Sind wir nicht alle ein bisschen „Hersteller von Presseerzeugnissen“?

Dass der Koalitionsausschuss der Bundesregierung gestern beschlossen hat, dem Drängen der Zeitungsverlage auf eine Zwangsprämierung der Weiterverwendung ihrer Inhalte im Netz nachzugeben, wurde bei Niggemeier, Netzpolitik und Co. ja bereits mit gebührender Empörung breitgetreten. Der Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht wird offiziell erarbeitet, ist inoffiziell längst fertig und wird unter der Hand als quasi längst durchgedrückt gehandelt.
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Einige Gründe warum Thilo Sarrazin irrt

Eigentlich wollte ich gar nichts dazu schreiben, aber jetzt ist es so präsent und ich habe mich am Wochenende so über das Interview in der Zeit aufgeregt, dass ich etwas schreiben musste. Ich werde versuchen fünf Punkte darzulegen, welche mir besonders am Herzen liegen. Zunächst die Problematik der Logik von Thilo Sarrazin, welche hochgradig selektiv ist. Und danach möchte ich vier seiner Annahmen kurz erörtern: fehlende Ausdifferenzierung der sozialstrukturellen Dynamiken (Minderheitengröße), den kulturellen Bias, die vollkommen ungerechtfertigte Argumentation mit den Genen und letztlich die einseitige Auslegung von Gleichheit.
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Butler auf dem CSD: Politisch ist anders!

Dass der Berliner Mainstream-CSD schon seit einigen Jahren keine politische Veranstaltung mehr ist, kann niemandem entgangen sein. Zu Abba-Hits im schrägen Elektro-Megamix wackeln sich Boys und Bären, Butches und Femmes in knappen Karnevalskostümen durch die halbe Stadt zur Siegessäule (und dieses Jahr weiter zum Brandenburger Tor), den neuesten Alkopop in der einen und die heiß gelaufene Digicam in der anderen Hand. Grundsätzlich wäre gegen eine halbnackt gefeierte, sommerliche Open-Air-Disko ja auch überhaupt nichts einzuwenden, würde sie nicht an die gefährlichen Demonstrationen von Schwulen und Lesben gegen die gewaltsamen Razzien in Homoclubs im New York der 60er Jahe erinnern und davon ausgehend für die Rechte Homosexueller in unserer Gesellschaft eintreten wollen.
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Die Quittung kommt am Ende!

Was zum Teufel passiert da gerade in unserem Land? Man könnte ja den Eindruck gewinnen, dass die große Flucht vom sinkenden Schiff einsetzt. Roland Koch tritt zurück, weil Politik nicht sein Leben ist und Horst Köhler vermisst den Respekt vor seinem Amt. Beides sind sehr legitime Gründe sich aus der Politik zurückzuziehen. Aber selbst wenn ich mich nicht dem Echo in den Medien anschliessen will, so drängt sich mir doch der Eindruck auf, dass es ein wenig drunter und drüber geht. Und um ganz ehrlich zu sein, weiss ich gar nicht recht was ich davon halten soll, aber vielleicht kann mir ja jemand helfen ein wenig Licht ins Dunkel zu bringen?!

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Pack die Kettensäge weg!

Ron hat in seinem Beitrag vollkommen richtig auf drei grundsätzlich Fragen verwiesen und ohne Zweifel mag die Kettensäge für verwilderte Bäume ein adäquates Werkzeug sein, allerdings bezweifele ich die Angemessenheit im Zusammenhang mit Einkommensumverteilung oder Restrukturierung unseren politischen oder wirtschaftlichen Systems. Ich will es an zwei der drei Themen verdeutlichen, die Ron bereits diskutierte.

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Lichtfest

Genau 20 Jahre nach der entscheidenden, größten Montagsdemonstration, die dem DDR-Regime lehrte, dass es nicht länger gegen sein Volk regieren könne, gingen die Leipziger wieder auf die Straße. 100.000 von Ihnen. Nur weiß man diesmal leider nicht genau warum.

