrieb. Auch Forscher, die nicht im Verdacht stehen von der Atomlobby bezahlt zu werden behaupten, dass man beim aktuellen Stand der Technik  4.000 Windräder bräuchte um einen einzigen Reaktor zu ersetzen. Und hier ist nicht von diesen niedlichen kleinen Windmühlen die Rede, mit denen wir allerorts unsere Felder verzieren sondern von Anlagen, die fast so hoch sind wie der Kölner Dom. Es könnte eng werden in einem Land, in dem sich 68.000 dieser Monstren gen Himmel recken?

Die Solarenergie könnte uns vor diesem Windradgefängnis leider nicht retten: Will man die Leistung eines Atomkraftwerkes durch Solarenergie ersetzen, müsste man eine Fläche von 330 km² mit Photovoltaik bepflastern. Und dabei sechsmal so viel Geld investieren wie in den Bau eines neuen AKW.

Wie alle Vergleiche hat auch dieser freilich einen Gehfehler: Die Technik wird sich in den nächsten Jahren voraussichtlich genauso explosionsartig fortentwickeln, wie sie in den letzten 10 Jahren gewachsen ist. Sie wird effizienter, preiswerter und klüger werden. Und neben der Solar- und Windenergie tragen freilich auch Biomasse und Wasserkraft zum Energiemix der Zukunft bei. Führt man sich dann noch vor Augen, dass der Anteil erneuerbarer Energien allein in den letzten 5 Jahren mehr als verdoppelt werden konnte, ist man beinahe versucht sich dem ideologischen “Atom-Kraft?-Nein-Danke!”-Gebrüll anzuschließen. Bis man bemerkt, dass der Anteil trotz allen Booms heute erst bei mageren 15 Prozent liegt.

Was also, wenn das Wachstum künftig  doch ins Stocken gerät? Und was, wenn es uns nicht  gelingt, unseren Energieverbrauch so drastisch wie nötig zu senken, ohne Arbeitsplätze in der energieintensiven Industrie dafür opfern zu müssen? Dann bliebe uns nur der Bau neuer Kohlekraftwerke, gegen die ja schon heute – zu recht – vehement protestiert wird. Kohlekraftwerke sind die unangefochtenen Spitzenreiter unter den Co2-Luftverpestern. Und der Gedanke, dass sie ihr Co2 künftig eben nicht mehr in die Luft sondern dank der neuen CSS-Technik einfach in Hohlräume unter die Erde pumpen mach sie auch nicht wirklich sympathischer.  Auf Hohlräume ist kein Verlass, wie wir in den Lektionen Morsleben, Gorleben und Asse II sehr einprägsam lernen mussten.

Ich bin immer sehr für einfache, idealistische, stürmische Lösungen. Radikale Parolen merkt man sich besser als verquastete Einerseits-andererseits-sowohl-als-auch-Konstruktionen. Fakt ist aber: Atomenergie ist wieder en vogue: Schweden hat seit 1980 keinen neuen Reaktor mehr gebaut, ist aber jetzt gerade wieder dabei. Finnland baut gerade einen neuen Reaktor. Gleiches gilt für Bulgarien. Und für Frankreich. Und für Tschechien auch. Sind die alle bescheuert? Ignorant? Gedankenlos? Oder vielleicht doch nur pragmatisch?

Den beiden britischen Grünen-Abgeordneten Chris Goodall und Marc Lynas droht ein Parteiausschlussverfahren, weil sie öffentlich erklären, dass die Atomkraft dabei helfe, den Klimawandel einzudämmen. Die deutsche Margareta Wolf hat den Grünen nach 28 Jahren den Rücken gekehrt, weil sie das “Märchen vom Atommausstieg für romantisch und opportunistisch” hält.

Am Wahlkampf hat mich vieles genervt. Aber das Wort “Brückentechnologie” habe ich schätzen gelernt.

