Referendum in Katalonien: Wer ist eigentlich der Staat?

Heute sind 5,3 Millionen Katalanen aufgerufen zu entscheiden, ob sie weiterhin zu Spanien gehören wollen oder eine unabhängige Republik Katalonien ausrufen. Die spanische Regierung hatte das Referendum verboten und geht hart dagegen vor: es wurden Druckereien abgeriegelt, es wurden Wahlzettel und -urnen beschlagnahmt, es wurden und werden Wahllokale blockiert. Zur Stunde gibt es gewaltsame Ausschreitungen zwischen Wählern und der Polizei, bei denen auch Blut fließt. Die spanische Regierung beruft sich darauf, dass die Unteilbarkeit des spanischen Staates gesetzlich verankert sei. Das Referendum ist damit verfassungsfeindlich.

Logischerweise ist es das. Eine Unabhängigkeitserklärung Kataloniens bedeutet das Ende des spanischen Staates in seiner bisherigen Verfasstheit und den Verlust einer territorial und vor allem wirtschaftlich bedeutenden Region. Sie widerspricht damit naturgemäß der Verfassung des Staates Spanien. Wer aber ist der Staat? Referendum in Katalonien: Wer ist eigentlich der Staat? weiterlesen

Kurz sortiert: Die Griechenland-Krise

Ich habe es bisher vermieden zur Griechenland-Krise zu bloggen, weil ich dachte, ich verstünde nicht genug von Volkswirtschaft um mich qualifiziert zu äußern. Nachdem was ich andernorts in zeigefingergroßen Lettern lesen muss, scheint mir das jedoch falsche Bescheidenheit gewesen zu sein. Die mit den Lettern können mit 10 Fingern tippen, ich bin wenigstens Bankkaufmann. Einen Masterplan zur Lösung habe ich auch nicht (Ich weiß. Jetzt sind alle enttäuscht.), aber vielleicht hilft es einzusehen, dass wir es nicht mit einem, sondern mindestens mit vier Problemen zu tun haben, die separater Lösungen bedürfen.

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Bahnstreik: Von wegen Solidarität

Als Betroffener lese ich viele Artikel zum Streik der Lokführer und in den allermeisten wird zur Solidarität aufgerufen. Ich muss leider gestehen, dass ich immer noch nicht begriffen habe, was diese Solidarität sein soll.

Den Streik gut finden? Von mir aus, aber was würde mein bisschen Meinung ändern? Selbst nicht zur Arbeit gehen, bis die Forderungen der Lokführer ohne Abstriche erfüllt sind? Meine Chefin runzelt die Stirn. Oder ist mit Solidarität am Ende nur die Lust gemeint „das System“ mal stolpern zu sehen und sich daran zu freuen, dass „der kleine Mann“ doch noch etwas Macht hat? Ich finde das ehrlich albern. Ich finde das auch ein bisschen dumm. Bahnstreik: Von wegen Solidarität weiterlesen

Nolegida: „Keine Gewalt!“ muss auch für Polizisten gelten

Der Fotograf Sebastian Willnow nahm bei der gestrigen Nolegida-Demo ein Foto auf, das zwei meiner Freunde und mich Auge in Auge mit einigen Polizisten zeigt. Das Foto erschien u.a. auf den Internetseiten der Mitteldeutschen Zeitung, der Frankfurter Neuen Presse, beim neuen deutschland und beim MDR. Dort mit einer etwas missverständlichen Bildunterschrift. Es waren nicht die Demonstranten, von denen hier Gewalt ausging.

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Wir standen in einer Gruppe von etwa 400 Personen an der Mündung der Grimmaischen Straße zum Augustusplatz. Es ist richtig, dass in dieser Gruppe zwei Antifa-Fahnen geschwungen wurden, die auf Polizisten möglicherweise wie die sprichwörtlichen roten Tücher auf Stiere wirken. Es ist weiterhin richtig, dass immer wieder laute Sprechchöre unter den Demonstranten aufkamen, darunter „Nazis raus!“, „Say it loud, say it clear: Refugees are welcome here!“ und auch das zugegeben wie aggressives Hundegebell klingende „Haut ab!“. Wahr ist allerdings ebenso, dass eine fabelhafte Kapelle – die Brassbanditen – Hava nagila spielte und die Leute dazu tanzten. Ich empfand die Stimmung „normal“ für eine Demo, aber vielleicht lasse ich meine persönlichen Empfindungen mal noch ein paar Zeilen beiseite.