Unbestritten ist der Mut, den die Leipziger vor 20 Jahren aufbrachten bewundernswert. Denn entgegen der historischen Verklärung, die sich wie über alle bedeutsamen geschichtlichen Ereignisse freilich auch über dieses legt, war Demonstrieren gefährlich. Keiner der Demonstranten wusste nämlich, was wir heute wissen: Dass die enorme Zahl der Demonstranten ein Eingreifen der in Stellung gebrachten Hundertschaften, der in Seitenstraßen wartenden Panzer und der mit Stahlmessern bestückten Schneepflüge zu einer Kriegserklärung gegen das eigene Volk erhoben hätte. Dass keiner der Demonstranten einen Stein werfen würde, der leicht eine unbeherrschbare Lawine hätte auslösen können sondern das Gebot der Friedlichkeit der bedrohlichen Stimmung tatsächlich standhält. Und auch, dass die Forderungen der Demonstranten nicht etwa niedergeschlagen sondern bereits in wenigen Wochen überfüllt sein würden.

Schließlich hatte der sozialistische Bruder China nur einige Monate vorher ständig wachsende Demonstrationen von Studenten für Demokratie auf Platz des himmlischen Friedens in Bejing blutig und rigoros niedergeschlagen. Die damalige Regierung der DDR hatte sich öffentlich hinter diese brachiale Präsentation staatlicher Macht gestellt.

Die Leipziger konnten nicht wissen, dass sie gerade den Begriff “friedliche Revolution” prägten und dass man in 20 Jahren ernsthaft darüber nachdenken würde, ihrer Stadt den Untertitel Heldenstadt zu verpassen.

Aus dieser perspektive sind die Feierlichkeiten zur Erinnerung an die Revolution wichtig und gut. Auch weil sie uns daran erinnern können, dass unsere alltägliche Freiheit alles andere als selbstverständlich ist. Tatsächlich ist es inmitten Demonstration am Freitag gelungen, ein Gefühl dafür zu bekommen, welche Macht Menschen ausstrahlen können, wenn Sie sich zusammenschließen und welches Potential frei wird, wenn sie sich erheben.  Das schlichte Mitlaufen in diesem Strom am Freitag reichte schon für tiefe Ergriffenheit und Gänsehaut.

Je weiter das Lichtfest jedoch in die Vergangenheit rückt, desto deutlicher legt sich ein dichter Schleier des Zweifels über diese Kraft: Wofür demonstrieren wir eigentlich? Was machen wir eigentlich mit der gewonnen Freiheit? Sind wir jetzt glücklicher? Geht es uns besser?

Die künstlerischen Arbeiten, die die Strecke des schon historisch gewordenen Demonstrationszuges am Freitag säumten, erregten viel Aufmerksamkeit. Erschließen konnte man sich nur die wenigsten von Ihnen ohne vorherige Lektüre. Ein dröhnende Basswellen verströmender, blau angeleuchteter Hauptbahnhof sagt nicht viel, außer, dass er viel sagen könnte. Ein Werbedisplay mit hektisch wechselnden Zahlenkolonnen wirft Fragen auf, beantwortet aber keine. Und farbige Lichsäulen die sich Hochhausfassaden hinunterstürzen sehen toll aus – schweigen aber.

Natürlich gab es auch zahlreiche Arbeiten, die sich sehr direkt mit den Protesten 1989 auseinandersetzten, die teils originale Bild- und Tonquellen verwendeten oder die Zeitzeugen zu Wort kommen ließen. Jene Arbeiten, die das aber eben nicht taten, die also nicht ausschließlich erinnern wollten, offenbarten vor allem eines: Niemand weiß genau wofür wir eigentlich heute kämpfen. Oder ob.

Die LVZ hatte an mehreren Stellen Videowände aufgestellt, auf die Demonstranten mit ihren Mobiltelefonen Nachrichten schicken konnten. Eine andere Videoarbeit gab einfach nur ein Livebild der gerade stattfindenden Demonstration wieder. Überall schossen Digitalkameras blitzend Bilder. Überall filmten winzige Handykameras das Geschehen.  Die Demonstration dokumentierte sich selbst. Warum? Die Demonstranten versicherten sich gegenseitig ihrer Ergriffenheit. Wovon? Und feierten Ihre Freiheit. Ihre Freiheit wozu?

