Was uns der Genmais über die europäischer Demokratie lehrt

Bei einem Treffen der EU-Minister in der letzten Woche, gab es viele glühende Reden gegen die Genehmigung des Anbaus von gentechnisch verändertem Mais in der EU; die nötigen Stimmen für ein Verbot kamen jedoch nicht zustande.

Nun liegt die Entscheidung für oder gegen eine Anbaugenehmigung bei der EU-Kommission, die den Anbau – dank hervorragender Lobbyarbeit – sehr wahrscheinlich abnicken wird.

Am Morgen des 12. Februar gab Elvira Drobinski-Weiß, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD, welche ja – das muss man an dieser Stelle betonen – augenblicklich eine Regierungspartei ist, folgendes, überaus sehenswertes Interview im ARD-Morgenmagazin.

Darin gesteht sie unumwunden, wer den Genmais „überhaupt will“. Namentlich:

  • ausdrücklich nicht die Bevölkerung,
  • wohl aber die Kanzlerin
  • und selbstverständlich Gesundheitsminister Gröhe (CDU) und Forschungsministerin Wanka (CDU), sowie
  • große, mächtige, internationale Konzerne.

Die Reporterin hakt daher nach: „Das heißt, die Politik beugt sich den Multis?“, und Drobinski-Weiß antwortet klipp und klar: „Im ersten Impuls würde ich sagen: ja.“

Wenig später fragt die Reporterin: „Dann hat der B.U.N.D. doch recht, wenn er sagt, die Regierung hat auf ganzer Linie versagt?“ und die Politikerin antwortet: „Natürlich.“

Natürlich? Natürlich! Das kannste dir nicht ausdenken.

Ein beängstigendes Lehrstück über den Zustand der „Demokratie“ auf europäischer Ebene.

Am 25. Mai ist Europawahl. Bitte geht hin.

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