Klicken für den Atomausstieg

Bestimmt sind wir uns einig: es war noch nie so einfach wie heute sich politisch zu engagieren. Während man sich früher auf Demos die Beine in den Bauch stehen musste oder an Gleise gekettet eine fiese Blasenentzündung riskierte – und womöglich eine Vorstrafe – genügen heute ein paar Klicks und die Preisgabe einiger persönlicher Daten, um sein Gewissen zu beruhigen und mit dem guten Gefühl ins Bett gehen zu können, Anteil am Design in dieser Gesellschaft genommen zu haben. So ist es mittlerweile fast zu einem Trend geworden, in der Mittagspause um Online-Petitionen zu unterzeichnen oder offene Briefe. Mein letzter war der, mit dem eifrigen Damen und Herren von campact Merkel, Westerwelle und Seehofer dazu ermahnen, unbedingt am vor 10 Jahren von Rot-Grün beschlossenen Atomausstieg festzuhalten.

Zweifellos ist der Atom-Ausstieg das respektabelste Ergebnis der Rot-Grünen-Koalition und ebenso unbestritten hat er entscheidende Weichen für eine Energiepolitik gestellt, die Deutschland zur weltweiten Nummer 1 der Photovoltaik und Windenergiebranche hat reifen lassen. Ein Vorsprung in Know-How und Technologie auf dem unser Land in den nächsten Jahrzehnten surfen könnte. Sofern uns jetzt nicht die Luft ausgeht.

Danach sieht es aber leider aus. Bereits am 29. September – also keine zwei Tage nach der Wahl – forderten alle vier AKW-Betreiber Deutschlands in gespenstischer Geschlossenheit und unmissverständlicher Deutlichkeit den Ausstieg aus dem Ausstieg:

„RWE vertraut darauf, dass die Union und die FDP ihre Wahlversprechen einhalten und die Weichen für Laufzeitverlängerungen von Kernkraftwerken stellen.“

Sollten sie damit auch nur teilweise durchkommen, ginge dem Energiesektorder Innovationsdruck verloren, der das Effizienzproblem der Solarenergie und den Speichernotstand der Windkraft momentan in atemberaubender Geschwindigkeit vor sich hertreibt. Schlagartig nämlich wäre auch in Zukunft preiswerter und stabiler Atomstrom in Hülle und Fülle verfügbar, so dass man sich gut und gerne ein paar Jahre Ruhe vom nervigen Energieeffizienz-Geschrei gönnen könnte. Und bei gewohnter Bequemlichkeit wohl auch würde.

Vorausgesetzt man besitzt die tollkühne Ignoranz zu verdrängen, dass ins sogenannte “Forschungsbergwerk Asse II”  an jedem einzelnen Tag rund 12.000 Liter Grundwasser sickern um sich irgendwo zwischen den einhundertsechsundzwanzigtausend Fässern schwach- bis mittelradioaktiven Mülls oder vielleicht auch rings um die 28 Kilo dort lagernden Plutoniums zu einer radioaktiven Lauge anzureichern. Es ist keine Lösung sondern lediglich Ausdruck völliger Ratlosigkeit, dass man diese Lauge kurzerhand von einem Schacht in den anderen pumpt. Das hat zwar den Vorteil, dass der Schacht in dem die Fässer lagern begehbar bleibt, ändert aber nichts daran, dass kein Mensch such nur den Ansatz einer Idee hat, wie man diesen unterirdischen See unschädlich oder wenigstens ungefährlich machen könnte.

Atomlobbyisten sind mächtiger als uns allen lieb sein kann, und tun ihr Bestes um uns davon zu überzeugen, dass die Menge des bei der Stromerzeugung anfallenden radioaktiven Abfalls gemessen am Wirkungsgrad geradezu lächerlich gering sei, und die Suche nach einem geeigneten sicheren Endlager kurz vor dem Abschluss stünde. Besondere Hoffnungen werden hierbei offenbar in das derzeitige Forschungslabor im französischen Bure gelegt. Die tonhaltigen Gesteinsschichten hier könnten den Atommüll für ungefähr 1.000.000 Jahre sicher einschließen, was ja gar nicht nötig sei, weil die Radioaktivität des Mülls schon nach 100.000 Jahren abgeklungen wäre. Das lässt einen erst einmal durchatmen. Wer den Meditationskurs aber geschwänzt hat, und wessen Gehirn frech und fröhlich zum nächsten Gedanken weiter springt, dem stockt der Atem schon nach einigen Sekunden wieder. Selbst wenn das ständige Fließen der irdischen Geologie das lothringische Fleckchen Erde vom Merlot besoffen vergessen sollte, bleibt das Risiko Mensch. Denn auch mit an Verblendung grenzendem Wohlwollen ist das, was wir als Zivilisation bezeichnen alles in allem höchstens 100 000 Jahre alt. Und müsste also mindestens noch einmal genauso lange halten, damit wir vor unserem Verschwinden auch fertig mit unserem Müll wären.