Gelegentlich lief man durch eine Wolke Glühweindampf oder Bratwurstrauch. Und spätestens dann war es mit Händen zu greifen: Wir sind satt und träge geworden. Und an diesem Abend waren wir besoffen von der eigenen Courage. Noch immer mögen wir den starken Auftritt und das große Gefühl. Im Kino zum Beispiel.  Aber weil demonstrieren heute nicht mehr gefährlich ist haben wir uns Kletterhallen gebaut. Wenn wir uns nach Dingen sehnen kaufen wir sie uns einfach.  Und wenn wir frei sein wollen fahren wir in den Urlaub.

Ich bastel’ mir einen Atomausstieg

Der immer noch um eifrige Unterzeichner werbende offene Brief von campact beginnt mit den Worten:

CDU, CSU und FDP haben die Bundestagswahl nicht wegen, sondern trotz ihrer Position zur Atomenergie gewonnen. Nach allen aktuellen Umfragen lehnt eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger/innen Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke ab.

und schummelt ein bisschen. Denn so wahnsinnig deutlich ist diese Mehrheit in Wirklichkeit beileibe nicht : Stattliche 57 Prozent der Teilnehmer einer Onlineumfrage auf den Seiten des Umweltministeriums sprachen sich ausdrücklich für eine Rücknahme des Atomausstieges aus. Glücklicherweise war diese nicht representativ. Im Gegensatz zu einer von  Infratest dimap vorgelegten Studie, die belegt, dass nur eine hauchdünne Mehrheit der Deutschen am Automausstieg festhalten will. Mit der anderen Hälfte würde ich mich gern mal unterhalten.

Im Grunde ist es müßig, sich jetzt noch mit solchen Studien aufzuhalten: Der Wähler hat entschieden und wird erst in vier Jahren wieder gefragt. Wenn er zwischendurch Gesicht zeigen oder ein Zeichen setzen will, kann er eine Petition unterschreiben oder ein Transparent malen. Mit etwas Glück wirft Dieter H. Marx, Geschäftsführder des Deutschen Atomforums eine Blick darauf, aus dem Fenster des Verhandlungszimmers in dem er mit Frau Merkel und Herrn Westerwelle die Einzelheiten der Laufzeitverlängerung bespricht. Vielleicht hat er einen melancholischen Moment.

Der Wähler hat aber durchaus noch Trumpf im Ärmel: Sehr gern tritt er nämlich in Personalunion mit einem Konsumenten auf. Und der steuert Kraft seines Portemonnaies sehr direkt in welche Richtung die Reise geht. Dass kann man an der atemberaubenden Reformhausisierung der Lebensmitteldiscounter, an der Centifizierung der Mobilfunkanbieter oder den langen Nasen deutscher Autobauer sehr schön studieren. Unsere Kaufkraft ist ein scharfes Schwert, dass nicht nur Herrn Dieter H. Marx die Sorgenfalten ins Gesicht treiben könnte – wenn wir nur endlich lernen würden damit zu kämpfen.

Eine sehr gelungene Anleitung hier für liefern die gewitzten Zeitgenossen von atomausstieg-selber-machen.de, die sich mindestens genauso sehr wie ich darüber wundern, dass immer noch sechs von zehn Haushalten den Standarttarif des örtlichen Anbieters nutzen. In aller Regel ist der nicht nur teuer sondern auch schmutzig und radioaktiv. Die Seite stellt die vier deutschen Ökostromanbieter vor und erklärt, was diese außer der Lieferung regenerativen Stromes noch alles draufhaben. Von der Förderung dezentraler, bürgereigener Minikraftwerke bis zur Aufforstung des Regenwaldes dürfte hier für jeden was dabei sein.