Fakt ist: Die Demonstranten dort waren absolut friedlich. Ich weiß das sicher, denn ich stand in der ersten Reihe. Das Foto beweist es (Bommelmütze). Die Polizisten allerdings drängten mehrfach völlig unvermittelt und ohne jegliche Rücksicht in die Menge um eine Gasse zu bilden, durch die einzelne Legida-Demonstranten zu ihrer Demo gehen konnten. Es gab keine Lautsprecher-Durchsagen, keine Megafone, nicht einmal Rufe. Es gab keinerlei Kommunikation der Polizisten mit den Demonstranten, jedenfalls keine verbale. Blitzschnell und ohne ein nach außen wahrnehmbares Startsignal wurden Demonstranten an den Schultern gepackt und nach hinten geschuppt. Demonstranten wurden zur Seite gestoßen und von ihren Standorten gedrängt. Auch vor den  Musikern und ihren Instrumenten wurde kein Halt gemacht. Ein Mann setzte sich zur Wehr und wurde mit der Hand geschlagen. Zwei Männer wurden – weil sie im Weg standen – so heftig von Polizisten gestoßen, dass sie zu Boden gingen. Einer der Männer stieß mit dem Kopf aufs Pflaster und war eine Sekunde lang benommen. Der Tross Polizisten kletterte über ihn hinweg ohne ihm zu helfen oder ihn auch nur eines Blickes zu würdigen, dabei hätte er ernsthaft verletzt sein können. Gemeinsam mit einem anderen Demonstranten zog ich den Mann aus der Lauflinie der Polizei und richtete ihn wieder auf. Wenn ich die Polizisten zwischen den einzelnen Ausbrüchen (es waren insgesamt vier) ansprach, bekam ich keine Antwort. Auch auf „Keine Gewalt!“-Rufe erfolgte keine spürbare Reaktion. Ich habe gesehen, dass Sebastian Willnow auch diese Szenen fotografiert hat. Merkwürdigerweise tauchen diese Bilder nirgendwo auf.

Ich habe heute auch mit Menschen gesprochen, die die Polizei an anderen Orten der Stadt als sehr besonnen, ruhig und freundlich wahrgenomen haben. Ich kann das allerdings für den Teil der Demonstration auf dem ich war überhaupt nicht bestätigen. Die einzigen, von denen dort Gewalt ausging waren Polizisten.

Und das geht nicht. Mir leuchtet ein, dass Polizisten auch nur Menschen sind und dass sie angespannt waren und dass sie doch schon so lange Dienst schieben mussten und von sonstwoher kamen und dass sie viel lieber zuhause bei ihren Familien gewesen wären. Aber ich verstehe nicht, welchen Unterschied das machen sollte.

Ich erwarte, das Polizisten auch und gerade in solchen Momenten ihren Job machen: Bürger schützen. Und ich darf das erwarten, denn ich bezahle sie dafür. Ich erwarte Professionalität, ich erwarte Besonnenheit und ich erwarte, dass man Demonstranten nicht wie einen dämlichen Mob behandelt. Wir haben Ohren und Gehirne, man kann mit uns sprechen. Wenn man uns gebeten hätte, eine Gasse zu bilden, hätten wir eine verdammte Gasse gebildet. Ein Legida-Demonstrant ist bei den Handgemengen auf die Nolegida-Seite geraten. Dem wurde kein einziges Haar gekrümmt, der hat sich von ganz allein in Grund und Boden geschämt.

Die Agression der Polizei war völlig unangemessen – zumindest hier. Erst dadurch kam eine hitzige Stimmung auf, die zu Kippen droht. Es ist kein Wunder, wenn einige Leute am nächsten Mittwoch lieber zu hause bleiben, denn man kann nicht leugnen: Es war gefährlich. In der Grimmaischen Straße allerdings nicht wegen gewaltbereiter Demonstranten.

Zum Weiterlesen:

Was uns der Genmais über die europäischer Demokratie lehrt

Bei einem Treffen der EU-Minister in der letzten Woche, gab es viele glühende Reden gegen die Genehmigung des Anbaus von gentechnisch verändertem Mais in der EU; die nötigen Stimmen für ein Verbot kamen jedoch nicht zustande.

Nun liegt die Entscheidung für oder gegen eine Anbaugenehmigung bei der EU-Kommission, die den Anbau – dank hervorragender Lobbyarbeit – sehr wahrscheinlich abnicken wird.

Am Morgen des 12. Februar gab Elvira Drobinski-Weiß, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD, welche ja – das muss man an dieser Stelle betonen – augenblicklich eine Regierungspartei ist, folgendes, überaus sehenswertes Interview im ARD-Morgenmagazin. Was uns der Genmais über die europäischer Demokratie lehrt weiterlesen

10 Sätze von wegen Neuwahlen

Ich sehe ein, dass es offenbar zum Balzgehabe von Parteien gehört, im Vorfeld von Koalitionsverhandlungen gebetsmühlenartig harte politische Bedingungen in Journalistenmikrofone zu sprechen, die unbedingt erfüllt sein müssen, damit eine Regierungsallianz auch nur denkbar sei. Indem sie den Preis für eine Koalition nach oben treiben, stellen die Bräutigame sicher, möglichst viel der eigenen Mitgift in die anstehende Vernunftehe einzubringen.