Atomlobbyisten lassen weiterhin nichts unversucht all jene als hysterische Esoteriker da stehen zu lassen, die vor einem schweren Störfall, im sogenannten Super-GAU warnen. Der passiere nämlich nur drei Mal in 100 000 Reaktorjahren und sei damit außerordentlich unwahrscheinlich. Wer den Meditationskurs geschwänzt hat um an der Stochastik-AG teilzunehmen weiß aber, dass immer diese Wahrscheinlichkeit (worauf immer ihre Berechnung auch fußen mag) kein Grund zur Beruhigung ist. Denn drei Störfälle in 100 000 Jahren sind genauso wahrscheinlich wie einer morgen, einer übermorgen und ein am Tag darauf.

Es mag uns in unserer selbstverliebten Technikgläubigkeit nicht gefallen, muss bis auf weiteres aber hingenommen werden: wir beherrschen die Atomenergie eben nicht. Ihre Risiken können wir vielleicht kalkulieren, aber wir können sie nicht zügeln. Und weil wir ihre Folgen – sogar die, die ganz ohne Katastrophe eintreten – nicht verantworten können, müssen wir die Finger von ihr lassen.

Diese sind auf Maus und Tastatur ohnehin viel besser aufgehoben – um den Erinnerungsbrief an die neue Regierung zu unterzeichnen.

Wahlsieger SPD

Im Moment sieht es ganz und gar nicht danach aus, aber vielleicht könnte sich die SPD doch noch zum eigentlichen Gewinner der Wahl mausern. In Regierungsverantwortung kommt sie in den nächsten vier Jahren sicher nicht. Aber vielleicht wieder zu sich. Zwei Fehler dürfen ihr dabei jedoch keinesfalls unterlaufen.

1. Bleibt die SPD beim bisherigen Spitzenpersonal kann sich nichts ändern. Das aber ist nötig. Sicher, das Konzept Müntefering hat viele Jahre funktioniert Müntefering ist geschickt und wusste die Partei zusammen zu halten. Aber er hat sich verbraucht. Er steht für die Agenda 2010 und einen teils peinlich offensichtlich taktierenden, teils beleidigenden Wahlkampf. Neu, vorwärtsstrebend, visionär kann die SPD nur ohne ihn wirken. Was ihm selbst bereits zu dämmern schien, als er heute in Aussicht stellte, sein Amt in Aussicht zu stellen. 

Auch Steinmeier muss von der Bühne. Denn dass gestern nach der ersten Hochrechnung allerorts SPD-Funktionäre vor die geöffneten Mikrofone sprangen um zu versichern, dass die Niederlage zwar historisch sei, aber nichts mit dem Spitzenpersonal zu tun habe, beweist, für wie nötig man die Verbreitung dieser These hielt. Natürlich ist das Gegenteil der Fall. Man kann nicht einerseits behaupten, das respektable Ergebnis der CDU sei einzig und allein auf den Beliebtheitsbonus der Kanzlerin zurückzuführen, anderseits aber leugnen, dass das Desaster der SPD zwar trotz keinesfalls aber wegen Frank-Walter Steinmeier passiert sei. Wenn wir ganze Straßenzüge mit Porträtfotos  nicht aber mit Inhalten plakatieren und wenn wir TV-Duelle mit nur zwei statt mit fünf Spitzenkandidaten veranstalten dürfen wir uns dann nicht wundern, wenn der Bundestagswahlkampf zum Personenwahlkampf verkommt. Und den hat Steinmeier verloren. Im Verlieren ist er offenbar aber nicht gut. Gestern in der Berliner Runde nach der Tagesschau kürte er sich zum Oppositionsführer und stellte so klar, dass er seinen Führungsanspruch auch weiterhin aufrecht erhalten werde, noch bevor irgend jemand daran hätte Zweifel äußern können. Ein bisschen peinlich ist das schon. Wir brauchen nämlich keinen Oppositionsführer. Was soll so ein Oppositionsführer denn eigentlich tun? Keine der drei nicht-regierenden Parteien wird in den nächsten Jahren eine Möglichkeit auslassen, mit ihrem Spitzenpersonal für ihre Überzeugungen einzustehen. Aber doch bitte nicht für die Überzeugungen der Opposition.