Ist das geschafft, und hat man einmal gespürt wie mächtig die eigene Unterschrift sein kann, bekommt man vielleicht Lust auf mehr. Zahlreiche Unternehmen haben mittlerweile auf Ökostrom umgestellt, darunter REWEAdidas, Metro, O₂, Postbank, Fordfreenet, 1&1 (inklusive der Töchter web.de und gmx.de). Und als humorvolles Bonbon auch die Deutsche Lufthansa. Die sich offensichtlich ein bisschen dafür schämt, dass man mit einem Urlaubsflug – nur dem Hinflug! –  nach Bali so viel CO₂in die Luft pustet wie sonst in 3 Monaten. Süß. Wichtig ist aber, auch unternehmen von der Sinnhaftigkeit des Wechsels zu überzeugen. Denn in Deutschland entfällt nur knapp ein Drittel des Stromverbrauches auf private Haushalte.

Hat man dauerhaft Gefallen am strategischen Konsumieren gewonnen, ist die Zeit reif Utopia in die eigenen Lesezeichen aufzunehmen. Dann geht der Spaß erst richtig los. Aber eins nach dem anderen. Und zuerst: Ärmel hoch und wechseln.

Brückenideologie

Es ist ja eine Unart vieler großartiger Dinge, dass sie einen am nächsten Morgen mehr oder weniger stark verkatert zurücklassen. Ich sage das nicht gern, muss es aber, weil ich zur Ehrlichkeit erzogen bin: mit dem bisschen Klicken und Tippen unter dem offenen Brief vom Campact, um das ich gestern gegeben hatte, ist der Weltfrieden noch lange nicht gerettet. Wer sich die Seite mit dem offenen Brief genau ansieht, hätte das auch gestern schon merken können. Wie plausibel ist es denn, eine so komplexe Sache wie die Atomenergie in einem offenen Brief von nicht mal einer Seite zu stopfen? Und wie umfassend können die Informationen Hinter dem “5-Minuten-Info”-Knopf auf der Homepage wohl sein? Ohne Zweifel: die Lektüre dieser Informationen ist überaus lehrreich, und alles was da steht ist nachprüfbar und stimmt. Nur leider steht da eben nicht alles.

In Deutschland sind noch 17 Atomreaktoren in Betrieb. Auch Forscher, die nicht im Verdacht stehen von der Atomlobby bezahlt zu werden behaupten, dass man beim aktuellen Stand der Technik  4.000 Windräder bräuchte um einen einzigen Reaktor zu ersetzen. Und hier ist nicht von diesen niedlichen kleinen Windmühlen die Rede, mit denen wir allerorts unsere Felder verzieren sondern von Anlagen, die fast so hoch sind wie der Kölner Dom. Es könnte eng werden in einem Land, in dem sich 68.000 dieser Monstren gen Himmel recken?

Die Solarenergie könnte uns vor diesem Windradgefängnis leider nicht retten: Will man die Leistung eines Atomkraftwerkes durch Solarenergie ersetzen, müsste man eine Fläche von 330 km² mit Photovoltaik bepflastern. Und dabei sechsmal so viel Geld investieren wie in den Bau eines neuen AKW.

Wie alle Vergleiche hat auch dieser freilich einen Gehfehler: Die Technik wird sich in den nächsten Jahren voraussichtlich genauso explosionsartig fortentwickeln, wie sie in den letzten 10 Jahren gewachsen ist. Sie wird effizienter, preiswerter und klüger werden. Und neben der Solar- und Windenergie tragen freilich auch Biomasse und Wasserkraft zum Energiemix der Zukunft bei. Führt man sich dann noch vor Augen, dass der Anteil erneuerbarer Energien allein in den letzten 5 Jahren mehr als verdoppelt werden konnte, ist man beinahe versucht sich dem ideologischen “Atom-Kraft?-Nein-Danke!”-Gebrüll anzuschließen. Bis man bemerkt, dass der Anteil trotz allen Booms heute erst bei mageren 15 Prozent liegt.

Was also, wenn das Wachstum künftig  doch ins Stocken gerät? Und was, wenn es uns nicht  gelingt, unseren Energieverbrauch so drastisch wie nötig zu senken, ohne Arbeitsplätze in der energieintensiven Industrie dafür opfern zu müssen? Dann bliebe uns nur der Bau neuer Kohlekraftwerke, gegen die ja schon heute – zu recht – vehement protestiert wird. Kohlekraftwerke sind die unangefochtenen Spitzenreiter unter den Co2-Luftverpestern. Und der Gedanke, dass sie ihr Co2 künftig eben nicht mehr in die Luft sondern dank der neuen CSS-Technik einfach in Hohlräume unter die Erde pumpen mach sie auch nicht wirklich sympathischer.  Auf Hohlräume ist kein Verlass, wie wir in den Lektionen Morsleben, Gorleben und Asse II sehr einprägsam lernen mussten.