In diesem Jahr geschieht dies jedoch mit einer so überzeugenden Mischung aus Vehemenz und Empörung, dass ich mir in Momenten nicht mehr sicher bin, ob die Parteien das überhaupt wollen: dieses Mitregieren, Mitverantworten, Mitrechtfertigen müssen. Ich wäre für etwas Contenance, bin aber drauf und dran, selbige einzubüßen, sobald jemand das Wort „Neuwahlen“ ausspricht. 10 Sätze von wegen Neuwahlen weiterlesen

Von Informationen zur Unterdrückung

In meinem vorletzten Artikel hatte ich versucht zu erklären, warum auch „rechtschaffende Menschen“ ausreichend Grund haben, sich vor der umfassenden Überwachung unserer digitalen Kommunikation zu fürchten.

Nach einigen Vorträgen auf der sigint13 habe ich begriffen: Rechtschaffenheit ist eine Konstruktion. Eine ziemlich hahnebüchene nämlich. Und zwar nicht nur, weil das, was heute legal und akzeptiert ist, in 10 Jahren möglicherweise verboten oder wenigstens verpöhntsein könnte. Sondern auch, weil grundsätzlich jeder etwas zu verbergen hat (auch darüber schrieb ich schon einmal).

Wenn jede Email, jeder Chat, jede besuchte Webseite aufgezeichnet wird, macht uns das erpressbar. Von Informationen zur Unterdrückung weiterlesen

Prism: Wie erklären wir das unseren Kindern?

Ich bin gelähmt. Ich bin entsetzt. Ich schaudere. Ich fürchte mich. Ich bin wütend. Ich fühle mich manipuliert. Verarscht. Verraten. Beraubt. Ich fühle mich entwürdigt. Ich komme mir naiv vor, gutgläubig und dumm.

Ich hatte mir vorgenommen, zu warten, bis ich wieder klar sehe, bevor ich darüber schreibe. Aber ich beruhige mich nicht. Alles wird unüberschaubarer, ungeheuerlicher, bedrohlicher. Ich bin gut darin, meine Gefühle zu beschreiben, aber es geht nicht um mich. Ich bin gut darin, mich zu echauffieren, aber das wird nichts nützen. Ich kenne mich ein bisschen aus mit totalitären Systemen und Computern, aber auch das reicht nicht.

Ich sitze auf meinem Fensterbrett und schaue der Stadt beim Blinken zu. Ich muss über Begriffe wie Gesellschaft, System, Staat und Macht nachdenken. Immerzu. Ich versuche zu begreifen, was Freiheit ist und Demokratie. Ich frage mich, wie wir uns dieses Idealen annähern könnten. Ich frage mich, wer „wir“ ist. Prism: Wie erklären wir das unseren Kindern? weiterlesen

10 Sätze über Nebeneinkünfte von Politikern

Der Versuch, Peer Steinbrück nach seiner Kür zum SPD-Kanzlerkandidaten wegen sehr üppiger Vortragshonorare zum käuflichen Jubelbarden seiner Auftraggeber zu degradieren, ist unanständig, populistisch und irreführend. Deutschen Politikern ist es ausdrücklich gestattet, sich Nebeneinkünfte in beliebiger Höhe zu organisieren, solange sie diese bestimmten Regeln folgend offenlegen – was Peer Steinbrück stets fristgemäß und einwandfrei getan hat. Das Problem ist also, dass Steinbrücks Verhalten eigentlich kein Problem ist.

Wie mir die Fabeln Gauselmann und die FDP, Gerhard Schröder und Gazprom oder auch Mario Draghi und Goldman Sachs lehrten, hat die Bezahlung von Politikern durch Unternehmen nämlich immer ein Geschmäckle, und zuweilen ein unerträglich fauliges.

Dabei ist es weniger kompliziert, als es scheint: Wenn wir möchten, dass die hellsten und kompetentesten Köpfe unserer Zeit Karriere inder Politik und nicht in der Wirtschaft machen, müssen wir ihnen Diäten zahlen, die mit den Gehältern in der freien Wirtschaft mithalten können, auch wenn das teurer wird als bisher. Im Gegenzug dürften wir dann aber erwarten, dass diese von uns gewählten und bezahlten Politiker für uns arbeiten – und für niemanden sonst. Soweit ich das verstanden habe, sind Parteivorsitzender, Minister und sogar Abgeordneter ohnehin Full-Time-Jobs die – sofern man sie gewissenhaft ausfüllen möchte – gar keine Zeit für Nebentätigkeiten lassen.

Zur Vermeidung von Interessenkonflikten und Korruptionsvorwürfen sollten wir Politiker wenigstens für die Dauer ihrer Mandate dazu verpflichten, auf jegliche Nebeneinkünfte zu verzichten. Das freilich werden wir nie tun – denn wer sollte es in unserem Namen beschließen?