Derweil ist die Unruhe auf den hinteren Rängen bereits unüberhörbar. Andrea Nahles ruft nach Runderneuerung weil sie ihre große Chance wittert. Sie sei ihr gegönnt. Die Jusos stärken ihr den Rücken und rufen ebenfalls nach Erneuerung.

2. Die SPD muss ihren Inhalten weiterhin treu bleiben. Nicht den Milliardensubventionen, die in saarländischen Gruben verschütt gehen und auch nicht der rückwärtigen Fantasie der Wiedereinführung höherer Sozialleistungen. Wohl aber dem Deutschland-Plan, dessen einziges Manko es war und ist, Deutschland 4.000.000 neue Jobs zu versprechen. Weil sich nach dem Auftauchen dieser Zahl alle vor lachen die Bäuche hielten hat sich kaum einer die Mühe gemacht weiter zu lesen. Das aber lohnt sich. denn der Deutschlandplan  ist ein kluges, modernes und lupenrein sozialdemokratisches Konzept. Und natürlich ist unser Land eines, in dem sich für Mindestlöhne, gebührenfreie Bildung und ein klares Ja zum Atomausstieg Mehrheiten finden lassen. Aber eben nicht von diesen Köpfen.

Deutschland braucht eine starke Sozialdemokratie und hat sie auch verdient. Die nötigen Konzepte dafür stehen und die richtigen Leute machen sich bereit. Jetzt braucht es nur noch ein bisschen Geduld und den unumstößlichen Glauben an die Parabel vom Phoenix aus der Asche.

Brechen die Linken ihr Versprechen?

Mal angenommen, Sie wählen am übernächsten Sonntag CDU. Warum würden das tun?

Vielleicht, weil Sie die proklamierten Inhalte der CDU mögen, oder schon immer CDU gewählt haben, oder aus Protest CDU diesmal wählen. Vielleicht – und so unwahrscheinlich ist das gar nicht – vielleicht würden Sie aber auch deshalb CDU wählen, weil Sie wollen, das Angela Merkel Kanzlerin bleibt. Vielleicht mögen Sie sie,  weil Sie das Bild, das medial von ihr verbreitet wird vertrauenswürdig finden oder weil das so wahnsinnig nett war am letzten Sonntag am Bratwurststand neben ihr auf dem Marktplatz. Vielleicht finden Sie auch einfach, dass sie einen ganz guten Job gemacht hat und wählen Sie deshalb noch einmal.

Natürlich: Solange Sie nicht im Wahlkreis “015 Stralsund, Nordvorpommern, Rügen” leben, können Sie Angela Merkel gar nicht direkt wählen sondern nur ihre Partei, das wissen Sie. Und dennoch ist jede Wahl auch eine Personenwahl. Das wissen alle.

Nehmen wir mal an, die CDU, die Sie nur gewählt haben, weil Sie Angela Merkel mögen würde nun ein solch gutes Wahlergebnis erzielen, dass sie theoretisch federführend bei der Bildung einer Regierungskoalition sein könnte. Und gehen wir mal davon aus, dass Sie Angela Merkel gewählt hätten, obwohl ihre politischen Gegner, nennen wir sie mal Steinmeier und Künast, vor der Wahl keine Gelegenheit ausgelassen hätten zu betonen, dass sie eine Regierungsbildung unter Merkels Führung kategorisch ausschließen.