Ich bin immer sehr für einfache, idealistische, stürmische Lösungen. Radikale Parolen merkt man sich besser als verquastete Einerseits-andererseits-sowohl-als-auch-Konstruktionen. Fakt ist aber: Atomenergie ist wieder en vogue: Schweden hat seit 1980 keinen neuen Reaktor mehr gebaut, ist aber jetzt gerade wieder dabei. Finnland baut gerade einen neuen Reaktor. Gleiches gilt für Bulgarien. Und für Frankreich. Und für Tschechien auch. Sind die alle bescheuert? Ignorant? Gedankenlos? Oder vielleicht doch nur pragmatisch?

Den beiden britischen Grünen-Abgeordneten Chris Goodall und Marc Lynas droht ein Parteiausschlussverfahren, weil sie öffentlich erklären, dass die Atomkraft dabei helfe, den Klimawandel einzudämmen. Die deutsche Margareta Wolf hat den Grünen nach 28 Jahren den Rücken gekehrt, weil sie das “Märchen vom Atommausstieg für romantisch und opportunistisch” hält.

Am Wahlkampf hat mich vieles genervt. Aber das Wort “Brückentechnologie” habe ich schätzen gelernt.

Klicken für den Atomausstieg

Bestimmt sind wir uns einig: es war noch nie so einfach wie heute sich politisch zu engagieren. Während man sich früher auf Demos die Beine in den Bauch stehen musste oder an Gleise gekettet eine fiese Blasenentzündung riskierte – und womöglich eine Vorstrafe – genügen heute ein paar Klicks und die Preisgabe einiger persönlicher Daten, um sein Gewissen zu beruhigen und mit dem guten Gefühl ins Bett gehen zu können, Anteil am Design in dieser Gesellschaft genommen zu haben. So ist es mittlerweile fast zu einem Trend geworden, in der Mittagspause um Online-Petitionen zu unterzeichnen oder offene Briefe. Mein letzter war der, mit dem eifrigen Damen und Herren von campact Merkel, Westerwelle und Seehofer dazu ermahnen, unbedingt am vor 10 Jahren von Rot-Grün beschlossenen Atomausstieg festzuhalten.

Zweifellos ist der Atom-Ausstieg das respektabelste Ergebnis der Rot-Grünen-Koalition und ebenso unbestritten hat er entscheidende Weichen für eine Energiepolitik gestellt, die Deutschland zur weltweiten Nummer 1 der Photovoltaik und Windenergiebranche hat reifen lassen. Ein Vorsprung in Know-How und Technologie auf dem unser Land in den nächsten Jahrzehnten surfen könnte. Sofern uns jetzt nicht die Luft ausgeht.

Danach sieht es aber leider aus. Bereits am 29. September – also keine zwei Tage nach der Wahl – forderten alle vier AKW-Betreiber Deutschlands in gespenstischer Geschlossenheit und unmissverständlicher Deutlichkeit den Ausstieg aus dem Ausstieg:

„RWE vertraut darauf, dass die Union und die FDP ihre Wahlversprechen einhalten und die Weichen für Laufzeitverlängerungen von Kernkraftwerken stellen.“

Sollten sie damit auch nur teilweise durchkommen, ginge dem Energiesektorder Innovationsdruck verloren, der das Effizienzproblem der Solarenergie und den Speichernotstand der Windkraft momentan in atemberaubender Geschwindigkeit vor sich hertreibt. Schlagartig nämlich wäre auch in Zukunft preiswerter und stabiler Atomstrom in Hülle und Fülle verfügbar, so dass man sich gut und gerne ein paar Jahre Ruhe vom nervigen Energieeffizienz-Geschrei gönnen könnte. Und bei gewohnter Bequemlichkeit wohl auch würde.

Vorausgesetzt man besitzt die tollkühne Ignoranz zu verdrängen, dass ins sogenannte “Forschungsbergwerk Asse II”  an jedem einzelnen Tag rund 12.000 Liter Grundwasser sickern um sich irgendwo zwischen den einhundertsechsundzwanzigtausend Fässern schwach- bis mittelradioaktiven Mülls oder vielleicht auch rings um die 28 Kilo dort lagernden Plutoniums zu einer radioaktiven Lauge anzureichern. Es ist keine Lösung sondern lediglich Ausdruck völliger Ratlosigkeit, dass man diese Lauge kurzerhand von einem Schacht in den anderen pumpt. Das hat zwar den Vorteil, dass der Schacht in dem die Fässer lagern begehbar bleibt, ändert aber nichts daran, dass kein Mensch such nur den Ansatz einer Idee hat, wie man diesen unterirdischen See unschädlich oder wenigstens ungefährlich machen könnte.

Atomlobbyisten sind mächtiger als uns allen lieb sein kann, und tun ihr Bestes um uns davon zu überzeugen, dass die Menge des bei der Stromerzeugung anfallenden radioaktiven Abfalls gemessen am Wirkungsgrad geradezu lächerlich gering sei, und die Suche nach einem geeigneten sicheren Endlager kurz vor dem Abschluss stünde. Besondere Hoffnungen werden hierbei offenbar in das derzeitige Forschungslabor im französischen Bure gelegt. Die tonhaltigen Gesteinsschichten hier könnten den Atommüll für ungefähr 1.000.000 Jahre sicher einschließen, was ja gar nicht nötig sei, weil die Radioaktivität des Mülls schon nach 100.000 Jahren abgeklungen wäre. Das lässt einen erst einmal durchatmen. Wer den Meditationskurs aber geschwänzt hat, und wessen Gehirn frech und fröhlich zum nächsten Gedanken weiter springt, dem stockt der Atem schon nach einigen Sekunden wieder. Selbst wenn das ständige Fließen der irdischen Geologie das lothringische Fleckchen Erde vom Merlot besoffen vergessen sollte, bleibt das Risiko Mensch. Denn auch mit an Verblendung grenzendem Wohlwollen ist das, was wir als Zivilisation bezeichnen alles in allem höchstens 100 000 Jahre alt. Und müsste also mindestens noch einmal genauso lange halten, damit wir vor unserem Verschwinden auch fertig mit unserem Müll wären.

Atomlobbyisten lassen weiterhin nichts unversucht all jene als hysterische Esoteriker da stehen zu lassen, die vor einem schweren Störfall, im sogenannten Super-GAU warnen. Der passiere nämlich nur drei Mal in 100 000 Reaktorjahren und sei damit außerordentlich unwahrscheinlich. Wer den Meditationskurs geschwänzt hat um an der Stochastik-AG teilzunehmen weiß aber, dass immer diese Wahrscheinlichkeit (worauf immer ihre Berechnung auch fußen mag) kein Grund zur Beruhigung ist. Denn drei Störfälle in 100 000 Jahren sind genauso wahrscheinlich wie einer morgen, einer übermorgen und ein am Tag darauf.

Es mag uns in unserer selbstverliebten Technikgläubigkeit nicht gefallen, muss bis auf weiteres aber hingenommen werden: wir beherrschen die Atomenergie eben nicht. Ihre Risiken können wir vielleicht kalkulieren, aber wir können sie nicht zügeln. Und weil wir ihre Folgen – sogar die, die ganz ohne Katastrophe eintreten – nicht verantworten können, müssen wir die Finger von ihr lassen.

Diese sind auf Maus und Tastatur ohnehin viel besser aufgehoben – um den Erinnerungsbrief an die neue Regierung zu unterzeichnen.

Watch out Guido!

Nicht nur Westerwelle selbst wünscht sich sicherlich, den 18-plus-X Wahlkampf von 2005 aus den Köpfen der Menschen und den Archiven der Medien zu verbannen. Weil das nicht geht, hat er sich fürs Überpinseln entschieden. Sogar beim schon im Vorfeld nicht gerade als seriös geltenden TV-Total-Wahlkampf-Showdown letzte Woche erschien er als einziger in Schlips und Kragen und mahnte gebetsmühlenartig zur Seriosität. “Schließlich geht es weder um Sie noch um mich. Es geht um unser Land, Herr Raab.” Dass er mit Sätzen wie diesem gepunktet hat, wissen wir heute alle.