Wie würde Sie es – das alles vorausgesetzt – dann finden, wenn Angela Merkel, die Sie ja gewählt haben, unter dem Druck von SPD und Grünen auf den Posten der Bundeskanzlerin verzichten würde und stattdessen ein anderer aus der Partei, sagen wir mal Roland Koch, Bundeskanzler würde?

Ich würde mich betrogen fühlen. Denn ich hätte ja Merkel und nicht Koch gewählt. 

Genauso betrogen würde ich mich fühlen, wenn nun Herr Ramelow von den Linken scheinbar großzügig und edel auf den Ministerpräsidentenposten in Thüringen verzichtet, weil Herr Matschie und Frau Rothe-Beinlich ihn – warum auch immer – nicht mögen, und stattdessen den Posten frei macht für einen, den ich eben nicht gewählt habe, den ich womöglich nicht einmal kenne.

Unbestritten hat es sich mancher anders gewünscht. Aber Fakt ist:  Die Wähler haben die Linke zur zweitstärksten Kraft in Thüringen gemacht. Entgegen, trotz oder gerade wegen aller Traumtänzer-, Sozialismus- oder SED-Nachfolge-Polemik. Wenn nun die politisch Beteiligten einen CDU-Ministerpräsidenten um jeden Preis verhindern wollen, müssen sie einen aus der Linken küren. Und zwar nicht irgend einen sondern Bodo Ramelow. Denn der ist gewählt. Alles andere ist in meinen Augen eben nicht “vernünftig” oder “solide” sondern Betrug am Wähler und Verrat an der Demokratie.

Käme es tatsächlich dazu, dass Rot-Rot-Grün in Thüringen einen Ministerpräsidenten aus dem schwarzen Zylinder direkt ins höchsten Amt des Landes hievte, wäre das aber vor allem eine bittere Niederlage für die Linke. Nicht nur, dass sie sich, dem Volk, dem Wähler und der staunenden Presse damit eingestehen müsste, dass auch sie nach der Wahl freilich nicht alles halten kann, was sie vorher kühn versprochen hat. Auch litte Stolz und Würde der Partei ganz erheblich darunter, wenn die Linke entgegen aller demokratischen Konventionen vor einem röhrenden Matschie in die Knie gehen würde, damit der künftige Ministerpräsident ihren Rücken als Steigbügel in den Chefsessel benutzen kann. Damit wäre alle anderen Parteien in ihrer ebenso arroganten wie hilflosen Haltung bestätigt, die Linke auch künftig angestrengt ignorieren zu dürfen – und zwar auch dann, wenn sie im Schatten astronomisch hoher linker Wahlergebnisse eigentlich vor Neid erblassen sollten.

Die Linke würde unsanft auf dem harten Pflaster der Realpolitik aufschlagen und müsste dann strauchelnd einsehen, dass die ordentlichen Regeln hier für sie trotz allem nicht gelten.

Unterwegs

Ich finde es abgefahren, meine Damen und Herren in einer Zeit und einem Land zu leben, in dem man Websites im Zug programmiert. Ganz ehrlich. Ich glaube meine kindlichen High-Tech-Fantasien in den 80ern war nicht halb so kühn, wie die alltägliche Realität heute. Aber darum soll es gar nicht gehen.

Zwei Wochen war ich jetzt bei Heiko. Natürlich wäre es albern gewesen anzunehmen, der Abschied würde leicht fallen diesmal. Aber das es so schwer sein würde hätte ich nicht gedacht. Theoretisch gäbe es die Option nach Rheinbach zu gehen und in Köln zu studieren. Praktisch kann ich mir das nicht vorstellen. Nicht wegen dem Studium. Das geht über all. Wegen meinem Leben. Wegen meinen Freunden, wegen der Stadt. Wegen der Gewohnheit? Wegen der Angst? Ich sollte darüber nachdenken.

Nur nicht jetzt. Kann mich nicht konzentrieren. Die hübsche Französin, die mir gegenübersitzt grinst andauernd. Ich werde das Gefühl nicht los, dass der Display meines Labtop transparent ist, und sie von der anderen Seite her alles mitliest.

Ich melde mich wieder