Offenbar steigt ihm sein Erfolg jedoch zu Kopf. Über den Pressekonferenz-Eklat am Montag wurde ja auf breiter Front berichtet – nicht gerade zu Westerwelles Gunsten. Für ihn offenbar Anlass genug sich bei der heutigen Pressekonferenz anlässlich der FDP-Präsidiumssitzung nochmals auf den Fremdsprachenverweigerungs-Ausrutscher zu beziehen:

“Herzlich Willkommen zur Pressekonferenz zur FDP-Präsidiumssitzung, die auf Wunsch aller ausschließlich in deutscher Sprache gehalten wurde.” Das Gelächter blieb verhalten, der Witz war eben so witzig nicht. Auch später in der Konferenz bezog er sich nochmal auf den Vorfall und zwar in einer Art und Weise, die man gutmütig durchaus als Entschuldigung verstehen könnte. Er verwies auf den harten, anstrengenden Wahlkampf, sein erheblichen Schlafdefizit und behauptete außerdem dem BBC-Journalisten die Antwort 3 mal höflich und nur ein zu vernachlässigendes Mal etwas spitz gegeben zu haben. Er bat um Nachsicht.

Vielleicht wäre man sogar versucht gewesen selbige walten zu lassen, wenn der Rest dieser Pressekonferenz nicht so katastrophal daneben gegangen wäre. Als er die Frage eines weiteren Reporters inhaltlich nicht verstand, “obwohl sie auf deutsch gestellt war”, schlug dieser gewitzt vor, dass er auch auf Altgriechisch fragen könnte. Westerwelle parierte und drohte er werde die Frage dann auf Latein beantworten. Wenn er es denn nur mal hätte.

Die Wahrheit ist: Herr Westerwelle hat keine einzige Frage beantwortet. Natürlich hat er geredet. Gebetsmühlenartig wie gewohnt. Gesagt hat er aber nichts. Weshalb sich sogar der Phoenix-Moderator Gerd-Joachim von Fallois nach Abschluss der Konferenz dazu hinreißen ließ dem irritierten Zuschauer zu erklären: “Wir Journalisten sind ja nicht freiwillig hierher gelaufen, sondern von der FDP eingeladen worden. Wenn Herr Westerwelle aber keine Fragen beantworten will, hätte man sich das auch sparen können.”

Das stimmt nicht ganz. Wie immer gab es was zu lernen. Westerwelles Weisheit des Tages: “Fragen beantwortet man nicht immer, wenn sie gestellt werden, sondern wenn sie sich stellen.” Auf die kritische Nachfrage einer Journalistin, die dieses Statement offenbar nicht nur ebenso respektlos sondern auch ebenso gefährlich für die Demokratie und die Rolle der Medien in selbiger empfand, stolperte er: “Sie dürfen meine Weigerung Ihre Fragen zu beantworten nicht in den falschen Hals bekommen.” Er könne Fragen zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen mit der Union freilich erst geben, wenn diese Verhandlungen abgeschlossen seien.

Das mag stimmen. Was aber war dann Westerwelles Ansinnen bei dieser Pressekonferenz? Hatte er erwartet, dass ihn die Journalisten nach seinem Lieblingsmüsli oder seiner aktuellen Gute-Nacht-Lektüre fragen würden?

Und viel wichtiger: Müssen wir hinnehmen, das Politiker neuerdings ungeniert und vor offenen Mikrofonen erklären, dass es Transparenz und klare Kante in der Politik nicht mehr geben kann? Ganz ähnlich polterten ja Herr zu Guttenberg und auch Herr Steinbrück bei Anne Will einen Sonntag vor der Wahl, als sie verkündeten, dass es unabhängig vom Wahlausgang harte Einschnitte geben würde, und man “Abschied von Liebgewonnenem” nehmen müsse, um sich dann trotz mehrfacher Nachfrage Wills zu weigern, auszusprechen worum es sich dabei handele.